Ukraine-Übersicht Russland hat laut Putin in der Ukraine «noch nicht mal angefangen»

Ukraine hisst Nationalflagge auf symbolträchtiger Schlangeninsel

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder ihre Nationalflagge auf der Schlangeninsel gehisst. Die Insel im Nordosten des Schwarzen Meers sei endgültig wieder unter ukrainischer Kontrolle, sagte eine Militärsprecherin.

07.07.2022

Der russische Präsident Wladimir Putin warnt den Westen erneut vor einer Konfrontation und erklärt, Russland habe in der Ukraine «noch nicht mal angefangen». Seine Truppen rücken im Osten derweil weiter vor. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Ukraine bereitet sich nach der weitgehenden russischen Eroberung von Luhansk auf eine massive Ausweitung der Angriffe auf die ostukrainische Nachbarregion Donezk vor. Die dortigen Behörden forderten die Zivilbevölkerung zur Flucht auf. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», warnte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an: «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow traf am Donnerstag zu einem Treffen der Aussenminister der G20-Gruppe auf Bali ein. Mit Spannung wird erwartet, wie die Gegner des russischen Angriffskrieges mit Lawrow umgehen. Seine Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Putin: Haben in Ukraine noch nicht mal angefangen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. «Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. «Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen», meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.

Der Präsident lobte die Politiker als «echte Staatsmänner und Patrioten», die die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. «Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat», sagte Putin bei dem Treffen im Kreml. «Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes.» Putin warf dem Westen erneut vor, «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen. «Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk.» Der Westen führe einen «wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland».

Ukrainisches Militär: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk

Seitdem Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Der ukrainische Generalstab berichtete, rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

Trotz ihrer militärischen Erfolge kämpfen russische Truppen nach Angaben aus Kiew aber immer noch um die vollständige Kontrolle über Luhansk. Dazu hätten die Russen einige ihrer Einheiten verlegt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Aus Moskau heisst es hingegen seit Tagen, man habe Luhansk komplett unter Kontrolle gebracht.

Soldaten hissen ukrainische Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel

Ukrainische Soldaten hissten auf der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer inzwischen wieder die ukrainische Flagge. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Die Insel war nach Kriegsbeginn von Russen besetzt worden, die Truppen zogen vor einer Woche nach ukrainischen Angriffen wieder ab.

Am Donnerstagmorgen wurde der Anlegesteg der Insel ukrainischen Angaben zufolge durch zwei russische Raketen «erheblich beschädigt». Von russischer Seite hiess es, bei dem Angriff seien mehrere ukrainische Soldaten getötet worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj: Westliche Waffen helfen Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in westlichen Waffensystemen eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland. Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», meinte er.

Selenskyj spricht von Raketenangriff auf Universität

Beide Kriegsparteien machten sich gegenseitig für Tote und Verletzte bei neuen Angriffen verantwortlich. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk warfen der ukrainischen Armee vor, durch Beschuss sechs Menschen getötet zu haben, darunter drei Kinder. 19 Menschen seien verletzt worden. Die Ukraine warf der russischen Armee ihrerseits den Beschuss mehrerer Orte vor. In der Region Donezk seien drei Menschen getötet worden. Selenskyj machte Russland für einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrössten Stadt Charkiw verantwortlich. Die Angaben beider Seiten waren von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen - Gespräche mit China und Türkei

Der russische Aussenminister Lawrow kam am Donnerstag in Bali zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zusammen. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt. Aus dem US-Aussenministerium hatte es zuvor geheissen, ein bilaterales Treffen von US-Aussenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Das bestätigte später auch Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.44 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.21 Uhr

Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

Der deutsche Bundeskanzer Olaf Scholz will nach eigenen Angaben die Solidarität mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land beibehalten — «so lange wie es notwendig ist». Dies sagte Scholz in der Polit-Talkshow «Maybrit Illner» des deutschen TV-Senders ZDF. 

Demnach sei Deutschland auch deshalb zur Solidarität verpflichtet, weil die Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen würden.

