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Ukraine-Übersicht USA verurteilen Russlands jüngste Angriffe scharf +++ Kampfflugzeug stürzt in russisches Wohngebiet
Agenturen/red
17.10.2022
Eine Woche nach russischen Raketenangriffen auf Kiew hat es in der Innenstadt und andernorts wieder Explosionen gegeben. Die Nato beginnt unterdessen mit ihrer jährlichen Übung für einen Atomkrieg. Die Entwicklungen im Ticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.
Derweil baut die Ex-Sowjetrepublik Belarus mit seinem Nachbarn, dem kriegführenden Russland, eine gemeinsame Militäreinheit auf, die ersten russischen Soldaten trafen ein. Gleichzeitig werden alle Sicherheitsorgane, darunter auch der Zivilschutz, bewaffnet und die Schutzbunker im Land für den Ernstfall gerüstet.
Selenskyj will mehr Getreide exportieren und Strom sparen
Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt. «Das sind mehr als 300 Schiffe. 60 Prozent der Menge sind nach Afrika und Asien gegangen.»
Erst vor wenigen Tagen hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten worden seien und zudem angeblich der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke über den Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden sei.
Nach dem Anschlag hatte Russland in der vergangenen Woche die Raketenangriffe auf die Ukraine – und speziell die Energieinfrastruktur – massiv verschärft. Deswegen bat Selenskyj seine Landsleute nun darum, Strom zu sparen. «Aufgrund des russischen Raketenterrors ist es in einigen Städten und Regionen der Ukraine notwendig, die Stromversorgung zu begrenzen, damit das gesamte System stabil funktioniert», sagte er. Gerade in den Stosszeiten am Abend sei es notwendig, Strom zu sparen, da es sonst zu Überlastungen komme und die Elektrizitätswerke zu Abschaltungen gezwungen seien.
Erneut Explosionen im Zentrum von Kiew
Derweil wurde das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montagmorgen erneut von Explosionen erschüttert. Es gebe Luftalarm, die Menschen sollten Schutz suchen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Er sprach von einem Drohnenangriff. Ein Brand sei in einem Gebäude ausgebrochen, die Feuerwehr sei im Einsatz. Zudem seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Krankenwagen seien an Ort und Stelle. Es war zunächst unklar, ob es Opfer gab.
Am Himmel sei am Morgen wie vor einer Woche ein Feuerball zu sehen gewesen, berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus dem Zentrum. Womöglich war die ukrainische Luftabwehr aktiv gegen neue russische Angriffe. Bestätigt wurde dies nicht.
Belarus bewaffnet seinen Zivilschutz
In Belarus steigen unterdessen die eigenen militärischen Aktivitäten. «Jetzt haben wir alle Waffen vom Verteidigungsministerium erhalten, die wir bekommen sollten, und haben sie in den Waffenkammern gelagert», teilte der Chef des belarussischen Zivilschutzes, Wadim Sinjawski, im Staatsfernsehen mit. Es seien zugleich Einheiten gebildet worden, die zusammen mit dem Militär «zur Verteidigung des Vaterlands» herangezogen werden könnten.
Der ranghohe Beamte sprach zugleich von rund 5000 unterirdischen Anlagen, die in Belarus als Bombenschutzkeller verwendet werden könnten. Der belarussische Grenzschutz teilte derweil mit, seine Einheiten an der Grenze «wegen der verstärkten Aufklärungstätigkeit der Ukraine» verstärkt zu haben.
Erste russische Soldaten für gemeinsame Truppe in Belarus
Derweil schickte Russland erste Soldaten für eine gemeinsame Truppe mit Belarus in das Nachbarland. «Die ersten Truppenzüge mit russischen Soldaten (...) kamen in Belarus an», zitierte die russische Agentur Tass einen Sprecher des Verteidigungsministeriums in Minsk. «Die Verlegung wird mehrere Tage dauern. Die Gesamtzahl wird etwas weniger als 9000 Menschen betragen», hiess es.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am vergangenen Montag die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekanntgegeben. Sie solle angesichts der steigenden Spannungen die belarussische Grenze schützen. Lukaschenko dementiert, dass sein Land selbst am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen werde.
Vier Tote bei Absturz von russischem Kampfjet
Acht der Verletzten ging es den Angaben zufolge sehr schlecht. Die beiden Besatzungsmitglieder seien in Sicherheit gebracht worden.
Beim Absturz eines russischen Kampfflugzeugs am Asowschen Meer sind mindestens vier Menschen getötet worden. Ausserdem habe es 25 Verletzte gegeben, teilten örtliche Behörden am Montag mit. Sechs Menschen würden noch vermisst. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war bei dem Bomber vom Typ Su-34 ein Triebwerk in Brand geraten. Die Überschallmaschine stürzte in eine Wohngegend in der Hafenstadt Jejsk und explodierte. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, hiess es.
Präsident Wladimir Putin habe die Minister für Gesundheit und Notdienste zum Absturzort geschickt, hiess es weiter. Nach Angaben der Behörden waren mehrere Etagen eines neunstöckigen Gebäudes in Flammen gehüllt. Mindestens 17 Wohnungen waren betroffen. Etwa 100 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Videos zeigten die Explosion eines Flugzeugs und gewaltige Flammen. Auch war zu hören, wie offenbar Waffen des Flugzeugs explodierten. Gouverneur Weniamin Kondratjew sagte Stunden nach dem Absturz, die Feuerwehr habe die Flammen unter Kontrolle gebracht, so dass keine weiteren Anwohner evakuiert werden müssten.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- Russland hat am Montag Kiew und weitere Orte in der Ukraine angegriffen. Zum Einsatz kamen auch Kamikaze-Drohnen.
- Bei den russischen Angriffen sind nach amtlichen Angaben mindestens sechs Menschen in der Ukraine getötet worden.
- Die durch ihren TV-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
- Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben nach Uno-Angaben vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien in die Armut getrieben.
