Ukraine-Überblick Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem geliefert +++ Polen installiert Grenz-Überwachung

Putin auf Truppenbesuch in besetzten Gebieten der Ukraine

STORY: Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut den Angaben aus dem Kreml am Dienstag, mehrere militärische Hauptquartiere in den ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht, die teilweise von Russland besetzt sind. Gezeigt werden Bilder, auf denen der russische Präsident an einer militärischen Kommandositzung teilnimmt und Berichten von Kommandeuren zuhört. Laut dem Kreml nahmen an den Gesprächen Luftlandetruppen sowie hochrangige Offiziere der Regionen Cherson und Saporischschja teil. Beide Regionen wurden als Teil Russlands erklärt wurden. Der Kreml gab nicht bekannt, an welchen Tagen genau Putin an den Treffen teilgenommen hat. Russische Truppen sind am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Moskau bezeichnet ihr Vorgehen als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes.

18.04.2023

In Russland soll der traditionelle Gedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» am «Tag des Sieges» am 9. Mai nicht stattfinden. Stattdessen sollen sich Menschen Fotos ihrer toten Angehörigen auf die Kleider kleben. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 18. April 2023

20.33 Uhr

Polen installiert elektronisches Überwachungssystem an Grenze zu Kaliningrad

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski hat am Dienstag die Installation eines elektronischen Überwachungssystems an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad angeküdigt. «Wir werden alles, was an der Grenze geschieht, überwachen können», sagte Kaminski. Polen will entlang der 200 Kilometer langen und momentan mit Stacheldraht gesicherten Grenze demnach rund 3000 Kameras und Bewegungssensoren installieren.

Die elektronische Überwachung soll demnach illegale Grenzübertritte nach Polen dokumentieren und verhindern. Warschau warf Russland und Belarus in der Vergangenheit vor, Migranten illegal über Kaliningrad nach Polen zu schleusen. Zwischen Polen und Belarus, einem Verbündeten Moskaus, existiert bereits ein fünf Meter hoher Grenzzaun mit einem ähnlichen Überwachungssaystem.

19.28 Uhr

Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem geliefert

Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Luftabwehrsystem Patriot geliefert. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer am Dienstag aktualisierten Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Sie hatte die Abgabe des Patriot-Systems Anfang Januar zusammen mit der Lieferung von Marder-Schützenpanzern angekündigt. Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das Patriot-System zugesagt.

Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte Patriot-System dient der Bekämpfung von grösseren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Reichweite beträgt laut Bundeswehr rund 68 Kilometer.

18.57 Uhr

Moskau warnt die USA vor «subversiver» Aktivität in Russland

Russland hat die US-Botschafterin Lynne Tracy wegen ihrer Kritik an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa ins Aussenministerium einbestellt. Es sei herausgestellt worden, dass die Aufwiegelung zu «Zwietracht und Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft» sowie die Verschleierung «subversiven Wirkens» durch die US-Vertretung «streng unterbunden» werde, erklärte das russische Aussenministerium am Dienstag. Als Begründung wurden Tracys «provokativen Äusserungen» zum Fall Kara-Mursa genannt.

Zuvor hatte es geheissen, das Ministerium habe die Botschafterinnen der USA, Grossbritanniens und Kanadas einbestellt. Die Einbestellung erfolge wegen «grober Einmischung in innere russische Angelegenheiten und Aktivitäten, die nicht ihrem diplomatischen Status entsprechen», berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Aussenministerium in Moskau.

Die Verurteilung des Oppositionellen Kara-Mursa wegen seiner Kritik an der Ukraine-Offensive hatte in westlichen Ländern Empörung hervorgerufen. Sie verurteilten die Haftstrafe als «unerhört streng» und als «missbräuchliche Anwendung richterlicher Gewalt».

18.45 Uhr

Polen und die Ukraine legen Streit über ukrainisches Getreide bei

Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern am Dienstag sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber «Mechanismen» vereinbart, um sicherzustellen, «dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt», sagte Telus.

Ungarn und Polen hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg nach Polen und in andere europäische Nachbarländer.

Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise. Das treibt wiederum die Bauern in Polen und Ungarn auf die Barrikaden.

