Umstrittener Rüstungsdeal Türkei bekommt Raketenabwehr aus Russland

SDA/gbi

12.7.2019 - 10:21

Russland hat mit der umstrittenen Lieferung der S-400-Raketen an die Türkei begonnen.
Russland hat mit der umstrittenen Lieferung der S-400-Raketen an die Türkei begonnen.
Source: Keystone/EPA

Ankara bestätigt: Die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 für die Türkei sind unterwegs. Damit schaukelt sich der Konflikt der Türkei mit den USA gefährlich hoch.

Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf und den Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems im Nato-Luftraum – und droht bei Verstössen sogar mit Sanktionen. Dass dieses Drohmittel durchaus wirksam sein kann, zeigte sich im vergangenen Jahr: Damals hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft und Währung schwer geschädigt.

Washington befürchtet unter anderem, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll rund 100 Jets bekommen. Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Ausserdem könnten Sanktionen unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz auf die Türkei zukommen. Dieses zielt auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhaltet zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen sowie Visaeinschränkungen.

Türkei versucht zu beschwichtigen

Die Türkei intensiviert seit Tagen ihre Versuche, die Sorgen des Nato-Partners zu zerstreuen. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung «Cumhuriyet» hiess es zuvor, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Dabei geht es auch um die vernetzte Luftabwehr der Nato.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan riskiert mit dem Raketenkauf Sanktionen  der USA. 
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan riskiert mit dem Raketenkauf Sanktionen  der USA. 
Bild: Keystone

Andere Nato-Mitglieder haben sich bisher mit öffentlicher Kritik am Deal zurückgehalten. Einige befürchten, dass das Geschäft und der Konflikt mit den USA zu einer weiteren Annäherung zwischen Türkei und Russland führen könnte – und damit zu einer Erosion des Militärbündnisses. Das Thema werde als bilaterale Angelegenheit behandelt. «Alle Seiten haben grosses Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt», sagte ein Nato-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Wo wird das System installiert?

Der türkische Sender Habertürk hatte gemeldet, dass russische Techniker für den Aufbau schon von Montag an im Land seien. In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums hiess es, die S-400 sollten auf der Luftwaffenbasis Mürted Hava Üssü (früher Akinci) in Ankara ankommen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, der Generalstab der Streitkräfte werde entscheiden, wo die S-400 letztlich stationiert würden. Der Sender NTV berichtete, es könne bis zum Herbst dauern, bis das System voll einsatzbereit sei.

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