Ermittlungen behindertAnklage gegen Trump wegen Geheimdokumenten ausgeweitet
SDA
28.7.2023 - 04:43
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Er hatte einen Mitarbeiter gebeten, Kameraaufnahmen zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern.
Keystone-SDA
28.07.2023, 04:43
28.07.2023, 05:35
SDA
Das geht aus einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta wurde ein weiterer Assistent angeklagt.
In der Ergänzung der Anklageschrift wird Trump unter anderem vorgeworfen, er habe einen Mitarbeiter gebeten, Kameraaufnahmen auf seinem Anwesen in Florida zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern. Ausserdem wird erstmals Trumps Assistent Carlos De Oliveira als Beteiligter genannt.
Trump war in dem Fall erstmals im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.
Trump rechnet zudem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er hatte in den Wochen nach der Wahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Ein Sonderermittler leitet die Untersuchungen in den beiden Fällen.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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