- Die Aussenminister der EU-Staaten beraten heute über die weitere Unterstützung der Ukraine. Bei dem Treffen sollen ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte sowie der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden.
- Den Überblick über die Ereignisse vom Sonntag findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Montag
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21.32 Uhr
Russisches Parlament will homosexuellenfeindliches Gesetz verschärfen
Das russische Parlament hat angesichts der verschärften Konfrontation Russlands mit dem Westen und des Einsatzes seiner Streitkräfte im Nachbarland Ukraine die Verschärfung eines strengen Anti-Homosexuellen-Gesetzes gefordert. Die Offensive in der Ukraine habe dem Gesetzesvorschlag «neue Bedeutung» verliehen, sagte Alexander Chinstein, ein ranghoher Duma-Abgeordneter und Chef des Informationsausschusses, am Montag. Der Einsatz finde «nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in den Köpfen und Seelen der Menschen».
Das Parlament beriet über Änderungen des Gesetzes von 2013, demzufolge Minderjährige keiner «Schwulenpropaganda» ausgesetzt werden dürfen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, die «Verleugnung von Familienwerten» und die «Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen» für alle Altersgruppen zu verbieten.
Konstantin Malofejew, Milliardär und Medienmogul, sagte bei der Duma-Anhörung: «Der Krieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt», sondern auch «auf den Smartphones unserer Kinder, in Cartoons und Filmen».
Nach Angaben des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin werden die Änderungen voraussichtlich noch im Herbst verabschiedet. Das Gesetz werde die Russen «schützen», sagte Wolodin.
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21.25 Uhr
AKW Saporischschja erneut von externer Stromversorgung abgeschnitten
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist in Folge russischer Angriffe zeitweise erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten worden. Am Montag traf eine Attacke ein Umspannwerk auf ukrainischem Territorium, wie der ukrainische Betreiber Enerhoatom mitteilte. Die Anlage ist das grösste Atomkraftwerk Europas. Die insgesamt sechs Reaktoren wurden wegen der Kämpfe heruntergefahren, Strom wird aber weiter für den Betrieb wichtiger Sicherheitssysteme benötigt.
Abbrüche der Stromversorgung zwangen Enerhoatom bereits mehrfach, Dieselgeneratoren einzusetzen, um die Sicherheitssysteme in Betrieb zu halten. Der Kernkraftwerksbetreiber wiederholte seine Forderung nach einer Entmilitarisierung der Anlage und dem Abzug der russischen Streitkräfte aus der Umgebung.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA teilte mit, auch am Montag hätten Dieselgeneratoren die Sicherheitssysteme mit Strom versorgt. Inzwischen erhalte das Atomkraftwerk wieder Strom von ausserhalb über das Umspannwerk eines nahe gelegenen Wärmekraftwerks, das vergangene Woche wieder in Betrieb genommen worden sei. Ausserdem seien drei Lastwagen mit Dieselkraftstoff am Kernkraftwerk eingetroffen.
#Ukraine’s #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant lost again connection to its last remaining operating 750 kV power line this morning, but continues to receive electricity from the grid through a back-up system that was restored last week, @RafaelMGrossi said. https://t.co/gtmKDKS1i6 pic.twitter.com/4U4jDHVZ7W
— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) October 17, 2022 -
21.21 Uhr
Selenskyj-Gattin: Es war klar, dass mein Mann in Kiew bleibt
Für die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska war immer klar, dass ihr Mann Wolodymyr in dem russischen Angriffskrieg auf seinem Posten bleibt. «Ich wusste von Anfang an, dass er Kiew nicht verlassen wird», sagte Selenska «Bild» am Montag in Kiew. «Wenn ein Land im Krieg ohne Führung bleibt, dann wird es erschüttert.»
Selenskyj hatte trotz wohlgemeinter Ratschläge seine Hauptstadt nach dem 24. Februar nicht verlassen; dies gilt als wichtige Weichenstellung im Widerstand gegen die russische Invasion. Damals wie heute trachteten russische Spezialkräfte ihm nach dem Leben, sagte Selenska. «Ich versuche, nicht darüber nachzudenken.»
Sie selbst sehe ihren Mann «manchmal bei der Arbeit im Büro». Aber die Familie sei «im Alltag getrennt». Auch Tochter Oleksandra (18) und Sohn Kyrylo (9) sähen ihren Vater nur selten. «Er fehlt den Kindern», sagte Selenska.
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20.47 Uhr
USA verurteilen Russlands jüngste Angriffe in der Ukraine scharf
Die USA haben die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und an anderen Orten in der Ukraine scharf verurteilt. Sie demonstrierten aufs Neue die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. «Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen und dafür sorgen, dass es das hat, was es braucht, um seinen mutigen Kampf fortzusetzen», sagte sie. Am Freitag hatten die USA neue Militärhilfe mit einem Volumen von bis zu 725 Millionen Dollar (745,6 Millionen Euro) angekündigt.
Am Montag hatte Russland die Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzte Moskau dieses Mal verstärkt auf Kampfdrohnen. Die USA werfen dem Iran vor, Russland solche Drohnen zu liefern. Jean-Pierre wiederholte am Montag, dass es «umfangreiche Beweise» für den Einsatz von Waffen aus dem Iran durch Russland gegen militärische und zivile Ziele gebe. «Offenbar» habe auch eine iranische Drohne die Innenstadt von Kiew getroffen, eindeutig legte sie sich dazu aber nicht fest. Die USA würden weiterhin «energisch» Sanktionen gegen russisch-iranischen Waffenhandel durchsetzen.
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20.22 Uhr
Russische Hauptstadt Moskau meldet Ende der Mobilisierung
Die russische Hauptstadt Moskau hat nach Behördenangaben die Ziele der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung erreicht und die Einberufungen beendet. Das teilte der Militärkommissar der Stadt, Maxim Loktjew, am Montag russischen Agenturen zufolge mit. Er machte keine Angaben darüber, wie viele Männer in Moskau seit dem 21. September eingezogen worden seien. Freiwillige könnten sich weiter zum Dienst in der Armee melden.
Auch Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, Moskau habe seine Aufgabe in der Mobilisierung erfüllt. Den Einberufungsbescheiden, die nun noch an Wohnort oder Arbeitsstelle einträfen, müsse nicht mehr gefolgt werden. Das Verwaltungsgebiet Moskau rund um die Hauptstadt meldete ebenfalls das Ende der Mobilisierungsmassnahmen.
Um die hohen russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine auszugleichen, hatte Putin angeordnet, 300’000 Reservisten zu mobilisieren. Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung ging, musste fast jede russische Familie damit rechnen, dass ihre Männer eingezogen werden. Hunderttausende Männer setzten sich in benachbarte Länder wie Finnland, Georgien oder Kasachstan ab.
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19.50 Uhr
Mindestens drei Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug nahe Ukraine
Beim Absturz eines russischen Kampfflugzeugs am Asowschen Meer sind mindestens drei Menschen getötet worden. Ausserdem habe es 21 Verletzte gegeben, teilten örtliche Behörden am Montag mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war bei dem Bomber vom Typ Su-34 ein Triebwerk in Brand geraten. Die Überschallmaschine stürzte in eine Wohngegend in der Hafenstadt Jejsk und explodierte. Dort sei ein Feuer ausgebrochen, hiess es.
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19.10 Uhr
Ukraine und Russland tauschen mehr als 200 Gefangene aus
In dem fast sieben Monate dauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben beide Seiten ein weiteres Mal viele Gefangene ausgetauscht. 108 gefangene ukrainische Soldatinnen und Zivilistinnen kehrten in ihre Heimat zurück, wie das Präsidialamt der Ukraine am Montag in Kiew mitteilte. «Die Ukraine lässt niemanden in Stich», schrieb Stabschef Andrij Jermak auf Telegram. Auf russischer Seite bestätigten das Verteidigungsministerium in Moskau und die Separatisten in Donezk die Heimkehr von 110 Gefangenen. Dazu zählten 72 russische Seeleute von zivilen Schiffen, die seit Beginn des Krieges im Februar in der Ukraine festgehalten worden seien.
Vergangene Woche hatten beide Seiten zweimal einige Dutzend gefangene Soldaten ausgetauscht. Bei einer Aktion Ende September hatten die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk auch zehn ausländische Gefangene freigelassen.
Pushylin stated that today there is a prisoner exchange in the "110 by 110" format.
— NEXTA (@nexta_tv) October 17, 2022
The Ukrainian official authorities did not say anything about it. pic.twitter.com/SLQqM4zUW2 -
18.44 Uhr
Belarussischer Oppositioneller soll ein Vierteljahrhundert in Haft
Der belarussische Oppositionelle Mikalaj Autuchowitsch ist zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht befand den 59-Jährigen am Montag des Hochverrats und der Verschwörung zur Machtübernahme sowie zu einem Terroranschlag für schuldig. Zusammen mit Autuchowitsch wurden elf weitere Aktivisten zu Haftstrafen von zweienhalb bis 20 Jahren verurteilt.
Der Afghanistan-Veteran Autuchowitsch hatte der Opposition geholfen, Geld für den Widerstand gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu sammeln, der Demonstrationen gegen Betrug bei seiner angeblich haushoch gewonnenen Wiederwahl 2020 brutal niederschlagen liess. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, das Auto eines Polizisten angezündet und das eines weiteren Beamten in die Luft gesprengt zu haben. Autuchowitsch war aus Protest gegen seine Festnahme mehrfach in den Hungerstreik getreten.
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nannte das Urteil eine Schande. Das Strafmass gegen Autuchowitsch sei das höchste, das bislang gegen einen politischen Gefangenen in Belarus verhängt worden sei. «Natürlich werden alle politischen Gefangenen freikommen, wenn der Diktator weg ist und das wird keine 25 Jahre dauern», twitterte sie. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wiasna gibt es in Belarus 1340 politische Häftlinge.
25 years. Mikalai Autukhovich has just received the longest sentence that was ever given to a political prisoner in Belarus. He went on a hunger strike & was beaten. Shameful! But of course, all political prisoners will be free when the dictator is gone & it won't be 25 years! pic.twitter.com/3znZj2uBk3
— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) October 17, 2022 -
18.32 Uhr
Scholz: Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.
«Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen», heisst es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.
Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.
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18.26 Uhr
Russisches Kampfflugzeug am Asowschen Meer abgestürzt
Auf der russischen Seite des Asowschen Meeres ist ein Kampfflugzeug abgestürzt. Der Bomber vom Typ Su-34 habe beim Start einen Triebwerksschaden gehabt und sei in eine Wohngegend in der Hafenstadt Jejsk gestürzt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.
Die zwei Mann aus dem Cockpit des Kampfbombers hätten sich mit Fallschirmen gerettet. Angaben über Opfer am Boden gab es zunächst nicht. Nicht verifizierte Videos und Fotos, die angeblich aus der Stadt stammen, zeigten eine Explosion dicht an einem mehrstöckigen Wohnhaus und einen grossen Brand. Das Ministerium sprach von einem Übungsflug. Die Hafenstadt Jejsk liegt aber auch so dicht an der Ukraine, dass von dort Luftangriffe gestartet werden könnten.
Russian media reports that a military plane has crashed into a residential building in the city of Yeysk. More details to follow. pic.twitter.com/sq8OEW6RML
— Breaking Aviation News & Videos (@aviationbrk) October 17, 2022 -
17.46 Uhr
Hoher russischer Militär im Osten Russlands tot aufgefunden
In der ostrussischen Stadt Partisansk ist ein hoher Militärkommissar unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge sei Roman Malyk im Alter von 49 Jahren tot aufgefunden worden – über den Fundort der Leiche gibt es widersprüchliche Angaben.