20.36 Uhr

Litauische Crowdfunding-Initiative verschafft der Ukraine eine Drohne

Dank einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne kann Litauen den ukrainischen Streitkräften eine Kampfdrohne übergeben. Nach einem Spendenaufruf hatten Menschen in Litauen innerhalb weniger Tage fast sechs Millionen Euro (rund 5,9 Millionen Franken) gespendet. Davon zeigte sich der türkische Hersteller der Drohne so beeindruckt, dass er das Gerät vom Typ Bayraktar TB2 kostenlos zur Verfügung stellte.

Ein Teil der Spenden wurde genutzt, um die Drohne zu bewaffnen, der Rest wird an die Ukraine weitergeleitet, wie die litauische Regierung mitteilte. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas stellte die Drohne, die Anfang der Woche im Land eingetroffen war, auf einem Luftwaffenstützpunkt der Öffentlichkeit vor. «Mit einer Waffe kann man keinen Krieg gewinnen, aber Symbole sind in jedem Krieg extrem wichtig», sagte er am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender LRT. Die Drohne soll in den kommenden Tagen an die Ukraine übergeben werden.

Die Crowdfunding-Initiative wurde Ende Mai mit einem Zielbetrag von fünf Millionen Euro gestartet, der innerhalb weniger Tage erreicht wurde. Tausende Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik spendeten. Litauen gehört zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine und lässt der Regierung in Kiew seit dem russischen Einmarsch Ende Februar regelmässig Militärhilfen zukommen.

19.57 Uhr

Putin: Haben in Ukraine noch nicht mal angefangen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. «Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte er in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.

Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. «Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen», meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.

Der Präsident lobte die Politiker als «echte Staatsmänner und Patrioten», die die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. «Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat», sagte Putin bei dem Treffen im Kreml. «Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes.»

Putin warf dem Westen erneut vor, «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen. «Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk.» Der Westen führe einen «wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland».

19.38 Uhr

Selenskyj bedauert Rücktritt Johnsons

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den eingeleiteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson im Namen seines Landes bedauert. «Wir alle haben diese Nachricht mit Betrübnis vernommen. Nicht nur ich, sondern auch die gesamte ukrainische Gesellschaft, die Ihnen (Johnson) sehr wohlwollend gesonnen ist. Mein gesamtes Büro und alle Ukrainer sind Ihnen für Ihre Hilfe dankbar», erklärte Selenskyj am Donnerstag.

Johnson hatte zuvor seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt. Er wolle aber als Premierminister im Amt bleiben, bis ein neuer Parteichef gewählt ist, teilte er mit. Grossbritannien hatte der von Russland angegriffenen Ukraine unter Johnson umfassende Unterstützung zukommen lassen.

19.13 Uhr

US-Basketballerin Griner bekennt sich in Russland schuldig

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat sich in einem Strafverfahren wegen eines Drogendelikts vor einem Gericht in der Nähe von Moskau schuldig bekannt. Das bestätigten ihre Anwälte am Donnerstag nach dem zweiten Prozesstag in Chimki im Moskauer Gebiet. Griner habe mittels einer Übersetzerin auch erklärt, dass sie kein Verbrechen habe begehen wollen, sondern beim Packen in grosser Hast gehandelt habe. Sie war im Februar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden.

Seit viereinhalb Monaten sitzt Griner in Untersuchungshaft, die zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert worden war. Der Olympiasiegerin wird der Besitz von Drogen vorgeworfen, ihr Prozess hatte am vergangenen Freitag begonnen. Das Gerichtsverfahren soll am 14. Juli fortgesetzt werden. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.



US-Basketballerin bekennt sich in Russland des Drogenschmuggels schuldig

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat sich des Drogenschmuggels schuldig bekannt. Griner sagte bei der Gerichtsanhörung im Moskauer Vorort Chimki zugleich, sie habe «nicht die Absicht» gehabt, gegen russische Gesetze zu

07.07.2022

«Wir hoffen natürlich auf die Milde des Gerichts», sagte Griners Anwältin Maria Blagowolina, einer von zwei Rechtsbeiständen. «Wenn man alle Umstände des Falls betrachtet, die Persönlichkeit unserer Mandantin, dann denken wir, dass das Schuldeingeständnis sicher berücksichtigt werden sollte.»

