Was du über Pam Bondi wissen musst Eine alte Bekannte soll Donald Trumps Justizministerin werden

Trump nominiert Floridas ehemalige Generalstaatsanwältin als Justizministerin

STORY: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, als neue US-Justizministerin nominiert. Trump kündigte seine Entscheidung in den sozialen Medien an und lobte Bondi für ihre Erfahrung als Staatsanwältin. Er schrieb: «Pam wird das Justizministerium wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten, nämlich die Kriminalität zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen», und fügte hinzu, dass Bondi auch die Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene beenden werde. Bondi ersetzt Trumps früheren Kandidaten Matt Gaetz, der sich wegen des Vorwurfs von sexuellem Fehlverhalten und dem illegalen Drogenkonsum am Donnerstag aus dem Verfahren zurückgezogen hatte. Von Pam Bondi, einer Trump-Loyalistin, wird erwartet, dass sie Trumps politische Agenda umsetzt.

22.11.2024

Wunschkandidat Matt Gaetz musste hinwerfen, aber Donald Trump schüttelte schnell ein Ass aus dem Ärmel:  Pam Bondi soll Justizministerin der USA werden. Die beiden haben ein lange gemeinsame Geschichte.

Es hat nicht lange gedauert, bis Donald Trump eine Nachfolgerin präsentierte: Nur wenige Stunden nachdem Matt Gaetz hingeworfen hatte, nominierte der designierte US-Präsident Pam Bondi für den Posten als Justizministerin. Auch wenn es mit Wunschkandidat Gaetz nicht klappte: Pam Bondi ist alles andere als eine Lückenfüllerin.

Gaetz hatte seine Nominierung nicht wirklich freiwillig aufgegeben: Gegen den Republikaner gibt es Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens. Diese liessen es als fraglich erscheinen, ob der Senat ihn trotz knapper republikanischer Mehrheit als Justizminister und damit obersten Chef der Strafverfolgungsbehörden bestätigt hätte.

Ticker zum Machtwechsel in den USAAbgetretener Gaetz will nicht wieder ins Parlament +++ Strafmassverkündung für Trump erneut verschoben

Bondis Arbeitsauftrag an der Spitze des Justizministeriums beschrieb Trump so: «Zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt - jetzt nicht mehr.» Bondi werde das Ressort wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten: die Kriminalität zu bekämpfen und «Amerika wieder sicher zu machen».

Seit jeher bezeichnet der 78-jährige Rechtspopulist alle gegen ihn angestrengten Strafverfahren als politisch motivierten Einsatz der «Justiz als Waffe». Nach geglücktem Comeback will er den Spiess umdrehen und seinerseits diese Waffe gegen jene richten, die sich ihm in den vergangenen Jahren in den Weg stellten. Bondi scheint ihm dafür gut qualifiziert.

Die neue Kandidatin sei dennoch «eine nüchterne Wahl», sagt Anthony Michael Kreis, ein Professor am Georgia State College of Law, in der «New York Times». Vor allem, «wenn man sich alle möglichen Alternativen ansieht». Im Gegensatz zu Gaetz «scheint sie nicht darauf versessen zu sein, das Justizministerium in eine politische Waffe zu verwandeln», glaubt Kreis, räumt aber ein: «Wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt.»

Seit 2016 fest an Trumps Seite

Mit Pam Bondi hat Donald Trump eine treue Verbündete nominiert: Loyalität ist eines der wichtigsten Kriterien, um in die Trump-Administration aufgenommen zu werden. Die 59-jährige unterstützt Trump schon seit der Vorwahl der Republikaner im März 2016. Damals stand der politische Quereinsteiger Trump noch lange nicht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei fest.

Als das einige Monate später dann der Fall war, stimmte Pam Bondi beim Nominierungsparteitag mit der frenetischen Menge die Wahlkampfparole «Lock her up» an. Das «Sperrt sie ein» war gegen Trumps demokratischer Kontrahentin Hillary Clinton gerichtet. «Ich liebe es», sagte Bondi damals.

Ticker zum WintereinbruchIn Basel bleibt der öffentliche Verkehr mit Trams und Bussen weitgehend eingestellt

Bondi blieb Trump auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt treu. Sie verbreitete Trumps Lügen über einen angeblichen Wahlbetrug weiter und war in leitender Position beim America First Policy Institute tätig, das inhaltlich die Weichen für Trumps zweite Amtszeit stellte.

Nun soll Bondi das Justizministerium leiten, eine traditionell vom Weissen Haus unabhängige Behörde. Die fachliche Expertise bringt sie, anders als Matt Gaetz es getan hätte, mit. Bondi ist eine erfahrene Juristin. 18 Jahre lang arbeitete sie als Staatsanwältin im Bezirks Hillsborough County, bevor sie 2010 als erste Frau zur Generalstaatsanwältin und damit obersten Chefin der Strafverfolgungsbehörden von Florida gewählt wurde und das Amt bis 2019 innehatte.

Nicht ganz sauber, aber legal

Politisch war Pam Bondi bei ihrem Amtsantritt ein unbeschriebenes Blatt. Sie machte sich aber schnell einen Namen im rechtskonservativen Lager: mit ihrem (letztlich erfolglosen) Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Florida und der Torpedierung der von Barack Obama lancierten Krankenversicherung.

Für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt spendete ihr eine Trump-Stiftung 25’000 Dollar. Pikant dabei: Kurz darauf beschloss die Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University - eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer – zu verzichten.

Ticker zum WintereinbruchIn Basel bleibt der öffentliche Verkehr mit Trams und Bussen weitgehend eingestellt

Beide Seiten betonten stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft sah letztlich keine ausreichenden Beweise für eine Anklage wegen Schmiergeldzahlung. Um Klagen beizulegen, wonach die Universität ihre Studierenden betrogen habe, zahlte Trump später 25 Millionen Dollar.

2013 geriet Bondi in die Kritik, weil sie beantragte, die Hinrichtung eines verurteilten Mörders um drei Wochen zu verschieben. Der Grund: am Hinrichtungstag hätte sie für mögliche kurzfristige Einsprüche und Anträge verfügbar sein müssen, hatte aber eine Spendengala für ihren Wahlkampf geplant.

Mit Agenturmaterial.