Die Behörden ermitteln sowohl wegen Suizids und als auch wegen Mordes. Malyk, laut «Bild»-Zeitung ein Veteran des Tschetschenien-Krieges, soll in der Region für die Mobilmachung und Rekrutierung der Soldaten verantwortlich gewesen sein.
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17.15 Uhr
Neuer ukrainischer Botschaft in Deutschland angekommen
Der designierte neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ist nach eigenen Worten in Deutschland eingetroffen. «Guten Tag, Deutschland. Ich bin Oleksii Makeiev, designierter Botschafter der Ukraine in Deutschland und ich bin schon da», sagte er in einem auf Twitter veröffentlichten Video.
Makeiev löst den lautstarken Andreij Melnyk ab und hat neben warmen Dankesworten auch gleich eine Forderung im Gepäck. «Wir bauchen mehr Waffen.»
Guten Tag, Deutschland! pic.twitter.com/gWpO1vKQbM
— Oleksii Makeiev 🇺🇦 (@Makeiev) October 17, 2022 -
16.15 Uhr
Moskau schickt Soldaten und Technik nach Belarus
Russland schickt nach amtlichen Angaben bis zu 9000 Soldaten sowie Hunderte Einheiten Technik nach Belarus. Erwartet würden rund 170 Panzer, 200 gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie, teilte der Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im belarussischen Verteidigungsministerium, Waleri Rewenko, am Montag in Minsk mit. Er habe Militärattachés der Botschaften mehrerer Länder darüber unterrichtet. Zuvor hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert.
Die Gruppe sei in der Lage, sich für den Fall eines Angriffs aus dem Westen zu verteidigen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch. Zuvor hatte der belarussische Grenzschutz über eine stärkere Sicherung der Staatsgrenzen informiert. Zugleich betonte Wolfowitsch, dass sich Belarus nicht auf einen Krieg vorbereite. Es gehe vor allem um gemeinsame Manöver als Reaktion auf Militärübungen in den benachbarten Nato-Staaten. Belarus grenzt sowohl an Russland als auchh an die Ukraine.
Im Winter war ein gemeinsames Manöver von russischen und belarussischen Soldaten in den Angriff auf die Ukraine übergegangen. Lukaschenko hatte Militärbasen in Belarus für russische Angriffe auf die Ukraine bereitgestellt. Die Ukraine sieht Belarus deshalb als Kriegspartei. Belarus hatte bisher stets betont, sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen.
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15.11 Uhr
Russen wegen illegaler Aufnahmen in Norwegen festgenommen
Vier russische Staatsangehörige sind in Norwegen im Zusammenhang mit unerlaubten Fotoaufnahmen festgenommen worden. Sie seien dabei beobachtet worden, wie sie Fotos von Objekten gemacht hätten, für die ein Fotografieverbot gelte, teilte die Polizei in dem skandinavischen Land am Montag mit. In ihrem Besitz sei Fotoausrüstung und «relativ umfangreiches Bildmaterial» festgestellt worden, als ihr Auto am 11. Oktober gestoppt worden sei, hiess es. Sie seien über Finnland nach Norwegen eingereist.
Nach Angaben der Behörden gab es keine unmittelbare Verbindung zu zwei anderen Fällen, in denen Russen im Besitz von Drohnen andernorts in Norwegen festgenommen worden waren. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Drohnensichtungen nahe norwegischen Offshore-Öl- und Gasplattformen. Die Polizei lehnte es «aufgrund der Art des Falls» ab, weitere Angaben zu machen.
Seit den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gibt es eine erhöhte Wachsamkeit für kritische Infrastrukturanlagen.
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14.52 Uhr
Kuleba fordert vom Westen weitere Hilfe
Während russischer Luftangriffe auf Kiew und andere Gebiete hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba den Westen zu weiterer militärischer Unterstützung aufgefordert. «Ich bin vermutlich der erste Aussenminister, der sich wegen der Luftalarmsirene aus einem Schutzbunker an den EU-Aussenministerrat wendet», schrieb Kuleba am Montag auf Twitter.
Der Minister forderte mehr Schutz vor Luftangriffen sowie weitere Munition. Er rief die EU zudem zu Sanktionen gegen den Iran auf «wegen der Versorgung Russlands mit Drohnen». Russland hatte die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Orte im Nachbarland am Montag erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen.
I’m probably the first foreign minister to address EU FAC from a bomb shelter because of the air raids siren. Requested more air defense & supply of ammo. Called on EU to impose sanctions on Iran for providing Russia with drones. 9th EU sanctions package on Russia must be strong. pic.twitter.com/NQZLKf6xwm
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) October 17, 2022 -
14.30 Uhr
EU-Aussenminister beschliessen neue Ukraine-Mission
Die EU-Aussenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen. Die Pläne sehen nach Angaben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Ländern ausgebildet werden.
Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben. «Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die seit Wochen geplante Mission.
While @DmytroKuleba addresses #FAC from a bomb shelter, we raise EU military assistance to €3.1 billion & launch the EU military training mission for #Ukraine.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 17, 2022
Russia’s latest indiscriminate attacks will not shake our determination to support Ukraine, it will only reinforce it. pic.twitter.com/bnWDJKRdJb -
14.19 Uhr
Journalistin Owsjannikowa flieht aus Russland
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen. «Owsjannikowa und ihre Tochter haben Russland verlassen», sagte ihr Anwalt Dmitri Sachatow am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind jetzt in Europa. Es geht ihnen gut
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13.45 Uhr
Klitschko: Bei Angriff getötete Frau war im sechsten Monat schwanger
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Orte des Nachbarlands sind am Montag nach amtlichen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In Kiew seien drei Tote geborgen worden, teilte der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Nachrichtenkanal Telegram mit. 19 Menschen seien aus den Trümmern eines Hauses gerettet worden. «Die Arbeiten dauern an», berichtete Tymoschenko am Nachmittag. Wieder galt Luftalarm in dem Land.
