Ukraine-Übersicht Moskau sieht Schuld für Vorfall bei US-Militär und will Drohne bergen 

Über Meer: US-Militärdrohne kollidiert mit russischem Jet

Eine unbemannte US-Militärdrohne ist im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen und durch den Zwischenfall zerstört worden. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen, teilte das US-Militär mit und beklagte, ein «unsicheres und unprofessionelles» Handeln der russischen Seite habe den Zwischenfall verursacht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, Abfangmanöver dieser Art an sich seien nicht unüblich. Dieser Fall steche aber heraus durch das unsichere und unprofessionelle Vorgehen der russischen Seite, das zu einem kompletten Verlust der Drohne geführt habe. US-Präsident Joe Biden sei über den Vorfall informiert worden. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst vor einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gross.

15.03.2023

Nach dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer ist die Anspannung hoch. Moskau gibt dem US-Militär die Schuld und will die MQ-9 bergen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer warf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Russland aggressives Verhalten vor. «Der gefährliche Vorfall ist Teil eines Musters aggressiven, riskanten und unsicheren Handelns russischer Piloten in internationalem Luftraum», sagte Austin zum Auftakt eines virtuellen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. «Es obliegt Russland, seine Militärflugzeuge auf sichere und professionelle Weise zu handhaben», sagte Austin weiter. Die USA würden weiterhin dort fliegen und operieren, wo das internationale Recht das zulasse, erklärte der Verteidigungsminister.

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen, erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Drohne sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt. Russland will die Drohne nach eigenen Angaben nun bergen. «Ich weiss nicht, ob uns das gelingt. Aber man muss das machen. Ich hoffe natürlich auf einen Erfolg», sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch dem russischen Staatsfernsehen. Er sagte zudem, der Fall zeige die Beteiligung der USA an den Kampfhandlungen.

Austin: Bereits mehr als 150 Leopard-Panzer für Ukraine zugesagt

Nach Angaben des US-Verteidigungsministers wächst die Zahl der Länder, die der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen wollen. Bereits neun Länder hätten Zusagen von insgesamt 150 Leopard-Panzern gemacht, sagte Austin am Mittwoch.

Russland konkretisiert Pläne für «Kriegsabgabe» von Unternehmen

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (rund 3,6 Mrd. Franken) angegeben.

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hiess es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äusserten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer «Kriegsabgabe» die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Berlin ruft Moskau zu Verlängerung von Getreideabkommen mit Kiew auf

Die Bundesregierung hat Moskau dazu aufgerufen, das am Sonntag auslaufende Getreideabkommen mit Kiew längerfristig zu erneuern. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. 

«Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über 60 Tage hinaus zu ermöglichen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin im Hinblick auf das Getreideabkommen. Die russische Regierung hatte mitgeteilt, die Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage.

Die Bereitschaft beider Länder zu einer Verlängerung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüssen, sagte Hoffmann weiter, fügte aber hinzu, dass Getreideexporte aus der Ukraine natürlich permanent möglich sein sollten.

Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass nach aktuellen Zahlen derzeit 345 Millionen Menschen weltweit unterernährt seien. Das seien 69 Millionen mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

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21.42 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.33 Uhr

EU-Kommissar Breton besucht Rüstungsunternehmen in Bulgarien

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich angesichts der benötigten Militärhilfe für die Ukraine ein Bild von den Kapazitäten von Rüstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. «Es gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen», sagte Breton bei einem Besuch in einem der grössten Rüstungsunternehmen des südosteuropäischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Breton verwies auf EU-Beratungen in der vergangenen Woche, bei denen beschlossen worden sei, die Staaten zu besuchen, deren Verteidigungsindustrie den Willen habe, ihre Kapazitäten zu erhöhen. «Wir begannen mit Bulgarien, das eine Tradition und reiche Geschichte in diesem Bereich hat», sagte Breton. Er wurde von Interims-Verteidigungsminister Dimitar Stojanow begleitet.

Die Rüstungsindustrie des einstigen Ostblocklandes kann die von der Ukraine benötigte Munition bieten. Bulgarien entschied sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Zwischenhändler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine.

21.06 Uhr

Tote und Verletzte bei Beschuss von Marhanez in Südukraine

In der südukrainischen Stadt Marhanez sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Frauen getötet worden. Drei weitere Frauen und ein Mann hätten Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Durch den Beschuss seien sieben Mehrfamilienhäuser und vier einzelne Häuser beschädigt worden.