18.23 Uhr

Anwalt beklagt Gewalt im Straflager gegen Kremlgegner Nawalny

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Anwalts im Straflager von Sicherheitspersonal misshandelt worden. In der Kolonie sei eine Provokation unter Gewaltanwendung gegen den Oppositionellen inszeniert worden, teilte der Anwalt Wadim Kobsew am Dienstag mit. Demnach wurde Nawalny am Vortag mit einem Kniestoss in die Seite von Sicherheitskräften bestraft, weil er sich geweigert habe, seine Zelle mit einem streng riechenden Insassen zu teilen. Nawalny klagt immer wieder darüber, dass ein Mensch mit «grossen Problemen bei der körperlichen Hygiene» zu ihm gesteckt werde.

Der Geruch sei unerträglich gewesen, teilte Kobsew nach Angaben Nawalnys mit. Sein Mandant habe gefordert, von dem Mann getrennt zu werden. Die Gefängnisleitung kündigt demnach ein neues Strafverfahren wegen Unruhestiftung an. Dem 46-Jährigen drohten dafür bis zu fünf zusätzliche Jahre Haft. Auch andere Verfahren sind noch anhängig. Nawalny nennt die Schikanen der Straflagerverwaltung immer wieder auch Folter.

17.29 Uhr

Selenskyj besucht Truppen an der Ostukraine-Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag Stellungen der ukrainischen Truppen nahe der Front in Donezk besucht. Selenskyj traf Einheiten in Awdijiwka, einer Kleinstadt in der Ostukraine, wie sein Büro mitteilte. Der Präsident informierte sich demnach über die Lage auf dem Schlachtfeld und überreichte Auszeichnungen an Soldaten.

Selenskyj besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach heftig umkämpfte Gebiete der Ukraine, oft mit dem Zug. Meist werden die Reisen erst bekannt gegeben, nachdem er die Region wieder verlassen hat. Am Dienstag teilte der Kreml mit, der russische Präsident Wladimir Putin habe einen Tag zuvor Soldaten des Landes in der Ukraine besucht.

17.22 Uhr

Russland verfolgt offenbar systematisch Krimtataren

Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an der krimtatarischen Minderheit auf der russisch besetzten Krim an. «Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Massnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind», sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, in Strassburg am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort.

Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht. Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äusserten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatović forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

16.12 Uhr

Patrouillenboot fotografierte russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung «Information» beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte «t-online» berichtet.

Wie «Information» am Dienstag schrieb, hatte die Zeitung Einsicht «in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen» beantragt, «die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden». Bei der Nymfen handelt es sich um ein dänisches Patrouillenboot.

Zwar wurde der «Information» die Akteneinsicht wegen der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen verwehrt. Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben jedoch die Antwort vom Verteidigungskommando, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht seien «112 Fotos und keine Videoaufnahmen identifiziert» worden.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Ermittlungen dazu laufen in Deutschland, Schweden und Dänemark.

15.37 Uhr

Verteidigungsminister Chinas und Russlands bauen Partnerschaft aus

Die Verteidigungsminister Russlands und Chinas haben sich bei ihrem Treffen in Moskau für eine intensivere militärische Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. Ziel sei es, die Kooperation auf eine neue Stufe zu stellen, um auch auf der internationalen Bühne einen «stabilisierenden Einfluss» auf die Lage in der Welt zu nehmen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag beim Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Li Shangfu.

«Ich setze auf die engste und fruchtbarste Zusammenarbeit mit Ihnen im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen unseren Ländern, Völkern und auch zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas», sagte Schoigu. Russland strebe eine multipolare Weltordnung ohne eine «Vorherrschaft» des Westens unter Führung der USA an.

Li Shangfu, der am Sonntag auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, zeige der Welt mit seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt den hohen Stellenwert der Beziehungen zwischen Moskau und Peking, betonte Schoigu. Der Besuch sei ein Zeichen der «festen Entschlossenheit für eine Stärkung der strategischen Partnerschaft der Streitkräfte Chinas und Russlands».

Li Shangfu sagte nach Angaben russischer Medien, dass auch die militär-technische Zusammenarbeit und die militärischen Handelsbeziehungen ausgeweitet werden sollen. «Wir bringen das unzweifelhaft auf eine neue Ebene», sagte der chinesische Minister laut russischer Übersetzung. Auch er betonte den geplanten Ausbau der strategischen Partnerschaft. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit ihrer Militärakademien.

