Kantonale Abstimmungen Drei Kantone befinden über sieben Sachvorlagen

Neben den nationalen Wahlen wird am (heutigen) Sonntag in drei Kantonen über sieben Sachgeschäfte abgestimmt. Die Stimmberechtigten müssen unter anderem über Datenschutz, Energie, Motorfahrzeugabgaben und den Neubau eines Zentralgefängnisses entscheiden.

Keystone-SDA, liku, sda

22.10.2023, 04:34

SDA

Im Kanton Uri gelangen gleich fünf Geschäfte zur Abstimmung. Dies, weil die Hürde für ein obligatorisches Referendum sehr tief ist. So wird über die Totalrevision des Energiegesetzes befunden, das zu einem tieferen Energieverbrauch in den Gebäuden führen soll.

Auch das Datenschutzgesetz soll an die aktuellen Bedürfnisse und die internationalen Standards angepasst werden. Zudem ist geplant, dass der Datenschutzbeauftragte neu vom Parlament und nicht mehr von der Regierung gewählt wird.

Weiter befindet das Stimmvolk über einen Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung. Diese beinhaltet, dass Kantone, deren Spitäler weniger Ärztinnen und Ärzte ausbilden, einen Beitrag an die anderen Kantone mit proportional höheren Aus- und Weiterbildungsleistungen bezahlen müssen.

Abstimmung Nummer 4 ist die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank. Hier geht um Anpassungen an das geänderte Marktumfeld. Eine weitere Vorlage dreht sich um einen Kreditbeschluss in Höhe von 1,68 Millionen Franken für den Wanderweg «Weg der Schweiz». Mit dem Geld soll im Abschnitt Harderband in der Gemeinde Seedorf ein neuer Fussgängertunnel gebaut werden. Auch Sicherungsmassnahmen gegen Felsstürze sind vorgesehen.

Anreiz für Elektrofahrzeuge

Der Kanton Schwyz entscheidet über die Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben. Die Vorlage will Elektrofahrzeuge künftig allein nach dem Gesamtgewicht besteuern und nicht mehr wie bisher mit einer Kombination aus Leistung und Gesamtgewicht, wie es in den Abstimmungsunterlagen hiess.

Ziel ist, dass Elektrofahrzeuge gegenüber von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor steuerlich nicht mehr benachteiligt sind. Die steuerliche Belastung soll im Durchschnitt auf das Niveau von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sinken. Von der neuen Regelung ausgenommen sind Hybridfahrzeuge.

Das Kantonsparlament hatte die Teilrevision im Frühling 2023 mit 58 zu 34 Stimmen angenommen. Da weniger als drei Viertel der Ratsmitglieder der Vorlage zustimmten, kommt es zur Volksabstimmung.

Gefängnis für 120 Millionen Franken

Das Solothurner Stimmvolk entscheidet über den Bau eines neuen Zentralgefängnisses mit 130 Haftplätzen in Deitingen/Flumenthal. Der Neubau für 120 Millionen Franken soll die veralteten Gefängnisse in Solothurn und Olten ersetzen.

Der Kantonsrat hiess das Neubauprojekt im Juni mit 64 Ja zu 20 Nein gut. Gegen die Vorlage ausgesprochen hat sich die SVP, die das Vorhaben als «Luxusgefängnis» bezeichnete.

Das neue Zentralgefängnis mit einer Länge von 156 Metern und einer Geschossfläche von rund 20'600 Quadratmetern soll nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt (JVA) hochgezogen werden, die sich an der Autobahn A1 bei Deitingen befindet. Sagt das Volk Ja, könnte der Neubau im Jahr 2029 in Betrieb genommen werden.