Paukenschlag im Bundesrat Baume-Schneider neue Innenministerin – Jans wird Justizminister

Baume-Schneider neue Innenministerin – Jans wird Justizminister

Der neu gewählte SP-Bundesrat Beat Jans startet als Justizminister. Er übernimmt das Eidgenöissische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). 

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Jans' Vorgängerin und Parteikollegin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, wechselt nach nur einem Jahr ins Innendepartement. 

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Mitte-Bundesrätin Viola Amherd amtet 2024 als Bundespräsidentin. 

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Baume-Schneider neue Innenministerin – Jans wird Justizminister

Der neu gewählte SP-Bundesrat Beat Jans startet als Justizminister. Er übernimmt das Eidgenöissische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). 

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Jans' Vorgängerin und Parteikollegin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, wechselt nach nur einem Jahr ins Innendepartement. 

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Mitte-Bundesrätin Viola Amherd amtet 2024 als Bundespräsidentin. 

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Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt überraschend ins frei werdende Innendepartement. Der neue SP-Bundesrat Beat Jans amtet ab dem 1. Januar 2024 als Justizminister. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd behält das Verteidigungsdepartement, Karin Keller-Sutter ist auch künftig Finanzvorsteherin, und Albert Rösti bleibt Umwelt- und Energieminister.

Das teilte die Bundeskanzlei am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat setzt damit im Grossen und Ganzen auf Kontinuität. Das ist eine gute Nachricht für die SP. Denn damit bleibt das wichtige Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in den Händen der Sozialdemokraten.

Überraschend ist jedoch, dass die bisher glücklose Bundesrätin Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach nur einem Jahr abgibt. Stattdessen muss sich der neugewählte Jans ab kommendem Jahr mit dem schwierigen Asyldossier herumschlagen.

Baume-Schneider freut sich auf neues Departement

Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sieht ihrer neuen Aufgabe positiv entgegen. «Ich freue mich, die Leitung im Innendepartement zu übernehmen und meine Expertise und meine Energie in den sozialen Bereich, ins Gesundheitswesen und in Kulturbelange zu stecken.»

Das schrieb die Sozialdemokratin aus dem Jura am Dienstagabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Ihr bisheriges Departement werde in gute Hände übergeben. Der neu gewählte SP-Bundesrat Beat Jans wird ab Anfang 2024 der neue Justizminister sein.

Baume-Schneider gefordert

Doch auf Baume-Schneider werden nicht minder schwierige Aufgaben zukommen. Die neue Innenministerin wird keine lange Schonfrist haben. Ihr stehen gleich mehrere hitzige Abstimmungskämpfe bevor. Am 3. März kommt sowohl die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken an die Urne.

Später im Jahr wird über die Prämienentlastungsinitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei sowie über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» abgestimmt. Nicht zuletzt steht der Abstimmungskampf zur Reform der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge (BVG) bevor. Auch diese Vorlagen wird Baume-Schneider im Namen des Gesamtbundesrats und des Parlaments in der Öffentlichkeit vertreten müssen.

Im Falle der BVG-Reform, der 13. AHV-Rente sowie der Prämienentlastungsinitiative wird die neue Innenministerin gegen ihre eigene Partei antreten müssen. Auch daneben dürfte Baume-Schneider die Arbeit nicht ausgehen. Im Gesundheitsdossier geht es beispielsweise um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Ausarbeitung des revidierten Epidemiengesetzes oder die Digitalisierungsoffensive.

gg, sda