Krise an der Grenze Belarus-Polen «Der Sponsor heisst Wladimir Putin»

Warschau gibt Wladimir Putin die Schuld für die Eskalation an der belarussisch-polnischen Grenze. Putin regt an, die EU solle für die Geflüchteten bezahlen. Diktator Lukaschenko pöbelt derweil gegen die EU.

Die EU hat wahrlich schon genug Probleme. Nach dem britischen Austritt stellen sich auch die Regierungen in Polen und Ungarn gegen Brüssel, während tief im Osten Russland an der ukrainischen Grenze Front gegen Europa macht.

Spannungen an Polens Grenze verschärfen sich - Gallery

Migranten vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno.

Bild: dpa

Ein Mann ruht sich mit einem Kind aus, während er sich mit anderen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern an der belarussisch-polnischen Grenze versammelt.

Bild: dpa

«Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss», sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bild: dpa

Ein polnischer Militärhubschrauber fliegt über eine Gruppe Migranten, die sich an der weissrussisch-polnischen Grenze versammelt haben.

Bild: dpa

Spannungen an Polens Grenze verschärfen sich - Gallery

Migranten vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno.

Bild: dpa

Ein Mann ruht sich mit einem Kind aus, während er sich mit anderen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern an der belarussisch-polnischen Grenze versammelt.

Bild: dpa

«Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss», sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bild: dpa

Ein polnischer Militärhubschrauber fliegt über eine Gruppe Migranten, die sich an der weissrussisch-polnischen Grenze versammelt haben.

Bild: dpa

Und nun erhöht Moskau den Druck, indem es Geflüchtete benutzt, um Unruhe an den Grenzen zwischen Weissrussland auf der einen Seite und Polen, Litauen und der Ukraine auf der anderen Seite zu stiften. Das zumindest behaupten Politiker in Warschau und Berlin.

Die Krise bahnt sich schon seit Wochen an, ist aber erst mit der aktuellen Situation an der Grenze zu Polen ins breitere Bewusstsein gerückt. Auf weissrussischem Staatsgebiet harren demnach Hunderte Migranten aus, die in die EU wollen.

Ein ungewohnt offener Premier

Auf der polnischen Seite sind deshalb Sicherheitskräfte zusammengezogen worden, die eine gewalttätige Erstürmung verhindern sollen. Zuletzt wurden bei Bialowieza innert 24 Stunden 50 Personen wegen illegaler Einreise festgenommen, berichtet «Euronews». Zwischen Litauen und Belarus wurden am Dienstag 170 Menschen zurückgewiesen.

Polens Premier Mateusz Morawiecki hat auch schon die Schuldigen der Grenz-Krise ausgemacht: Weissrusslands und Russlands Präsidenten. «Lukaschenko hat den jüngsten Angriff durchgeführt, aber dahinter steht ein Sponsor, der in Moskau gefunden werden kann, und der Sponsor heisst Wladimir Putin», sagte der PiS-Politiker ungewohnt offen in einer aktuellen Stunde heute im polnischen Parlament.

«Die Sicherheit der östlichen Grenze wird brutal untergraben», fuhr Morawiecki fort. «Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass wir sagen können, dass die Integrität unserer Grenze herausgefordert wird.» Die EU überwacht in der Sache nach eigenen Angaben 20 Staaten, von denen angeblich 13 Staaten Geflüchtete per Flugzeug nach Weissrussland reisen liess.

Merkel telefoniert mit Putin

Auch die noch amtierende deutsche Kanzlerin hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen. Angela Merkel habe heute in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die EU unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei.

Merkel habe Putin gebeten, «auf das Regime in Minsk einzuwirken», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Putin habe vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union direkt mit der Führung in Belarus um eine Lösung des Problems bemühen sollte, teilte der Kreml in Moskau mit. Merkel selbst habe die Initiative zu dem Gespräch ergriffen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Vorwürfe als «absolut unangebracht» zurück, dass Russland etwas mit dem Konflikt zu tun habe. Er bekräftigte zugleich, dass Russland den Bruderstaat in seiner Konfrontation mit dem Westen unterstütze.

Lukaschenko: «Ihr Bastarde, ihr Wahnsinnigen»

Litauen hat wegen des Konflikts seine Grenzwacht in höchste Alarmbereitschaft versetzt und einen Notstand ausgerufen, der vom heutigen 10. November bis zum 10. Dezember gehen soll. Die Lage an der lokalen Grenze zu Belarus sei zwar unter Kontrolle, doch nach der Beobachtung der Grenze zu Polen «müssen wir uns auf andere Szenarien vorbereiten», kündigte Innenminister Agnė Bilotaitė an.

Moskau wäscht wie auch Minsk seine Hände in Unschuld, doch notabene hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow gestern vorgeschlagen, Weissrussland für die Aufnahme von Geflüchteten mit Milliarden abzufinden – analog zur Türkei.

Weissrusslands Diktator hat hingegen wie auch Polen Soldaten an die Grenze entsandt – und im nationalen TV dem Westen die Leviten gelesen. «Ihr Bastarde, ihr Wahnsinnigen wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?», fragte Alexander Lukaschenko angeblich, sprach von einem «Hybrid-Krieg» und warnte, dass «diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann». 

Geflüchtete auf der Verliererseite

Wer bei dem Konflikt wohl mit Sicherheit zu den Verlierern zählen wird, sind die Geflüchteten: Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die verstärkte Truppenpräsenz und die «hetzerische Rhetorik» im Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus angeprangert.

Sie sei entsetzt, dass Migranten und Flüchtlinge in verzweifelter Lage bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ihrem Schicksal überlassen würden, teilte Michelle Bachelet heute in Genf mit. «Ich beschwöre die beteiligten Länder, umgehend Schritte zu unternehmen, die die Lage deeskalieren und die nicht hinnehmbare Situation lösen», so Bachelet weiter.

Sie rief zudem dazu auf, humanitäre Helfer in die Gebiete vorzulassen, ebenso Anwälte, Journalisten und andere Angehörige der Zivilgesellschaft. Das internationale Recht schreibe vor, dass niemand davon abgehalten werden dürfe, Asyl zu beantragen oder Schutz zu suchen.

Mit Material von DPA.