Ukraine-Übersicht Drohnen schlagen erneut auf russischem Gebiet ein — Putin beruft Sicherheitsrat ein

Moskau meldet erneuten Beschuss von Flugplatz

Russische Behörden haben mehrere Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte – teilweise im russischen Hinterland – gemeldet.

06.12.2022

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmasslich ukrainischer Drohnen-Angriffe auf Militärstützpunkte in Russland am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Die Entwicklungen im Ticker.

Im Ukraine-Krieg sind erneut Ziele in Russland von Drohnen attackiert worden. Auf einem militärisch genutzten Flugplatz brach ein Feuer aus.

«Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen», erklärte der Gouverneur der russischen Stadt Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram.

Aus Sicht des britischen Geheimdienstes bedeuten die jüngsten derartigen Angriffe einen erheblichen Rückschlag für Moskau. Unterdessen hat Russland die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte bei einem Besuch nahe der Front seine Truppen.

Stichflamme auf Flugplatz

Videos aus der russischen Industriestadt Kursk zeigten eine grosse Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschliesslich für militärische Zwecke genutzt. Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat «Slawa» im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats hat Moskau zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer. Schon am Montag waren zwei Militärflugplätze in Russland mit Drohnen angegriffen worden.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmasslich ukrainischer Drohnenangriffe in Russland am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Regierung werde «notwendige» Massnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. 

Moskau sieht massive Schläge durch hochpräzise Angriffe

Die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine sind aus Sicht Moskaus gerechtfertigt. «Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er bezeichnete den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt.

Selenskyi lobt Truppen

Am Ehrentag der ukrainischen Streitkräfte ist Präsident Selenskyj in die Nähe der Front gereist. «Wir sind stolz auf die Streitkräfte der Ukraine», sagte der 44-Jährige in einer am Dienstag verbreiteten Videobotschaft. Der Staatschef stand dabei bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk, rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Truppen habe sich bei der jüngsten Angriffswelle der Russen mit 70 Marschflugkörpern gezeigt - 60 konnten laut Kiew abgeschossen werden. Angesichts des russischen Verhaltens in Vergangenheit und Gegenwart formulierte Selenskyj umfangreiche Bedingungen für einen stabilen Frieden: «Nur die Zerschlagung russischer terroristischer Fähigkeiten, nur die Befreiung unseres gesamten Landes und nur die Verurteilung der Mörder kann Frieden bringen.»

London: Drohnenangriffe erheblicher Rückschlag für Russland

Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml. Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in London. Russland hat die Ukraine für die Angriffe auf die Militärflughäfen «Djagiljewo» im Gebiet Rjasan und «Engels» im Gebiet Saratow mit drei Toten am Montag verantwortlich gemacht. Die Briten stufen den Vorfall auch aufgrund der geografischen Lage als bedeutsam ein: «Engels» sei mehr als 600 Kilometer von ukrainisch kontrollierten Gebieten entfernt.

Erneut Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen grösseren Gefangenenaustausch vollzogen. «Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte», so das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Kiew bestätigte den Austausch. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt.

Menschen im Gebiet Cherson sollen Ersparnisse in Rubel tauschen

Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson forderten die Bevölkerung zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel auf. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram per Video mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. «Sie wird zu Papier», sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.

Lettland entzieht russischem TV-Sender die Lizenz

Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen. Der Schritt erfolge «im Zusammenhang mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung», teilte der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) am Dienstag in Riga mit. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender in Russland seinen Betrieb eingestellt hatte. Der Oppositionssender, der sich durch seine unverblümte Kritik am Kreml einen Namen gemacht hatte, war in Lettland nun ausgerechnet wegen seiner Berichte über den Krieg ins Visier der Behörden geraten.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

20.57 Uhr

Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren

Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Allerdings hatte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind. Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.

