Probleme trotz Trumps Unterstützung House-Speaker kämpft um politisches Überleben

Der Republikaner Mike Johnson stellt sich zur Wiederwahl als Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Trump unterstützt ihn, doch die rechts stehenden Republikaner sind nicht so überzeugt.

DPA, AP/tcar

02.01.2025, 23:08

03.01.2025, 08:01

dpa

Der Republikaner Mike Johnson aus de US-Staat Louisiana stellt sich am Freitag zur Wiederwahl als Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Wenn der neue Kongress zusammentritt, braucht Johnson fast alle Stimmen von republikanischen Repräsentantenhaus-Mitgliedern. Einen Vorteil bei seinem Unterfangen hat er schon: Der künftige Präsident Donald Trump hat sich in einem Post in den sozialen Medien zu Wochenbeginn hinter ihn gestellt.

Doch ist unklar, ob die Unterstützung Trumps ausreichen wird, um weit rechts stehende Republikaner zu überzeugen. Johnson hat bei ihnen mitunter Frust mit seiner Amtsführung hervorgerufen. Zudem dürften diese Republikaner Zugeständnisse für ihre Stimme verlangen. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine dünne Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen.

Der Repräsentantenhausvorsitzende steht bei der Präsidentennachfolge auf Platz zwei. Der 52-jährige Johnson hatte diese Position im Oktober 2023 eingenommen – fast zufällig, nachdem die Republikaner Probleme dabei hatten, einen Nachfolger für den des Amtes enthobenen Kevin McCarthy zu finden. Mehrere Kandidaten traten zur Wahl an und scheiterten. Dann einigte sich die Partei auf Johnson. Doch sein Umgang mit Streitigkeiten um Ausgaben, darunter die Verabschiedung von Hilfe für die Ukraine im vergangenen Frühjahr, hat ihn einige Verbündete gekostet.

USATrump für Wiederwahl Johnsons auf Chefposten in US-Parlament

Im Folgenden ein Überblick über die Wahl des Vorsitzenden:

Kein Repräsentantenhaus ohne einen Vorsitz

Die Wahl der oder des Vorsitzenden ist der erste Tagesordnungspunkt für das Repräsentantenhaus nach dem Beginn der Sitzung des neuen Kongresses am Freitagmittag (Ortszeit). Diese Abstimmung erfolgt sogar noch vor der Vereidigung der Mitglieder. Normalerweise bleibt ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende die ganzen zwei Jahre der Legislaturperiode im Amt.

Wer kann nominiert werden?

Die Abgeordneten im Plenum können jeden Namen rufen. Traditionell ist der gewählte Vorsitzende oder die gewählte Vorsitzende selbst Mitglied des Repräsentantenhauses. Das ist aber keine Vorschrift. In der Vergangenheit hat es bei so einer Abstimmung mal Stimmen für US-Präsident Joe Biden, Trump und den Senator Rand Paul gegeben. Normalerweise bekommt der offizielle Kandidat einer Partei den Posten als Vorsitzender.

Die Republikaner haben sich bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen im November für Johnson als ihren Kandidaten entschieden. Die Demokraten entschieden eine Woche später einstimmig, dass der Abgeordnete Hakeem Jeffries trotz der Wahlniederlagen der Partei ihr Fraktionschef bleiben soll.

Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet, für den offiziellen Kandidaten ihrer Partei zu stimmen. Deshalb ist bei der Abstimmung Chaos nicht auszuschliessen.

Die Abstimmung beginnt

Sobald die erforderliche Mindestzahl von Abgeordneten anwesend ist, gibt es Nominierungsreden für die Kandidaten. Abgeordnete beider Parteien werden ausgewählt, um die Stimmen zu zählen.

Um Vorsitzender zu werden, braucht ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Abgeordneten. In der Vergangenheit lag die Mehrheit bei 218 Stimmen im 435 Mitglieder umfassenden Repräsentantenhaus. Viele vorherige Gewinner haben sich aber mit weniger Stimmen durchgesetzt, weil einige Repräsentantenhausabgeordnete mit «anwesend» abstimmen, anstatt sich für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu entscheiden. Jedes Mitglied, das so abstimmt, sorgt dafür, dass die benötigte Zahl für eine Mehrheit sinkt.

McCarthy musste 15 Wahlgänge verteilt über vier Tage absolvieren, bis er im Januar 2023 genug Stimmen für den Vorsitz zusammen hatte.

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