Ukraine-Übersicht Kiew meldet knapp 95’000 gefallene Russen seit Kriegsbeginn +++ Weitere russische Angriffe in Donezk

Selenskyj: Lage nach Stromnetz-Angriffen schwierig

Russland greift gezielt das ukrainische Stromnetz an. Die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen ist nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb schwierig.

12.12.2022

Hunderttausende Menschen in Odessa sind ohne Strom. Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Die Entwicklungen im Ticker.

Mit einer Zusage für weitere Waffen hat Deutschland seine anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion bekräftigt. Der Forderung aus Kiew nach Kampfpanzern kommt Berlin aber weiterhin nicht nach. Es gebe ausschliesslich Unterstützung «entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Deutsche Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden, können aber künftig fachmännisch in der Slowakei gewartet werden. Militärvertreter der beteiligten Staaten und der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nahmen dafür am Montag einen Stützpunkt («Hub») in Michalovce nahe der ukrainischen Grenze in Betrieb.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird in diesem Jahr erstmals seit Jahren keine Pressekonferenz für die internationalen Medien geben. Hintergrund könnte sein, dass er angesichts der Rückschläge beim Angriffskrieg auf die Ukraine kritischen Fragen ausweichen will: Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten sind die Invasionstruppen in der Ukraine derzeit nicht in der Lage, grössere Gebietsgewinne zu machen.

Mehr deutsche Waffen für Kiew - aber nur die gleichen wie bisher

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. «Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben», so Makeiev. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte das am Montag, nahm Hoffnungen auf einen Kurswechsel in Berlin hinsichtlich Kampfpanzern jedoch den Wind aus den Segeln. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.

Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Stück der Panzerhaubitze 2000, 5 Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch 7 weitere Gepard geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftransporter vom Typ Dingo überlassen.

Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstösse russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hiess es.

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.

Putin sagt Jahrespressekonferenz mit internationalen Medien ab

Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Dezember die internationalen Medien nicht zur traditionellen Jahrespressekonferenz. «Was die grosse Pressekonferenz angeht, nein, die wird es bis Neujahr nicht geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.

Kreml: Keine rasche Änderung von Nukleardoktrin

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. «Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Andeutungen gemacht, wonach Moskau seine Nukleardoktrin verschärfen könnte. Bislang ist der Einsatz von Atomwaffen nicht als Erstschlag vorgesehen, sondern nur möglich, wenn zuerst ein Gegner nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist. Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe.

London: Russland fehlt Schlagkraft für Gebietsgewinne

Britische Geheimdienstexperten halten die Möglichkeiten der Russen in der Ukraine für eingeschränkt. Die Invasionstruppen verfügten derzeit nicht über die Fähigkeit, bedeutende Gebietsgewinne zu machen, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest. Eine dafür notwendige schlagkräftige Truppe könne Moskau aber zur Zeit nicht aufstellen, so die Mitteilung auf Twitter.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Montag

21.55 Uhr

Selenskyj bittet G7-Staaten um mehr Erdgas und Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten gedrängt, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche «etwa zwei Milliarden Kubikmeter» zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen, sagte Selenskyj am Montag während einer Videokonferenz der Gruppe grosser Industriestaaten (G7). Die G7 sollten zudem «moderne Panzer» sowie «Artillerie und mehr Langstreckenraketen» liefern, forderte er.

Russland habe «leider» nach wie vor einen Vorteil bei Artillerie und Raketen, sagte Selenskyj. Dieser Umstand trage zur «Arroganz des Kremls» bei.

Selenskyj schlug zehn Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen einen «Weltfriedensgipfel» für die Ukraine vor. Bei dem Treffen solle entschieden werden, «wie und wann wir die Punkte der ukrainischen Friedensformel umsetzen können», um die Sicherheit und territoriale Einheit der Ukraine zu gewährleisten. Selenskyj forderte Russland auf, «konkrete und bedeutende Schritte in Richtung einer diplomatischen Einigung» zu machen.

21.29 Uhr

Kiew: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstösse russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hiess es.

Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.

20.39 Uhr

Russland: Waffenhändler Viktor Bout tritt Ultra-Nationalisten bei

Der russische Waffenhändler Viktor Bout, der in einem Gefangenenaustausch mit der US-Basketballerin Brittney Griner aus dem Gefängnis in den USA freikam, tritt der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands bei. Bei einer Zeremonie in Moskau dankte er Parteichef Leonid Slutsky für dessen Hilfe bei seiner Freilassung.

20.12 Uhr

Ukrainischer Regierungschef fordert einmal mehr Patriot-Raketenabwehr

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat nach den jüngsten russischen Raketenangriffen einmal mehr die Lieferung von Patriot-Raketen und anderer hochwertiger Raketenabwehrtechnologie gefordert. Russland wolle durch seine gezielten Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine eine weitere Massenflucht Richtung Westen lostreten, sagte Schmyhal dem französischen Sender LCI.