Griner hatte auch US-Präsident Joe Biden in einem Brief um Hilfe gebeten. Washington kritisiert, dass Griner zu Unrecht festgehalten werde. Moskau hingegen weist den Vorwurf zurück, der Prozess gegen Griner sei politisch motiviert. Griner soll bei einer Kontrolle ihres Gepäcks in Scheremetjewo im Februar sogenannte Vape-Kartuschen und Haschisch-Öl bei sich gehabt haben. Es soll sich lediglich um 0,5 Gramm gehandelt haben.

19.06 Uhr

Staatsanwalt fordert nach Kritik an Ukraine-Offensive Haftstrafe für russischen Oppositionellen

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine soll ein Moskauer Kommunalpolitiker nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Staatsanwalt forderte eine siebenjährige Haftstrafe für den 60-jährigen Stadtrat Alexej Gorinow, der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert hatte.

Der Staatsanwalt warf Gorinow bei der Anhörung vor, «falsche Informationen über die Armee verbreitet» und damit «eine grosse Zahl von Menschen in die Irre geführt» zu haben. Das Motiv des Oppositionspolitikers sei «politischer Hass» gewesen, sagte der Staatsanwalt. Er forderte das Gericht daher auf, Gorinow zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen.

Gorinow hatte Mitte März Russlands «Aggression» gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine «jeden Tag Kinder sterben». Sein Auftritt wurde gefilmt und auf der Video-Plattform Youtube verbreitet.

Ende April wurde Gorinow festgenommen, im Juni begann sein Prozess. Angeklagt ist er wegen der «Verbreitung falscher Informationen» über die russische Armee — ein Anfang März eingeführter Straftatbestand, der Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen soll.

In Russland wurden schon dutzende Menschen angeklagt, weil sie die Offensive öffentlich kritisiert hatten. Die meisten müssen Geldstrafen zahlen, anderen drohen lange Haftstrafen. Gorinow ist nun der erste Mandatsträger der Opposition, dem wegen seiner Kritik eine Gefängnisstrafe droht.

In der Anhörung sagte Gorinow, er sei «gegen alle Kriege». Als Beispiele nannte er die Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und im Irak. «Mein Vater kam als Invalide aus dem Zweiten Weltkrieg zurück und seinem Bruder fehlte ein Bein», fügte der Oppositionspolitiker hinzu.

18.43 Uhr

Russland hat ein Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hat Russland rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt. «Der Brotkorb der Welt befindet sich im Krieg», sagte Inbal Becker-Reshef von der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Sie leitet die Abteilung zur Beobachtung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion per Satellit.

Die Ukraine lieferte vor dem Krieg fast die Hälfte (46 Prozent) des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls, neun Prozent des Weizens, 17 Prozent der Gerste und zwölf Prozent des Mais. Russland besetzt laut den von der Nasa ausgewerteten Satellitendaten in der Ukraine aktuell 28 Prozent der Wintergetreidefelder des Landes und 18 Prozent der Sommergetreide- oder Ölsaatenflächen.

Russland blockiert zudem den Export von Getreide und Ölsaaten wie Sonnenblumen und Raps aus dem Hafen von Odessa. Die Armee hat Lagerhäuser und Verkehrsinfrastruktur für den Transport der Güter zerstört.

«Wir stehen am Anfang einer Nahrungsmittelkrise, die wahrscheinlich jedes Land und jeden Menschen auf dieser Erde in der einen oder anderen Weise betreffen wird», sagte Becker-Reshef.

18.12 Uhr

Umstrittener Getreide-Frachter fährt von Türkei wieder in russische Gewässer

Ein umstrittener russischer Frachter mit angeblich der Ukraine gestohlenem Getreide an Bord ist nach tagelangem Festliegen in der Türkei wieder in russische Gewässer gefahren. Die «Zhibek Zholy» sei in Richtung des russischen Schwarzmeer-Hafens Kawkas unterwegs, hiess es übereinstimmend aus türkischen Kreisen. Die Tracking-Website marinetraffic.com zeigte, dass der Frachter sich etwa 20 Kilometer vom türkischen Hafen Karasu wegbewegte, wo er zwischenzeitlich gelegen hatte. Danach schaltete das Schiff offenbar seinen Signalsender ab — und verschwand vom Radar.

