Übersicht Putin will laut Kiew mit «Stromterror» Flüchtlingskrise in EU auslösen

Selenskyj dankt Scholz für Flugabwehrsystem

In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am Montag gesagt, dass er mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und ihm für die militärische Unterstützung gedankt habe. In dem Telefonat sicherte Scholz der Ukraine zu, dass er das Land weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen werde. Selenskyj betonte, dass das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T sehr erfolgreich eingesetzt werde. In der Hauptstadt Kiew war es trotzdem in den vergangenen Tagen vermehrt zu Luftangriffen gekommen.

01.11.2022

Seit Wochen greift Russland zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Die Ukraine sieht dahinter einen perfiden Plan: Menschen gen Westen treiben, um so die EU zu destabilisieren. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist es in der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen zu Einschränkungen bei der Stromversorgung gekommen. Der Strom werde für Kunden zeitlich gestaffelt abgeschaltet, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Dienstag in Kiew mit. Betroffen seien auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa.

Die Ukraine wirft Russland «Energieterror» vor mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen. Kremlchef Wladimir Putin wolle so Menschen in die EU treiben, um dort die Lage durch eine Vielzahl an Flüchtlingen zu destabilisieren, heisst es in Kiew.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der massiven Schäden am Energie-Netz Hilfen der EU beim Wiederaufbau. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört. Bei einem Besuch der EU-Energiekommissarin Kadri Simson bat Selenskyj sie, Hilfen für den Wiederaufbau zerstörten Anlagen zu koordinieren.

Unterdessen gingen die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer gegen den Willen Russlands am Dienstag zunächst weiter — wurden aber für Mittwoch überraschend ausgesetzt.

Moskau will Schläge gegen ukrainische Infrastruktur fortsetzen

Russland werde die Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur fortsetzen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Damit würden «effektiv» Objekte zerstört und es werde das militärische Potenzial der Ukraine reduziert. Schoigu teilte zudem mit, die Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine sei abgeschlossen. 87'000 von ihnen seien inzwischen im Kampfgebiet. Die anderen würden weiter ausgebildet.

Immer mehr Einschränkungen für Ukrainer

Die Bevölkerung der Ukraine muss schon seit Wochen mit Beschränkungen leben: Die Menschen sind aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollen möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen ausgeschaltet bleiben. In dem seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland ist die lebenswichtige Energie-Infrastruktur seit gut drei Wochen Hauptziel der Attacken.

Kiew fordert Ausschluss Russlands aus G20

Die Ukraine forderte wegen der Angriffe erneut einen Ausschluss Russlands aus der G20. Putin müsse auch vom Gipfeltreffen grosser Industrie- und Schwellenländer Mitte November auf Bali in Indonesien ausgeladen werden, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Oleh Nikolenko. «Putin hat öffentlich zugegeben, Raketenangriffe auf ukrainische Zivilisten und die Energie-Infrastruktur befohlen zu haben», schrieb Nikolenko auf Twitter. «Mit diesem Blut an den Händen darf er nicht mit den Führern der Welt am Tisch sitzen.» Putin hatte auf die Frage, ob die Angriffe eine Vergeltung für den Drohnenbeschuss der russischen Schwarzmeerflotte auf deren Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim gewesen seien: «Teils ist das so. Aber das ist auch nicht alles, was wir hätten tun können.»

Moskau beschuldigt London wegen Nord-Stream-Explosionen

Die Regierung in Moskau beschuldigte erneut Grossbritannien, an der Zerstörung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen zu sein. Die russischen Geheimdienste hätten entsprechende Informationen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau hatte Grossbritannien auch vorgeworfen, an den Drohnenangriffen auf russische Kriegsschiffe in Sewastopol beteiligt gewesen zu sein. Grossbritannien wies beide Anschuldigungen empört zurück.

Keine Getreideexporte über See am Mittwoch

Der Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer soll am Mittwoch zunächst für einen Tag ausgesetzt werden. Darauf hätten sich die ukrainische, türkische und die UN-Delegation geeinigt, die laut Getreideabkommen in einem speziell eingerichteten Zentrum in Istanbul zusammenarbeiten, wie die UN mitteilte. Das sei eine «vorübergehende und aussergewöhnliche Massnahme». Eine Begründung wurde nicht genannt.

Zuvor hatten die Ukraine, die Türkei und die UN den Seetransport ukrainischen Getreides gegen den Willen Russlands am Dienstag zunächst fortgesetzt - drei weitere Frachter liefen aus ukrainischen Häfen aus.

Lob Selenskyjs für die Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich nach den russischen Raketenangriffen vom Montag die Erfolge der Flugabwehr. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte er in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher.

Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach russischen Vorwürfen, Kiew wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen, mit ihren geplanten Inspektionen in der Ukraine begonnen, wie Behördenchef Rafael Grossi mitteilte. Überprüft werden demnach zwei Standorte, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien aufzuspüren. Kiew hatte die russischen Vorwürfe dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten.

Ukraine sieht Bedrohung durch iranische Raketen

Die ukrainische Armee befürchtet, dass Russland neben Drohnen auch Mittelstreckenraketen aus dem Iran kauft und gegen die Ukraine einsetzen wird. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine keine geeigneten Abwehrwaffen habe, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in Kiew. «Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr», sagte er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten.