20.52 Uhr

Wagner-Chef spricht sich für Recht von Russen auf Kritik an Militärführung aus

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat sich nach einer Strafverschärfung für die Diskreditierung von Kämpfenden in der Ukraine dafür ausgesprochen, dass Kritik an der russischen Militärspitze weiterhin erlaubt sein sollte. Die Menschen sollten sich frei darin fühlen, ihre Meinung zu äussern, und nur einfache Soldaten sollten nicht kritisiert werden, erklärte Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram.

«Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungstab gelten sollte, dass heisst für mich, den Verteidigungsminister und andere Führungskräfte, die Fehler während einer militärischen Spezialoperation machen oder machen könnten», sagte Prigoschin. «Die Gesellschaft sollte über sie sagen, was sie für notwendig hält», führte er aus. «Nur der Soldat ist heilig. Soldaten sollten in Ruhe gelassen werden.»

Das Unterhaus des russischen Parlaments hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das lange Gefängnisstrafen für Menschen vorsieht, die Söldner wie die Mitglieder der Gruppe Wagner kritisieren. Zuvor bezog sich dies nur auf die regulären Streitkräfte.

Prigoschin liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem russischen Verteidigungsministerium - er beansprucht Siege auf dem Schlachtfeld vor der russischen Armee und wirft dem Militär vor, die Wagner-Söldner nicht ausreichend mit Muinition zu versorgen.

Der Wagner-Chef bestand darauf, selbst niemanden zu «diskretieren». «Ich sage nur die Wahrheit», sagte er und fügte hinzu, dass seine Äusserungen von seinen Anwälten überprüft würden. «Natürlich kann jeder inhaftiert werden - auch ich», sagte er. «Aber in diesem Fall sollten wir nicht vergessen, dass 146 Millionen Russen ins Gefängnis gesteckt werden könnten, was ein Weg ins Nirgendwo ist.»

Von Brüssel und Washington mit Sanktionen belegt, hatte Prigoschin jahrelang im Verborgenen agiert. Seit Beginn der Offensive in der Ukraine ist er ins Rampenlicht gerückt. Seine Söldner führen Offensiven gegen Städte wie Bachmut in der Ostukraine an.

20.03 Uhr

US-Generalstabschef: Wollen keinen bewaffneten Konflikt mit Russland

US-Generalstabschef Mark Milley hat betont, die Vereinigten Staaten wollten nach dem militärischen Zwischenfall mit Russland über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. «Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland», sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.

Eine unbemannte US-Militärdrohne war nach Angaben des US-Militärs am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert und danach abgestürzt. Die Amerikaner gaben den Russen die Schuld für den Vorfall, Moskau wies das von sich und erhob seinerseits Vorwürfe gegen Washington. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst gross, dass die USA und Russland in eine direkte militärische Konfrontation geraten könnten.

Die US-Regierung erwägt, Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen. «Wir haben Videobeweise für all das», betonte Milley. Auf die Frage, ob die russischen Piloten mit Absicht gehandelt hätten, sagte er, das Abfangmanöver und das aggressive Handeln habe die russische Seite mit Absicht betrieben. Ob der Kampfjet auch absichtlich die Drohne getroffen und damit zu Boden gezwungen habe, müsse sich noch zeigen.

19.44 Uhr

Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren nach Drohnen-Absturz

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert. Die Initiative für das Telefonat sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Weitere Einzelheiten nannte das Ministerium zunächst nicht.

Austin bestätigte bei einer Pressekonferenz im Pentagon das Telefonat. Er sagte, der Zwischenfall vom Dienstag sei «Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten» im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf «sichere und professionelle Weise» fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, «wo es das internationale Recht erlaubt».

Die US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper war nach US-Angaben am Dienstag auf einem Routine-Aufklärungsflug über dem Schwarzen Meer von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Einer der Kampfjets soll dann den Propeller der Drohne gerammt und beschädigt haben, was zum Absturz des unbemannten Fluggeräts führte. Die Regierung in Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für den Absturz der Drohne. Es habe keinen «Kontakt» gegeben, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

19.19 Uhr

Kreml sieht Schuld für Drohnenvorfall bei US-Militär

Der Kreml hat die Schuld für den Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer Washington zugeschoben. «Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten, um sie zum Absturz zu bringen. Nach Angaben des Pentagons war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.