Po rozmowie z 🇩🇪MON,z rozczarowaniem przyjąłem decyzję o odrzuceniu wsparcia 🇺🇦. Rozmieszczenie Patriotów na zachodniej 🇺🇦 zwiększyłoby bezpieczeństwo Polaków i Ukraińców. Przystępujemy więc do roboczych ustaleń ws. umieszczenia wyrzutni w 🇵🇱i wpięcia ich w nasz system dowodzenia

— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) December 6, 2022

Vor zwei Wochen hatte Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies hatte in Berlin für Verstimmung gesorgt.

«Nach einer Diskussion mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen. Die Stationierung von Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen», schrieb Blaszczak nun auf Twitter. Man arbeite daher nun daran, die Patriots in Polen zu stationieren.

19.58 Uhr

Orban nennt Veto-Vorwürfe «Falschnachrichten»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete Veto-Vorwürfe  als «Falschnachrichten». Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gewähren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die Lösung, schrieb er auf Twitter. Zum Thema Mindeststeuer äusserte er sich zunächst nicht.

1/3 Today’s news was all about Hungary vetoing financial assistance to #Ukraine. This is fake news. Hungary is ready to give financial assistance to Ukraine, on a bilateral basis. No #veto, no blackmailing.

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 6, 2022

«Die Annahme des Pakets hängt nun von der Entwicklung der Massnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt», sagte unterdessen der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespräche beim Ministertreffen leitete. Zur Not soll nach einer Lösung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen.

19.15 Uhr

Russland stationiert Raketenabwehrsystem auf Insel nahe Japan

Russland stationiert nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf einer Kurileninsel in der Nähe von Japan ein mobiles Raketensystem. Die japanische Regierung erklärt Reuters zufolge, sie werde das Vorgehen genau beobachten.

Die Inselkette der Kurilen befindet sich zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Im zweiten Weltkrieg wurden die Kurilen von der Sowjetunion erobert. Japan erhebt bis allerdings noch immer Anspruch auf den südlichen Teil der Kurilen.

18.16 Uhr

Zahl der Ein- und Ausreisen an den Grenzen zur Ukraine laut Frontex konstant

Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229'542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208 988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar.

Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Russian missile attacks on Ukrainian energy infrastructure have not caused significant changes in passenger traffic.
🔷 In the past week, more than 229 500 🇺🇦 citizens entered the EU
🔷 Over 208 990 Ukrainians left the EU in the same period pic.twitter.com/nzfJImYCbo

— Frontex (@Frontex) December 6, 2022

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar registrierte Frontex 11,9 Millionen Einreisen von dort in ein EU-Land und knapp 9,2 Millionen Ausreisen aus der EU in die Ukraine. Die Zahl der Ein- und Ausreisen sagt allerdings nur wenig darüber aus, wie viele Kriegsflüchtlinge das Land verlassen haben. Zum einen erfassen die Zählungen der Grenzschützer auch den kleinen Grenzverkehr, also etwa Fahrten zum Einkaufen. Zum anderen kehren manche Flüchtlinge je nach Lage für kurze Zeit in ihre Heimat zurück und verlassen diese dann wieder.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar rund acht Millionen Ukrainer im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

18.05 Uhr

Stalin-Denkmal in russischer Teilrepublik Tatarstan aufgestellt

In der russischen Teilrepublik Tatarstan an der Wolga ist einem Medienbericht zufolge ein Denkmal für den ehemaligen Sowjetdiktator Josef Stalin aufgestellt worden. Das Monument steht auf dem Gelände einer Privatschule in der Stadt Nabereschnyje Tschelny, wie das russische Internetportal Business Online am Dienstag berichtete. Die offizielle Einweihung des Denkmals ist demnach im Frühling geplant.

Allerdings gibt es jetzt schon Fotos. Zu sehen ist Stalin auf einer Bank, wie er sich scheinbar mit einem imaginären Gesprächspartner unterhält. Das Ehrenmal ist so gestaltet, dass sich Besucher dazu setzen können, um den Gesprächspartner Stalins darzustellen. Nachempfunden ist das Werk offenbar einer Skulptur aus den 1930er Jahren, die Lenin und Stalin beim Gespräch auf einer Bank darstellen - und deren Kopien zu Hochzeiten des Personenkults um Stalin in vielen Gebietshauptstädten der Sowjetunion aufgestellt wurden.