Russische Besatzung lässt auch Südufer des Dnipro räumen

Die russische Besatzung im ukrainischen Gebiet Cherson lässt nach dem Nordufer des Flusses Dnipro jetzt auch einen Streifen am Südufer von Zivilisten räumen. Die Aktion werde in höchstens drei Tagen abgeschlossen sein, sagte Verwaltungschef Wladimir Saldo im russischen Fernsehen. Es gehe um einen 15 Kilometer breiten Streifen auf dem südlichen Ufer. Saldo machte keine Angaben zur Zahl der Zivilisten in dem Gebiet. Russland hat das Gebiet Cherson für annektiert erklärt.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.40 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

20.28 Uhr

Gasverbrauch in Deutschland drastisch gesunken

Der Gasverbrauch in Deutschland hat sich auch temperaturbereinigt stark reduziert. Im September verbrauchten Privathaushalte und Kleingewerbe einer Studie der Berliner Hertie School zufolge 36 Prozent weniger als unter normalen Umständen erwartbar. Die Industrie senkte ihren Verbrauch demnach um 19 Prozent.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Industrie deutlich früher mit Einsparungen begann: Bereits im September 2021 ist demnach ein sinkender Gasverbrauch in Reaktion auf die steigenden Preise zu beobachten. Eine weitere Reduktion des Verbrauchs halten die Studienautoren für «wahrscheinlich».

Haushalte und kleinere Gewerbekunden hätten hingegen erst seit März 2022 signifikant Gas eingespart. Dies sei vermutlich «auf den zeitversetzten Gaspreisanstieg bei diesen Kundengruppen, sowie die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Gassparen seit März» zurückzuführen. Die Einsparungen fielen dann jedoch in kurzer Zeit sehr hoch aus. Eine weitere Reduktion bei den Kleinverbrauchern erscheine jedoch weniger wahrscheinlich, erklärten die Forscher.

Für die Untersuchung nutzten sie nach eigenen Angaben ein sogenanntes Regressionsmodell, mit dem sich Effekte wie Temperatur oder die allgemeine ökonomische Entwicklung kontrollieren lassen. So könne dargelegt werden, «wie stark der aktuelle Gasverbrauch vom erwartbaren Standardverbrauch für den jeweiligen Monat abweicht».

19.25 Uhr

USA befürchten weitere Waffenlieferungen aus Iran an Russland

Die US-Regierung befürchtet mögliche weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.

Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden — und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Kirby erhob am Dienstag einmal mehr schwere Vorwürfe gegen den Iran: «Das Regime ist an der Ermordung unschuldiger Ukrainer beteiligt», sagte er. Die Führung in Teheran mache sich «offen und bereitwillig zum Komplizen bei der Ermordung unschuldiger ukrainischer Menschen auf ukrainischem Boden».

Angesichts der Berichte über neue Waffenlieferungen rief der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dazu auf, den Iran in Europa als Konfliktpartei und Beteiligten an der Aggression einzustufen. «Wenn der Iran Russland Raketen übergibt, weiss er genau, dass damit unsere Städte angegriffen werden», schrieb Podoljak am Dienstag auf Twitter. Und wenn der Iran Russland den Einsatz von Drohnen beibringe, dann wisse er genau, dass damit der ukrainische Energiesektor angegriffen werde, wodurch eine Fluchtbewegung in die EU ausgelöst werde. «Teheran ist ein Komplize in der Aggression und muss offiziell auch als solcher erkannt werden.»

18.48 Uhr

Wikipedia in Russland zur Zahlung von zwei Millionen Rubel verurteilt

Ein russisches Gericht hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen Einträgen im Zusammenhang mit Moskaus Militäraktion in der Ukraine zu einer Strafzahlung von zwei Millionen Rubel (rund 32'000 Franken) verurteilt. Konkret gehe es um zwei Wikipedia-Beiträge mit «Falschinformationen», berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Die Organisation Wikimedia RU, welche Wikipedia in Russland unterstützt, kündigte an, in Berufung zu gehen. «Niemand wird die Einträge löschen», sagte der Chef von Wikimedia RU, Wladimir Medeiko, der Nachrichtenagentur AFP.

Die russischen Behörden gehen massiv gegen «Falschinformationen» über die Offensive in der Ukraine vor. Facebook, Twitter und Instagram sind blockiert. Der US-Internetriese Google wurde im Juli zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt, weil er kritische Artikel zur russischen Militäraktion auf Youtube nicht löschte. Wikipedia wurde nun bereits das dritte Mail verurteilt.

18.23 Uhr

Selenskyj will EU-Hilfe für Reparaturen am Energiesystem

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew.

Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren. Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein «Ramstein» geben, sagte er nach Medienberichten.

«Ich bin sicher, dass wir alles wiederherstellen werden», sagte Selenskyj. «Und in einer ruhigeren Zeit, wenn die Lage in unserem Energiesystem wieder stabil ist, werden wir wieder Strom nach Europa exportieren.»

Simson sagte der Ukraine einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge Hilfe zu: «Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine», sagte die estnische Politikerin. Oberste Priorität sei es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen.

Der Brüsseler Behörde zufolge werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren. Schon jetzt hätten die EU, die EU-Staaten und private Unternehmen Energienotausrüstung im Wert mehrerer Millionen Euro geliefert. «Angesichts der eskalierenden Angriffe Russlands» müsse die Unterstützung jedoch verstärkt werden. Zur Instandsetzung von Laboren am Kernkraftwerk Tschernobyl stelle die EU 13 Millionen Euro bereit.

17.40 Uhr

UN: Keine Schiffsdurchfahrten im Schwarzen Meer

Nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland haben die Vereinten Nationen die Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer für Mittwoch angekündigt.

«Das UN-Sekretariat und das Gemeinsamen Koordinierungszentrum berichten, dass die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbart haben, für morgen, den 2. November, keine Bewegung von Schiffen im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu planen», sagte Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York.

Er betonte dabei, dass die Aussetzung der Vereinbarung von Moskau eine «vorübergehende und aussergewöhnliche Massnahme» sei. Die Pause im Schiffsverkehr sei ebenfalls eine «vorübergehende Massnahme» – es gehe bis auf weiteres nur um den Mittwoch.