Unter den Toten in Kiew sei auch ein junges Paar, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. «Die Frau war im 6. Monat schwanger.» Er hatte zuvor von einer toten Frau gesprochen und einer noch vermissten Person. Die Behörden in Sumy sprachen von mindestens drei Toten und neun Verletzten. Am Morgen seien drei russische Raketen in ein ziviles Ziel eingeschlagen, teilte Gouverneur Dmytro Schywyzkji, mit. «Unter den Trümmern befinden sich noch immer Menschen.» Berichte über russische Angriffe gab es auch aus den Gebieten Dnipropetrowsk und Odessa.
Innenminister Denys Monastyrskyj zufolge wurden in Kiew auch zwei Rettungskräfte verletzt. Insgesamt habe Russland mit etwa 40 Drohnen angegriffen, von denen fünf Kiew getroffen hätten, sagte Monastyrskyj der Agentur Ukrinform zufolge. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Luftangriffe hätten sich gegen Energie-Infrastruktur und militärische Stellen gerichtet. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal sind «hunderte Orte» ohne Strom.
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13.35 Uhr
Moskau schliesst seine Rekrutierungzentren
Einen Monat nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung werden die Moskauer Rekrutierungszentren geschlossen. Wie Bürgermeister Sergej Sobjanin mitteilte, sollten die Zentren in der russischen Hauptstadt am Montagmittag schliessen. Die Ziele der Teilmobilmachung seien in Moskau «vollständig» erreicht worden, erklärte Sobjanin. Zur Zahl der zum Armeedienst eingezogenen Moskauer machte er keine Angaben.
Putin hatte am Freitag gesagt, Russland plane vorerst keine weitere Mobilmachung von Reservisten über die bislang verkündete Teilmobilmachung hinaus. In der «vorhersehbaren Zukunft» sehe er keine Notwendigkeit, weitere Reservisten einzuziehen. Bisher seien 222'000 Reservisten zu den Waffen gerufen worden, in rund zwei Wochen werde die geplante Zahl von 300'000 erreicht sein. Von den Einberufenen seien 16'000 bereits «in kämpfenden Einheiten», gab er bekannt.
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13.22 Uhr
Moskau: «Alle anvisierten Objekte wurden getroffen»
Nach den morgendlichen Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Städten hat Russland den erneuten Beschuss des Landes mit Raketen bestätigt. Mit vom Meer und aus der Luft abgeschossenen Raketen seien Schläge gegen die Energie-Infrastruktur und militärische Objekte des Nachbarlandes ausgeführt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. «Alle anvisierten Objekte wurden getroffen», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.
Dagegen berichtete etwa in der Hauptstadt Kiew Bürgermeister Vitali Klitschko, dass die meisten Angriffe von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden seien. Kiew war am Morgen von mehreren Explosionen erschüttert worden.
Berichte über russische Angriffe gab es am Montag auch aus den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Odessa. In Moskau sagte Ministeriumssprecher Konaschenkow, es seien in einigen Gebieten Munitionslager getroffen worden. Beschossen worden seien auch die Gebiete Charkiw und Donezk. Im Raum Mykolajiw seien ein Treibstofflager und ein Reparaturbetrieb mit Militär zerstört worden.
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12.37 Uhr
Nato beginnt Atomwaffen-Manöver
Die Nato hat am Montag ihre jährliche Übung mit Atomwaffen begonnen. Das seit langem geplante, routinemässige Manöver im Nordwesten Europas fällt in diesem Jahr inmitten grosser Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Drohung Moskaus, russisches Territorium mit allen Mitteln zu verteidigen.
14 der 30 Nato-Mitglieder nehmen an der Übung «Steadfast Noon» teil, die bis zum 30. Oktober gehen soll. Der grösste Teil wird mindestens 1000 Kilometer von russischen Grenzen entfernt stattfinden. Daran teilnehmen sollen rund 60 Flugzeuge, darunter amerikanische B-52 Langstreckenbomber und Kampfflugzeuge.
Übungsflüge werden laut Nato über Belgien, der Nordsee und Grossbritannien stattfinden. Die eingesetzten Flugzeugtypen sind darauf ausgelegt, mit Atomsprengköpfen bestückt zu werden. Scharfe Munition werde bei dem Manöver aber nicht verwendet.
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12.23 Uhr
Kiew: Hunderte Orte nach Angriffen ohne Strom
Russland hat nach Angaben aus Kiew am Montag wichtige Infrastruktur in drei ukrainischen Regionen angegriffen. Dadurch seien nun hunderte Städte und Dörfer ohne Strom, erklärte Regierungschef Denys Schmyhal. Allein auf die Hauptstadt Kiew habe es fünf Angriffe gegeben.
Bereits am Montag vergangener Woche hatte die russische Armee Kiew und zahlreiche weitere Städte der Ukraine angegriffen. Auch dabei wurde vor allem Infrastruktur zur Energieversorgung ins Visier genommen. Bei den Angriffen wurden mindestens 19 Menschen getötet und 105 weitere verletzt. Nach russischer Darstellung waren die massiven Angriffe die Antwort auf die Explosion auf der Krim-Brücke, für die Russland den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich macht.
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11.18 Uhr
Klitschko: Eine Tote aus Haus-Trümmern geborgen
Nach dem russischen Drohnenangriff in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko eine tote Frau aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Eine weitere Person sei noch in den Ruinen, teilte Klitschko am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten dauerten an. Drei Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Zuvor hatte Klitschko gesagt, dass 18 Menschen aus den Trümmern gerettet worden seien. Nach seinen Angaben hatte ein Drohnenangriff am Morgen zu einer Explosion in dem Haus geführt.
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10.53 Uhr
18 Personen aus getroffenem Wohnhaus gerettet
Aus einem von Drohnen angegriffenen Wohnhaus in Kiew sind bislang 18 Menschen gerettet worden. Das schreibt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Laut vorläufigen Informationen seien noch zwei Bewohner*innen verschüttet, so Klitschko. Zu möglichen Todesopfern könne er noch keine Angaben machen.
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10.40 Uhr
AKW Saporischschja offenbar wieder von Strom getrennt
Nach erneutem russischen Beschuss meldet das ukrainische Staatsunternehmen Energoatom erneut Probleme beim Atomkraftwerk Saporischschja. Wie es hiess, sei das AKW erneut von der externen Stromversorgung getrennt. Ersatzdieselgeneratoren seien eingeschaltet worden, teilte Energoatom auf seiner Website mit. Russische Truppen besetzen das grösste Atomkraftwerk Europas seit kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine vor fast acht Monaten.
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10.11 Uhr
Preis für europäisches Erdgas fällt auf tiefsten Stand seit Juni
Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Am Montagvormittag kostete der als richtungsweisend geltende Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief rund 132 Euro je Megawattstunde. Das waren gut fünf Prozent weniger als am Freitag. Der TTF-Kontrakt notierte damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juni. Er gilt als Indikator für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
Am Gasmarkt hat sich die grundsätzlich angespannte Situation in den vergangenen Wochen etwas gebessert. Hintergrund sind politische Bemühungen, um Europa aus der hohen Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Auch sind die Erdgasspeicher mittlerweile gut gefüllt, so dass die Energierisiken mit Blick auf die Wintermonate etwas verringert wurden. Darüber hinaus gibt es viele Initiativen zur Dämpfung des Erdgasverbrauchs. Allerdings kostet Erdgas immer noch wesentlich mehr als vor Beginn des Ukraine-Kriegs.
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9.56 Uhr
Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen als Terror gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. In der Nacht und den ganzen Morgen sei das Land angegriffen worden, teilte der Staatschef am Montag mit. In der Hauptstadt sei ein bewohntes Gebäude getroffen worden. «Der Feind kann unsere Städte angreifen, aber er wird uns nicht brechen», schrieb Selenskyj im Nachrichtenkanal Telegram.
In Kiew wurde der Luftalarm nach mehr als drei Stunden aufgehoben. Die Stadtverwaltung rief die Menschen am Montagvormittag dazu auf, dennoch weiter vorsichtig zu sein und im Falle von erneutem Alarm sofort Schutzräume aufzusuchen. Wie schon eine Woche zuvor war das Stadtzentrum von den Explosionen betroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einem Drohnenangriff.
Aus einem getroffenen Wohnhaus seien bislang 18 Menschen gerettet worden, schrieb Klitschko auf Telegram. Vorläufigen Informationen zufolge seien aber noch zwei Bewohner verschüttet. Zu möglichen Todesopfern könne er noch keine Angaben machen.
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9.52 Uhr
London: Weiterhin lange Laster-Schlange an Kertsch-Brücke
An der von einer Explosion beschädigten Kertsch-Brücke zwischen Russland und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stauen sich noch immer die Lastwagen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine hervor. «Die Arbeiten zur Reparatur dauern an, und sie ist für etwas Verkehr geöffnet. Doch nahe des Übergangs gibt es noch immer eine lange Schlange wartender Lastwagen», hieß es in der Twitter-Mitteilung am Montag.
Die für den Nachschub der russischen Invasionstruppen in der Ukraine wichtige Brücke war am 8. Oktober durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die russischen Truppen in der südlichen Ukraine nutzen nach Einschätzung der britischen Experten daher zunehmend eine alternative Nachschublinie über die besetzte ukrainische Stadt Mariupol. Von wachsender Bedeutung ist demnach zudem die Kommunikationslinie durch den Bezirk Saporischschja. Die dort gelegene Stadt Melitopol sei ein Knotenpunkt von Nachschublinien und sei Standort erheblicher russischer Luftstreitkräfte.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 17 October 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 17, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/v6cysXlU8a
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/A6ZA7s5SafDas britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
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9.23 Uhr
Grossbrand nach Raketentreffen in Energieanlage
In einer Energieanlage in der Region Dnipropetrowsk ist offenbar ein grosses Feuer ausgebrochen. In der Nacht sei dort eine Rakete eingeschlagen, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk Valentin Resnitschenko auf Telegram mit. Wie er weiter schrieb, seien drei feindliche Raketen von der Luftverteidigung zerstört worden. Eine hab die Anlage getroffen habe, worauf ein Brand ausbrach.
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8.27 Uhr
Einschlag nahe Kiewer Bahnhof
Der Chef der ukrainischen Bahn, Alexander Kamyshin, hat Einschläge bei russischen Angriffen in der Nähe des Kiewer Hauptbahnhofs bestätigt. Kamyshin schrieb laut der ARD-Tagesschau auf Twitter von «Beschuss in der Nähe des Kiewer Hauptbahnhofs.» Demnach gab es keine Opfer. Auch seien Passagiere sicher, verbunden mit dem Hashtag «Weiterlaufen».
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8.22 Uhr
Weitere Regionen in Ukraine melden russische Angriffe
Russland hat am Montag neben der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach örtlichen Behördenangaben auch andere Regionen im Land beschossen. Berichte über Explosionen gab aus den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Odessa. Kremlnahe russische Militärblogger berichteten von einem Beschuss insbesondere der Energieinfrastruktur des Landes. Solche Attacken hatte Kremlchef Wladimir Putin angekündigt.
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8.08 Uhr
Kiew meldet weitere Explosionen
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es laut Bürgermeister Vitali Klitschko zwei weitere Explosionen. Betroffen sei der Stadtbezirk Schewtschenkiwskji, teilte Klitschko mit. Auch Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichten von weiteren Detonationen. Der Bezirk wurde bereits vergangene Woche von mehreren Luftangriffen getroffen.
