EU-Motor stottert Das deutsch-französische Verhältnis ist auf dem Tiefpunkt

Weil sich Berlin und Paris in vielen Fragen nicht einig sind, gerät der deutsch-französische EU-Motor gewaltig ins Stottern.

Eine halbe Stunde zu zweit auf Leder-Chrom-Sofas statt einen Tag mit sämtlichen Ministern im Schloss von Fontainebleau: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühten sich bei ihrem Zweiertreffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag, Gutwetter zu machen. Doch die Spannungen zwischen beiden Ländern überschatteten den Gipfel.

Am Vortag hatten beide Länder einen lange geplanten gemeinsame Ministerrat abgesagt. Dabei gaben beide Seiten überraschend offen zu, dass dies auch mit inhaltlichen Differenzen zu tun habe.

FrankreichMacron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf

In Brüssel nun gab es die üblichen Fotos vom Handschlag zwischen Scholz und Macron. Der französische Präsident beteuerte zu Beginn des Gipfels die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Doch zugleich sandte er kleine Giftpfeile aus.

Liste der Streitthemen ist lang

Macron liess erkennen, dass er die Verantwortung für die Verstimmungen vor allem bei Deutschland sieht: «Ich bemühe mich seit fünf Jahren, Einheit herzustellen», sagte Macron. «Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert», fügte er hinzu.

Die kurzfristige Absage des Ministertreffens war ein Eingeständnis, dass das deutsch-französische Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht hat: Die Liste der Streitthemen ist dabei lang — und sie birgt Zündstoff, der sich auf die gesamte EU auswirken könnte. So wirft Frankreich Deutschland in der Energiekrise vor, mit seiner Wirtschaftskraft auf EU-Ebene für Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. Zwar unterstützt Deutschland mittlerweile gemeinsame Gas-Einkäufe, lehnt aber die von der Mehrheit der EU-Staaten geforderte Deckelung der Gaspreise ab.

«Es gibt ein echtes Vertrauensproblem»

Auch wenn sich Frankreich und Deutschland im kommenden Winter gegenseitig mit Strom und Gas aushelfen wollen, herrscht eine gewisse Häme mit Blick auf die jeweils andere Energiepolitik. Aus deutscher Sicht zahlt Frankreich den Preis dafür, dass es allzu sehr auf Atomkraft gesetzt hat und nun zahlreiche Reaktoren gleichzeitig still stehen. Frankreich wirft Deutschland hingegen vor, sich von russischem Gas abhängig gemacht zu haben und nun klimaschädliche Kohlekraftwerke laufen lassen zu müssen.

Besonders strittige Punkte gibt es bei der Verteidigung. «Es gibt ein echtes Vertrauensproblem», meint Gaspard Schnitzler vom französischen Thinktank Iris. Lange hatte Frankreich Deutschland vorgeworfen, zu wenig Geld auszugeben. Seit Deutschland seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöht hat, sieht Frankreich mit Schrecken, wie Deutschland US-Kampfjets kauft und militärische Ringtausche mit osteuropäischen Ländern organisiert.

Dabei geht es vordergründig um die Unterstützung für die Ukraine, aber letztlich auch um Absatzmärkte für die eigene Rüstungsindustrie. «Es besteht Sorge, dass Deutschland in osteuropäischen Ländern Fuss fasst», meint Schnitzler.

Scholz brüskiert Frankreich

Die gemeinsame Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS hat sich wegen industrieller Rivalitäten bereits verzögert. Das französische Unternehmen Dassault will sich nicht in die Karten sehen lassen, die in Deutschland ansässige Rüstungssparte von Airbus will sich nicht mit der Rolle als Zulieferer zufriedengeben. Frankreich will sich zudem keine Exportregeln vorschreiben lassen.

Der jüngste Affront war aus französischer Sicht der Vorschlag von Scholz, eine europäische Luftverteidigung aufzubauen. Daran wollen sich nun 15 Staaten beteiligen, nicht aber Frankreich, das eine Lösung mit Italien entwickelt. «Es besteht der Eindruck, dass Deutschland allein voranprescht», meint Schnitzler.

Scholz will am kommenden Mittwoch — dem ursprünglichen Termin des Ministertreffens — nun ohne seine Minister zu Macron nach Paris kommen. Bei einem Zweiertreffen sollen die Wogen geglättet werden.