Nach Angaben der Regierung in Kiew war der Frachter ursprünglich vom von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafen Berdjansk aus in See gestochen. An Bord sei von Moskau beschlagnahmtes ukrainisches Getreide. Kiew forderte deshalb von der Türkei nach dem Einlaufen der «Zhibek Zholy» in Karasu am vergangenen Freitag die Beschlagnahmung des Frachters und die Rückgabe der Lieferung.

Wegen des nun erfolgten Auslaufens des Schiffes aus Karasu und der Rückkehr in russische Gewässer bestellte das ukrainische Aussenministerium am Donnerstag den türkischen Botschafter in Kiew ein. Es zeigte sich in einer Erklärung «tief enttäuscht» darüber, dass Ankara «die ukrainischen Aufforderungen ignoriert» habe.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle sind oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich seit Kriegsbeginn um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

17.45 Uhr

Baerbock setzt auf Isolierung Russlands bei G20-Treffen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock setzt beim G20-Treffen führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf eine weitgehende Isolierung Moskaus. Sie sei wie ihre europäischen Kollegen auf die indonesische Insel gereist, «um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach ihrem Eintreffen zu den Beratungen der G20-Aussenminister.

Mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow nimmt am Freitag erstmals seit Beginn des Krieges ein Minister aus Moskau an einem G20-Treffen teil. Es wird erwartet, dass der Krieg einen grossen Teil der Beratungen bestimmt. Neben einer Diskussion über eine Stärkung der multilateralen internationalen Konfliktlösung soll es auch um die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit gehen.

16.35 Uhr

Finnisches Parlament stimmt für stärkere Grenzbefestigung zu Russland

Das finnische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Eine Änderung des Grenzschutzgesetzes soll den Bau stärkerer Zäune entlang der 1300 Kilometer langen Grenze erleichtern. So soll der finnische Grenzschutz in die Lage versetzt werden, besser auf «hybride Bedrohungen» reagieren zu können, wie Anne Ihanus, Beraterin im finnischen Innenministerium, sagte. Dazu wurde auch das Notstandsgesetz ergänzt.

Hinter den Plänen steht die Sorge, Moskau könnte Flüchtlingsbewegungen nutzen, um politischen Druck auf das Nachbarland Finnland auszuüben, wie dies zuletzt etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen der Fall war. In einem solchen Fall sollen an der Grenze zu Russland auch Grenzübergänge geschlossen und Sammelstellen für Asylsuchende eingerichtet werden können.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Im Juni kündigte die Regierung in Helsinki zudem an, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Bislang wird die Grenze in erster Linie durch leichte Holzzäune geschützt, die vor allem Tiere abhalten sollen.

Nun ist ein «solider Zaun mit echter Barrierewirkung» geplant, wie Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung beim finnischen Grenzschutz, erläuterte. Der Zaun werde aber aller Voraussicht nach nicht die gesamte Grenze abdecken, sondern nur entscheidende Stellen.

15.25 Uhr

Moskau zu Kaliningrad: «Bereiten uns auf das Schlimmste vor»

Russland bereitet sich wegen der EU-Sanktionen nach Kremlangaben in seiner Ostseeregion Kaliningrad auf das «Schlimmste» vor.

Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. «Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Güter müssen auf dem Landweg in die russische Exklave Kaliningrad EU-Gebiet passieren. Litauen lässt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durch. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Grossteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.

Russland sieht die Versorgung der von EU-Staaten umgebenen Region gefährdet. Wenn keine Lösung des Problems gefunden werde, falle die Antwort Russlands hart aus, sagte die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Sie kritisierte die Strafmassnahmen des Westens gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine insgesamt als unrechtmässig.

Litauen und die EU seien gewarnt. Matwijenko äusserte sich nicht dazu, welche Gegenmassnahmen Russland ergreifen will, wenn der Transit nicht wieder freigegeben wird.

15.14 Uhr

TV-Journalistin ist nach Flucht wieder in Russland

Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist zurück in Moskau. Owsjannikowa flüchtete aus Russland, nachdem sie im März während einer Livesendung ins Studio lief und ein Anti-Kriegsplakat in die Kamera hielt. Mit dieser Aktion wurde sie weltweit bekannt. 

