Kompromiss bei EU-Haushalt Die Einigung ist auch eine gute Nachricht für die Schweiz

Nach heftigem Streit haben sich die EU-Staaten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss beim mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Auch für die Schweiz ist diese Einigung wichtig.

Konkret war über die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien gestritten worden. Ungarn und Polen hatten deshalb den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) blockiert, mit einem Volumen von gut 1,8 Billionen Euro - inklusive des Wiederaufbaufonds.

Nun muss der Kompromiss noch von den zuständigen EU-Ministern sowie dem EU-Parlament gutgeheissen werden, was in den kommenden Tagen geschehen soll. Probleme werden keine mehr erwartet, da man sich in allen anderen wichtigen Fragen bereits im Vorfeld einigen konnte.

Dank des Kompromisses dürfte nun auch die Finanzierung der für die Schweiz wichtigen und interessanten EU-Programme gesichert sein. Dazu gehören das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe», das Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus», das Film- und Kulturprogramm «Kreatives Europa» und die für die regionale Entwicklung wichtigen Interreg-Programme.

«Horizon Europe» für EU-Forschung

Die Schweiz, die sich am aktuellen EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» beteiligt, möchte auch am Nachfolgeprogramm «Horizon Europe» teilnehmen, dem voraussichtlich für die kommenden sieben Jahre 85 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.

Auf Schweizer Seite gibt es bereits ein Mandat, um mit der EU über eine Teilnahme zu verhandeln. Bereitgestellt sind auch schon die finanziellen Mittel in der Höhe von 6,15 Milliarden Franken für eine Schweizer Teilnahme an «Horizon Europe» und an weiteren damit verbundenen Programmen und Initiativen .

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung sollen gemäss Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021 beginnen.

«Erasmus plus» fördert Stundenaustausch

Ebenfalls strebt der Bund eine Beteiligung der Schweiz am Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus» an, das für die kommenden sieben Jahre 26,2 Milliarden Euro erhalten soll.

Doch auf Schweizer Seite gibt es noch kein Verhandlungsmandat. Das gleiche gilt für den finanziellen Beitrag. Im Herbst nannte Bildungsminister Guy Parmelin im Nationalrat als erste Schätzungen Kosten von 1,1 bis 1,4 Milliarden Franken über sieben Jahre.

Einige Politiker sowie Studierenden-Organisationen ärgern sich darüber, dass noch kein Mandat vorliegt. Denn ohne Assoziierung am neuen Erasmus-plus-Programm gibt es auch keine Teilnahme an der EU-Initiative «Europäische Hochschulen». Diese hat zum Ziel, Studierenden eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern anzubieten.

«Kreatives Europa» für die Kultur

Mit dem Rahmenprogramm «Kreatives Europa», das die beiden Unterprogramme «MEDIA» sowie «Kultur» zusammenfasst, will die EU die Film- sowie und die Kultur-und Kreativbranche fördern. Sie sieht dafür voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro vor.

Auch bei diesem Programm - vor allem am «MEDIA»-Teil - strebt die Schweiz eine Teilnahme an, wie das Bundesamt für Kultur auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb.

Ein Verhandlungsmandat für eine Schweizer Teilnahme an diesen EU-Programm gibt es jedoch noch nicht. Auch ist noch nicht klar, mit wie viel Geld sich die Schweiz daran beteiligen möchte.

Interreg unterstützt die Regionen

Wichtig sind ausserdem für die Schweiz die Interreg-Programme der EU, die zum Ziel haben, die regionale, grenzüberschreitende Entwicklung zu fördern. Dafür plant die EU voraussichtlich neun Milliarden Euro ein.

Bei Interreg verhandelt jedoch nicht der Bund über eine Schweizer Teilnahme - es braucht damit auch kein Verhandlungsmandat. Vielmehr organisieren und finanzieren sich die Kantone mit den Regionen aus der EU selber. Die Kantone können dann ihrerseits Bundesgelder aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) für «ihre» Interreg-Programme beantragen.

Bei all diesen EU-Programmen, an denen die Schweiz teilnehmen möchte, ist zurzeit jedoch nicht klar, ob die EU eine Verbindung zum institutionellen Rahmenabkommen machen wird. Bei Programmen wie «Horizon Europe» dürften ausserdem die Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU einen Einfluss auf die Schweiz haben. Es gibt also noch einige Fragezeichen.