Der Westen als neues Kriegsziel Das steckt hinter Putins angepasster Propaganda

Selenskyj warnt Westen vor Schwäche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen davor gewarnt, vor Russland Schwäche zu zeigen.

06.01.2024

Die Ukraine ist Wladimir Putin nicht mehr genug. Jüngst kultivierte der Kremlchef vermehrt das Narrativ vom Westen als Feindbild. Dahinter steckt eine langfristige Strategie.

In wenigen Wochen jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal. Der Gedanke an einen schnellen russischen Sieg hat sich längst verflüchtigt, stattdessen toben vielerorts unerbittliche Stellungskriege. Territoriale Zugewinne für Russland waren im Verhältnis zu den personellen Kosten laut dpa 2023 marginal. Das veranlasst Kremlchef Wladimir Putin nun offenbar zu einem Strategiewechsel in Bezug auf seine Propaganda.

Laut Experten des Institute for the Study of War (ISW) nährte der russische Präsident bei seinen öffentlichen Auftritte zuletzt vermehrt das Narrativ des Westens als «Feind». Das berichtet die «Frankfurter Rundschau».

Ukraine-ÜbersichtSelenskyj will Rüstungsproduktion in Ukraine massiv ausbauen

Jüngst, als Putin an Neujahr ein Militärkranspital nahe Moskau besuchte, stellte er klar: «Die Ukraine selbst ist kein Feind.» Vielmehr sei Folgendes der Fall: «Die Akteure aus dem Westen, die die russische Staatlichkeit zerstören wollen und die strategische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld erreichen wollen, sind Russlands Feinde.»

Putin glaubt weiter an Sieg gegen die Ukraine

Solche Äusserungen lassen laut ISW vermuten, dass Putin keine Absicht hege, mit der Ukraine in Verhandlungen zu treten. Für den 71-Jährigen sei der Krieg in der Ukraine eher ein Kampf mit dem Westen. Deshalb lege das Verhalten Putins nahe, dass er nur westliche Verhandlungspartner in Betracht zöge.

Dabei denke Putin schon weiter in die Zukunft: Mit den Verhandlungen wolle er westliche Länder von der Ukraine distanzieren und sie unter Druck setzen, vermuten Experten des ISW. Nun habe sich der russische Präsident vorgenommen, den Westen dazu zu bringen, die russische Kontrolle über die Ukraine zu akzeptieren, so das ISW.

Obwohl Russland 2023 kaum nennenswerte Geländegewinne im Verhältnis zum personellen Aufwand erzielte, halte Putin an seiner Mission fest: Er will den Angriffskrieg auf die Ukraine siegreich gestalten. Dafür sprechen auch die seit Weihnachten durchgeführten Offensiven, insbesondere auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Putin sucht nach Grund für militärische Aufrüstung

Die ISW vermutet hinter Wladimir Putins propagandistischem Kurswechsel aber noch mehr. Zwar würde ein Krieg mit dem Westen und damit einer Vielzahl an Opponenten noch einmal deutlich mehr Zeit und vor allem Geld erfordern. Aber eine Ausweitung des Krieges würde dem 71-Jährigen einen triftigen Grund für eine weitere militärische Aufrüstung Russlands liefern. Zudem würde es ihm Erklärungen im eigenen Land zu Todesopfern und den hohen Staatsausgaben erleichtern.

Bei allem Kalkül und bei allen Hintergedanken bleibt nur eines unangetastet: Putins unablässliche Ablehnung von Verhandlungen mit der Ukraine. Die Experten der ISW warnen deshalb den Westen davor, in Abwesenheit der Ukraine mit Russland zu verhandeln. Würde das geschehen, könne der Kremlchef das als Zeichen deuten, auch geografisch nahe gelegene Länder wie Moldawien oder Finnland ins Visier zu nehmen.

Bewahrheiten sich die Prognosen des ISW, würde Putin in alte Muster zurückfallen. Schon früher hatte der russische Präsident versucht, den Westen dazu zu bewegen, Russlands Einfluss in Osteuropa anzuerkennen. Wie die russische Bevölkerung selbst auf Putins veränderte Rhetorik reagiert, lässt sich schon im März ablesen. Dann finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt.

Selenskyj warnt Westen vor Schwäche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen davor gewarnt, vor Russland Schwäche zu zeigen.

06.01.2024