Deutschland hat dem Nato-Partner Polen bereits das Patriot-System zur Verfügung gestellt, doch der Ukraine wurde es bisher von keinem Land angeboten. Sie könnte damit ihre Möglichkeiten zur Verteidigung vor russischen Luftangriffen signifikant verbessern. Schmyhal sagte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, sein Land brauche auch Artilleriegeschosse und moderne Kampfpanzer. Russland feuere pro Tag zwischen 50’000 und 70’000 Artilleriegeschosse auf ukrainische Positionen ab und man brauche mindestens ein Drittel davon, um zu reagieren, sagte Schmyhal.

.@ZelenskyyUa: Ukraine needs modern tanks, constant artillery support with guns and shells. We need more rocket artillery and more long-range missiles. The more effective we are with such weapons, the shorter the Russian aggression will be.

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 12, 2022

Die Slowakei hat nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit Deutschland ein Zentrum für die Reparatur von ukrainischen Waffen westlicher Herkunft eröffnet. Das Zentrum befinde sich in einem Militärstützpunkt in Michalovce, 35 Kilometer westlich der Grenze zur Ukraine, teilte das slowakische Verteidigungsministerium mit. Unter anderem sollen dort Haubitzen und Flugabwehrsysteme repariert werden.

19.56 Uhr

Kiew: Inzwischen knapp 95’000 gefallene Russen seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des russischen Generalstabs 94’760 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 620 gestiegen.

Ausserdem seien weitere 24 Panzer, acht gepanzerte Fahrzeuge, vier Drohnen und ein Artillery-System zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"It does not matter how slowly you go as long as you do not stop."
Confucius

Total combat losses of the enemy from Feb 24 to Dec 12: pic.twitter.com/tYXVUjgKaT

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 12, 2022

18.49 Uhr

G7-Staaten sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man werde die Ukraine unterstützen «solange, wie es nötig ist». Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch.

Scholz zog zugleich eine Bilanz der deutschen G7-Präsidentschaft im zu Ende gehenden Jahr. Der russische Überfall auf sein Nachbarland Ende Februar habe eine entschlossene und starke Antwort der Verbündeten erfordert, allen voran der G7. «Es ist gelungen, diese entschlossene Antwort zu geben. Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt sind nun noch enger zusammengerückt, als sie es ohnehin schon waren», sagte Scholz. Auch die G20-Staatengruppe habe klare Worte gefunden. «Putin ist isoliert. Er steht alleine da», bilanzierte Scholz. Im Namen der G7 forderte der Bundeskanzler den russischen Präsidenten erneut dazu auf, «das sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen».

18.13 Uhr

Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. «Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken», sagte der 44-Jährige gemäss ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. «Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein», sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.

Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. «Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen», behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

18.05 Uhr

Nestlé baut neue Fabrik in der Ukraine

Nestlé hat den Bau einer neuen Nudelfabrik in der Westukraine angekündigt. Das Volumen der Investition beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé baut in der im Westen der Ukraine gelegenen Oblast Wolyn eine neue Nudelfabrik. In der gesamten Region will Nestlé damit 1500 Personen beschäftigen, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst.

Die Fabrik in der Nähe der Ortschaft Smolyhiw soll die Ukraine wie auch den europäischen Markt beliefern. Neben dem weiteren Ausbau des Geschäfts in der Ukraine sei die Investition auch ein Beitrag zur Stützung der Wirtschaft in der Ukraine, heisst es weiter.

17.20 Uhr

EU steigert Militärhilfen

Die EU will ihre Finanzmittel zur militärischen Unterstützung von Ländern wie der Ukraine mehr als verdoppeln. Die Aussenminister der EU-Staaten beschlossen heute in Brüssel, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen.

Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Bislang sahen die Planungen der EU vor, im Zeitraum 2021 bis 2027 bis zu fünf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung von Partnerländern zur Verfügung stellen. Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nun allerdings bereits fast alle Mittel verplant.

Allein für Ukraine-Hilfen wurden bislang bereits sechs Mal je 500 Millionen Euro bewilligt, hinzu kommen Mittel für die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Neben der Ukraine profitierten zuletzt zudem Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.

Die Mittelobergrenzen werden von der EU in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation fallen sie bereits jetzt deutlich höher aus. So wurde die aktuelle Mittelobergrenze zuletzt mit 5,69 Milliarden Euro angegeben. 

