Politik Georgiens Opposition erkennt Wahlergebnisse nicht an

Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien erkennt die prowestliche Opposition die vorläufigen Ergebnisse nicht an, denen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei vorn liegt. Die Wahlleitung habe den schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ausgeführt, sagte die Chefin der proeuropäischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tinatin Bokutschawa, in der Hauptstadt Tiflis. Iwanischwili ist Gründer und Ehrenvorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. In den nächsten Stunden werde ein Aktionsplan der Regierungsgegner abgestimmt, sagte Bokutschawa weiter.

Die Wahlkommission hatte der Regierungspartei nach Auszählung der meisten Stimmen die absolute Mehrheit zugesprochen. Der 68-jährige Iwanischwili hatte schon kurz nach Schliessung der Wahllokale den Sieg gefeiert.

Auch das prowestliche Oppositionsbündnis Koalition für den Wandel erklärte, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. «Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden. Dies ist ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich und ein Missbrauch der Macht», sagte der Politiker Nika Gwaramia bei einer Pressekonferenz. Die Wahlen seien gefälscht worden nach einem komplizierten technologischen Schema. Details nannte er nicht.

Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Menschen in dem Land zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent. 2020 war die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.

SDA