Ehemaliger US-Präsident Bill Clinton mit Fieber im Spital

Trump und Musk greifen vor drohendem Shutdown in US-Haushaltsdebatte ein

STORY: Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab Samstag erhöht. Der Republikaner und der reichste Mensch der Welt riefen am Mittwoch die Kongressabgeordneten auf, nicht einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung zuzustimmen. Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. Trump schrieb in den sozialen Medien: «Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden.» Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll. Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus – ein sogenannter Shutdown. In der Folge käme beispielsweise die Arbeit von Bundesbehörden und anderen staatlichen Institutionen zum Erliegen, viele Staatsbedienstete würden unbezahlt nach Hause geschickt.

20.12.2024