Schweiz – Russland EDA besorgt über Verhaftung des russischen Oppositionellen Nawalny

Das Aussendepartement EDA hat mit Besorgnis von der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Moskau am Sonntag und seiner Verurteilung am Montag zur Kenntnis genommen. Das teilte es auf Anfrage mit.

«Die Justiz muss unabhängig von der Politik agieren und die Menschenrechte respektieren», erklärte das EDA am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Rechtliche Verfahren dürften nicht als Mittel zur Verfolgung aus politischen Gründen dienen. Jedes Individuum habe das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren sowie auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Die Schweiz fordert Russland ausserdem seit September dazu auf, eine unabhängige Untersuchung zur Vergiftung von Alexej Nawalny einzuleiten. Die Verantwortlichen dieses Attentats müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein russisches Gericht verurteilte Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland am Montag in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft. Er habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstossen, hiess es.

mt, sda