PolitikBeobachter: Wahl in Tunesien wird weder fair noch frei sein
SDA
5.10.2024 - 16:29
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien sehen Beobachter bereits Dutzende Verstösse gegen die Grundsätze fairer und freier Wahlen. Das Middle East Democracy Center (MEDC) zählte bisher 60 solcher Verstösse gegen die Opposition, darunter 32 Fälle «gerichtlicher Schikanen» sowie der Disqualifizierung von Kandidaten. Bei der Pressefreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäusserungen habe es bis zuletzt ausserdem 47 Verstösse gegeben, darunter Fälle von Unterdrückung politischer Ansichten und der Arbeit von Journalisten. Die Organisation MEDC mit Sitz in den USA ist vor allem in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika aktiv.
05.10.2024, 16:29
SDA
Für die Wahl am Sonntag sind neben dem Amtsinhaber Kais Saied nur zwei weitere Kandidaten zugelassen. Einer von ihnen sitzt derzeit im Gefängnis. Bei der Wahl 2019, die Saied gewann, waren noch 25 Kandidaten zugelassen. Saied hat seine Macht seit 2021 schrittweise ausgebaut. Während Kritiker ihm einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hat Saied erklärt, sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen.
In Tunesien begann nach den Massenprotesten von 2011 ein schrittweiser Übergang zur Demokratie. Saieds erste fünf Amtsjahre seien das «Totengeläut» für diesen Prozess gewesen, schreibt die Denkfabrik Crisis Group. Die neue Kampagne der Unterdrückung, die vor mehreren Monaten begann, richte sich inzwischen nicht nur gegen Kritiker Saieds, sondern auch gegen Migranten, Organisationen zum Schutz von Migranten, Journalisten und Anwälte.
Starker Zusammenhalt: Neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew
Kiew, 03.10.2024:
ZWEI TAGE NACH AMTSANTRITT
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht die Ukraine und dessen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew
RUTTE BEI EINER PK:
Das Land müsse weiter in seinem Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil «ihre Sicherheit für unsere Sicherheit wichtig ist»
Gemeinsam habe man die Bereiche erörtert, in denen die Ukraine weitere Unterstützung benötige
Rutte betont zudem, dass die Ukraine der Nato näher sei als je zuvor
NATO-BEITRITT?
Selenskyj unterstreicht, dass das wichtigste Ziel der Ukraine sei, ein vollwertiges Mitglied der Allianz zu werden
04.10.2024
Einzigartige Freundschaft // Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner
Der Golden Retriever Maddie pflegt eine einzigartige Freundschaft. Sie ist mit den Müllabfuhrmännern befreundet, die sie jeden Freitag besuchen. Im Video siehst du, wie sehr sich alle freuen, sich immer wiederzusehen.
03.10.2024
Sonnenfinsternis // Mond und Sonne bilden Feuerring
Als am 02. Oktober eine Sonnenfinsternis stattfindet, passiert etwas Einzigartiges: Der Mond und die Sonne bilden einen Feuerring. Du kannst das Naturspektakel im Video beobachten.
03.10.2024
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