Am Montag hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gesagt, Moskau könne «eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen». Laut UN-Angaben wurden bisher 9,8 Millionen Tonnen Waren im Rahmen der Initiative verschifft.

17.25 Uhr

Getreideabkommen: Erdogan ist «zuversichtlich»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf eine vollständige Wiederaufnahme des Getreideabkommens «zuversichtlich» gezeigt. Man könne eine «lösungsorientierte Zusammenarbeit» aufbauen, hiess es heute in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsministeriums nach einem Telefon Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag.

Eine Lösung der «Getreidekrise» würde auch eine Rückkehr zu Verhandlungen anregen können, wurde Erdogan zitiert. Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnen-Angriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte.

Die Ukraine müsse sich eindeutig verpflichten, den Seekorridor der Getreideschiffe nicht militärisch zu nutzen, forderte Putin. Erst dann könne man über eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung reden. Nach UN-Auffassung ist das Seegebiet nur während der Getreidetransporte geschützt, aber nicht nachts.

Nach Mitteilung des Kremls bemängelte Putin, dass der zweite Teil der Vereinbarung nicht umgesetzt werde, nämlich eine Erhöhung russischer Getreide- und Düngerexporte. Diese Ausfuhren sind nicht mit Sanktionen belegt. Doch die westlichen Strafmassnahmen insgesamt machen das Geschäftsfeld schwierig für Firmen, die russisches Getreide transportieren und kaufen wollen.

Die Ausfuhr ukrainischen Getreides im Rahmen der Initiative geht unterdessen weiter. Das mit dem Abkommen eingerichtete Kontrollzentrum in Istanbul teilte mit, am Dienstag hätten drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Die Kontrolle von Schiffen um Istanbul werde derzeit ohne Inspektoren der Ukraine und Russlands und nur von Vertretern der UN und der Türkei durchgeführt.

17.10 Uhr

Ukraine fürchtet iranische Raketen

Die ukrainische Armee befürchtet, dass Russland neben Drohnen auch Mittelstreckenraketen aus dem Iran kauft und gegen die Ukraine einsetzen wird. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine keine geeigneten Abwehrwaffen habe, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in Kiew.

«Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr», sagte er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten.

Der Iran werde Russland mit Mittelstreckenraketen und weiteren Drohnen beliefern, berichtete heute auch der US-Sender CNN und berief sich auf Erkenntnisse westlicher Rüstungsexperten. Bislang setzt Russland diesen Angaben nach vor allem die iranische Einweg-Kampfdrohnen Schahed-136 ein. Der Iran und Russland bestreiten ein Rüstungsgeschäft.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits 300 dieser Drohnen abgeschossen. Dabei habe sich der deutsche Flugabwehrpanzer Gepard sehr bewährt.

16.50 Uhr

Iran und Russland vertiefen Zusammenarbeit

Der Iran und Russland vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dafür unterzeichneten Vertreter beider Länder heute vier Absichtserklärungen, wie iranische Staatsmedien und die russische Regierung erklärten. Insbesondere im Bereich Energie soll die Kooperation ausgebaut werden.

Iran hofft demnach auf Investitionen in die landeseigene Öl- und Gaswirtschaft, die von internationalen Sanktionen getroffen ist. Den Berichten zufolge wurde auch die Einführung des russischen Zahlungssystems Mir weiter besprochen. Wegen internationaler Sanktionen sind der Iran und Russland vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend ausgeschlossen. Geschäftsleute müssen für Investitionen im Iran oft hohe Summen an Bargeld mitbringen.

Nach dem Angriff auf die Ukraine hat der Westen gegen Russland unter anderem Sanktionen im Finanzsektor verhängt. Viele Geldhäuser wurden vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen. Die weltweit grössten Kreditkartenbetreiber Visa und Mastercard setzten ihr Russlandgeschäft aus.

Auch der Iran ist davon betroffen, nachdem das Land im Streit über sein Atomprogramm von Sanktionen getroffen wurde. Teheran unterstützt Berichten zufolge Russland auch im Krieg in der Ukraine. Demnach lieferte die Islamische Republik Hunderte Kamikaze-Drohnen des Typs Schahed-136. Teheran bestreitet die Lieferungen.

16.30 Uhr

Im Nahen Osten setzt Putin plötzlich aufs Völkerrecht

Russland sieht nach eigenen Angaben in einer Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten einen Beitrag zum Frieden in der Welt. Die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika könnten nur «auf der Grundlage allgemein anerkannten Völkerrechts» gelöst werden, sagte Präsident Wladimir Putin in einer Grussrede zur Eröffnung des Gipfels der Arabischen Liga.

Voraussetzung, um etwa die Kriege im Jemen oder Syrien zu beenden, sei «eine Verpflichtung zur strikten Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder», hiess es in der Rede, die der Kreml vorab des Treffens in Algerien veröffentlichte. Russland führt seit acht Monaten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der erste Gipfel der Arabischen Liga seit dreieinhalb Jahren soll heute Abend beginnen. Vor dem Treffen der 22 Mitgliedsstaaten hatte Gastgeber Algerien eine Wiederaufnahme Syriens in ihre Reihen gefordert. Saudi-Arabien, Katar und Ägypten sind dagegen.

Syriens Mitgliedschaft war vor elf Jahren wegen des dortigen brutalen Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Russland ist der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung und hatte sich die Wiederaufnahme in die Organisation gewünscht.

Bei dem Treffen der arabischen Staats- und Regierungschefs steht auch die Ernährungsunsicherheit in der Region auf der Agenda. Im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Lage dramatisch verschärft. Viele arabische Staaten sind stark abhängig von Weizenlieferungen aus der Ukraine.

