Protest-Eskalation in Bangladesch Demonstranten stürmen Regierungssitz – Premierministerin flieht per Heli

Video soll Flucht der Premierministerin zeigen

Die regierungskritischen Demonstranten in Bangladesch haben den Amtssitz von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina gestürmt. Ein Video soll die Flucht der Premierministerin per Helikopter zeigen.

05.08.2024

In Bangladesch eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern. Die Premierministerin soll geflohen sein.

Die regierungskritischen Demonstranten in Bangladesch haben den Amtssitz von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina gestürmt. Auf Fernsehbildern war am Montag zu sehen, wie tausende Menschen in den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka eindringen. Die Regierungschefin hatte diesen nach Angaben aus ihrem Umfeld zuvor verlassen.

Zuvor waren in mehreren Städten des südasiatischen Bangladesch Protestierende und Anhänger der Regierung mit Stöcken und Messern aufeinander losgegangen, Polizisten feuerten aus Gewehren auf die Demonstrierenden.

Die vom Fernsehsender Channel 24 verbreiteten Bilder zeigten, wie die Demonstranten zu Tausenden in den Palast von Hasina eindringen. Anschliessend beginnen sie zu feiern und winken in die Kameras.

Kurz zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Regierungschefin erfahren, dass diese zusammen mit ihrer Schwester «an einen sichereren Ort» begeben habe. Hasina habe eine Rede aufzeichnen wollen, habe aber keine Möglichkeit mehr dazu gehabt.

Worum gehts bei den Protesten?

Die Proteste an Hochschulen im ganzen Land hatten Anfang Juli begonnen, nachdem ein Gericht die Wiedereinführung eines alten Quotensystems angeordnet hatte, das eigentlich im Jahr 2018 nach massiven Studentenprotesten abgeschafft worden war.

30 Prozent der begehrten Stellen im Öffentlichen Dienst sollten laut der Quote vorwiegend an Nachfahren von Soldaten des Unabhängigkeitskriegs von 1971 gehen. Den Krieg hatte die regierende Partei der Premierministerin Sheikh Hasina, die Awami Liga, seinerzeit massgeblich angeführt.

Jungen Akademiker*innen droht im armen Bangladesch mit seinen 170 Millionen Einwohner*innen aber sowieso schon oft die Arbeitslosigkeit, und Stellen im Öffentlichen Dienst sind meist gut dotiert.

Vor zwei Wochen kam das Gericht den protestierenden Studierenden ein bisschen entgegen: Nur noch 5 Prozent statt der zuvor 30 Prozent der Stellen sollen an die Nachfahren gehen. Mit 93 Prozent soll der grösste Teil der Einstellungen auf Grundlage von Leistung erfolgen.

Die verbleibenden 2 Prozent werden laut AP für Mitglieder ethnischer Minderheiten sowie für transgeschlechtliche und behinderte Menschen reserviert.

Premierministerin soll gegen Gegner*innen vorgehen

Führende Vertreter der Studierendenproteste begrüssten das Urteil vor zwei Wochen zwar, wollten aber weiter protestieren. Eine einheitliche Linie, mit welchen Zielen es weitergehen solle, gab es BBC Bangla zufolge noch nicht. Einige forderten unter anderem die Freilassung aller festgenommenen Studenten und sogar den Rücktritt der Regierung.

Hasina war im Januar 2024 in einer von einem grossen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden. Ihrer Regierung werden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritiker*innen vorgeworfen – bis hin zur aussergerichtlichen Tötung Oppositioneller.

Auch Menschenrechtsorganisationen und die grösste Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP) der früheren Premierministerin Khaleda Zia, werfen der aktuellen Premierministerin vor, gezielt gegen ihre Gegnerinnen und Kritiker vorzugehen, Tausende von ihnen festnehmen zu lassen sowie Wahlmanipulation zu betreiben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit hätten unter ihrer Regierung gelitten.

Jenseits des Konflikts um die Quoten kam es schon in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Hasina, die seit 2009 regiert. Unter ihr erlebte das arme, mehrheitlich muslimische Bangladesch zwar einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zuletzt machte aber die hohe Inflation vielen Menschen zu schaffen.

Grosse Solidarität mit Protestierenden

Der Protestbewegung haben sich laut «20 Minuten» mittlerweile Menschen aus allen Bevölkerungsschichten angeschlossen. Filmstars, bekannte Musiker*innen und ehemalige Generäle haben ihre Unterstützung ausgedrückt.

Auch 47 Firmen der für die Wirtschaft des Landes wichtigen Textilbranche haben sich mit den Demonstrierenden solidarisiert. Offen ist bislang, ob die Armee die Protestierenden unterstützt – oder weiterhin zur 76-jährigen Regierungschefin Sheikh Hasina steht.

Was sagt Sheikh Hasina selbst zu den Protesten?

Premierministerin Sheikh Hasina hat die Protestierenden des «Sabotageakts» beschuldigt und die mobilen Internetdienste abgeschaltet, um den Widerstand zu unterdrücken. Seit Sonntagabend gilt eine unbefristete Ausgangssperre in Dhaka sowie in den Hauptstädten der Divisionen und Distrikte.

Hasina erklärte, dass die Protestierenden, die sich an «Sabotage» und Zerstörung beteiligen, keine Studierende mehr seien, sondern Kriminelle, und dass die Bevölkerung ihnen mit harter Hand begegnen solle. Die regierende Awami-Liga-Partei sagte ausserdem, dass die Forderung nach Hasinas Rücktritt zeige, dass die Proteste von der grössten Oppositionspartei Bangladesch Nationalist Party und der nun verbotenen Jamaat-e-Islami-Partei übernommen worden seien, berichtete AP.

Laut dem Bericht beschuldigt die Regierung zudem weiterhin die studentischen Flügel der Oppositionsparteien, Gewalt angestiftet zu haben, bei der mehrere staatliche Einrichtungen in Brand gesetzt oder vandalisiert wurden.

Ausgangssperre mit Schiessbefehl

Mirza Fakhrul Islam Alamgir, Generalsekretär der BNP, wiederholte den Aufruf zum Rücktritt der Regierung, um das Chaos zu beenden. Hasina bot ausserdem am Samstag Gespräche mit den Studentenführern an, doch ein Koordinator lehnte ab und stellte die Forderung nach ihrem Rücktritt, berichtete die Nachrichtenagentur.

Hasina erneuerte ihre Versprechen, die Todesfälle vom Juli zu untersuchen und diejenigen zu bestrafen, die für die Gewalt verantwortlich sind. Sie sagte, sie sei bereit, sich jederzeit mit den Protestierenden zusammenzusetzen, da die Proteste eine grosse Herausforderung für sie darstellen, nachdem sie das Land seit über 15 Jahren regiere.

Hasina kehrte im Januar für eine vierte Amtszeit in Folge an die Macht zurück, in einer Wahl, die von ihren Hauptgegner*innen boykottiert wurde, so der AP-Bericht.

Die Unruhen führten zur Schliessung von Schulen und Universitäten im ganzen Land, und die Behörden verhängten zeitweise eine Ausgangssperre mit Schiessbefehl, so der Bericht.

Ausgangssperre nach schweren Ausschreitungen in Bangladesch

jke