In den 1960er Jahren wurden im Zuge der Entstalinisierung dann die meisten Denkmäler für den Sowjetdiktator abgerissen. Seit gut zehn Jahren aber werden in Russland vereinzelt Statuen des ehemaligen Generalsekretärs wieder aufgestellt. In der öffentlichen Wahrnehmung wird nicht mehr die Rolle Stalins in der Zeit der blutigen Säuberungen betont, sondern vielmehr das Bild als erfolgreicher Feldherr im Zweiten Weltkrieg gepflegt.

18.04 Uhr

Scholz drängt Länder wie Serbien zu Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland

Beim Westbalkan-Gipfel in Albanien hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Serbien und andere Länder aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. «Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten», sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens in Tirana.

Serbien gilt unter den sechs Westbalkan-Ländern als engster Verbündeter Russlands. Die deutsche Bundesregierung hat das Land bereits mehrfach aufgerufen, die bisher acht Sanktionspakete gegen Russland mitzutragen, welche die EU wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. Zu seiner Haltung zu Russland befragt, entgegnete der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Tirana, Serbien sei «ein unabhängiges Land».

17.23 Uhr

Vilnius beginnt mit Abbau von Sowjetdenkmal auf Friedhof

In Litauen sind nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in mehreren Orten sowjetische Gedenktafeln und Denkmäler demontiert worden. Nun haben die Behörden mit der Demontage von sechs Granitstatuen aus der Sowjetzeit auf einem Friedhof in der Hauptstadt Vilnus begonnen. Bauarbeiter sperrten auf der Begräbnisstätte Antakalnis die Abbilder von Soldaten der Roten Armee ab, die in den kommenden Wochen vollständig abgebaut und aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollen.

«Wir werden es mit Respekt tun. Die Gräber werden natürlich nicht zerstört», sagte Bürgermeister Remigijus Simasius. «Wir werden uns von diesem sowjetischen Symbol reinigen. Ein glücklicher Tag, ein glücklicher Moment».

Mit dem Abbau setzt sich die Stadtverwaltung über eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) hinweg, die das Vorhaben aufgrund einer Beschwerde vorübergehend untersagte. Das Justizministerium und die Stadt Vilnius sind jedoch der Ansicht, dass der UN-Ausschuss mit der Behauptung in die Irre geführt wurde, wonach das Denkmal geschändet und sterbliche Überreste umgebettet werden sollen.

«Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies die einzig richtige Entscheidung ist», sagte Simasius. Das Monument sei «ein Symbol der sowjetischen Ideologie», das nichts mit den Grabstätten zu tun habe. Alle nötigen Genehmigungen seien eingeholt worden und die Feststellung des UN-Ausschusses kein Hindernis für die Entfernung der Statuen, sagte der Vilniusser Bürgermeister.

16.54 Uhr

Millionen Ukrainer laut UN vom Winter bedroht

Vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine haben die Vereinten Nationen angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm geschlagen. «Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.

Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bislang 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. «Diese Angriffe in der Ukraine machen mehr als 70 Prozent aller Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur weltweit aus», sagte Griffiths.

16.21 Uhr

Unabhängiger russischer Sender darf in Lettland nicht mehr arbeiten

Die lettischen Behörden haben dem unabhängigen russischen Fernsehkanal TV Regen die Lizenz entzogen. Der nach Lettland ausgewanderte Sender habe gegen eine Reihe von Auflagen verstoßen und gefährde die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung, teilte der lettische Rat für elektronische Massenmedien mit. Unter anderem habe TV Regen Unterstützung für das russische Militär geäussert und Landkarten gezeigt, die die ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands darstellen.

