USA Entscheidung zu Trump-Immunität erwartet

Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des Supreme Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität geniessen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.

Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmasses Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich. Eine Strafe könnte zum Beispiel auch zur Bewährung ausgelegt werden.

Verurteilter Straftäter als US-Präsident

Anfang November wurde Trump als verurteilter Straftäter erneut zum US-Präsidenten gewählt – der Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris war ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes. Ursprünglich hätte das Strafmass schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.

Trumps Verteidigung hatte schon während des Prozesses mit allen Mitteln versucht, das Verfahren zu behindern und ganz zu stoppen. Gelegen kam Trumps Anwälten dann das Grundsatzurteil des mehrheitlich rechtskonservativ aufgestellten Obersten Gerichts.

Zwar dreht sich der New Yorker Schweigegeldfall in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016, fällt also nicht in seine Amtszeit als Präsident ab 2017. Doch das Urteil des Supreme Courts besagt auch, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden können. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weissen Haus stammen.

SDA