Ökonomen zum Bruch der Ampel Kann es sich Deutschland leisten, mit Neuwahlen zuzuwarten?

Nach dem Ende der Ampel-Koalition und dem Rücktritt von Finanzminister Lindner spitzt sich die Lage in Deutschland zu. Ökonomen warnen vor Verzögerungen und fordern Neuwahlen – so schnell wie möglich.

Samuel Walder

08.11.2024, 23:56

09.11.2024, 07:16

Samuel Walder

Das Ampel-Aus vom Mittwochabend erschüttert Deutschland, Europa und die ganze Welt. Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz will dieser zusammen mit den Grünen bis im Januar weiterregieren, um dann die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Doch die Mehrheit der Deutschen will schnelle Neuwahlen.

Andreas Peichl ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Clemens Fuest Präsident des ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Beide Experten haben sich mit dem Ampel-Bruch auseinandergesetzt und beantworten die drängendsten Fragen.

Andreas Peichl: Die Wirtschaft braucht dringend eine tragfähige wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Es gibt aber keinen neuen Grund zur Auflösung der Schuldenbremse, da es keine neue haushaltspolitische Notlage gibt.

Dafür müsste es sich um eine überraschende Veränderung handeln. Da kommt aber nichts überraschend, weder Ukraine-Krieg noch der Trump-Sieg sind überraschend, es gab genug Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Andreas Peichl: Die kommenden Monate werden von erheblichen Herausforderungen geprägt sein, darunter wirtschaftliche Unsicherheiten und der Bedarf an entschlossenen politischen Massnahmen.

Gleichzeitig bieten sich Chancen für strukturelle Reformen und Investitionen in zukunftsweisende Sektoren, die nachhaltiges Wachstum fördern können.

Adreas Peichl: Jörg Kukies ist ein ausgewiesener Experte und war ja auch schon Staatssekretär im Finanzministerium. Seine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft und der Regierung könnten zu einem pragmatischeren Ansatz führen, um den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

Clemens Fuest: Die Wirtschaft braucht dringend eine tragfähige wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Deshalb braucht sie so schnell wie möglich Neuwahlen.

Neuwahlen zu verzögern, um Einzelmassnahmen noch durchs Parlament zu bringen, schädigt die Wirtschaftsentwicklung, weil die Phase der Unsicherheit verlängert wird.

Also kommen die Neuwahlen im März zu spät? «Für die Verzögerung gibt es keine überzeugende Rechtfertigung», erklärt Fuest.

Clemens Fuest: Sicherlich auf beides. Allerdings ist keines von beiden wirklich überraschend.

Clemens Fuest: Nein. Es müsste sich um eine überraschende Veränderung handeln. Da kommt nichts überraschend, auch der Trump-Sieg ist nicht überraschend, es gab genug Zeit, sich darauf vorzubereiten.