USA Chaos in Washington

Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch ausgeartet und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Bei dem Ansturm auf das Kongressgebäude drangen Demonstranten ins Innere des Kapitols ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde inmitten der Proteste eine Person angeschossen. In welchem Zustand sie sich befinde, sei unklar, die genauen Details zu dem Vorfall ebenfalls, berichtete AP. Der Nachrichtensender CNN berichtete, eine Frau werde wegen Schusswunden in der Brust behandelt. Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf Sicherheitskräfte zudem von mehreren Verletzten.

Laut Weissem Haus sollte die Nationalgarde zum Einsatz kommen. «Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs», schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Proteste eine Ausgangssperre an – vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.

Die Lage war zunächst unübersichtlich. Auf Bildern des Senders CNN war zu sehen, wie Demonstranten Fensterscheiben zerschlugen und sich so Zugang zum Gebäude verschafften. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden.

Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über die sozialen Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN «ekelhaft» und «absolut verabscheuungswürdig».

Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Nach dem Gewaltausbruch riefen zahlreiche Politiker Trump eindringlich auf, die Ausschreitungen sofort zu stoppen. Die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, schrieb auf Twitter an Trump gerichtet: «Verurteilen Sie das jetzt, Donald Trump – Sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!»

Der amtierende Präsident rief seine Anhänger auf Twitter auf, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben und Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen. In einem weiteren Tweet schrieb Trump: «Keine Gewalt!»

Deutlicher wurde US-Vizepräsident Mike Pence. Trumps Stellvertreter schrieb auf Twitter: «Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.»

Pence hatte die Kongresssitzung vor der Unterbrechung geleitet. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stellen – entgegen der gesetzlichen Vorgaben. Pence wies dieses Ansinnen jedoch zurück.

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den Vereinigten Staaten üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, bei der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus den Bundesstaaten einlegen wollten. Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Am Wahlausgang ist aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg.

Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps fortdauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich gebrandmarkt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.