At the scene of the first attack. Could hear the incoming roar and then an explosion. Ukrainian air defense was firing on it. Incredibly tense moment, sending police scattering snd people running for shelter. pic.twitter.com/bY7WsKqJx9
— Christopher Miller (@ChristopherJM) October 17, 2022 -
7.04 Uhr
Klitschko spricht von Drohnenangriff
Nach neuen Angriffen in Kiew ist offenbar ein Brand sei in einem Gebäude ausgebrochen, die Feuerwehr sei im Einsatz, wie es hiess. Zudem seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Krankenwagen seien an Ort und Stelle. Es war zunächst unklar, ob es Opfer gab, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Er sprach von einem Drohnenangriff.
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6.32 Uhr
Erneut Explosionen im Zentrum von Kiew – Luftalarm aktiv
Das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist heute Morgen erneut von Explosionen erschüttert worden. Es gebe Luftalarm, die Menschen sollten Schutz suchen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Am Himmel sei ein Feuerball zu sehen gewesen, berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus dem Zentrum. Womöglich war die ukrainische Luftabwehr aktiv gegen neue russische Raketenangriffe. Bestätigt wurde dies nicht. Es war zunächst auch unklar, ob es wie vor einer Woche Zerstörungen gab. Details folgten später, sagte Klitschko.
Vor einer Woche hatte Russland mit Raketen ebenfalls zum Wochenbeginn im Berufsverkehr am Morgen das Zentrum von Kiew beschossen. Zuvor war es zu einer Explosion auf der Brücke zu der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gekommen. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem ukrainischen Geheimdienst einen «Terroranschlag» gegen die Brücke vorgeworfen – und dann die Raketen als Vergeltung abschiessen lassen. Dabei starben in Kiew und anderen Städten in der Ukraine mehr als ein Dutzend Menschen, mehr als 100 wurden verletzt.
⚡️ One more explosion reported in Kyiv.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) October 17, 2022
Kyiv Mayor Vitalii Klitschko confirmed one more explosion in the city’s Shevchenkivskyi district.
According to Andriy Yermak, the head of the President’s Office, Kyiv was attacked with kamikaze drones.Putin hatte am vergangenen Freitag gesagt, es seien bei den Angriffen nicht alle Ziele getroffen worden. Zugleich betonte er, dass er neue massive Schläge wie vor einer Woche nicht für nötig halte. Putin lässt Kiew und viele andere Städte seit Beginn seines Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar immer wieder mit Raketen beschiessen.
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4 Uhr
Kiew: Heftige Kämpfe in Charkiw, Donezk und Cherson halten an
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte beschiessen russische Streitkräfte weiterhin ukrainische Stellungen an mehreren Fronten, darunter Städte in den Regionen Charkiw, Donezk und Cherson. Die schwersten Kämpfe fänden nördlich von Bachmut statt, schreibt der ukrainische Militärexperten Oleh Schdanow im Internet. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden russische Vorstösse auf die Städte Torske und Sprine zurückgeschlagen. «(Die Russen) haben beschlossen, durch Torske und Sprine zu ziehen.» Die Frontlinie verschiebe sich ständig. «Unser Kommando verlegt Verstärkungen dorthin, Männer und Artillerie, um der russischen Überlegenheit in diesen Gebieten zu begegnen.»
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3.12 Uhr
Folgen des Kriegs stürzen vier Millionen Kinder in Armut
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben nach Uno-Angaben vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien in die Armut getrieben. «Kinder tragen die grösste Last der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges.»
Das erklärte die Uno-Kinderhilfsorganisation Unicef am Montag. Durch den Konflikt und die dadurch angeheizte Inflation sei die Zahl armer Kinder in Osteuropa und Zentralasien innerhalb eines Jahres um 19 Prozent gestiegen.
Die Unicef stützt sich bei ihrem Bericht auf Daten aus 22 Ländern. Demnach sind die Auswirkungen des Krieges auf Kinder in Russland und der Ukraine besonders stark. Auf Russland entfallen laut Bericht drei Viertel des Zuwachses an in Armut lebenden Kindern, dort stieg die Zahl armer Kinder durch die Kriegsfolgen um 2,8 Millionen. In der Ukraine stieg die Zahl armer Kinder wegen des Krieges laut Unicef um eine halbe Million. An dritter Stelle liegt Rumänien, wo die Zahl von in Armut lebenden Kindern um 110'000 stieg.
«Kinder in der gesamten Region werden in die schrecklichen Auswirkungen dieses Krieges hineingezogen», erklärte Unicef-Regionaldirektor Afshan Khan. Sollten die betroffenen Kinder und deren Familien nicht rasch Hilfe bekommen, «wird der steile Anstieg der Kinderarmut nahezu sicher verlorene Leben, verlorenes Lernen und verlorene Zukunft bedeuten».
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2.24 Uhr
McAllister: Ukraine könnte sich Waffen von EU-Ländern leihen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, begrüsst die geplante europäische Trainingsmission für ukrainische Soldaten in Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die EU-Unterstützungsmission sei «angesichts des anhaltenden Krieges neben der Lieferung von militärischem Material ein sehr wichtiger Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine substanziell zu stärken», sagte der CDU-Politiker der «Welt» (Montag) vor einem Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg. Entscheidend sei aber, dass das Training eng mit den Nato-Verbündeten abgestimmt werde: «Die Aktivitäten von EU und Nato müssen komplementär sein.»
Die Aussenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag unter anderem über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen soll auch ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen werden.
Über die Ausbildungsmission sollen ab Mitte November Trainingsprogramme für rund 15'000 Soldaten angeboten werden. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Mission angreift, werden die Trainings nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.
McAllister erwartet nach eigener Aussage, dass die EU-Trainingsmission am Montag beschlossen wird und dann zügig im November starten kann. «Wir haben schon Zeit verloren. Je schneller das Training beginnt, desto besser.»
Mit Blick auf Waffenlieferungen brachte der Ausschuss-Chef einen neuen Vorschlag ins Spiel: «Zur weiteren Unterstützung ist ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, dass sich die Ukraine vorübergehend moderne Waffen vom Westen ausleiht. Die EU könnte Gelder zur Verfügung stellen, aus denen die Mietkosten bezahlt werden.»
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1.10 Uhr
Neuer Ukraine-Botschafter in Deutschland: «Werden Krieg gewinnen»
Der designierte neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, erwartet einen Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. «Die deutsche Bevölkerung unterstützt die Ukraine so stark, dass ich sicher bin, dass wir gemeinsam mit Deutschland und allen anderen europäischen Partnern den Krieg gewinnen werden! Je schneller, desto besser», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag).
Sein Botschaftsteam und er würden «jeden Tag einen enormen Beitrag zum Sieg leisten», versicherte er. Sein umstrittener Vorgänger Andrij Melnyk war am Wochenende nach fast acht Jahren als Botschafter in Deutschland in die Ukraine zurückgekehrt. Über ihn sagte Makeiev: «Andrij hat einen tollen Job gemacht, und ich werde immer wieder auf seine Expertise zurückkommen. Wir haben den Übergang nahtlos gestaltet und den Wechsel am Wochenende vollzogen.»
Makeiev hatte sich am Sonntag mit dem Auto auf den Weg nach Berlin gemacht. Er wird am Montag an seiner neuen Wirkungsstätte erwartet. Der Wechsel an der Spitze der Botschaft wird formell aber erst mit Makeievs Akkreditierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen, für die es noch keinen offiziellen Termin gibt. Makeiev war bisher Regierungsbeauftragter für die Sanktionen gegen Russland.
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0.30 Uhr
Noch kein Zugang zu Kriegsgefangenen: Rotes Kreuz weist Kritik zurück
Das Rote Kreuz wehrt sich gegen Kritik aus Kiew, dass es zahlreiche Kriegsgefangene noch nicht besucht hat. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe moralische Verpflichtungen, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche gesagt und umgehende Besuche verlangt. «Es hilft weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben wird, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird», teilte das IKRK am Sonntagabend mit. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten.
Diese müsse von den beteiligten Staaten kommen. Sie seien nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK Zugang zu gewähren. Das IKRK verlange seit fast acht Monaten vergeblich, sämtliche Orte, an denen Kriegsgefangene interniert seien – darunter das Gefangenenlager Oleniwka – ungehindert und regelmässig besuchen zu können.
«Kriegsgefangene und ihre Familien verdienen diesen Hoffnungsschimmer und die Menschlichkeit in den Qualen eines bewaffneten Konflikts», teilte das IKRK mit. «Unsere Entschlossenheit ist ungebrochen. Wir werden niemals aufhören, Zugang zu Kriegsgefangenen zu fordern, bis wir sie alle nicht nur einmal, sondern wiederholt sehen können, wo auch immer sie festgehalten werden.»
Am Freitag hatte das IKRK berichtet, dass es hunderte Kriegsgefangene auf beiden Seiten gesehen habe, aber vermutlich tausende weitere nicht. Es appellierte an beide Seiten, Russland und die Ukraine, diese Besuche zu ermöglichen.
Oleniwka liegt auf russisch besetztem Gebiet in Donezk. Wie viele Menschen dort festgehalten werden, ist unklar. Im Juli waren dort mehr als 50 Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld daran.
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0.03 Uhr
Macron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berlin vor dem Hintergrund der deutschen Gaspreisbremse zu europäischer «Solidarität» aufgerufen. Nationale Alleingänge führten zu «Verzerrungen auf dem europäischen Kontinent.» Das sagte Macron der französischen Tageszeitung «Les Echos» (Montagausgabe). «Unser Europa befindet sich, wie in der Corona-Krise, in einem Augenblick der Wahrheit (...). Wir müssen mit Einheit und Solidarität handeln», sagte der französische Staatschef. Notwendig sei eine europäische statt einer nationalen Strategie.
«Es gibt eine europäische Solidarität gegenüber Deutschland, und es ist normal, dass es auch eine Solidarität Deutschlands gegenüber Europa gibt», betonte Macron. Er habe jedoch Vertrauen «in die Stärke des deutsch-französischen Paares und in unsere Fähigkeit, gemeinsam eine ehrgeizige Strategie zu tragen».
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Energiekrise einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Bei den EU-Partnern steht Berlin deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Staats- und Regierungschefs fürchten, der deutsche «Abwehrschirm» könne die Gaspreise weiter in die Höhe treiben.
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0 Uhr
Selenskyj will Getreideexporte steigern und Strom sparen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. «Das sind mehr als 300 Schiffe. 60 Prozent der Menge sind nach Afrika und Asien gegangen.» Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren. Dafür gibt es zwei Begründungen. Im September schon hatte Russlands Präsident Wladimir Putin von «Abzocke» gesprochen. Die Vereinbarung werde bezüglich der Lockerung von Sanktionen gegenüber russischen Lebens- und Düngemitteln nicht eingehalten. Zuletzt führte der Kremlchef als Grund zudem die These an, dass die Ukraine vermutlich über den Seeweg den Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke geschmuggelt habe. Selenskyj setzte dem nun die Bedeutung der ukrainischen Getreideexporte für die Hungerbekämpfung entgegen.
Von der Front hatte Selenskyj keine Neuigkeiten zu berichten. Er räumte schwere Kämpfe um die Städte Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk ein, wo das russische Militär attackiert. Zugleich bat er seine Landsleute darum, Strom zu sparen. «Aufgrund des russischen Raketenterrors ist es in einigen Städten und Regionen der Ukraine notwendig, die Stromversorgung zu begrenzen, damit das gesamte System stabil funktioniert», sagte er. Gerade in den Stosszeiten am Abend sei es notwendig, Strom zu sparen, da es sonst zu Überlastungen komme und die Elektrizitätswerke zu Abschaltungen gezwungen seien.