Die Nachrichtenagentur BNS meldete, die Entscheidung der Medienaufsicht trete am Donnerstag in Kraft. Dann würden nicht nur die Sendungen von TV Regen in Lettland blockiert, sondern auch die Verbreitung auf YouTube. Der Sender war bereits vorher belangt worden, weil er seine Sendungen nicht angemessen ins Lettische übersetzt hatte. Am Freitag nahmen die Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts auf, TV Regen unterstütze Russland und sein Militär im Krieg gegen die Ukraine.

International bekannt geworden ist TV Regen unter seinem russischen Namen Doschd. Der unabhängige Sender wurde von den russischen Behörden 2021 als ausländischer Agent eingestuft. Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stellte er seine Arbeit in Russland ein, weil die dortigen Behörden seine Schliessung angedroht hatten.

15.56 Uhr

Unbekannter schiesst auf Polizisten in Südrussland

Ein Unbekannter hat im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don nahe der ukrainischen Grenze eine Patrouille beschossen und dabei einen Polizisten verletzt.

«Das Verbrechen wurde heute gegen 12 Uhr in der Vorstadt von Nowoschachtinsk verübt», teilte die Polizei am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Den behördlichen Angaben nach war der Mann in Flecktarn gekleidet und mit einem Sturmgewehr bewaffnet. Es soll sich demnach um einen Deserteur handeln, der zuvor in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden war.

Nähere Angaben zur Person des Täters gab es nicht. Nach dem Schusswechsel mit der Polizei sei er untergetaucht, hiess es. Die Fahndung laufe. Die Stadtverwaltung von Nowoschachtinsk verstärkte in dem Zusammenhang die Bewachung von Schulen und Kindergärten.

15.20 Uhr

Basler Asyl für Kunst aus der Kiewer Gemäldegalerie

Das Kunstmuseum Basel zeigt 49 Gemälde aus der Kiewer Gemäldegalerie, die hier temporär Schutz vor der Zerstörung durch den Krieg gefunden haben. Die Gastkuratorin aus Kiew versteht die Ausstellung auch als Akt gegen die Verdrängung der ukrainischen Kultur.

Mit der Ausstellung «Born in the Ukraine» bekommt der Begriff «Fluchtkunst» eine neue Bedeutung. Im März 2022 sind Vertreterinnen und Vertreter der Kiewer Gemäldegalerie mit der Bitte an das Kunstmuseum Basel gelangt, Werken aus dem nationalen ukrainischen Kunstmuseum Asyl zu gewähren, da vor Ort nicht ausreichend Schutzräume vorhanden seien.

Dass dies nicht einfach eine leere Bitte war, konnte die Gastkuratorin Oksana Pidsukha am Dienstag bei der Medienpräsentation der Ausstellung beweisen: Sie zeigte ein Bild der hundertjährigen Gemäldegalerie, die bei einem Bombenangriff starke Schäden davongetragen hat.

49 Gemälde von Künstlerinnen und Künstlern mit ukrainischen Wurzeln haben nun im Basler Haus nicht nur Schutz gefunden, sie werden auch ausgestellt. Kunstmuseumsdirektor Josef Helfenstein sprach von einem Projekt, das ihm am Herzen liege. Man habe lange darüber diskutiert, wie man helfen könne, so dass die über das Musée Rath in Genf erfolgte Anfrage aus Kiew sehr willkommen gewesen sei.

Helfenstein erinnerte daran, dass auch das Basler Kunstmuseum seine Sammlung während des Zweiten Weltkriegs in der Innerschweiz in Sicherheit habe bringen müssen.

14.47 Uhr

Experte warnt vor Umweltkatastrophe wegen Putins «Schattenflotte»

Der von westlichen Staaten verhängte Preisdeckel für auf Tankschiffen transportiertes russisches Öl könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen.

Dieser sagte dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Dienstag, dass Russland zur Umgehung der Massnahme eine «Schattenflotte» aus 100 gebrauchten Tankschiffen aufbaue. «Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt», sagte Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.

