Amtsmissbrauch«Geld zurückgehalten» – Stabschef belastet aus Versehen Boss Trump
SDA/phi
18.10.2019
Der Stabschef im Weissen Haus redet sich um Kopf und Kragen: Mick Mulvaney hat eingeräumt, die USA hätten der Ukraine Geld vorenthalten, damit die nach einem Server der Demokraten sucht.
Der Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weissen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.
Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.
Jagd nach Demokraten-Server
Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmasslichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.
Der Präsident habe den «Server des demokratischen Nationalkomitees» erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. «Darum haben wir das Geld zurückgehalten.»
Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als «absolut angemessen». Er begründete dies damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem vermeintlichen Server sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen hätten.
Demokraten: Äusserungen belasten Trump
Die Demokraten hingegen werteten Mulvaneys Äusserungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von «sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer» entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre. Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen.
In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äusserungen verdreht zu haben, um eine «Hexenjagd» gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.
Militärhilfe zurückgehalten
Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei «absolut» nicht als Gegenleistung für «irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016» verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, «bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun».
Trump hatte eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar über Monate zurückhalten lassen, ohne dafür öffentlich einen Grund zu nennen. Noch während die Hilfen ausgesetzt waren, drängte Trump in seinem Telefonat mit Selenskyj zu Ermittlungen nicht nur hinsichtlich der vermeintlichen ukrainischen Wahlkampfhilfe für die Demokraten, sondern auch gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn.
Die Demokraten sind vor allem über die Bestrebungen Trumps empört, sich Material über die Bidens aus der Ukraine zu beschaffen. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten einen Missbrauch seines Amts zur Suche nach Wahlkampfmunition vor. Biden gehört zu den aussichtsreichsten Anwärtern für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
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Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
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Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
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Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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