Der militärische Zwischenfall zwischen den USA und Russland über dem Schwarzen Meer hat international Sorgen um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt verstärkt. «Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoss der zwei Supermächte, der zwei grössten Atommächte provozieren, führen zu grossen Risiken», kommentierte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow diese Befürchtungen am Abend ebenfalls im Staatsfernsehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten.

Russland hatte vor mehr als einem Jahr den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Unter anderem greift Russland auch aus dem Raum des Schwarzen Meeres das Nachbarland an. Zugleich wirft Moskau dem Westen vor, sich in den Konflikt einzumischen und der Ukraine beispielsweise Aufklärungsdaten, die auch durch Drohnenflüge gewonnen werden, zur Verfügung zu stellen.

19.02 Uhr

Deutsche und britische Jets fangen russisches Flugzeug ab

Britische und deutsche Kampfjets haben ein russisches Flugzeug in der Nähe des estnischen Luftraums abgefangen. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Eurofighter hätten einen Tag zuvor reagiert, weil ein russisches Tankflugzeug nicht mit der estnischen Flugsicherung kommunizierte. Die russische Maschine drang dabei nicht in den Luftraum des Nato-Landes ein.

Die deutsche und die britische Luftwaffe patrouillieren bis Ende April im Rahmen der sogenannten Nato Baltic Air Policing gemeinsam und reagieren auf unbekannte Flugzeuge im baltischen Luftraum. Oberstleutnant Scott Maccoll, Kommandeur des Expeditionsluftgeschwaders 140 der britischen Luftwaffe, sagte: «Es war grossartig zu sehen, wie die britischen und deutschen Elemente als ein Team agierten.» Der Staatsminister für die Streitkräfte und Veteranen im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, sagte, der gemeinsame Einsatz im Baltikum zeige deutlich die kollektive Entschlossenheit, jeder potenziellen Bedrohung der Nato-Grenzen entgegenzutreten.

Solche Abfangmanöver sind Routine — schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Jahr waren Nato-Flugzeuge an rund 400 Abfangmanövern pro Jahr beteiligt. Nach Angaben des deutschen Bundesverteidigungsministeriums handelte es sich bei dem Vorfall vom Dienstag um den 28. Einsatz von Flugzeugen der Luftwaffe seit der Stationierung deutscher Streitkräfte in Estland im vergangenen Sommer.

Der Zwischenfall ereignete sich jedoch inmitten erhöhter Spannungen nach einem Zusammenstoss zwischen einem russischen Jet und einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer. Washington und Moskau äusserten sich widersprüchlich zu dem Vorfall vom Dienstag. Die USA erklärten, ein russischer Su-27-Kampfjet habe den Propeller einer Reaper-Drohne getroffen, die daraufhin zum Absturz gebracht worden sei. Russland sprach dagegen von einem scharfen Manöver der Drohne, das zu ihrem Absturz geführt habe.

18.37 Uhr

Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den jetzt veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle.

Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. «Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann: Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen», teilte der 40-Jährige in seinem Kanal bei Telegram mit. Der Oberst hatte vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Odessaer Gebiets im März 2022 eine Brigade kommandiert.

Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt.

17.52 Uhr

Moskau gibt Beginn von Marinemanövern mit China und dem Iran bekannt

Russland hat nach Armeeangaben gemeinsame Marinemanöver mit China und dem Iran im Arabischen Meer begonnen. Die Übung habe vor der Küste der iranischen Hafenstadt Tschabahar im Golf von Oman begonnen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Russland hat für das Manöver Teile seiner Nordflotte ins Arabische Meer entsandt, darunter die Fregatte «Admiral Gorschkow». China nimmt den Angaben zufolge mit dem Zerstörer «Nanjing» und der Iran mit den Fregatten «Sachand» und «Jamaran» sowie der Korvette «Bajandor» an dem Manöver teil. Geplant sind unter anderem Schießübungen bei Tag und Nacht sowie Übungen zur «Befreiung eines gekaperten Schiffes» und zu Hilfseinsätzen für Schiffe in Seenot.

Russland hat seit Beginn seiner Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr Manöver mit verschiedenen Partnerländern abgehalten. Neben Manövern mit seinem engen Verbündeten Belarus nahm Russland im Februar etwa an Marineübungen mit China und Südafrika teil. Mit China hielt Russland im Dezember Seemanöver und im November Luftmanöver ab.

