MietenBürgerliche werben für doppeltes Ja zu Mietrechts-Vorlagen
su, sda
8.10.2024 - 14:00
Faire Regeln für Vermieter und Mieter und gegen Missbrauch: Mit diesen Argumenten wirbt ein bürgerliches Komitee für neue Regeln bei der Untervermietung von Mieträumen und Vereinfachungen bei Kündigungen wegen Eigenbedarf. Abgestimmt wird am 24. November.
08.10.2024, 14:00
08.10.2024, 14:12
SDA
Die Befürworterinnen und Befürworter der Änderungen im Mietrecht haben sich im «Bund für mehr Wohnraum» zusammengeschlossen. Einerseits wollen sie Missbräuche bei der Untermiete verhindern, etwa überhöhte Mietzinse. Deshalb sollen Vermieter einer Untervermietung ihrer Räume neu schriftlich zustimmen – auf Gesuch, hiess es am Dienstag bei der Lancierung der Abstimmungskampagne.
Andererseits wünscht das Ja-Komitee klare Voraussetzungen für das Kündigen wegen Eingenbedarfs. Haben Besitzerinnen und Besitzer von Wohnungen und Geschäftslokalen einen «bedeutenden Eigenbedarf», sollen sie Mietern kündigen und ihr Eigentum innerhalb einer absehbaren Frist nutzen können.
Heute sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs nur zulässig, wenn die Eigentümer «dringenden Eigenbedarf» nachweisen können.
Vor Gipfel in Rio: Israel macht Druck auf G20-Staaten
Tel Aviv/Rio, 17.11.2024: Israel macht Druck auf die G20-Staaten: Noch bevor das Treffen der führenden Wirtschaftsmächte aller Kontinente am Montag beginnt, kritisiert Israels Regierung die Teilnehmerstaaten für die geplante Abschlusserklärung. Der israelische Chefdiplomat Gideon Saar teilte mit, er habe am Wochenende mit mehreren Aussenministern von G20-Ländern telefoniert und sein Missfallen über den Entwurf zum Ausdruck gebracht. Er meint, dass ein «unausgewogener und einseitig zulasten Israels gefasster» Entwurf in Arbeit sei.
In der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfeltreffens, das Montag und DIenstag im brasilianischen Rio de Janeiro stattfindet, müssten mehrere Punkte zwingend Erwähnung finden. Laut Saar gehört dazu Israels Recht auf Selbstverteidigung, die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu verurteilen.
Israel ist selbst nicht Mitglied der G20. Einziger arabischer Vertreter in der Staatengruppe ist Saudi-Arabien.
18.11.2024
Ukraine: Schwere Drohnenangriffe auf Odessa
Die russische Armee hat am Donnerstagabend einen grösseren Drohnenangriff auf Odessa geflogen. An mehreren Orten seien Brände ausgebrochen, teilen die lokalen Behörden mit. Ein Mensch sei durch den Angriff getötet, mehrere verletzt worden.
15.11.2024
Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger
Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung.
Der designierte US-Präsident will den erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern kritisiert.
Er warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.
15.11.2024
Vor Gipfel in Rio: Israel macht Druck auf G20-Staaten
Ukraine: Schwere Drohnenangriffe auf Odessa
Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger