PolitikFrankreichs Premier bringt sich mit Wortwahl in Misslage
SDA
28.1.2025 - 19:18
Francois Bayrou, Premierminister von Frankreich, gibt vor den Abgeordneten der Nationalversammlung die Regierungserklärung ab. Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa/Archivbild
Keystone
Frankreichs Premier François Bayrou muss nach umstrittenen Aussagen zur Migration um die notwendige Unterstützung der Sozialisten für seine Minderheitsregierung bangen. Die Sozialisten sagten kurzfristig eine für den Abend angesetzte Verhandlungsrunde im Wirtschaftsministerium zum Haushalt für das laufende Jahr ab, wie eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Verhandlungen seien derzeit ausgesetzt.
Keystone-SDA
28.01.2025, 19:18
SDA
Bayrous Mitte-Rechts-Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Vergrault Bayrou die Sozialisten, könnte ihm im Zuge der Haushaltsdebatte ein Regierungssturz drohen. Es sei noch zu früh, um zu sagen, was man machen werde, sagte der Abgeordnete Laurent Baumel. Sollte es aber keine Bewegung geben, sei es möglich, dass die Sozialisten einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zustimmten.
Nach seiner Regierungserklärung hatte Bayrou ein erstes Misstrauensvotum noch überstanden. Die Sozialisten duldeten sein Kabinett. Auch Marine Le Pens Rechtsnationale entzogen ihm vorerst nicht das Vertrauen. Im Streit um den Sparhaushalt war Bayrous Vorgänger Michel Barnier von Frankreichs linkem Lager und den Rechtsnationalen im Dezember gestürzt worden.
Stein des Anstosses waren Aussagen von Bayrou über ein «Gefühl der Überflutung» mit Blick auf Migration. Der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, warf dem Premier vor, einen Begriff der Rechtsextremen zu verwenden.
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls
Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
09.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls