Verurteilung des Ex-Präsidenten Hier droht Trump noch mehr Ärger

Sexueller Missbrauch: Trump muss fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld bezahlen

Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt worden. Er soll Carroll 1996 in einer Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses missbraucht haben.

10.05.2023

Nach dem Urteilsspruch in der Zivilklage der Kolumnistin E. Jean Carroll gegen Donald Trump will der Ex-Präsident in Berufung gehen. Auch in anderen Verfahren könnte er noch juristisch belangt werden.

Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt worden. Weniger als drei Stunden haben die Geschworenen der Jury gebraucht, um zu diesem Urteil im Zivilprozess der Kolumnistin E. Jean Carroll gegen den Ex-Präsidenten zu kommen. Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde Trump indes freigesprochen.

Carroll stehen nun fünf Millionen Dollar Schadensersatz zu. Trump hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Damit ist das letzte Wort in dem Fall noch nicht gesprochen.

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Doch die Liste der Gerichtsverfahren, die gegen den Republikaner laufen, ist noch länger. Gegen seinen Immobilienkonzern, die Trump Organization, ist sogar bereits im Januar ein Urteil gefällt worden. Blue News hat Trumps juristische Auseinandersetzungen zusammengefasst:

Schweigegeldaffäre

Besonders viel Aufmerksamkeit hat Trumps Anklage in der Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels auf sich gezogen. Vergangenen März wurde Trump als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt.

Trump wird vorgeworfen, die Schweigegeldzahlungen infolge einer Affäre mit Daniels und dem Model Karen McDougal unzulässig als Anwaltskosten deklariert zu haben.

Es soll nämlich Trumps Anwalt Michael Cohen gewesen sein, der das Schweigegeld vor der Präsidentschaftswahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organisation zurückerstattet bekommen hat.

Das als Anwaltskosten zu deklarieren, könnte als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden. Die Schweigegeldzahlungen an sich waren hingegen nicht illegal. Trump hat auf «nicht schuldig» plädiert. Der Prozess wird vermutlich erst im kommenden Jahr beginnen.

Entwendete Geheimdokumente

Wenn ein US-Präsident aus dem Amt scheidet, ist er dazu verpflichtet, jegliche Geheimdokumente, auf die er Zugriff hatte, dem Nationalarchiv zu übergeben.

Genau das soll Trump nicht getan haben: Als das FBI im vergangenen Jahr Trumps Anwesen in Florida untersuchte, wurden dabei mehrere Dokumente gefunden, die der Ex-Präsident aus dem Weissen Haus entwendet haben soll, darunter auch welche mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Derzeit prüft der Sonderermittler Jack Smith mit den Geheimdokumenten und der Frage, ob Trump sich dem Tatbestand ihrer Entwendung und Aufbewahrung sowie des Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Erstürmung des Kapitols

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, um die Zertifizierung des Wahlsieges Joe Bidens zu verhindern. Der zu diesem Zeitpunkt noch offiziell amtierende Präsident hatte im Vorfeld bei einer Kundgebung eine Rede gehalten, die von seinen Kritiker*innen als Aufruf zur Gewalt interpretiert wurde.

«Wir kämpfen wie die Hölle», hatte Trump gesagt. «Und wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein eigenes Land mehr haben.» Trumps Anwälte verweisen hingegen auf eine andere Passage der Rede: «Ich weiss, dass ihr alle hier bald zum Kapitol marschieren und euren Stimmen friedlich und patriotisch Gehör schaffen werdet.»

Trump habe also nicht zum gewaltvollen Aufstand, sondern zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Auch in diesem Fall ist Sonderermittler Jack Smith im Einsatz.

Wahlmanipulation

Auch dieser Fall hängt mit der Präsidentschaftswahl 2020 zusammen: Trump wird vorgeworfen, im Bundesstaat Georgia versucht zu haben, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren. Die Aufnahme eines Telefongesprächs zeigt, wie Trump persönlich Brad Raffensperger, den Wahlleiter des Staates, dazu auffordert, für ihn 11'780 Stimmen zu «finden».

Dann hätte statt Joe Biden Trump den Sieg in dem Südstaat davongetragen. Raffensperger sagte später aus, er haben Trumps Anruf als Bedrohung wahrgenommen. Zu klären ist aber die Frage, ob Trump nun versuchte Wahlbeeinflussung zur Last gelegt werden kann.

Eine Grand Jury hat bereits Anklagen empfohlen – es ist aber noch nicht klar, gegen wen diese erhoben werden sollen. Darüber soll noch im Sommer 2023 entschieden werden.

Steuerhinterziehung

Bereits im Januar ist die Trump Organization wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafzahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt worden. Finanzchef Allen Weisselberg musste zwei Millionen Dollar zahlen und zusätzlich für fünf Monate ins Gefängnis.

Trump selbst war nicht angeklagt worden. Spitzenmanager des Konzerns sollen nicht deklarierte Vorteile erhalten haben, Weisselberg etwa eine Luxuswohnung, einen teuren Dienstwagen und Schulgeld für seine Enkelkinder.

Die Summe der Strafzahlung ist für ein Unternehmen dieser Grösse verhältnismässig niedrig ausgefallen. Rechtsexpert*innen zufolge würde sich der Gerichtsspruch allerdings über diese hinaus negativ auswirken, entweder in der Rufschädigung oder der Möglichkeit, dass das Unternehmen zukünftig von Bankkrediten und Regierungsverträgen ausgeschlossen wird.

Finanzbetrug

Ausserdem gibt es noch ein derzeit laufendes Verfahren gegen die Trump Organization wegen Finanzbetrugs, weil der Besitz von Immobilien zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden ist, um sich so Vorteile zu schaffen.

Die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James sieht Strafzahlungen von 250 Millionen Dollar als angemessen an. Hier ist auch Trump selbst angeklagt worden. Auch seine Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric sind von der Klage betroffen.