Russland Geheimdienstskandal: FBI nimmt jungen Militärmitarbeiter fest

Nach der Festnahme eines 21 Jahre alten Militärmitarbeiters wegen des massiven Geheimdienst-Datenlecks in den USA ist der junge Mann erstmals vor Gericht erschienen.

Der Sender CNN berichtete, der Angehörige der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Massachusetts sei am Freitag in Boston einem Richter vorgeführt worden. Näheres war zunächst nicht bekannt. Die Bundespolizei FBI hatte den Mann namens Jack Teixeira am Donnerstag festgenommen. Er sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte Justizminister Merrick Garland. Bei einer Anklage und einer späteren Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.

Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen. Aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar ist, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte.

US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über das Leck, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Verteidigungsminister Lloyd Austin erfuhr nach eigenen Angaben erst vor gut einer Woche von dem Datenleck, obwohl das Material da schon wochenlang im Netz umherging. Danach rotierte die Regierung, um Partner zu besänftigen und vor allem, um die undichte Stelle zu finden. Die Regierung leitete Ermittlungen ein, die wenige Tage später zu der Festnahme führten.

Kurz zuvor hatten US-Medien bereits zahlreiche Details über den mutmasslichen Maulwurf in Umlauf gebracht. Der Mann soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit der Gruppe geteilt und dort später Fotos von ausgedruckten Dokumenten hochgeladen.

Den Medienberichten zufolge legte Teixeira die geheimen Informationen in der geschlossenen Chat-Gruppe über Monate offen, bis jemand anders aus der Runde sensible Details auch ausserhalb des Chat-Raums postete. So hätten sich die geheimen Unterlagen schliesslich immer weiter im Internet verbreitet, bis am Ende auch die Medien und US-Behörden darauf aufmerksam wurden.

Für die US-Regierung ist nicht nur die Sicherheitslücke an sich und die Offenlegung des sensiblen Materials ein Problem, sondern auch die Aussenwirkung auf internationaler Bühne: Es stellen sich Fragen dazu, wie verlässlich die USA sind, wie gut sie ihre Geheimnisse und die ihrer Partner schützen und wie loyal sie Verbündeten gegenüber sind.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Turner, beklagte, die Weitergabe von Verschlusssachen gefährde nicht nur die nationale Sicherheit der USA, sondern wirke sich auch negativ auf die Beziehungen zu internationalen Partnern aus. Er schrieb auf Twitter, man versuche noch, herauszufinden, wie viel Verschlusssachen nach aussen gedrungen seien und wie sich die Folgen abmildern liessen. Sein Ausschuss werde auch untersuchen, «warum dies geschah, warum es wochenlang unbemerkt blieb und wie man zukünftige Lecks verhindern kann».

Das US-Verteidigungsministerium will angesichts der Affäre den Zugang zu Geheimdienstinformationen überprüfen. Austin teilte mit, er habe eine Untersuchung über den Zugang zu Geheimdienstinformationen innerhalb seines Ministeriums in Auftrag gegeben. Auch Kontrollverfahren würden überprüft, um zu verhindern, «dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt». Jeder Angehörige des US-Militärs und Pentagon-Mitarbeiter mit Zugang zu Geheimdokumenten unterliege einer rechtlichen und moralischen Pflicht, diese zu schützen und verdächtige Aktivitäten zu melden, betonte Austin.

SDA