15.50 Uhr

Moskau will Angriffe auf ukrainische Infrastruktur fortsetzen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt.

Damit würden «effektiv» Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Militärsitzung in Moskau. Am Vortag hatte Russland einmal mehr viele ukrainische Energieanlagen beschossen.

Die Ukraine wirft Russland «Energieterror» vor. In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom.

15.40 Uhr

Neue russische Rekruten sollen nicht in Kriegsgebiete

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte über den Beginn der Einberufung neuer Soldaten zum Wehrdienst mit dem 1. November. Er betonte, dass die neuen Rekruten nicht ins Kriegsgebiet geschickt werden sollten. Solche Ankündigungen gab es auch zu Kriegsbeginn im Februar; danach stellte sich heraus, dass dort auch Wehrdienstleistende kämpften. Alle würden nach dem Dienst nach Hause geschickt, sagte Schoigu nun.

Zugleich bekräftigte der Minister, dass die Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine nun abgeschlossen sei. 87'000 von ihnen seien inzwischen im Kampfgebiet, sagte Schoigu. Die anderen würden weiter ausgebildet.

Der Kreml stellte am Dienstag klar, dass es kein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin über das Ende der Teilmobilmachung geben werde. «Wir teilen mit: Ein Erlass ist nicht nötig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach tagelangen Diskussionen in Russland dazu, ob Putin die verfügte Teilmobilmachung auch wieder offiziell beenden müsse. Putin räumte am Montag ein, dass er das selbst nicht wisse und mit Juristen klären müsse.

Peskow betonte, der Erlass vom 21. September sei erfüllt, damit sei das erledigt. Die Kreiswehrersatzämter würden per Telegramm über das Ende der Mobilmachung informiert und dürften dann keine Reservisten mehr einziehen, sagte er mit Blick auf Berichte aus dem Riesenreich, dass die umstrittene Mobilmachung teils weiter laufe. Hunderttausende Russen haben das Land verlassen, um nicht eingezogen zu werden.

14.30 Uhr

Neue EU-Sanktionen gegen Belarus möglich

Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der Rolle des Landes im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. «Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschliesst oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht», sagte am Dienstag der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Fiala äusserte sich nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise. Es gebe bereits Sanktionen gegen Belarus, sagte er. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele. Es werde eine «mögliche Notwendigkeit» geprüft, das Land erneut «ins Visier zu nehmen».

Die belarussische Regierung hat mehrfach betont, sich nicht in den Krieg einmischen zu wollen. Sie erlaubt es Russland jedoch, seine Truppen auf belarussischem Territorium zu stationieren und von dort aus Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu verüben.

14.21 Uhr

Nord-Stream-Lecks: Moskau beschuldigt London

Nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 hat Russland erneut Grossbritannien eines «Terroranschlags» beschuldigt. Die russischen Geheimdienste hätten Informationen, nach denen «Grossbritannien etwas mit dieser Sabotage oder – auf Russisch gesagt – mit diesem Terroranschlag gegen die lebenswichtige Energie-Infrastruktur zu tun hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Die britische Regierung weist die Anschuldigungen zurück.

Peskow warf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge den europäischen Hauptstädten ein «sträfliches Schweigen» vor. Die Handlungen der Briten müssten Folgen haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, «Angelsachsen» hätten die Explosionen an den Pipelines verursacht.

Dabei bezogen sich Peskows Vorwürfe nicht nur auf Nord Stream, sondern auch auf Drohnenangriffe gegen die Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Auch diese seien von britischen Offizieren gesteuert worden. «Solche Handlungen können nicht einfach so stehen bleiben. Natürlich werden wir über weitere Schritte nachdenken», sagte der Regierungssprecher.

13.52 Uhr

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen den Iran

Die Schweiz hat die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung der russischen Truppen in der Ukraine übernommen. Betroffen sind das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt.

Wie aus einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Dienstag hervorgeht, werden gegen alle drei Personen Einreiseverbote verhängt. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden, und möglicherweise in der Schweiz vorhandene Vermögen werden eingefroren.

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13.20 Uhr

Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus G20

Wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine hat das Aussenministerium in Kiew erneut einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert.

Der russische Präsident Wladimir Putin müsse vom Gipfeltreffen grosser Industrie- und Schwellenländer Mitte November auf Bali in Indonesien ausgeladen werden. Das sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, am Dienstag.

«Putin hat öffentlich zugegeben, Raketenangriffe auf ukrainische Zivilisten und die Energie-Infrastruktur befohlen zu haben», schrieb Nikolenko auf Twitter. «Mit diesem Blut an den Händen darf er nicht mit den Führern der Welt am Tisch sitzen.»

Putin publicly acknowledged ordering missile strikes on Ukrainian civilians and energy infrastructure. With his hands stained in blood, he must not be allowed to sit at the table with world leaders. Putin’s invitation to Bali summit must be revoked, and Russia expelled from G20.

— Oleg Nikolenko (@OlegNikolenko_) November 1, 2022

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des von Putin befohlenen Angriffskrieges den Ausschluss Russlands aus der G20. Putin selbst liess am Montag offen, ob er zu dem Treffen am 15./16. November nach Bali reisen werde. Der Kremlchef wäre dort gegenüber den westlichen Staaten isoliert. Russland hat in der G20 aber China als Verbündeten; wichtige Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika stehen freundlich oder neutral zu Russland.

13.05 Uhr

Pakistan will 300'000 Tonnen Weizen aus Russland importieren

Pakistan hat einen neuen Vertrag mit Russland über die Lieferung von mehr als 300'000 Tonnen Weizen geschlossen. Die Regierung in Islamabad hofft damit nach eigenen Angaben vom Dienstag, einer drohenden Hungerkrise entgegenzuwirken.

