Europa EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili verliert alle Befugnisse

Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wird entmachtet. Die 44-jährige Griechin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeordnet, wie am Samstagabend ihre Sprecherin mitteilte. Eine förmliche Absetzung Kailis kann nur das Parlament selbst beschliessen.

Keystone-SDA

11.12.2022, 03:36

SDA

Metsola reagiert damit auf Ermittlungen der belgischen Justiz wegen mutmasslicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fussball-WM. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen – darunter war auch Kaili.

Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Sie sass für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert.

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley äusserte sich irritiert und enttäuscht. «Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie», sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-"Tagesthemen». Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. «Aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran», sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen.

Nach Informationen der Zeitung «L'Echo» fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen 600 000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf vorläufig festgenommenen Verdächtigen weiter im Gefängnis bleiben.

Der Korruptionsskandal könnte nach Einschätzung von Abgeordneten und Experten noch weitere Kreise ziehen. «Ich befürchte fast, dass wir noch nicht am Ende der Ermittlungen sind», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund dem «Münchner Merkur» (Sonntag). Der Fall Kaili und die möglichen Verbindungen nach Katar zeigten, «wie offensiv Drittstaaten versuchen, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen».

Freund sagte, wer seine Interessen durchsetzen wolle, brauche Mehrheiten. «So ist es im FIFA-Exekutivkomitee, und so ist es im Europäischen Parlament. Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin.» Der Politiker betonte zugleich, die Regeln zur Eindämmung übermässigen Einflusses von Lobbyisten, etwa aus der Wirtschaft, in der EU seien eigentlich relativ stark. Drittstaaten seien davon aber bisher vollkommen ausgenommen. «Hier muss die EU umgehend reagieren.»

Michiel van Hulten von der Organisation Transparency International EU erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle. «Über Jahrzehnte hat das Parlament geduldet, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit entwickelt – mit einer Kombination laxer Finanzregeln und -kontrollen sowie ohne jede unabhängige ethische Aufsicht.» Jeder ernsthafte Versuch, mehr Verantwortlichkeiten zu schaffen, sei abgeblockt worden. Es sei Zeit für tiefgreifende Reformen.

Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt schrieb auf Twitter, der Korruptionsskandal erschüttere nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament, sondern sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, müsse das harte Konsequenzen haben. «In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Die geplante Abstimmung darüber wird entweder in den Innenausschuss zurücküberwiesen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Oder wir stimmen als Parlament gegen die Visaliberalisierung.»

Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen Kailis Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Mit Ausnahme von Kaili haben alle Verdächtigen die italienische Staatsangehörigkeit.

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die sozialistische Fraktion des EU-Parlaments sei gefordert aufzuklären, an welchen Themen Kaili mitgearbeitet hat und welche Fraktionsentscheidungen sie beeinflusst haben könnte. Auch sei es eine «pure Selbstverständlichkeit», dass Kaili ihr Mandat umgehend zurückgeben müsse.