14.40 Uhr

Zehn Jahre Haft für Krim-Bewohner wegen Sabotage

Ein Bewohner der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist wegen Sabotage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag bekannt gab, wurde der Mann unter anderem für schuldig befunden, Feuer im Militärkommissariat in Simferopol gelegt zu haben. Ausserdem habe er Vorbereitungen getroffen, um eine Eisenbahnbrücke zu zerstören.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine vor gut einem Jahr gibt es auf der Halbinsel immer wieder Sabotageakte gegen die russische Armee. Diese gelten unter anderem Militärstützpunkten oder auch für die Truppenversorgung wichtigen Brücken. Mehrere mutmassliche Beteiligte wurden deshalb bereits von den von Moskau eingesetzten Gerichten der Krim zu langen Haftstrafen verurteilt.

14.25 Uhr

Moskau sagt Kriegsgedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» ab

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch «Unsterbliches Regiment» am «Tag des Sieges» am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete.

An dem Marsch hatte in der Vergangenheit auch Kremlchef Wladimir Putin teilgenommen. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, er könne noch nicht sagen, ob der Präsident unter Umständen an alternativen Formaten teilnehme.

Offiziell lautete die Begründung für die Absage des Marsches, das Gedenken an die Veteranen, die zwischen 1941 und 1945 gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler kämpften, solle «erweitert» werden. In der neuen Form dauere es den ganzen Tag und nicht mehr nur wenige Stunden, hiess es.

Beobachter vermuteten allerdings, dass Russlands Behörden mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Wirklichkeit Sicherheitsbedenken hätten. In grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim waren die Feierlichkeiten zum 9. Mai bereits vor einiger Zeit weitgehend abgesagt worden.

14.00 Uhr

Russland bestellt wegen «Einmischung» drei westliche Botschafterinnen ein

Russland hat am Dienstag die Botschafterinnen der USA, Grossbritanniens und Kanadas einbestellt. Die Einbestellung erfolge wegen «grober Einmischung in innere russische Angelegenheiten und Aktivitäten, die nicht ihrem diplomatischen Status entsprechen», berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Aussenministerium in Moskau.

Das Ministerium nannte zunächst keinen genauen Grund für die Einbestellung. Es hatte jedoch am Montag die Kritik zurückgewiesen, die von den Botschafterinnen an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft wegen «Hochverrats» geübt worden war.

Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa hatte angedeutet, dass US-Botschafterin Lynne Tracy, die britische Botschafterin Deborah Bronnert und die kanadische Gesandte Alison LeClaire einbestellt werden könnten, «damit sie sich daran erinnern, was Diplomaten tun oder nicht tun sollten».

Die Verurteilung des Oppositionellen Kara-Mursa wegen seiner Kritik an der Ukraine-Offensive hatte in westlichen Ländern Empörung hervorgerufen. Sie verurteilten die Haftstrafe als «unerhört streng» und als «missbräuchliche Anwendung richterlicher Gewalt».

12.18 Uhr 

Inhaftierter «Wall Street Journal»-Reporter erhebt Einspruch

Der in Moskau angeblich inhaftierte «Wall Street Journal»-Reporter, Evan Gershkovich, erhebt vor einem Gericht Einspruch gegen seine Verhaftung und Inhaftierung.

Laut dem Nachrichtensender CNN fordert Gershkovich derzeit aus einem Glas-Container heraus, dass er seine Untersuchungshaft nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest leisten kann.

Gershkovich wurde Ende März festgenommen und der Spionage angeklagt. Das US-Aussenministerium hat seine Inhaftierung als unrechtmässig bezeichnet. 

10.25 Uhr

Ex-Wagner-Söldner gesteht Ermordung von Kindern in der Ukraine

Wagner-Soldaten haben in der Ukraine nebst Soldaten auch Frauen und Kinder ermordet. Das zeigen Gespräche aus Videos, die die Menschenrechtsorganisation «Gulagu.net» veröffentlicht hat. Zwei ehemalige Wagner-Soldaten erzählen, dass ihnen befohlen worden sei, niemanden entkommen zu lassen.