Der Ertrag von Getreide in dem südasiatischen Land mit mehr als 225 Millionen Einwohnern ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Gründe waren eine Hitzewelle und dann Rekordfluten, die Getreidefelder grossflächig zerstörten.

Russland hat erst am vergangenen Wochenende ein Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Damit gibt es international neue Sorgen vor Lebensmittelknappheit und steigenden Preisen.

12.45 Uhr

Russen greifen erneut ukrainische Städte mit Raketen und Granaten an

Vier russische Raketen sind in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Mykolajiw laut Behördenangaben im Süden der Ukraine eingeschlagen. Ein Mensch sei ums Leben gekommen, mehrere Gebäude seien zerstört, teilte Gouverneur Witalij Kim bei Telegram mit. Explosionen erschütterten in der Nacht auch die Stadt Poltawa im Nordosten.

Der Gouverneur von Poltawa, Dmytro Lunin, erklärte ebenfalls bei Telegram, vier russische Drohnen seien in zivile Gebäude gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Drei weitere Drohnen seien abgeschossen worden. Opfer durch den Angriff wurden nicht gemeldet.

Die Stadt Nikopol und das nahe gelegene Marhanez im Südosten wurden nach Angaben der Behörden zum Ziel von russischen Granaten. Gouverneur Walentyn Resnitschenko teilte mit, in Nikopol am Ufer des Dnipros seien rund 40 der Geschosse eingeschlagen. Sie hätten 14 Wohngebäude, einen Kindergarten, eine Apotheke, eine Bank und mehrere Geschäfte beschädigt.

In Marhanez waren nach Angaben des Gouverneurs aufgrund eines Stromausfalls in einem Wasserpumpwerk vorübergehend etwa 40'000 Familien ohne fliessendes Wasser und 10'000 Familien ohne Strom. Die Versorgung wurde bis zum Morgen wiederhergestellt.

Unterdessen waren die ukrainischen Behörden am Dienstag weiterhin damit beschäftigt, nach den massiven russischen Luftangriffen vom Vortag die Strom- und Wasserversorgung in mehreren Städten und Dörfern wiederherzustellen.

11.58 Uhr

Drei weitere Frachter verlassen ukrainische Häfen

Trotz der russischen Ankündigung, weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen zu wollen, haben drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Darauf hätten sich die ukrainische, türkische und die UN-Delegation geeinigt, die laut Getreideabkommen in einem speziell eingerichteten Zentrum zusammenarbeiten, teilte eine UN-Sprecherin am Dienstag in Istanbul mit. Die russische Delegation sei informiert worden. Das Getreideabkommen sieht eigentlich Kontrollen mit Vertretern aller vier Delegationen vor. Unter den Schiffen ist laut UN-Daten auch die mit Mais beladene «SSI Challenger» mit dem Ziel Deutschland.

Die Inspektion von Schiffen in Istanbul werde von Vertretern der UN und der Türkei vorgenommen, hieß es. Am Montag wurden demnach 46 Untersuchungen abgeschlossen worden. Die Schiffe werden inspiziert um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt. Am Montag hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gesagt, Moskau könne «eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen».

11.47 Uhr

Viele Regionen zeitweise ohne Strom

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine kommt es in der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Das Licht werde für Kunden zeitlich gestaffelt abgeschaltet, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Dienstag in Kiew mit. Betroffen seien auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa.

Durch die Abschaltungen solle eine Überlastung des Stromnetzes verhindert werden, hiess es. Das gebe Experten auch die Möglichkeit, die durch Raketen- und Drohnenangriffe beschädigten Anlagen zu reparieren und wieder ans Netz zu bringen. Die Bevölkerung der Ukraine muss schon seit Wochen mit Beschränkungen leben: Die Menschen sind aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollen möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen aus bleiben.

11.38 Uhr

Auch Nord Stream 2 will Schäden an Pipeline mit Schiff prüfen

Auch der Betreiber von Nord Stream 2 will die Schäden an der Ostsee-Gaspipeline von einem Schiff aus begutachten. «Wir planen ein Spezialschiff einzusetzen, das uns weiteren Aufschluss über den Zustand unserer Anlagen geben kann», sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Nord Stream 2 AG, den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Mittwochausgabe). Vergangene Woche hatte der Betreiber der weitgehend parallel verlaufenden und ebenfalls beschädigten Pipeline Nord Stream 1 den Einsatz eines Spezialschiffes mitgeteilt.

Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Doppelsträngen, die von Russland nach Deutschland verlaufen, entdeckt worden. Unter anderem die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. «Wir haben nur in der A-Röhre einen Druckabfall registriert. Der Druck in der B-Röhre ist normal geblieben. Demnach ist sie intakt», zitieren die «Badischen Neuesten Nachrichten» Lissek.

Die Bundesregierung geht hingegen nicht davon aus, dass eine Röhre von Nord Stream 2 noch intakt ist. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist», heisst es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Darüber hinaus habe die Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Ein entsprechendes Verfahren hatte die Bundesregierung kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf Eis gelegt.

10.25 Uhr

London: Moskau will Belarus als Verbündeten darstellen

Russland will in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste das gemeinsame Nachbarland Belarus gegenüber dem Westen verstärkt als Verbündeten darstellen.

Moskau habe dort auf einem Flugplatz mutmasslich zwei Abfangjäger des Typs MiG-31 und einen grossen durch einen Erdwall geschützten Container stationiert, hiess es am Dienstag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Satellitenbild.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 1 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/ohQH7fYyqM

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Q9WxS4UKza

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 1, 2022

Die Stationierung stehe wahrscheinlich in Zusammenhang mit russischen Hyperschallraketen AS-24 Killjoy («Spielverderber»). Diese Raketen sind nach Einschätzung der Nato mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen - daher der Spitzname. Moskau habe solche Raketen bereits seit 2018 im Einsatz, so die Briten.

