DeutschlandBrantner mit 78,15 Prozent als Grünen-Chefin gewählt
SDA
16.11.2024 - 13:02
Franziska Brantner ist neue Co-Vorsitzende der Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit 78,15 Prozent der Stimmen für eine Amtszeit von zwei Jahren. Sie gehört dem Realo-Flügel ihrer Partei an.
16.11.2024, 13:02
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Eine Gegenkandidatin Brantners aus Bayreuth erhielt 14,44 Prozent. Es gab 4,2 Prozent Nein-Stimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen.
Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: «Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt.» Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen.
Brantner wirft Merz «Dinosaurier-Denken» vor
Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer «weiteren Stillstands-Groko». CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen vor und forderte: «Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!» BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine «pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin», die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.
Ihren Posten im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck behält die 45-Jährige bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. «Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäss geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen.» Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.
Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim.
Die russische Armee hat am Donnerstagabend einen grösseren Drohnenangriff auf Odessa geflogen. An mehreren Orten seien Brände ausgebrochen, teilen die lokalen Behörden mit. Ein Mensch sei durch den Angriff getötet, mehrere verletzt worden.
15.11.2024
Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger
Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung.
Der designierte US-Präsident will den erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern kritisiert.
Er warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.
15.11.2024
Militärbeobachter: Russen rücken in der Ukraine weiter vor
Rückschlag für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland: Im Osten des Landes machen die russischen Streitkräfte laut Militärbeobachtern Geländegewinne – aber nicht nur dort sind sie auf dem Vormarsch. Auch in der Stadt Kupjansk im nordöstlichen Gebiet Charkiw stehen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab bestätigt einen russischen Vorstoss. Noch kann der Angriff aber in grossen Teilen abgewehrt werden. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.
Die ukrainische Flugabwehr berichtet am Donnerstag zudem von 59 nächtlichen Drohnenangriffen aus der russischen Grenzregion Kursk.
14.11.2024
Ukraine: Schwere Drohnenangriffe auf Odessa
Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger
Militärbeobachter: Russen rücken in der Ukraine weiter vor