Einer der beiden berichtet, wie er ein kleines Mädchen aus nächster Nähe ermordet hat. Mehrere unbewaffnete Jugendliche seien ausserdem auf Befehl erschossen worden. Auch Soldaten aus den eigenen Reihen, die Befehle nicht befolgt hätten, seien getötet worden. 

Weiter habe der Ex-Soldat auf Anweisung über 20 Granaten in eine Grube geworfen, in der verwundete und tote Soldaten aus der Ukraine und Russland lagen. Die Überreste habe er danach mit Benzin übergossen und angezündet.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wehrt sich auf Telegram gegen die Vorwürfe. Seine Soldaten würden keine Zivilisten hinrichten, da das kontraproduktiv sei. 

10.01 Uhr

Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut

In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe laut Angaben aus Kiew weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäss einer Mitteilung vom Dienstag. Zugleich betonte er: «Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle.» Die ukrainischen Soldaten würden dem Gegner heftige Verluste zufügen und die russischen Angriffe «spürbar bremsen».

Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70'000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren.

Syrskyj zufolge wurden auch an anderen Frontabschnitten russische Vorstösse abgewehrt. Namentlich erwähnte der Generaloberst die Abschnitte Kupjansk im Gebiet Charkiw und Lyman an der Grenze zwischen den Gebieten Luhansk und Donezk. Es wird erwartet, dass die ukrainische Armee schon in den kommenden Tagen ihrerseits an mehreren Abschnitten eine grössere Gegenoffensive starten könnte.

09.53 Uhr

Deutsche Ampel-Politiker kritisieren Neutralität der Schweiz im Ukraine-Krieg

Der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth hat der Schweiz vor einem Berlin-Besuch ihres Bundespräsidenten Alain Berset vorgeworfen, mit einer neutralen Haltung im Ukraine-Krieg Russland in die Hände zu spielen. «Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor», sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Er sei in dieser Hinsicht «sehr enttäuscht» von der Schweiz.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Berset am Dienstag im Kanzleramt. Eines der Themen soll nach Angaben von deutscher Seite der russische Angriffskrieg sein. Dabei dürfte das Nein der Schweiz zur Weitergabe dort hergestellter Munition in die Ukraine zur Sprache kommen. Die Schweiz begründet das mit ihrer Neutralität. Wer dort Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt eine Verpflichtung, dies nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Einen Antrag Deutschlands, Dänemarks und Spaniens auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab.

«Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden», forderte Roth. «Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.» Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND, die Schweiz müsse sich «entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will». Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

09.05 Uhr

London: Russland macht «schleichende Fortschritte» in Bachmut

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert.

Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin «schleichende Fortschritte» machen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstrasse aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt.

(4/4) For both sides, the exact sequencing of any major drawdown of their units around Bakhmut has become a critical question, with Ukraine wanting to free-up an offensive force while Russia likely aspires to regenerate an operational reserve.

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 18, 2023

«Für beide Seiten ist die genaue Abfolge eines grösseren Rückzugs ihrer Einheiten im Raum Bachmut zu einer kritischen Frage geworden», hiess es in London weiter. Die Ukraine wolle Offensivkräfte freisetzen, Russland hingegen seine Reserven regenerieren. Entlang der gesamten Front im Donbass tobten weiterhin heftige Kämpfe.

08.16 Uhr

Putin reiste laut Kreml in annektierte Gebiete Cherson und Luhansk

Fast 14 Monate nach Beginn der von ihm angeordneten Invasion ist Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge erneut ins Kriegsgebiet in der Ukraine gereist. In den Gebieten Cherson und Luhansk habe Putin sich mit dort kämpfenden russischen Truppen getroffen, hiess es in der am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung. In Cherson im Süden der Ukraine habe er sich die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen. In Luhansk im Osten habe der 70 Jahre alte Kremlchef Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

Zudem habe er den russischen Soldaten angesichts des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende eine Ikone geschenkt, teilte der Kreml weiter mit. Staatliche russische Medien veröffentlichten zudem ein kurzes Video, das den Hubschrauber zeigen soll, mit dem Putin in den besetzten Gebieten reiste.

Wann genau der Truppenbesuch stattgefunden haben soll, wurde nicht bekannt gegeben. Am Wochenende war Putin noch in Moskau gewesen und hatte etwa an einem Ostergottesdienst von Patriarch Kirill teilgenommen.

