Tierschutz Deklarationspflicht statt Importverbot für Stopfleber

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» ohne Gegenvorschlag ab. Er hat am Mittwoch die Botschaft ans Parlament verabschiedet und darin seine Haltung in der Frage bekräftigt.

Das Anliegen des Volksbegehrens wolle man jedoch durch die Einführung einer Deklarationspflicht aufnehmen, legte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider gemäss Mitteilung vor den Medien in Bern dar. Dies werde der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung tun. In Kraft treten soll diese Mitte 2025.

Aus Sicht des Tierschutzes sei das Anliegen der Initiative nachvollziehbar, schrieb der Bundesrat in seiner Mitteilung. Ein Importverbot sei jedoch kaum mit den internationalen Handelsabkommen der Schweiz vereinbar.

Die Stossrichtung bei dem Thema hatte der Bundesrat schon im April festgelegt. Die Stopfleber-Initiative will die Einfuhr von Erzeugnissen aus der Stopfmast von Geflügel mit einer Verfassungsänderung verbieten. Betroffen wären nebst Stopfleber auch Produkte wie Confit oder Magret.

misc, sda