«Ich weiss nicht, in welchem Zustand zum Beispiel die Schiffe aus Iran und Venezuela sind - Staaten, deren Wirtschaft seit Jahren unter westlichen Sanktionen leidet», fügte der Experte an. Ausserdem bezweifle er, dass russische Schiffsversicherer den Zustand genau überprüfen würden.

Am Montag war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein EU-Importembargo für auf Schiffen transportiertes Erdöl in Kraft getreten. Um ein Umgehen der Sanktion zu verhindern, beschlossen die EU-Staaten sowie weitere Industrieländer wie die USA, Japan und Australien ausserdem einen Preisdeckel für Tankertransporte russischen Öls.



EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab sofort gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl – ebenso wie ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Au

05.12.2022

Russland könnte als Reaktion darauf versuchen, eine eigene Tankerflotte aufzubauen, die es ohne Beteiligung westlicher Firmen versichert und betreibt. Einem EU-Vertreter zufolge dürfte der Aufbau einer solchen Flotte aber kurzfristig «sehr kompliziert» sein. Er rechnete auch damit, dass Russland Schwierigkeiten habe werde, Kunden zu gewinnen.

14.29 Uhr

Putin beruft Sicherheitsrat nach Drohnenangriffen in Russland ein

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmasslich ukrainischer Drohnen-Angriffe auf Militärstützpunkte in Russland am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen.

Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Präsident Putin darüber, wie die «innere Sicherheit» des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärte der Kreml. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden «notwendige» Massnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen.

«Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr», sagte Peskow.

Zuvor hatte eine Drohne nach russischen Angaben einen Flugplatz in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk angegriffen. Der Gouverneur von Kursk, Roman Starowojt, erklärte, dabei sei ein Öltank in Brand geraten. Verletzt wurde demnach niemand.

Am Montag hatte Moskau Kiew bereits für Drohnen-Angriffe auf zwei Flugplätze weit im Landesinneren verantwortlich gemacht. Bei den Angriffen auf den «Djagilewo-Flugplatz in der Region Rjasan und den Engels-Flugplatz in der Region Saratow mit Drohnen sowjetischer Bauart» seien drei Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem seien zwei Flugzeuge leicht beschädigt worden. Die beiden Luftstützpunkte liegen mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

14.15 Uhr

Russland und die Ukraine tauschen erneut 60 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen grösseren Gefangenaustausch vollzogen. «Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte», teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Kiew bestätigte den Austausch. «Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

Bereits in der vergangenen Woche gab es einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Dabei liessen beide Kriegsparteien je 50 gefangene Soldaten der Gegenseite zurückkehren. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.

12.58 Uhr

Ungarn blockiert 18 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen

Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Vertreter Ungarns stimmte am Dienstag bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die einstimmig beschlossen werden muss. Eine eigentlich geplante Abstimmung über das Aussetzen von Milliardenhilfen für Ungarn im Rechtsstaats-Streit wurde laut Diplomaten vertagt.

«Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen», sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Ländern vorsitzt. Nach seinen Worten wollen die anderen 26 Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, was jedoch als kompliziert gilt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, Brüssel werde «das Bestmögliche tun», um der Ukraine die 18 Milliarden Euro bereitzustellen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew für das kommende Jahr in Aussicht gestellt hatte.

Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren. Die EU-Kommission hatte das Einfrieren der Mittel vergangene Woche unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen. Allerdings gibt es unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für solche Mittelkürzungen. Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaats-Problemen belangt zu werden.

12.35 Uhr 

Selenskyj besucht Stadt nahe der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die Stadt Slowjansk im Donbass in der Ostukraine besucht, die etwa 40 Kilometer nördlich der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut liegt. Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Tages der Streitkräfte gratulierte der Staatschef dem ukrainischen Militär «von Herzen», wie ein aufgenommenes Video zeigt.

«Wir beginnen (...) mit einem Gedenken an unsere gefallenen Helden, all jene, die ihr Leben für die Ukraine gegeben haben», sagte Selenskyj bei einer Ansprache vor den Toren der Stadt.

In order to honor the “Day of Armed Forces of Ukraine” Zelensky visited Ukrainian troops in Donbass, today.