Putin reiste damit bereits zum wiederholten Mal in nach Kriegsbeginn völkerrechtswidrig einverleibte Gebiete, zu denen neben Cherson und Luhansk auch Saporischschja und Donezk zählen. Für grösseres Aufsehen sorgte etwa vor einigen Wochen sein Auftritt in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk. Mariupol war gleich in den ersten Kriegswochen zum Symbol brutaler Angriffe und grosser Zerstörung geworden.

08.13 Uhr

Zahl der russischen Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen

Die Zahl der russischen Asylbewerber ist einem Bericht zufolge zuletzt stark angestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 2381 Asylanträge von Russinnen und Russen gestellt worden, nach 2851 Anträgen im gesamten Jahr 2023, wie der Fachinformationsdienst «Table.Media» am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete.

Demnach stieg der Männeranteil unter den Antragstellenden: 2022 seien es zu 59 Prozent Männer gewesen, in den ersten drei Monaten dieses Jahres dann 64 Prozent. Zurückzuführen sei der Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine, schrieb «Table.Media».

Russische Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen, sagte eine Bamf-Sprecherin «Table.Media». «Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz.» Wie viele Deserteure Asylanträge gestellt haben, sei jedoch noch nicht ermittelt worden.

5.20 Uhr

G7-Aussenminister für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Die Aussenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben sich auf eine Intensivierung der Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland verständigt. Das teilten sie bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Urlaubsort Karuizawa am Dienstagmittag (Ortszeit) mit.

Ein Grossteil der Gespräche am Montag diente dem Zweck, den Weg für Beschlüsse durch die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten bei deren Treffen im Mai in Hiroshima zu ebnen. Neben einer harten Haltung mit Blick auf zunehmende Drohungen Chinas gegen Taiwan und gegenüber vermehrten nordkoreanischen Raketentests hatte die Frage, wie die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützt werden und Russland stärker zur Rechenschaft gezogen werden kann, eine grosse Rolle gespielt. Die Welt sei an einem Wendepunkt, hatte Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi nach japanischen Angaben gesagt.

5.02 Uhr

USA sehen durch Datenleck keinen Vertrauensverlust

Die US-Regierung sieht trotz der Veröffentlichung vieler Geheimdokumente im Internet keinen grossen Schaden im Verhältnis zu wichtigen Verbündeten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Montag in Washington: «Bislang hat diese bedauerliche Enthüllung von Verschlusssachen nicht dazu geführt, dass bei unseren Partnern Vertrauen oder Zuverlässigkeit zu Bruch gegangen sind.» Diese wüssten die Ernsthaftigkeit, mit der die USA diese Angelegenheit angingen, zu schätzen.

Seit Wochen kursieren im Internet Dutzende US-Geheimdokumente. Sie enthalten Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Ein 21 Jahre alter Militärangehöriger steht im Verdacht, die Dokumente in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus sollen sie sich weiter verbreitet haben, bis auch Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden.

Dem IT-Spezialisten werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und Informationen zur Landesverteidigung vorgeworfen. Der Mann wurde am Donnerstag festgenommen. Ihm droht lange Haft.

Die Regierung in Washington steht enorm unter Druck und bemüht sich um Aufklärung und Schadensbegrenzung. Kirby mahnte die Medien erneut zu «Vorsicht bei der Berichterstattung». Die Dokumente seien «unvollständige Momentaufnahmen» und spiegelten nicht die neuesten Einschätzungen des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste wieder. «Nichts von diesem Material gehört in den öffentlichen Bereich, nichts davon», sagte Kirby.

4.55 Uhr

Ukraine hofft auf neue Hilfe von Verbündeten

Die ukrainische Führung erhofft sich vom kommenden Treffen im sogenannten Ramstein-Format weitere Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angreifer. Bei den monatlichen Beratungsrunden der Unterstützer der Ukraine, benannt nach dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste Treffen vor und klärt zurzeit ihren Bedarf an Waffen und Munition, vor allem für schwere Geschütze.

«Ich habe vorbereitende Gespräche geführt», sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache, nachdem er sich mit den Befehlshabern seiner Streitkräfte beraten hatte. «Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden.» Er sprach von «ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen». Neben Munitionslieferungen habe er mit den Generälen auch Produktionsmöglichkeiten durch staatliche und private Unternehmen erörtert.

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