Bislang seien aber keine in Belarus stationiert gewesen. Angesichts einer Reichweite von rund 2000 Kilometern bringe dies im Ukraine-Krieg wohl auch keinen strategischen Vorteil, sondern solle eher ein Signal an den Westen senden.

10.10 Uhr

70'000 Menschen aus Cherson sollen umgesiedelt werden

Angesichts der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Cherson haben die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Region die Evakuierung zehntausender weiterer Menschen angekündigt.

«Wir werden bis zu 70'000 Personen neu ansiedeln und verlegen», sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, am Dienstag in einer Live-Sendung im Rundfunk. Betroffen sind demnach die Menschen auf einem 15 Kilometer breiten Streifen östlich des Flusses Dnipro.

Vergangene Woche hatte die russische Armee bereits mitgeteilt, dass 70'000 Zivilisten ihre Häuser am Westufer des Dnipro verlassen hätten. Saldo führte aus, die neuen Evakuierungen seien angesichts des Risikos eines «möglichen Raketenangriffs» auf einen Staudamm an dem Fluss beschlossen worden, der zu einer Überschwemmung des linken Ufers führen könnte.

Mit den Evakuierungen wurde laut dem Gouverneur bereits begonnen, sie würden nun in Cherson oder auch «anderen Regionen Russlands» ausgeweitet. Details nannte Saldo dazu nicht. Die Region Cherson steht teilweise unter Russlands Kontrolle.

9.25 Uhr

Wagner-Chef will Oligarchen-Kinder in den Krieg schicken

Jewegni Prigoschin, der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, wirft russischen Eliten und Oligarchen vor, während des Krieges «in einem Zustand der Bequemlichkeit leben». Oligarchen würden ihre Kinder nicht in den Krieg schicken. Solange Oligarchen-Kinder nicht kämpfen, gebe es keine ganze Mobilisierung, sagt Prigoschin.

Weiter kündigt er ein neues Wagner-Zentrum in St. Petersburg an. Dieses sei für Start-Ups und IT-Spezialisten gedacht. Die US-Denkfabrik «Institute for the Study of War» schliesst daraus, dass Prigoschin seine Position weiter ausbauen und den Krieg entscheidend mitprägen will.

8.35 Uhr

Winterthur muss mehr Geld wegen Ukraine-Krieg ausgeben

Der Krieg in der Ukraine führt in Winterthur zu einer Überschreitung des laufenden Budgets: Der Stadtrat hat am Dienstag zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen Franken ausgewiesen. Es sind vor allem Personalkosten.

Insgesamt mussten im laufenden Jahr 25,25 neue Stellen geschaffen werden, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Die meisten wurden in der Sozialberatung der Stadt Winterthur benötigt (12,55 Stellen), danach folgen die städtische Wohnhilfe (7,8 Stellen) und die Sozialberatung im Bezirk Andelfingen (4,9 Stellen).

Jene Stellen für den Bezirk werden aber vollständig durch die Gemeinden im Bezirk Andelfingen refinanziert. Für die Stadt Winterthur verbleiben damit noch zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen Franken.

Die Stadt rechnet damit, dass das städtische Budget wegen des Kriegs in der Ukraine auch im kommenden Jahr überschritten wird. Er berücksichtigte deshalb vorsorglich Mehrkosten von rund 5,4 Millionen Franken. Aktuell betreuen die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur 945 Ukrainerinnen und Ukrainer (Stand 30. September).

8.24 Uhr

Klitschko: Wasser läuft in Kiew wieder

Nach dem russischen Raketenbeschuss auf die Ukraine ist die Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Experten der kommunalen Dienstleister hätten auch die Stromversorgung wieder instandgesetzt, teilte Klitschko am Dienstag mit. Trotzdem komme es zu Ausfällen, weil das Defizit im Energiesystem nach den «barbarischen Angriffen des Aggressors» vom Montag bedeutend sei.

Am Montagabend hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass es an 40 Prozent der Verbrauchsstellen noch kein Wasser gegeben habe und rund 250'000 Wohnungen ohne Strom seien. Er hatte da bereits eine Besserung der Lage in Aussicht gestellt, kündigte aber auch Stromsparmassnahmen an. Russland hatte die Ukraine am Montag massiv mit Raketen beschossen und dabei besonders Energieanlagen als Ziel im Visier.

Die Angriffe galten auch als Antwort auf den Drohnen-Beschuss der russischen Schwarzmeerflotte auf ihrem Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am vergangenen Samstag. «Teils ist das so. Aber das ist auch nicht alles, was wir hätten tun können», sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend vor Journalisten auf die Frage, ob die Angriffe eine Vergeltung für den Drohnen-Beschuss der Kriegsschiffe gewesen sei.

5.30 Uhr

Bundesrat Cassis stellt 100-Millionen-Soforthilfe zur Debatte

Bundespräsident Ignazio Cassis plant, die Soforthilfe für die Ukraine aufzustocken. Wie Recherchen der Zeitungen von CH Media zeigen, schickte der Aussenminister zwei Varianten in die Ämterkonsultation. Variante eins sehe vor, dass die Schweiz 100 Millionen Franken an Winterhilfe leisten solle, heisst es in dem Zeitungsbericht. Etwas mehr als 76 Millionen sollen über einen Zusatzkredit des Bundes eingebracht gemacht werden. Die übrigen gut 23 Millionen müssten im bestehenden Budget kompensiert werden. Variante zwei sehe keine zusätzlichen Gelder vor. Das Aussen- und das Wirtschaftsdepartement müssten die Soforthilfe aus dem bestehenden Budget nehmen.

3.40 Uhr

Steinmeier in Tokio: Dank für Hilfe im Ukraine-Krieg

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung Japans und Südkoreas im Ukraine-Krieg gewürdigt. «Ich möchte den Partnern danken dafür, dass wir eng zusammenstehen gegen die russische Aggression in der Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland», sagte er unmittelbar vor Beginn seines Besuches in den beiden Staaten. Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender trafen am Dienstagvormittag (Ortszeit) in Tokio ein.

«Japan und Korea sind Länder, die wie wir mit Sorgen auf die Entwicklungen in Osteuropa seit dem 24. Februar schauen. Beide Länder verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine», sagte Steinmeier während des Fluges nach Tokio. «Beide Länder schauen mit ähnlichen Sorgen wie wir auf die weltweit steigende Inflation und die Folgen für die Weltwirtschaft.» Er sei gespannt darauf, zu erfahren, wie sie mit diesen Herausforderungen umgingen.

Eine der wichtigsten Lehren aus der russischen Aggression sei, «dass wir künftig einseitige Abhängigkeiten verhindern müssen, wo immer das geht, und dass wir unsere Beziehungen zu Partnern ausbauen, die unsere Werte teilen», betonte Steinmeier mit Blick auf Deutschland. «Auch in Südostasien werden wir das Verhältnis neu ausbalancieren.» Deutschland könne gerade im Umgang mit dem wachsenden Machtanspruch Chinas politisch und wirtschaftlich von Japan und Korea lernen.

2.30 Uhr

Russischer Milliardär gibt Staatsbürgerschaft auf

Der russische Banker und Unternehmer Oleg Tinkow hat seine russische Staatsbürgerschaft wegen des Angriffskriegs Moskaus in der Ukraine aufgegeben. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er «nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden» könne und wolle, das «einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen» habe und täglich unschuldige Menschen töte, schrieb Tinkow im Onlinedienst Instagram. Er teilte ein Bild einer Urkunde, die das «Ende» seiner russischen Staatsbürgerschaft bestätigte. Er hoffe, dass mehr prominente russische Geschäftsleute ihm folgen würden, schrieb Tinkow, «damit das Regime und die Wirtschaft von (Präsident Wladimir) Putin geschwächt werden und er schliesslich besiegt werden kann». Er «hasse Putins Russland», aber «liebe alle Russen, die eindeutig gegen diesen verrückten Krieg» seien.

Der schillernde Milliardär und Gründer der Onlinebank Tinkow gilt als einer der bekanntesten russischen Unternehmer. Die Bank ist einer der grössten Kreditgeber Russlands und hat rund 20 Millionen Kunden. 2020 zog sich Tinkow von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender zurück. Tinkow hatte die russische Offensive in der Ukraine bereits zuvor heftig kritisiert und sie als «wahnsinnigen Krieg» bezeichnet. Den Westen forderte er auf, das «Massaker» zu beenden. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges war der Unternehmer von britischen Sanktionen betroffen.

2.10 Uhr

IAEA startet Untersuchungen zu «schmutziger Bombe» in der Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat eigenen Angaben zufolge am Montag ihre Untersuchungen in der Ukraine bezüglich der russischen Vorwürfe über «schmutzige Bomben» aufgenommen.

Inspektoren hätten die Prüfungsaktivitäten an zwei Orten in der Ukraine begonnen und würden diese bald abschliessen, hiess es in einer Mitteilung. Rafael Grossi, Director General der IAEA, wollte demnach die Ergebnisse er Untersuchungen noch in dieser Woche verkünden. Die Untersuchungen folgen einer schriftlichen Anfrage aus Kiew.

Moskau erhebt seit Tagen die Anschuldigung, die Ukraine arbeite an einer schmutzigen Bombe. Sie soll russischen Angaben zufolge in zwei ukrainischen Einrichtungen hergestellt werden. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer weisen die Anschuldigung vehement zurück. Kiew warnt, Russland könnte selber den Einsatz einer derartigen Waffe planen.

Bei einer schmutzigen Bombe handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives, chemisches oder biologisches Material freisetzt.

2 Uhr

Selenskyj lobt Erfolge der ukrainischen Flugabwehr

Nach einem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erfolge der Flugabwehr unterstrichen. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Montagabend. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Aber schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher.

«Die Welt sieht, dass die einst zweitstärkste Armee der Welt nicht einmal mehr die 22. ist, was Effektivität angeht», sagte Selenskyj. «Und wir werden alles tun, dass sie auch aus den Top 100 absteigt.»

Die russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue Taktik und beschiesst vor allem Anlagen der Energieversorgung. Am 10. und 17. Oktober und am Montag wurde erstmals seit langem auch die Hauptstadt Kiew wieder getroffen. Viele Staaten sagten der Ukraine Hilfe zur Verstärkung der Flugabwehr zu. Aus Deutschland traf das erste von vier hochmodernen Systemen vom Typ Iris-T ein, das von den Ukrainern als sehr treffsicher gelobt wird.

«Die heutigen Angriffe auf die Ukraine konnten nur dank der deutschen Raketenabwehr verhindert werden! 16 Raketen wurden durch Iris-T abgefangen!», schrieb Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, auf Twitter.

1.09 Uhr

Russland droht mit Blockade von ukrainischen Getreideexporten

Russland hat die Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine verteidigt und mit einer Blockade von Schiffen gedroht. Die Ukraine nutze die Ausfuhren über den Korridor im Schwarzen Meer «für militärische und Sabotagezwecke» gegen die russische Flotte, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag (Ortszeit) in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. Daher habe Moskau die Vereinbarung aufgekündigt, die den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht. Eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen «ohne Inspektion» durch Russland könne sein Land nicht zulassen, betonte Nebensja.

Er kündigte «eigene Maßnahmen» Russlands zur Kontrolle anhaltender Schiffsdurchfahrten an, ging aber nicht ins Details.