17.39 Uhr

Assad spricht Putin Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine zu

Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Beistand ausgesprochen. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der «Spezialoperation» zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.

Assad war am Dienstagabend zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer traf er am Mittwoch auch Putin zu Gesprächen. Dabei bedankte er sich unter anderem für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar. Zuvor hatten sich Putin und Assad im September 2021 getroffen, als der Syrer ebenfalls nach Moskau reiste.

16.37 Uhr

Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

16.22 Uhr

Berlin ruft Moskau zu Verlängerung von Getreide-Deal auf

Die deutsche Regierung hat Moskau dazu aufgerufen, das am Sonntag auslaufende Getreideabkommen mit Kiew längerfristig zu erneuern.

Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. 

«Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über 60 Tage hinaus zu ermöglichen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Die russische Regierung hatte mitgeteilt, die Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage.

Die Bereitschaft beider Länder zu einer Verlängerung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüssen, sagte Hoffmann weiter, fügte aber hinzu, dass Getreideexporte aus der Ukraine natürlich permanent möglich sein sollten.

15.53 Uhr

13 Jahre Straflager für Kriegsgegner in Russland

Weil er aus Protest gegen den Ukraine-Krieg ein russisches Kreiswehrersatzamt in Brand steckte, ist ein Mann in Moskau zu 13 Jahren Straflager verurteilt worden. Das Gericht in der russischen Hauptstadt warf dem Kriegsgegner in der Urteilsverkündung am Mittwoch unter anderem «Vandalismus» sowie die Ausführung eines «Terror-Aktes» vor.

Der damals 21-Jährige hatte das Feuer in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Luchowizy am 28. Februar 2022 gelegt – vier Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Später floh der junge Mann nach Belarus und wurde in der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik festgenommen, als er ins EU-Land Litauen weiterreisen wollte.

Es handelte sich um die erste bekannt gewordene Brandlegung in einer russischen Militäreinrichtung nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskriegs. Später – insbesondere im Zuge der Mobilmachung im vergangenen Herbst – gab es Dutzende weiterer solcher Anti-Kriegs-Aktionen in verschiedenen russischen Regionen.

15.36 Uhr

Russland will amerikanische Drohne bergen

Russland will die im Schwarzen Meer zum Absturz gebrachte US-Drohne finden und bergen. «Ich weiss nicht, ob uns das gelingt. Aber man muss das machen. Ich hoffe natürlich auf einen Erfolg», sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, heute dem russischen Staatsfernsehen.

Zwar würden die USA immer wieder betonen, dass sie nicht Kriegspartei seien, der Fall zeige aber ihre Beteiligung an den Kampfhandlungen. «Das ist eine weitere Bestätigung, dass sie unmittelbar an diesen Massnahmen, am Krieg, beteiligt sind», sagte Patruschew.

Nach Angaben des US-Militärs war die unbemannte amerikanische Militärdrohne in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer am Dienstag mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen. Mehr dazu erfährst du hier.

15.20 Uhr

Erdogan deutet grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein baldiges Ja seines Landes zum Nato-Beitritt Finnlands angedeutet. Auf die Reporterfrage, ob die Türkei nach dem für diese Woche geplanten Besuch seines finnischen Kollegen Sauli Niinistö den Beitritt Finnlands ratifizieren werde, antwortete Erdogan: «So Gott will, wenn es zum Besten ist.»

Finnland hatte vor etwa einem Jahr ebenso wie Schweden seine Jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Dafür ist die Bestätigung durch die Parlamente sämtlicher Mitgliedsstaaten nötig. Bisher haben 28 den Beitritt ratifiziert, nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.

Die Türkei wirft Schweden vor, zu nachgiebig gegenüber Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. Mit Finnland habe man dagegen weniger Probleme. Erdogan sagte, er werde mit Niinistö sprechen. «Wir werden unseren Teil tun», versprach er. «Wir werden uns am Freitag mit dem Präsidenten treffen und das Versprechen einhalten, das wir gegeben haben.»



Erklärt: Putins Problem mit der Nato

Die Ukraine verlangt Russlands Armee mehr ab als vom Kreml erwartet. Doch das eigentliche Ziel Wladimir Putins ist das Zurückdrängen der Nato: Die europäische Tiefebene ist der Schlüssel zu Moskaus Sicherheit.

