USA Biden «überrascht» über Regierungsakten in Ex-Büro

Auch Biden hortete offenbar geheime Dokumente

US President Joe Biden In einem von US-Präsident Joe Biden genutzten Büro wurden geheime Regierungsdokumente gefunden, die dieser offenbar in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama mitgenommen hat. Ähnliche Vorfälle bei Ex-US-Präsident D

10.01.2023

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war eine politische Sensation – der Ex-Präsident könnte sich strafbar gemacht haben. Nun wird öffentlich, dass Joe Biden auch schludrig war.

US-Präsident Joe Biden hat sich überrascht über die in seinem Privatbüro entdeckten geheimen Regierungsunterlagen gezeigt und für die Ermittlungen «volle Kooperation» versprochen. Er wisse nicht, was der Inhalt der Dokumente sei, sagte Biden gestern am Rande des Nordamerika-Gipfels in Mexiko-Stadt. Alle Unterlagen seien dem Nationalarchiv übergeben worden.

Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der US-Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden nutzte die Räumlichkeiten auch nach dem Ende seiner Amtszeit. Biden bestätigte, dass seine Anwälte beim Ausräumen des Büros in einem «abgesperrten Schrank» eine Kiste mit Unterlagen gefunden hätten, unter denen sich auch geheime Dokumente befänden.

Politisch brisante EntdeckungFund von Geheimdokumenten bringt Biden in Bedrängnis

Papiere zu Ukraine, Iran und Grossbritannien

Dabei handelt es sich Berichten zufolge um zehn vertrauliche Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern wie der Ukraine, dem Iran oder Grossbritannien.

Wie das Weisse Haus mitteilte, wurden die Dokumente am 2. November gefunden und dem Nationalarchiv übergeben. Sie seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage des Archivs gewesen. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Das Justizministerium untersuche den Fall.

Brisant ist der Fund vor allem deshalb, weil Bidens Amtsvorgänger Donald Trump ebenfalls nach seiner Amtszeit geheime Regierungsunterlagen behalten hatte und deswegen ins Visier der Ermittler geriet. Im Sommer hatte die Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Tausende Dokumente beschlagnahmt. Seit Monaten laufen deswegen Untersuchungen gegen Trump. Der Ex-Präsident könnte sich damit strafbar gemacht haben. Biden hatte das Verhalten Trumps im September als «unverantwortlich» kritisiert.