Auf Instagram schreibt Owsjannikowa, sie sei gezwungen, nach Russland zurückzukehren. Grund sei der Sorgerechtsstreit mit ihrem Ex-Mann. Sie wolle ihre Tochter aus dem Land holen. Ihre Ankunft in Moskau sei ruhig und ohne Probleme verlaufen, schrieb Owsjannikowa.

14.33 Uhr

Russland reduziert nach Expertenangaben Offensive in der Ukraine

Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte am Donnerstag mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet - zum ersten Mal seit 133 Tagen. Dies könne ein Hinweis auf eine operative Pause sein, die aber keine vollständige Einstellung der Angriffe bedeute.

«Die russischen Streitkräfte werden sich wahrscheinlich auf relativ kleine Offensivaktionen beschränken», erklärte das Institut. Gleichzeitig versuchten sie, ihre Kräfte für grössere Angriffe neu zu sammeln.

Das russische Verteidigungsministerium schien diese Einschätzung zu bestätigen. Den militärischen Einheiten, die an den Gefechten in der Ukraine beteiligt gewesen seien, hätten Zeit zum Ausruhen bekommen, teilte das Ministerium mit.

«Die Einheiten, die während der speziellen Militäroperation Kampfeinsätze durchgeführt haben, ergreifen Massnahmen zur Wiederherstellung ihrer Kampffähigkeiten», hiess es in der Mitteilung nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Soldaten hätten die Möglichkeit, sich auszuruhen und Briefe und Pakete aus der Heimat zu erhalten.

14.27 Uhr

Neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

Die russischen Streitkräfte haben erneut Gebiete in der Ostukraine bombardiert. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Ziel seien Städte und Gemeinden in sieben Regionen gewesen. Die meisten Todesopfer seien in der Provinz Donezk zu verzeichnen, wo die Gefechte andauerten. Unter den sieben Todesopfern dort war den Angaben zufolge ein Kind.

In Donezk wurden zehn Ortschaft beschossen. 35 Gebäude wurden nach Angaben von ukrainischer Seite zerstört, darunter eine Schule, eine Berufsschule und ein Krankenhaus. In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde ein Internat von einem Geschoss getroffen, es wurde niemand verletzt.

Das ukrainische Militär teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten auch die Region Sumy im Nordosten des Landes beschossen und Hubschrauberangriffe geflogen.

14.18 Uhr

Steuerabzug für Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen ist möglich

Zürcher*innen, die privat aus der Ukraine geflüchtete Personen bei sich aufnehmen, können in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen einen Unterstützungsabzug geltend machen. Dies bleibt aber die einzige steuerliche Abzugsmöglichkeit, wie der Regierungsrat auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat festhält.

Grundsätzlich können Private im Steuerformular von ihren Einnahmen die Unterstützungskosten abziehen, die sie für erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Personen leisten, hält der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort fest.

«Für Flüchtlinge, die hier längerfristig keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, ist in der Regel davon auszugehen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.»

Vorausgesetzt werde weiter, dass die Unterbringung der Flüchtlinge während eines längeren Zeitraums während des Jahres erfolge. Schliesslich müssten für die Unterstützung pro Person mindestens 2700 Franken aufgewendet werden. Dies in Form von Geld oder ausnahmsweise durch das kostenlose Gewähren von Kost und Logis.

14.08 Uhr

Russische Rakete trifft im Schwarzen Meer treibenden Tanker

Der nach einem russischen Raketentreffer zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Schwarzen Meer treibende Tanker «Millennial Spirit» ist offenbar erneut von einem russischen Marschflugkörper getroffen worden. 

Wie das ukrainische Militär mitteilte, wurden demnach zwei russische Raketen vom Typ Ch-31 abgefeuert, von denen eine das unter moldauischer Flagge fahrende Schiff traf. Zum Zeitpunkt des ersten Treffers vor rund vier Monaten habe die «Millennial Spirit» mehr als 500 Tonnen Dieselkraftstoff an Bord gehabt, teilte das ukrainische Einsatzkommando Süd mit. Aufgrund der Blockade der Schifffahrtswege treibe der Tanker ohne Besatzung auf dem Meer und sei dabei «eine Zeitbombe für die Umwelt». Unklar sei derzeit, ob das Schiff nach dem letzten Raketentreffer womöglich gesunken sei. 