14.06.2022

14.55 Uhr

Trotz Krieg gelangen Stadtzürcher Trams in die Ukraine

In der ukrainischen Stadt Winnyzja werden bald in der Stadt Zürich ausrangierte Tram2000-Fahrzeuge verkehren: Der russische Angriffskrieg wirkt sich nicht mehr auf die Lieferung aus, er beeinträchtigt aber die Ausbildung des ukrainischen Personals, wie die Verkehrsbetriebe Zürich heute mitteilten.

In Winnyzja sind Zürcher Trams keine Neuheit; zwischen 2007 und 2011 wurden bereits Fahrzeuge der Typen Mirage und Karpfen in die ukrainische Stadt transportiert, wo sie seither im Einsatz stehen. Im Juni 2021 vereinbarten die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), 35 ausgemusterte Tram2000-Fahrzeuge zu übergeben.

Das Vorhaben wurde wegen des Kriegsausbruchs vorübergehend sistiert. «Nachdem die Kriegssituation Ende Sommer 2022 wieder stabiler wurde, konnte das Seco eine genauere Risikoeinschätzung vornehmen und die Aktivitäten wieder aufnehmen», heisst es in der Mitteilung. Die ersten acht Trams dieser Serie seien schadstoffsaniert und befänden sich mittlerweile in einem Zwischenlager in Dielsdorf ZH.

Von dort aus gelangten sie nun per Zug an die ukrainische Grenze. Wegen des Krieges hätten Mitarbeitende der Verkehrsbetriebe Winnyzja kein längeres Praktikum in Zürich absolvieren können, halten die VBZ in ihrer Mitteilung fest. Drei Personen hätten aber im vergangenen November und Dezember doch während vier Wochen in der Zentralwerkstätte und in den Tramdepots auf die Wartung und Instandhaltung der Tram2000 geschult werden können.

Die VBZ verzichten diesmal darauf, eigene Mitarbeitende in die Ukraine zu entsenden, heisst es in der Mitteilung weiter. Sie würden auch ehemaligen Mitarbeitenden von einer solchen Reise abraten. VBZ-Fachleute würden ihren Kollegen aus Winnyzja aber beratend zur Seite stehen.

Aufgrund der Erfahrung mit den alten Mirage-Trams dürften die Verkehrsbetriebe Winnyzja auch die Tram2000 erfolgreich betreiben können, zeigen sich die VBZ zuversichtlich. Die ausrangierten Stadtzürcher Tram2000-Fahrzeuge befinden sich gemäss Mitteilung in einem betriebsfähigen Zustand. Sie können in der Ukraine 12 bis 15 Jahre weiterverwendet werden.

14.30 Uhr

Betreiber wollen Nord-Stream-Reste sichern

Die Betreibergesellschaft der zerstörten Gasleitung Nord Stream 1 denkt nach Angaben des Miteigentümers Eon derzeit über die Sicherung der verbliebenen Pipeline-Stränge nach.

«Die Betreibergesellschaft konzentriert sich im Moment darauf, die Frage zu klären, wie man die beiden zerstörten Leitungen erst einmal versiegeln und entwässern kann, damit die Leitungen nicht weiter korrodieren», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker heute in Essen.

Darauf konzentriere sich die Gesellschaft jetzt. «Ob man dann irgendwann einmal eine Reparatur anstrebt, ist aus heutiger Sicht komplette Spekulation.» Das hänge von vielen Faktoren ab: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. «Das wird die Zeit dann zeigen.»

Eon aus Deutschland ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom. Die Eon-Beteiligung steht nach mehreren Abwertungen seit Jahresende 2022 mit null Euro in den Büchern.

14 Uhr

Moskau plant angeblich Kriegssteuer für Unternehmen

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle.

Das sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow heute der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,65 Milliarden Franken) angegeben.

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hiess es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmalzahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äusserten bereits Kritik.

In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer «Kriegsabgabe» die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt.

Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmässig grösste Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (40 Milliarden Franken) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbussen.

13.20 Uhr

Wie der Kreml Moldau ins Visier nimmt

Russland will nach Recherchen eines internationalen Investigativ-Netzwerks den Westkurs der früheren Sowjetrepublik Moldau stoppen und seinen Einfluss in dem verarmten Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien ausbauen.