Nebensja warf der Ukraine vor, mithilfe des Westens - insbesondere des Vereinigten Königreichs - in den Morgenstunden des 29. Oktober massive Angriffe aus der Luft und zu Wasser auf die russische Schwarzmeerflotte und auf Infrastruktur in Sewastopol auf der Krim ausgeführt zu haben. Diese Attacken seien unter dem Vorwand des humanitären Getreidekorridors erfolgt, der im Rahmen des von der UN und der Türkei im Juli vermittelten Deals geschaffen wurde. Daher könne die «russische Seite nicht die Sicherheit der zivilen Schiffe gewährleisten, die an der Schwarzmeer-Initiative teilnehmen», sagte Nebensja.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wies Nebensjas Behauptung zurück, wonach der Angriff vom 29. Oktober einen Verstoß gegen die Initiative dargestellt habe. Der Korridor, in dem zivile Schiffe zum Schutz von Getreideschiffen unterwegs seien, «ist um 4.00 Uhr nicht offen» und sei lediglich im Betrieb, «wenn Schiffe den Korridor herunterfahren», sagte Griffiths.

0.30 Uhr

Scholz: Russlands Behauptung einer «schmutzigen Bombe» ist haltlos

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die von Russland erhobenen Anschuldigungen, wonach die Ukraine den Einsatz einer «schmutzige Bombe» vorbereiten soll, «entschieden als haltlos» bezeichnet. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend in Berlin nach einem Telefonat von Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. «Der Bundeskanzler war sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig, dass die von ukrainischer Seite initiierten unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur hieran jeden Zweifel beseitigen würden», erklärte Hebestreit.

Russland hatte behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte und die Ukraine wiesen die Behauptung zurück. Eine solche «schmutzige Bombe» würde aus radioaktivem Material bestehen, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird.

Scholz erklärte laut Hebestreit in dem Telefonat mit Selenskyj, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, «einschliesslich bei Waffenlieferungen». Der Bundeskanzler habe den «anhaltenden gezielten Beschuss» ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte verurteilt. Zudem hätten Scholz und Selenskyj dazu aufgerufen, die Durchführung und Verlängerung des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten.

Selenskyj dankte Scholz nach eigenen Angaben erneut für das Flugabwehrsystem Iris-T, das sich bereits sehr bewährt habe. Es sei über weitere Möglichkeiten gesprochen worden, wie Deutschland die Ukraine unterstützen könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dabei gehe es vor allem um die Erneuerung der ukrainischen Infrastruktur nach den Zerstörungen durch russische Luftangriffe.

0.10 Uhr

Kaum Annäherung bei Putins Treffen mit Armenien und Aserbaidschan

Ein Spitzentreffen Armeniens und Aserbaidschans mit Russland hat kaum Fortschritte zu einer Lösung des jahrzehntealten Konflikts der beiden Staaten im Südkaukasus gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin empfing am Montag in Sotschi den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev. In einer gemeinsamen Erklärung wurde vereinbart, auf Drohungen und Gewalt bei der Lösung von Konflikten zu verzichten. Beide Staaten akzeptierten die staatliche Souveränität und die Grenzen des jeweils anderen Landes.

Ein Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan sei nötig, erklärten die drei Spitzenpolitiker. Moskau sei bereit, den Weg dorthin zu unterstützen, hiess es. Es gab aber keine konkreten Vorschläge, wie eine Friedenslösung für die beiden Staaten und für die Armenier im aserbaidschanischen Gebiet Berg-Karabach aussehen könnte. Berg-Karabach wurde in dem Papier gar nicht erwähnt.

Im Herbst 2020 hatte Armenien einen Krieg gegen seinen Nachbarn Aserbaidschan verloren und musste die Kontrolle über den Grossteil von Berg-Karabach aufgeben. In diesem September griffen aserbaidanische Truppen erstmals auf armenischem Staatsgebiet an. Die Kämpfe mit Dutzenden Toten konnten nur unter grossem Druck der Vereinten Nationen, der EU und anderer Akteure gestoppt werden. Russland ist im Südkaukasus traditionell die Schutzmacht Armeniens, überwachte aber für beide Seiten auch die Waffenstillstandsvereinbarungen von 2020.

0 Uhr

US-Regierung: Kommunikationskanäle mit China offenhalten – auch wegen Russlands Angriffskrieg

Inmitten von Spannungen zwischen den USA und China hat die US-Regierung ihren Willen betont, die Kommunikationskanäle mit Peking offenzuhalten. «Wir glauben, dass es sich um eine bilaterale Beziehung handelt, die verantwortungsvoll gehandhabt werden muss», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Montag in Washington mit Blick auf ein Telefonat der beiden Aussenminister Antony Blinken und Wang Yi am Sonntag. Das Gespräch zeige, dass man es ernst meine damit, offene Kanäle des Dialogs zu unterhalten. Das Telefonat habe mehr als eine Stunde gedauert und sei aus US-Sicht «produktiv und nützlich» gewesen.

Blinken habe unter anderem betont, wie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Weltfrieden und die wirtschaftliche Stabilität bedrohe, sagte Price. China hält sich mit einer Verurteilung des russischen Krieges bislang zurück. Dies ist nur eines von diversen Themen, die zwischen Washington und Peking für Spannungen sorgen.

Die Regierung von Präsident Joe Biden sieht China als grösste geopolitische Herausforderung und Konkurrenz. In der neuen Strategie zur nationalen Sicherheit, die die US-Regierung Mitte Oktober vorgelegt hatte, hiess es, Peking wolle seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden. «Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.» Im Wettbewerb mit China seien die nächsten zehn Jahre «das entscheidende Jahrzehnt».

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