Politik Frankreichs Sozialisten offen für Sondierungsgespräche

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich zeigen sich die Sozialisten zu Sondierungsgesprächen bereit. «Ich wünsche mir, dass es Verhandlungen gibt», sagte der Parteivorsitzende Olivier Faure im Sender France Info.

Keystone-SDA

06.12.2024, 10:49

SDA

Die Frage sei, ob man bereit sei, auf befristete Zeit Kompromisse zu finden und gegenseitige Zugeständnisse zu machen, um Entscheidungen treffen zu können. Er sei bereit, über alle Themen zu reden.

Berichten zufolge wird Faure gegen Mittag bei Präsident Emmanuel Macron erwartet. Auch mit anderen Politikern will der Staatschef sich beraten, um rasch einen neuen Premierminister zu ernennen. Faure liess offen, ob es ihm konkret um die Duldung einer Regierung aus dem Mitte-Lager oder eine Regierungsbeteiligung geht.

Faures Bereitschaft zu Verhandlungen ist eine ausgestreckte Hand in Richtung der Liberalen und Konservativen. Nach der Parlamentswahl im Sommer hatte die Partei noch betont, nur gemeinsam mit ihren Partnern im Linksbündnis regieren zu wollen.

Nun grenzte sich der Sozialist Faure klar von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) ab. Diese habe sich selbst von Gesprächen ausgenommen, weil es ihnen um den Rücktritt Macrons gehe. Faure kritisierte: «Ich werde dem Wahnsinn keinen weiteren hinzufügen.»

Die mitunter populistische LFI ist Macrons Mitte-Kräften und den Konservativen ein Dorn im Auge. Sie hatten es stets ausgeschlossen, eine Regierung unter Beteiligung der Partei zu bilden oder zu dulden.

Das politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist derzeit kompliziert. Weder das linke Lager aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und LFI noch Macrons Mitte-Kräfte oder die Rechtsnationalen um Marine Le Pen haben in der Nationalversammlung eine Mehrheit.

Das linke Lager und die Rechtsnationalen brachten das Kabinett von Premier Michel Barnier am Mittwochabend im Haushaltsstreit mit einem Misstrauensvotum zu Fall. Macron versicherte, in den kommenden Tagen einen neuen Regierungschef zu ernennen.