13.21 Uhr

Gleis-Reparatur in Rumänien: Bahn frei für ukrainisches Getreide

Der rumänische Donauhafen Galati kann nach der Reparatur von Breitspur-Bahngleisen stärker für den Import von Gütern aus der Ukraine verwendet werden. Das teilte Rumäniens Transportminister Sorin Grindeanu am Donnerstag mit.

Galati liegt unmittelbar an der ukrainischen Grenze. Aus dem ukrainischen Donau-Hafen Reni führen die im ex-sowjetischen Raum üblichen Breitspurgleise nach Galati. Wegen des schlechten Zustandes auf rumänischer Seite mussten bisher Waren aus der Ukraine zum Weitertransport umgeladen werden. Rumäniens Gleise haben die westeuropäische Standardbreite.

Grindeanu sagte, die Reparatur der Breitspurgleise sei einen Monat vor dem Zieltermin abgeschlossen worden. Man habe gut tausend hölzerne Bahnschwellen ersetzt und die Gleisbettung erneuert. Galati habe zudem einen Getreidesilo mit einer Kapazität von 25'000 Tonnen.

11.49 Uhr

Experten: Russland schwächt Offensive womöglich ab

Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte am Donnerstag mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet – zum ersten Mal seit 133 Tagen. Dies könne ein Hinweis auf eine operative Pause sein, die aber keine vollständige Einstellung der Angriffe bedeute.

«Die russischen Streitkräfte werden sich wahrscheinlich auf relativ kleine Offensivaktionen beschränken», erklärte das Institut. Gleichzeitig versuchten sie, ihre Kräfte für grössere Angriffe neu zu sammeln. 

11.18 Uhr 

Soldaten hissen ukrainische Flagge auf Schlangeninsel

Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: «Merke dir, «russisches Kriegsschiff», die Insel gehört zur Ukraine!!!»

Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas. Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: «Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!» Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.

Wenig später besetzten die Russen die Schlangeninsel, zogen vor einer Woche nach anhaltenden ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen allerdings wieder ab. Am Donnerstagmorgen wurde der Anlegesteg der Insel ukrainischen Angaben zufolge durch zwei russische Raketen «erheblich beschädigt».

10.58 Uhr

Russland darf doch Fracht nach Spitzbergen transportieren

Russland darf eine an der norwegischen Grenze gestoppte Frachtladung nun doch zur Insel Spitzbergen transportieren. Norwegen hatte die Lieferung für russische Bergleute zunächst mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angehalten. «Wir sind verpflichtet, uns an die Sanktionen zu halten, deshalb mussten wir die Lastwagen stoppen», sagte eine Sprecherin des norwegischen Aussenministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es war nie unsere Absicht, die Menschen in Barentsburg daran zu hindern, die Güter zu bekommen, die sie brauchen.»

Im Dialog mit Russland habe man nun eine Lösung gefunden, sagte die Sprecherin. «Der Grund, weshalb der Transport gestoppt wurde, war, dass die Lastwagen in Russland registriert waren. Diese dürfen die norwegische Grenze nicht passieren.» Die 20 Tonnen Waren, darunter Lebensmittel, wurden deshalb nun mit norwegischen Transportern nach Tromsø und von dort per Schiff am Mittwoch weiter zur Siedlung Barentsburg gebracht.

Russland hatte Norwegen vorgeworfen, gegen internationale Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris von 1920 zu verstossen. Auf Grundlage des Vertrags darf Russland in Nachfolge der Sowjetunion auf Spitzbergen unter anderem Kohle fördern.

9.27 Uhr 

Kiew: Russland kämpft weiter um Luhansk

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Aussenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heisst es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hiess es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

8.49 Uhr

Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Aussenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Aussenministerium in Moskau. Aus dem US-Aussenministerium hatte es zuvor geheissen, ein bilaterales Treffen von US-Aussenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen

8.26 Uhr

Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen vor

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UNO-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.