Another good example which makes a huge difference between him and the self-defecating coward in the bunker in Moscow. #Ukraine #Russia pic.twitter.com/Td9MitEAEC

— (((Tendar))) (@Tendar) December 6, 2022

Selenskyj hat während des seit mehr als neun Monaten anhaltenden Kriegs mit Russland bereits mehrfach Orte an der Front besucht, darunter Cherson im Süden, das kürzlich von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war.

Slowjansk ist eine symbolträchtige Stadt, da sie bereits 2014 kurzzeitig unter der Kontrolle pro-russischer Separatisten war. Sie liegt nördlich von Bachmut, das seit der Rückeroberung von Cherson zu einem Zentrum der Kämpfe geworden ist. Russische Streitkräfte versuchen die Stadt seit dem Sommer unter ihre Kontrolle zu bekommen - bisher ohne Erfolg.

11.50 Uhr

Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe auf Ukraine

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt.

«Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Zugleich warf er Kiew Angriffe auf Europas grösstes Atomkraft Saporischschja vor, das auf ukrainischem Gebiet liegt. Die Anlage sei in den vergangenen 14 Tagen 33 Mal beschossen worden.

Weiter bezeichnet Schoigu den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

11.10 Uhr

Serbien weist Vorwurf der Parteinahme für Moskau zurück

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sein Land im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands stehe. «Wir kennen unsere Verpflichtungen gegenüber der EU, aber wir sind ein unabhängiges Land», sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Gipfel der EU mit den sechs Westbalkan-Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana. «Wir schützen unsere nationalen Interessen.»

Serbien, das seit 2014 mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt, hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht übernommen.

Vucic verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, seine Aussenpolitik an Moskau anzulehnen und Nachbarländer zu destabilisieren. «Das sind Anschuldigungen und Fabrikationen.» Solche Behauptungen würden immer vorgebracht, wenn jemand Serbien kritisieren wolle und keine besseren Argumente finde. Russland ist für Serbien wichtig, weil es die Aufnahme des Kosovos in die Vereinten Nationen als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert. Das einst zu Serbien gehörende Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad beansprucht das Territorium weiterhin für sich.

10.05 Uhr

Erneut Feuer auf russischem Flughafen

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden.

«Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen», erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine grosse Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschliesslich für militärische Zwecke genutzt. Für zivile Flüge ist er gesperrt.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat «Slawa» im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen grösseren Brand ausgelöst habe.

Erst am Montag waren zwei russische Militärflugplätze mit Drohnen angegriffen worden, einer im südrussischen Gebiet Saratow, einer im zentralrussischen Rjasan nahe Moskau. Beide sind gut 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Saratow sind strategische Bomber stationiert, die in der Vergangenheit bei den Raketenangriffen auf die Ukraine eingesetzt wurden. Moskau machte Kiew für die Attacken auf die Flugplätze verantwortlich.

9.35 Uhr

London hält Angriffe auf russische Flughäfen für schweren Schlag

Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml. Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in London. Russland hat die Ukraine für die Angriffe auf die Militärflughäfen «Djagiljewo» im Gebiet Rjasan und «Engels» im Gebiet Saratow mit mindestens drei Toten am Montag verantwortlich gemacht.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 06 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/H99TeeDMlA

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/qU1yDl91Au

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 6, 2022

Die Briten stufen den Vorfall auch aufgrund der geografischen Lage als bedeutsam ein: «Engels» sei mehr als 600 Kilometer von ukrainisch kontrollierten Gebieten entfernt. Die Geheimdienste vermuten, dass Moskau Langstreckenbomber nun auf andere Flugplätze verlegen könnte. Sie seien Teil der russischen nuklearen Abschreckung und würden häufig für konventionelle Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. Den verantwortlichen russischen Offizieren drohten harte Strafen, heisst es in dem Bericht.

9.05 Uhr

Ukraine arbeitet an Reparatur von Energieanlagen nach russischen Angriffen

Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine am Dienstag daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das «Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten», würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit und warnte vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartete angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen «Höhepunkt der Kälte».

«Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle», hiess es weiter. Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. «In Kombination mit dem zunehmenden Frost in den kommenden 24 Stunden wird dies zu einem Elektrizitätsdefizit im System führen», erklärte Ukrenergo. Die notwendigen Reparaturen liefen.

8.22 Uhr

Besatzer in Cherson fordern zum Geldumtausch in Rubel auf

Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram per Video mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. «Sie wird zu Papier», sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.

In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Grossteil des Gebiets aber ist von russischen Truppen besetzt. Das bereits im Oktober angekündigte Vorgehen ist Teil der international nicht annektierten Eingliederung der Region in russisches Staatsgebiet.

«Vom 1. Januar 2023 an kann in den Geschäften oder bei der Bezahlung von Dienstleistungen nur noch in Rubel abgerechnet werden», betonte Saldo. Auch danach würden aber noch einzelne Banken das Geld umtauschen. Die ukrainische Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren. In den anderen annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel.

5 Uhr

Deutsche Botschafterin in USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein

Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, räumte Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren ein. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schliesslich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die «Washington Post», der am Montag veröffentlicht wurde. Das habe sich als falsch erwiesen. «Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen – insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Gaspipeline Nord Stream 2.»

4.37 Uhr

Spitzentreffen der EU mit Westbalkanstaaten erstmals in der Region

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich heute in Albanien mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans. Thema des Gipfels in der Hauptstadt Tirana soll unter anderem der Umgang mit Russland sein. So hat sich Serbien bislang nicht den EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeschlossen und pflegt weiterhin relativ enge Beziehungen zur Regierung in Moskau. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 respektive 2014 Beitrittsverhandlungen. Albanien und Nordmazedonien sind Kandidaten. Für Bosnien-Herzegowina hat die EU-Kommission jüngst den Kandidatenstatus empfohlen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.

4.20 Uhr

US-Aussenminister warnt vor von Russland initiiertem Scheinfrieden

US-Aussenminister Antony Blinken geht davon aus, dass Russland nach einem Scheitern in der Ukraine einen Scheinwaffenstillstand ins Spiel bringen wird. «Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen –, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre» sagte Blinken bei einer Veranstaltung des «Wall Street Journal» in Washington. «Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten. Ausruhen, umrüsten, neu gruppieren, erneut angreifen.»

Solange Russland nicht zeige, dass es an einer sinnvollen diplomatischen Lösung interessiert sei, werde sich in dem Konflikt nichts bewegen. «Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden», sagte der Aussenminister.

4 Uhr

Kiew bestätigt indirekt Angriffe auf russische Militärflugplätze

Die ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigten am Montagabend indirekt zwei Angriffe auf zwei russische Militärflugplätze mit mindestens drei Toten. Auf Telegram wurden zudem zwei Fotos veröffentlicht, die einen beschädigten russischen Bomber und einen beschädigten Lastwagen vor einem offenbar getroffenen Flugzeug zeigen. Die Echtheit der Bilder konnte nicht geprüft werden.

Russland machte die Ukraine für Angriffe verantwortlich. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: «Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze "Djagiljewo» im Gebiet Rjasan und «Engels» im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge ausser Gefecht zu setzen.»

Laut dem russischen Militär wurden drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Spital gebracht. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr.

3.13 Uhr

Kanada stellt 10,5 Millionen Euro für Minenräumung in der Ukraine bereit

Kanada kündigt Finanzhilfen in Höhe von 10,5 Millionen Euro für die Regierung in Kiew an, um damit Landminen zu räumen. Die Hilfen umfassen laut kanadischer Regierung Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minenräumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen.

2.21 Uhr

Hälfte der Region Kiew wird tagelang ohne Strom sein

In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. «Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein», schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram.

Rund 1,8 Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der grösste private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17-mal Ziel von Angriffen gewesen.

