Deutschland EU-Innenkommissarin kündigt nach Pipeline-Lecks Belastungstests an

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmassliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt. «Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin am Mittwochabend im ZDF-"heute journal». Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei gross, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschliessend zu beurteilen.»

Ähnlich vorsichtig äusserte sich auch der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, zu möglichen Verursachern der Pipeline-Lecks. «Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten.» Die US-Regierung wolle keine Mutmassungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien.

In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Später meldete der Nord-Stream-1-Betreiber einen Druckabfall auch in diesen beiden Röhren. Dänische Behörden entdeckten schliesslich insgesamt drei Lecks an den beiden Pipelines. Mehrere Länder brachten bereits am Dienstag einen Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden ins Spiel. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte am Mittwoch Spekulationen über eine russische Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines als «dumm und absurd» zurückgewiesen.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete derweil nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines «Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt» worden sei.

Gazprom hatte bis Ende August durch Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen liessen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

Die als kremlnah geltende Internetzeitung lenta.ru berichtete, dass ein US-Hubschrauber von Sonntagabend bis Montagmorgen neun Stunden lang etwa 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt über die Ostsee gekreist sei. Die Zeitung berief sich auf Daten von Flightradar. Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk könne auch Unterwasserziele bekämpfen, betonte die Internetzeitung. Die Pipeline-Lecks befinden sich in internationalen Gewässern in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens in der Nähe von Bornholm. In der Region wurden Anfang der Woche Explosionen registriert.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach wegen der Pipeline-Vorfälle mit seinem dänischen Kollegen Morten Bødskov. Dabei bot Lloyd Dänemark mit Blick auf die beginnenden Untersuchungen der «Explosionen» die «volle Unterstützung» der US-Regierung an, wie das Ministerium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. «Die Vereinigten Staaten bleiben der Sicherheit in der Ostsee und ihrem langjährigen Verbündeten Dänemark verpflichtet», hiess es. Die Minister seien sich einig gewesen, im weiteren Verlauf der Angelegenheit zusammenarbeiten, so das US-Ministerium.

Ein UN-Sprecher äusserte sich unterdessen besorgt über die möglichen Auswirkungen der Pipeline-Lecks auf die Umwelt. Man hoffe, das die zuständigen Stellen, die Lecks schnellstmöglich versiegelten.

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vermutet Russland hinter den Pipeline-Lecks, weil es seiner Ansicht nach die meisten Vorteile von den Beschädigungen hat. «Der Stopp der Gaslieferungen kann jetzt einfach unter Hinweis auf die defekten Leitungen begründet werden, ohne dass man angebliche Turbinenprobleme oder andere wenig überzeugende Argumente für den Bruch der Lieferverträge vorschieben muss», sagte Schindler der «Welt». Eine «unbemerkte, konspirative Beschädigung von Pipelines in 80 Meter Tiefe in der Ostsee» weise zudem klar auf einen staatlichen Akteur hin. Schindler war von Ende 2011 bis Mitte 2016 Chef des BND.

SDA