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Wahlen in Ostdeutschland Deutschland im AfD-Schock: Die Rechtspartei düpiert CDU und SPD

DPA/tafi

2.9.2019

Bei zwei Landtagswahlen bleiben die SPD (in Brandenburg) und die CDU (in Sachsen) trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Kraft. Der Erfolg ist aber teuer erkauft: Die rechtsradikale AfD holt jeweils ein Viertel der Stimmen und mischt Deutschland politisch auf.

Nach einem aufwühlenden Wahltag in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen sind CDU und SPD geschwächt und erleichtert zugleich: Jeder hat «seine» Regierungposten verteidigt. Trotzdem gab es einen Rechtsruck: Die AfD holte jeweils deutlich über 20 Prozent Stimmenanteil.

Die amtierenden Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) und Michael Kretschmer CDU, Sachsen) können trotz erneut schwerer Einbussen für ihre Parteien zwar auch die neue Regierung bilden. Doch das ist alles andere als einfach. Die Landtagswahlen am Sonntag haben die politische Gemengelage in Deutschland ziemlich aufgemischt.

Die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (links) und Alexander Gauland sind mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zufrieden: In Sachsen erwartet Gauland sogar, dass Rufe aus der CDU nach Gesprächen mit seiner Partei.
Keystone

Die erwarteten hohen Zugewinne für die AfD machte die rechtsradikale Partei zur zweitstärksten Kraft im Osten. Dementsprechend selbstbewusst präsentierte sie sich: «Viel besser kann es nicht laufen», meinte Parteichef Jörg Meuthen. Fakt ist: Nach den Wahlen wird das Regieren in Deutschland nicht einfacher. In den Ländern zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab und auch auf Bundesebene stehen die Parteien vor grossen Herausforderungen.

Neue Bündnisse erforderlich

Die Antwort auf die Frage, wie man auf die erstarkte politische Konkurrenz von Rechtsaussen reagieren soll, ist nicht einfacher geworden. Die AfD lässt sich nun noch weniger ignorieren. In Brandenburg verdoppelte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl auf 23,5 Prozent der Stimmen, in Sachsen verdreifachte sie es gar auf 27,5 Prozent. Wer weiter regieren will, und das wollen die amtierenden Ministerpräsidenten, muss neue und erweiterte Bündnisse schmieden.

Beide Bundesländer steuern nun jeweils auf ein Dreierbündnis zu. In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Koalition der beiden mit den Grünen. In Brandenburg reicht es nicht länger für die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er könnte aber mit knapper Mehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiter regieren. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern möglich oder eins mit CDU und Grünen.

Trotz der enormen Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schliesst die CDU eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten weiter aus. Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler aussen vor lassen könne, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen in der ARD: «Ja, wir können.»

AfD-Chef glaubt an Koalitionsgespräche in Sachsen

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet hingegen, dass nach der Landtagswahl vor allem in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. Nach seiner Einschätzung dürften die Verhandlungen der CDU insbesondere mit den Grünen schwierig werden, da es grosse inhaltliche Differenzen gebe, wie er in der ARD sagte. «Dann wird in der Tat die Frage auftauchen: Ist es nicht besser mit der AfD mal zu reden?» Zu Brandenburg sagte Gauland: «Wir sind jetzt in Brandenburg die bürgerliche Oppositionspartei. Die CDU ist praktisch marginalisiert.»

CDU-Vize Thomas Strobl betonte aber, gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe. Die CDU müsse «eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts – also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig», sagte er der Deutschen Welle.

Die massiven Stimmengewinne für die AfD sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich für die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzt, ein Alarmsignal. «Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen hat in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt», erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.

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