PolitikGewalt in Israel spielt Putins Krieg gegen Ukraine in die Hände
SDA
12.10.2023 - 13:45
Tage dauerte es, bis sich Kremlchef Wladimir Putin erstmals selbst angesichts des Terrors der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu Wort meldete.
Keystone-SDA
12.10.2023, 13:45
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Ohne sich wie bei seinem eigenen Krieg gegen die Ukraine grossartig um die vielen zivilen Opfern zu scheren, holte er gleich zur Schuldzuweisung an die USA aus: Washington sei gescheitert im Nahen Osten, weil es sich nur um seine Interessen kümmere – nicht etwa um die Rechte der Palästinenser, meinte Putin am Dienstag in Moskau. Fast 600 Tage nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine versucht der Kreml, seinen eigenen Nutzen aus dem Angriff der Hamas und der Reaktion Israels zu ziehen.
Dabei profitiert Russland schon jetzt davon, dass die Augen der Weltöffentlichkeit nun vor allem auf den Nahen Osten und weniger auf die Ukraine gerichtet sind. Staatsmedien frohlocken, dass die Krise im Nahen Osten dauerhaft zu höheren Ölpreisen führt, wodurch mehr Geld in den Haushalt komme. Je höher der Ölpreis, desto stabiler auch Rubel, der zuletzt im freien Fall war.
Vor allem aber betonen kremlnahe Experten, dass Russland im Grunde alles gelegen komme, was die USA davon ablenke, die Ukraine mit Waffen und Geld zu unterstützen. Die Hilfszusagen der USA und anderer Staaten für Israel befeuern nun auch Hoffnungen in Russland, dass die milliardenschwere Militärhilfe des Westens für die Ukraine noch schneller erlahmt als im Kreml erwartet.
Dabei sei Moskau bewusst, dass Washington auch in zwei Konflikten gleichzeitig investieren könne, wie der Politologe Alexej Makarkin der Boulevardzeitung «MK» sagte. Aber Russland, das durch die mit westlicher Militärhilfe unterstützte Gegenoffensive der Ukraine seit langem unter massivem Druck ist, hofft, dass zumindest weniger Waffen und Munition ankommen im Kriegsgebiet – und sich die Lieferungen insgesamt verlangsamen.
Auch deshalb mahnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem überraschenden Besuch im Nato-Hauptquartier am Mittwoch in Brüssel, mit der Hilfe nicht nachzulassen, um Russland in die Knie zu zwingen. Schon zuletzt verfolgte Kiew Diskussionen um weitere Hilfen etwa in Washington mit Sorge.
Selenskyj braucht die internationale Aufmerksamkeit für den Krieg in seinem Land und für die russischen Gräueltaten, um Unterstützung zu mobilisieren. Nun müsse er wegen der Lage in Israel zurückstecken, wie russische Propagandisten hämisch meinten. Und: Jetzt fehle nur noch ein Krieg Chinas zur Eroberung Taiwans, um die Kräfte der USA zusätzlich zu binden, hiess es.
Die Schadenfreude der Staatsmedien in Moskau richtete sich aber auch gegen die israelischen Geheimdienste, die versagt und die Hamas-Angriffe nicht vorhergesehen hätten. Russische Kriegsblogger ätzten zudem, Israel habe sich die Gewalt selbst zuzuschreiben, weil es die Rechte der Palästinenser seit Jahren unterdrückt habe. Es klang wie eine Rechtfertigung des beispiellosen islamistischen Terrors durch die Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung.
Wohl auch deshalb setzte der ukrainische Präsident die Hamas mit dem «Terrorstaat» Russland gleich, der Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verübe und sich dabei vom Iran unterstützen lasse. Selenskyj meinte, Russland habe ein Interesse an einem Krieg im Nahen Osten. Und er warnte, ein Flächenbrand könne zusammen mit der Lage in Ukraine zu einem Weltkrieg führen. Auch deshalb reissen seine Appelle nicht ab, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine zu tun, damit der Aggressor ein für alle Mal gestoppt werde.
In Russland ruft der Kreml nach tagelangem Schweigen zu den blutigen Exzessen der Hamas inzwischen doch beide Seiten auch dazu auf, die Gewalt zu beenden – und bringt sich als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Putin selbst pochte bei öffentlichen Auftritten und Telefonaten mit ausländischen Kollegen darauf, dass eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten umgesetzt werden müsse – für eine Wahrung der Rechte der Palästinenser.
Traditionell unterhält Russland enge Kontakte zu Israel, aber auch zu den Palästinensern und sogar zur Hamas. Laut dem Aussenministerium in Moskau hatte Vizeminister Michail Bogdanow schon mehrfach in diesem Jahr persönlichen und telefonischen Kontakt mit der Hamas-Führung. Dass aber Russland etwas mit der Gewalt der Hamas zu tun haben könnte, wird in Moskau als absurd zurückgewiesen.
Russland versteht sich seit langem als Anwalt der arabischen Welt – und erwartet aktuell auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu einem offiziellen Besuch. Ein Termin steht nach Kremlangaben bisher nicht fest. Auch eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören, kann sich Moskau vorstellen.
Vor allem dürfte Putin den Nahen Osten als weiteres Schlachtfeld sehen in seinem immer wieder beschworenen Kampf um eine neue multipolare Weltordnung ohne eine Vorherrschaft der USA. Russland könne seine engen Beziehungen zum Iran, zur Türkei, zu Saudi-Arabien und zu den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie zu Israel nutzen für die schwierige Diplomatie, meinte der prominente Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow. Der Chefredakteur des Journals und Internetportals «Russland in der globalen Politik» warnt seit Tagen vor der Gefahr eines Krieges an mehreren Fronten im Nahen Osten.
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