16.16 Uhr

Weitere russische Angriffe in Donezk

Auch am Montag ist in Donezk im Osten der Ukraine wieder heftig gekämpft worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, in der Stadt seien zwei Menschen durch russische Angriffe getötet und zehn weitere verletzt worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko schrieb auf Telegram, es habe sich um einen weiteren russischen Angriff auf Zivilisten gehandelt.

16.05 Uhr

Kreml plant keine baldige Änderung der Nukleardoktrin

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. «Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.

Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.

Putin hatte vergangenen Woche gesagt, dass die «Gefahr eines Atomkriegs» zunehme. In Russland dienten die nuklearen Waffen dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.

15.20 Uhr

Kreml sagt grosse Putin-Pressekonferenz ab

Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Dezember die internationalen Medien nicht zur traditionellen Jahrespressekonferenz.

«Was die grosse Pressekonferenz angeht, nein, die wird es bis Neujahr nicht geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.

Auch der Neujahrsempfang im Kreml soll ausfallen. Fraglich ist unterdessen, ob es die nationale Fernsehsprechstunde «Direkter Draht» geben wird, bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können. Auch für Putins jährliche Rede vor den beiden Parlamentskammern gibt es weiter keinen Termin.

«Je mehr Kraft und Energie Putin für "globale» Themen aufwendet, desto weniger will er für «Kleinigkeiten» wie den Direkten Draht oder Pressekonferenzen verschwenden", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja auf Telegram. «Für das externe Publikum kann er auch so alles sagen, was er für nötig hält, da findet sich schon ein Anlass. Doch in der Kommunikation mit dem Publikum im Land sieht er keinen Sinn. Sollen das doch die Untergebenen tun...»

Putins grosse Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.

15.05 Uhr

Von Selenskyj geträumt: Mann in Russland zu Geldstrafe verurteilt

Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Iwan Lossew aus dem sibirischen Tschita sei der «Diskreditierung» von Russlands Armee für schuldig befunden worden und müsse deshalb nun 30'000 Rubel (rund 450 Euro) zahlen, berichteten russische Medien am Montag unter Berufung auf das zuständige Gericht. Ermittelt worden war gegen Lossew wegen verschiedener Beiträge im sozialen Netzwerk Instagram – darunter einem, in dem er schildert, wie ihm im Schlaf Selenskyj erschienen sei.

Er habe geträumt, im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Mobilmachung für die Front in der Ukraine eingezogen und in ein Ausbildungs-Camp gebracht worden zu sein, schrieb der Mann. Weiter schildert er den Inhalt seines Traumes so: «In diesem Moment kommt Selenskyj an mir vorbei und sagt: "Oh, ich habe deine Instagram-Storys gesehen. Ruhm der Ukraine!» Und ich antworte: «Ruhm den Helden!»"

Dass er wegen dieser Zeilen verurteilt wurde, habe ihn selbst fassungslos gemacht, sagte Lossew dem Internetportal «Sibir.Realii» in einem Interview: «Ich kann mir das nicht vorstellen: Irgendein 40-jähriger Geheimdienstler hat da mit ernstem Gesicht gesessen und meine Story darüber abgeschrieben, wie mir im Traum Selenskyj erschienen ist?!» An der Gerichtsverhandlung gegen ihn konnte der Mann eigenen Angaben zufolge dann selbst gar nicht teilnehmen - weil er nicht rechtzeitig über den Prozessbeginn informiert worden sei.

13.55 Uhr

Videotreffen der G7-Spitzen - Selenskyj wird zugeschaltet

Kurz vor Ende der deutschen G7-Präsidentschaft schaltet sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal mit den Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zusammen.

Deutschlands Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag für den späten Nachmittag eine 90-minütige Videokonferenz an, an der zu Beginn auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. Einen speziellen Anlass für das virtuelle Treffen gibt es nach Hebestreits Worten aber nicht: «Das war schon längerfristig geplant.» Die deutsche G7-Präsidentschaft endet zeitgleich mit dem Jahresende.

13.30 Uhr

Keine Neuerungen bei deutschen Waffenlieferungen an Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen.

Es gebe «keine qualitativen Neuerungen», sondern ausschliesslich Lieferungen «entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. «Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben», sagte Makeiev.

Es gebe «keine qualitativen Neuerungen», sondern ausschliesslich Lieferungen «entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. «Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben», sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.

Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.

8.20 Uhr

London: Russland ohne Schlagkraft für Eroberungen in Ukraine

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 12 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/ngW6tfLdtw

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/E2XThQO2GD

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 12, 2022

«Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht», hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. «Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden.»