2 Uhr

Kunst aus Kiew im Kunstmuseum Basel

Das Kunstmuseum Basel präsentiert ab heute in der Ausstellung «Born in Ukraine» Werke von 40 ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern aus der Kiewer Gemäldegalerie, dem nationalen ukrainischen Kunstmuseum. Die 63 Gemälde aus dem 18. bis 20. Jahrhundert erhalten so zusammen mit anderen Werken aus Kiew ein temporäres Zuhause in der Schweiz. Die Kiewer Gemäldegalerie hatte sich im Frühjahr 2022 an das Kunstmuseum Basel gewandt. Da sie vor Ort nicht über ausreichende Schutzräume für ihre Sammlungswerke verfügten, wandte sie sich an Museen im Ausland. Dabei ging es der Kiewer Galerie darum, die Gemälde nicht nur an einen sicheren Ort zu bringen, sondern sie auch auszustellen.

0.17 Uhr

Chefankläger des Strafgerichtshofs gegen Sondertribunal zu Ukraine

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH unterlaufen werden, warnte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag. «Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten.» Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. «Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht», sagte Khan.

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen.

Deshalb hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche ein Sondertribunal zur Ahndung von «Verbrechen Russlands» in der Ukraine vorgeschlagen. Die EU begründete den Schritt auch damit, dass Staatsoberhäupter wie der russische Präsident Wladimir Putin Immunität vor der Strafverfolgung durch den IStGH geniessen würden.

Khan widersprach dem nun: Die IStGH-Mitgliedstaaten könnten Wege finden, um dem Gericht die Verfolgung eines Drittlandes zu ermöglichen. Auch das Gesetz zur Immunität habe die EU «falsch dargestellt».

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

0.07 Uhr

Video zeigt Gepard-Panzer in der Ukraine im Einsatz gegen Marschflugkörper

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Montag ein Video veröffentlicht, das nach Militärangaben den Abschuss eines russischen Marschflugkörpers durch einen Gepard-Flugabwehrpanzer aus deutscher Produktion zeigt. Der knapp 26 Sekunden dauernde Film zeigt einen Geparden, der aus einer Stellung auf einem leicht verschneiten Feld mehrere Schüsse abgibt, kurz darauf erfolgt eine grelle Explosion am Himmel. Anschliessend stürzt das getroffene Flugobjekt unter dem Jubel ukrainischer Soldaten zu Boden. «Von Partnern bereitgestellte Ausrüstung schützt den ukrainischen Himmel vor den Marschflugkörpern der Terroristen», hiess es dazu auf Facebook. «Dieses Mal ist es eine tadellose Arbeit des deutschen Geparden. Vielen Dank, Deutschland.»

Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Russland griff die Ukraine am Montag erneut mit Dutzenden Marschflugkörpern an. Aus dem nun veröffentlichten Video ging allerdings nicht hervor, von wann die Aufnahme stammte.

Die Ukraine hat bereits 30 Gepard-Flugabwehrpanzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalten. Darüber hinaus war am vergangenen Freitag in Berlin die Lieferung von sieben weiteren Geparden angekündigt worden.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.

0 Uhr

Russland schiesst nach eigenen Angaben ukrainische Drohnen ab

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Drohnen abgeschossen, die am Montag zwei russische Luftwaffenstützpunkte angriffen. Drei russische Soldaten seien von Trümmerteilen getroffen und getötet worden, teilte das Ministerium mit. Vier weitere seien durch Fragmente der Drohnen verletzt worden, die auf den Stützpunkten in den Regionen Saratow und Rjasan abgefangen worden seien. Auch zwei russische Flugzeuge wurden dem Ministerium zufolge leicht beschädigt. Die Ukraine hat sich zur Ursache der Explosionen auf den Stützpunkten am Montag nicht geäussert.

Russische Medien berichteten über Detonationen unter anderem auf dem Luftwaffenstützpunkten Engels, auf dem strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 untergebracht sind, die atomwaffenfähig sind. Solche Bomber sind für Angriffe gegen die Ukraine genutzt worden.

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