Parteien GLP sagt einmal Ja und einmal Nein zu Mietrechtsvorlagen

Die Grünliberalen wollen es Vermietern leichter machen, Eigenbedarf anzumelden. Sie haben am Samstag die Ja-Parole zur entsprechenden Vorlage gefasst. Strengere Regeln zur Untermiete lehnt die Partei dagegen ab.

An ihrer Versammlung in Rüschlikon ZH stimmten die Delegierten der Partei mit 116 zu 43 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Gesetzesänderung zum Eigenbedarf, wie die GLP mitteilte. Demnach soll es für Vermieterinnen und Vermieter künftig reichen, «bedeutenden und aktuellen» Eigenbedarf geltend zu machen, um Räume selber nutzen zu können. Nach geltendem Recht müssen sie dazu «dringenden» Eigenbedarf nachweisen.

Die Anpassungen schafften mehr Fairness für Vermieter, liess sich der Aargauer Nationalrat Beat Flach im Communiqué zitieren. Es handle sich um eine notwendige Modernisierung des Mietrechts.

Untermiete ausreichend geregelt

Nein sagt die GLP dagegen dazu, die Regeln für die Untermiete zu verschärfen. Die Delegierten fällten ihren Entscheid mit 139 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Eine klare Mehrheit hielt die bestehenden Regeln für ausreichend und fürchtete mehr Bürokratie durch die Neuregelung.

Über beide Änderungen des Obligationenrechts befinden die Stimmenden am 24. November. Zu den beiden anderen Vorlagen am kommenden Abstimmungssonntag hatte die GLP schon im August ihre Parolen gefasst. Sie lehnt den Autobahn-Ausbau ab und unterstützt die Efas-Vorlage für eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen.

Die Delegierten der GLP feierten im Gottlieb-Duttweiler-Institut auch das 20-Jahr-Jubiläum ihrer Zürcher Kantonalsektion. Diese war 2004 als erste Kantonalpartei der Grünliberalen überhaupt gegründet worden.

Europa und Energiepolitik als Schwerpunkte

Mit der Überzeugung, dass eine florierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammengehörten, habe man damals den Weg für die nationale Partei geebnet, liess sich der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle in der Medienmitteilung zitieren. Er ist einer der Mitbegründer der Partei und präsidierte bis 2017 die GLP Schweiz.

Bäumles Nachfolger Jürg Grossen hatte schon in seiner Eröffnungsrede betont, die Alleinstellungsmerkmale der Grünliberalen seien nach wie vor gegeben. Als einzige Partei stehe die GLP zu 100 Prozent hinter einem neuen Abkommen mit der EU.

Auch in der Energiepolitik komme niemand an der GLP vorbei, so der Berner Nationalrat: «Wir sind diejenigen, die zu 100 Prozent für die Energiewende stehen – ohne von neuen Atomkraftwerken zu träumen oder doch wieder am Wasserkraft-Kompromiss zu rütteln.»

misc, sda