7.45 Uhr

Russischer Nationalist über Putin: «Kopf des Fisches ist völlig verrottet»

Der russische Nationalist Igor Girgin wettert in einem Video gegen Präsident Wladimir Putin und dessen Kriegsführung. Der Blogger und ehemaliger Offizier sagte in einem 90-minütigen Video, an der Führungsspitze gebe es eine gewisse Unzufriedenheit, schreibt der «Spiegel». Das russische Militär müsse mit kompetenten Leuten besetzt werden. Unter den russischen Offizieren gebe es ausserdem Unmut zur Kriegsführung Putins. Der «Kopf des Fisches ist völlig verrottet», so Girgin über Putin. 

Öffentliche Kritik an Putin ist in Russland selten. Der Nationalist Igor Girgin äußerte sich jetzt in einem Video zur Militärführung. https://t.co/idKwgZbtxm

— DER SPIEGEL (@derspiegel) December 11, 2022

Dass Putin öffentlich und direkt kritisiert wird, ist in Russland selten. Seit dem 24. Februar gibt es Gesetze, mehrjährige Gefängnisstrafen vorsehen. Das russische Verteidigungsministerium hat Girgins Aussagen bisher nicht kommentiert. Girgin war für Russland als Offizier des Förderalen Sicherheitsdienstes tätig und verhalf Russland 2014 zur Annexion der Krim.

4.30 Uhr

Selenskyj: Lage in Odessa und anderen Regionen ist schwierig

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. «Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen», sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen.»

Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen bis zu zwei Monate dauern könnten.

«Kiew und Umgebung, Oblast Lemberg, Oblast Winnyzja, Oblast Ternopil, Oblast Tschernowyz und die Oblast Transkarpatien, Oblast Sumy, Oblast Dnipropetrowsk – die Situation bleibt sehr schwierig», sagte Selenskyj. Es werde jedoch alles versucht, «die Situation zu entspannen» und die Menschen mit Strom zu versorgen.

Die russischen Militärs greifen seit einigen Wochen gezielt die Energie-Infrastruktur an und sorgen damit für massive Ausfälle in der Strom- und Wasserversorgung. Dadurch soll die Bevölkerung vor allem zur kalten Winterzeit unter Druck gesetzt werden.

3.05 Uhr

Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weisse Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit.

Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen. Biden habe in dem Gespräch auch Selenskyjs «Offenheit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien» begrüsst.

3 Uhr

USA geben Luftverteidigung Priorität

Die USA werden offiziellen Angaben zufolge der Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung Priorität einräumen. US-Präsident Joe Biden habe dies in einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten zugesagt, teilt das Weisse Haus mit. Biden habe auch Wolodymyr Selenskyjs «erklärte Offenheit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien» begrüsst. In dem Telefongespräch dankte Selenskyj ausserdem für die Hilfe der Regierung in Washington seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte. «Ich habe mich für die beispiellose Verteidigungs- und Finanzhilfe der USA für die Ukraine bedankt», schreibt Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal. Dies helfe nicht nur bei militärischen Einsätzen, sondern unterstütze zugleich die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft.

0.20 Uhr

Tschechiens Präsident betont Vorrang für Ukraine-Hilfe

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen. In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks betonte er am Sonntag: «Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht.» In einer solchen Situation müssten Wirtschaftsinteressen in den Hintergrund treten und die Hilfe für die Ukraine dürfe nun nicht schwächer werden, forderte der in der Vergangenheit oft als «pro-russisch» kritisierte Zeman, dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt Anfang März endet.

In den vergangenen Monaten gab es in Tschechiens Städten immer wieder grosse Protestkundgebungen gegen die intensive Militärhilfe der Regierung für die Ukraine und die gleichzeitigen Preissteigerungen, etwa für Lebensmittel und Energie. Demonstranten forderten eine neutralere Haltung des Nato-Mitglieds und wurden dafür von Regierungspolitikern als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft. Zeman widersprach der Ansicht, die tschechische Regierung engagiere sich zu sehr für die Ukraine.

Der Präsident gab im Radio-Interview auch eigene Fehleinschätzungen zu und bedauerte, dass er sich in Putin geirrt habe: «Ich habe in ihm einen Politiker gesehen, den ich zwar nicht idealisierte, von dem ich aber dennoch den Eindruck hatte, es gehe ihm um die Interessen seines Landes. Die Aggression gegen die Ukraine war aber gegen die Interessen der Russischen Föderation. Und wenn sich Wladimir Putin dessen nicht bewusst war, dann ist das umso schlimmer für das Land.»

0 Uhr

Ukraines Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang «vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter» biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen», sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. «Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen.»

«Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören», sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei «sehr einfach», betonte Resnikow. «Es ist die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine in den Zustand von 1991, als die Grenzen der Ukraine international anerkannt wurden.»

Die Fronten in der Ukraine sind seit einigen Wochen weitgehend statisch, ungeachtet fortgesetzter schwerer Kämpfe an diversen Brennpunkten, vor allem mit Artillerie, Raketen und Drohnen.

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