Kandidat für das Oberste US-Gericht Was über Kavanaugh zum Vorschein kommt

AP/dpa/jfk

2.10.2018

Der Fall Brett Kavanaugh sorgt zwischen den politischen Lagern Washingtons für Zündstoff. Während eine Frau ihren Vorwurf der versuchten Vergewaltigung beim FBI erläutert, beschreibt ein anderer früherer Studienkollege das Trinkverhalten des umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof.

Das FBI hat eine der drei Frauen befragt, die dem Kandidaten für den vakanten Posten am Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, sexuelles Fehlverhalten vorwerfen. Die Frau, die einst gemeinsam mit dem Richterkandidaten an der Elite-Universität Yale studierte, sagte den Agenten nach Angaben aus Ermittlerkreisen, Kavanaugh habe sich auf einer Party in den 1980er Jahren vor ihr entblösst.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh vor, sich Anfang der 80er Jahre sexuell übergriffig verhalten zu haben. Christine Blasey Ford hatte am 27. September geschildert, wie Kavanaugh versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh hatte das am selben Tag vor demselben Gremium zurückgewiesen. Angesichts der Vorwürfe hat das FBI seine Hintergrundüberprüfungen zu dem Supreme-Court-Kandidaten erneut aufgenommen.

Kavanaugh sagte zu seinem Alkoholkonsum: «Ich mochte Bier. Ich mag Bier immer noch». (Archiv)
Kavanaugh sagte zu seinem Alkoholkonsum: «Ich mochte Bier. Ich mag Bier immer noch». (Archiv)
Bild: Keystone/Manuel Balce Ceneta

Ein weiterer früherer Studienkollege warf Kavanaugh vor, bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss nicht die Wahrheit über sein Trinkverhalten in Unitagen gesagt zu haben. Kavanaugh habe regelmässig und ausufernd zum Glas gegriffen, teilte Charles Ludington am 30. September in einer Erklärung mit. Viele Male habe er ihn lallen gehört und taumelnd gesehen. Oftmals sei Kavanaugh streitlustig und aggressiv aufgetreten, wenn er Alkohol getrunken habe. Er wolle mit dem FBI über die Beobachtungen aus Hochschulzeiten sprechen.

«Ich mag Bier immer noch»

Kavanaugh wies den Vorwurf zurück, er habe ein Alkoholproblem. Allerdings räumte er ein, auf Partys in den 80er Jahren «manchmal» zu viel Bier getrunken zu haben. «Ich mochte Bier. Ich mag Bier immer noch», sagte er.

Trump nachm seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht in Schutz. Er selbst habe während seiner Zeit auf der High School nicht getrunken, sagte der Präsident. Aber er habe «viele Leute» gesehen, die beim Trinken «durchgedreht» seien. «Bedeutet das, dass sie etwas nicht tun können, was sie in ihrem Leben tun wollen?»

Mittlerweile hat das Weisse Haus dem FBI bei der Untersuchung der Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den Supreme-Court-Anwärter mehr Spielraum gewährt. Die Ermittler dürften nun jede Person befragen, den sie für ihre Arbeit für relevant hielten, teilte eine Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP am 1. Oktober mit.

Das Gebäude des Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. wurde 1935 erbaut. (Archiv)
Das Gebäude des Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. wurde 1935 erbaut. (Archiv)
Bild: Keystone/Michael Reynolds

Die neue Richtlinie gab das FBI demnach schon am Wochenende aus – als Reaktion auf Kritik von Demokraten und Medien, die den Rahmen der Hintergrundprüfung zu Kavanaugh als zu eng beklagt haben. Für deren Ausweitung stellte das Weisse Haus eine Bedingung: Das FBI müsse seine Arbeit bis Freitag zu Ende bringen, sagte die Gewährsperson weiter.

Wackelkandidaten bei Republikanern

Präsident Donald Trump ging zuvor auf einer Pressekonferenz auf die Bedenken über den Umfang der Untersuchungen ein. Er wolle, dass das FBI «umfassend» ermittele, sagte Trump. Es würde ihn auch «überhaupt nicht stören», wenn die Agenten den Vorwürfen aller drei Frauen nachgingen, die gegen seinen Kandidaten Kavanaugh erhoben worden seien.

Doch seien es die Republikaner im Senat, die letztlich den Rahmen der Untersuchungen festlegten, behauptete Trump. «Mein Weisses Haus wird tun, was auch immer die Senatoren wollen. Das Einzige, was ich will, ist Tempo», ergänzte er. Und: «Wir wollen doch keine Hexenjagd beginnen, nicht wahr?»

Die neue Richtlinie für die FBI-Untersuchungen soll nicht nur skeptische Demokraten beschwichtigen, sondern auch Wackelkandidaten unter Republikanern von deren Gründlichkeit und Fairness überzeugen. Mit der Frist bis Freitag will das Weisse Haus zugleich gewährleisten, dass sich die Hintergrundprüfungen nicht wochenlang hinziehen. Beamte haben bereits erklärt, dass ein Abschluss der FBI-Untersuchungen bis Freitag möglich sei.

Vorwurf der Blockade

Der gesamte Senat müsste einer Berufung Kavanaughs an das höchste Gericht der USA noch zustimmen. Schon in knapp einem Monat stehen Kongresswahlen an, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse in der Kammer zugunsten der Demokraten verschieben könnten. Trumps Wunschkandidaten könnten sie dann noch verhindern.

McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner,  warf den oppositionellen Demokraten vor, sie wollten das Votum mit aller Kraft bis nach der Kongresswahl im November hinauszögern.
McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner,  warf den oppositionellen Demokraten vor, sie wollten das Votum mit aller Kraft bis nach der Kongresswahl im November hinauszögern.
Bild: Keystone/Michael Reynolds

Schon jetzt haben die Republikaner im Senat nur eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Vor diesem Hintergrund drang der Mehrheitsführer der Partei im Oberhaus, Mitch McConnell, auf ein Votum zu Kavanaugh noch in dieser Woche. Den Demokraten warf er vor, dessen Berufung an den Obersten Gerichtshof fortwährend zu verschleppen und zu blockieren. Diese Taktik komme nun aber an ihr Ende, sagte Mitch McConnell im Senat.

Auch Trump warf den Demokraten erneut vor, sie hätten nichts als Blockade im Sinn. Bei einem Wahlkampfauftritt in Johnson City im US-Bundesstaat Tennessee sagte er am Montagabend (Ortszeit), die Demokraten versuchten, Kavanaugh fertig zu machen. «Sie versuchen, eine sehr anständige Person zu zerstören», so Trump vor seinen Anhängern. «Das dürfen wir nicht zulassen.»

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