Russland nutze seine Position im Sicherheitsrat aus, um eine «moralisch bankrotte Position im Gefolge eines moralisch bankrotten und illegalen Krieges» zu vertreten, sagte die neuseeländische Regierungschefin. Neuseeland werde sich für eine Reform des höchsten UNO-Gremiums einsetzen, um zu verhindern, dass dessen Werte und Relevanz sinken.

Russland müsse für seine Invasion in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, forderte Ardern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag müsse die Mittel erhalten, um die in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen.

6.55 Uhr 

Swissgas-Präsident: «Versorgung im Winter ist gefährdet»

Nach Ansicht von Swissgas-Präsident André Dosé braucht es im kommenden Winter nur ganz wenig, dass die Gasversorgung knapp wird. Die Schweiz sei sich nicht bewusst, wie gefährlich die Situation sei, sagte Dosé in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Die Krise bei Gas und Strom sei grösstenteils selbst verschuldet. Die Energiestrategie sei eine Träumerei. Der Ukraine-Krieg zwinge die Schweiz nun, auf dramatische Weise umzudenken. Alles, was helfe, die Energielücke zu schliessen, müsse geprüft werden – von der Förderung von Erdgas im Inland bis hin zur Geothermie.

Ein schlechtes Zeugnis stellt Dosé dem Bund aus. Er sehe Parallelen zwischen der drohenden Energieknappheit und dem Untergang der Swissair, sagte der ehemalige Konzernchef der Swiss, der heute als Präsident von Swissgas sowie des Gasverbundes Mittelland eine Schlüsselrolle in der Gasversorgung der Schweiz innehat.

4.49 Uhr

Russischer Vormarsch auf Slowjansk gebremst

Bei den Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk hat die ukrainische Armee einen Teilerfolg gemeldet. Die Verteidigungstruppen hätten den Vormarsch russischer Einheiten auf die Stadt Slowjansk abgewehrt, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochabend in seinem über soziale Medien verbreiteten Lagebericht mit. Donezk ist Teil des wichtigen Industriegebiets Donbass, den die russischen Truppen vollständig einnehmen wollen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte zu Wochenbeginn, dass Luhansk, die andere Provinz im Donbass, vollständig unter russischer Kontrolle sei.

4.08 Uhr

Ukrainischer Autor Zhadan gegen Verhandlungen mit Russland

Serhij Zhadan, ukrainischer Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, verurteilt die Forderung deutscher Prominenter nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der grösste Fehlschluss der Leute, die das verlangen, liege darin zu glauben, die Russen wollten verhandeln, schrieb der 47-Jährige in einem Beitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Wir können unseren Widerstand nicht aufgeben, weil wir sonst vernichtet werden. Wir müssen vom Westen Waffen fordern, weil wir sonst vernichtet werden», so der Schriftsteller.

Deutsche Prominente wie Juli Zeh oder Richard David Precht hatten vergangene Woche in einem erneuten offenen Brief Politiker dazu aufgefordert, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Auch dieser Appell war in der «Zeit» erschienen. Darauf antwortete Zhadan nun: «Indem sie einem falsch verstandenen Pazifismus anhängen – der nach zynischer Gleichgültigkeit stinkt –, legitimieren die Verfasser die Putinschen Propaganda-Narrative, die besagen, dass die Ukraine kein Recht auf Freiheit, kein Recht auf Existenz, kein Recht auf eine eigene Stimme hat, weil ihre Stimme den grossen und schrecklichen Putin womöglich reizen könnte.»

3.40 Uhr

Selenskyj lobt westliche Artillerie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besässe etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, grosse Treffgenauigkeit, sagte er in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», sagte Selenskyj.

Am Mittwoch sei die pädagogische Universität der zweitgrössten Stadt Charkiw durch einen russischen Raketenangriff zerstört worden, erklärte der ukrainische Präsident. «Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet», sagte Selenskyj. Nur ein «Feind von Zivilisation und Menschlichkeit» könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern.

Kein Besatzer werde Ruhe haben, beteuerte Selenskyj. «Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen.» Kiew werde alles wiederherstellen.

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