Ein Strategiepapier des Kremls soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau das in die EU strebende Land wieder an seine Seite ziehen wolle, berichteten am Mittwoch unter anderem das russische Projekt Dossier.Center des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski, das moldauische Enthüllungsnetzwerk Rise, die «Süddeutsche Zeitung», der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk (WDR und NDR).

Das Dokument sei in der Präsidialverwaltung in Moskau von der Abteilung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erstellt worden. Es zeige einmal mehr die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, meinte Chodorkowski, der einst reichster Mann Russlands war. Hauptinstrument für die Destabilisierung der Lage in Moldau sei die «Gas-Erpressung».

Zuletzt hatte es in dem Land massive Proteste gegen die Regierung gegeben wegen der stark gestiegenen Energiepreise. Chodorkowski sieht die Kreml-Pläne in Moldau zum Scheitern verurteilt. «Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Belarus durch Moskau geht», berichtete die «Süddeutsche Zeitung».

Im Februar hatte das Enthüllungsnetzwerk über solche angeblichen Pläne berichtet. Anders als Moldau ist Belarus von Russland wirtschaftlich und finanziell komplett abhängig. Der Kreml kommentierte auch diesen Bericht nicht. Allerdings hatte Moskau immer wieder deutlich gemacht, dass Moldau, in dem es auch russischsprachige Medien und eine starke russische Minderheit gibt, eigene Interessen verfolge.

In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat Russland zudem eigene Soldaten stationiert. Unter der vorherigen moskaufreundlichen Führung erhielt Moldau das Gas zu günstigeren Preisen und konnte seine Agrarprodukte wie Äpfel, Pflaumen und Weintrauben nach Russland exportieren.

12 Uhr

Dänemark richtet Fonds mit fast einer Milliarde ein

Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds im Umfang von umgerechnet fast einer Milliarde Franken ein.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit einem Gesamtrahmen von rund sieben Milliarden Kronen (920 Millionen Franken) aufzubauen. Das teilte das dänische Finanzministerium heute in Kopenhagen mit.

Der Fonds soll die Mittel sowohl die militärische Unterstützung abdecken als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Der Rahmen der Militärhilfen beläuft sich 2023 auf umgerechnet rund 710 Millionen Franken. Für humanitäre Hilfen sind 158 Millionen Franken vorgesehen, für die wirtschaftliche Unterstützung 53 Millionen Franken.

Dänemark sei gemessen an der Bevölkerungszahl eines der Länder, die die Ukraine am stärksten unterstützten, sagte Finanzminister Nicolai Wammen. Die Regierung und die beteiligten Parteien seien sich einig, dass es dabei bleiben solle.

10.37 Uhr

Finnischer Präsident Niinistö reist kurzfristig zu Erdogan

Finnlands Präsident Sauli Niinistö reist noch in dieser Woche in die Türkei. Am morgigen Donnerstag wird er zunächst die südosttürkische Erdbebenregion besuchen, am Freitag steht dann ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul an.

Bei dem Arbeitsbesuch werde es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie um die Nato-Beitritte von Finnland und Schweden gehen, teilte Niinistös Büro heute mit. Mit dabei ist demnach auch der finnische Aussenminister Pekka Haavisto.

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder haben ihre Beitrittsprotokolle längst ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen «Terrororganisationen» bei den Nato-Anwärtern.

Diese Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden. Deshalb steht seit einiger Zeit im Raum, ob die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte gestern dazu gesagt, die Wahrscheinlichkeit dafür sei gestiegen.

10.16 Uhr

MI6: Moskau wird Beamte an die Leine nehmen

Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird.

«Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der zunehmenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden», teilt heute das Verteidigungsministerium in London mit. «Die Massnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 March 2023

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 15, 2023

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 waren die Reisebeschränkungen, die es auch zu Sowjetzeiten gegeben hatte, verschärft worden. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die ausgeweitet worden, hiess es in London. «Wahrscheinlich mussten einige Beamte ihre Pässe beim Geheimdienst FSB abgeben.»

Je näher man dem Machtzentrum sei, desto mehr Einschränkungen würden gelten. «Kreml-Beamte sind von allen internationalen Urlaubsreisen ausgeschlossen», so das Ministerium.

9.42 Uhr

Russische Flugabwehr schiesst angeblich drei Raketen ab

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Behörden im Grenzraum zur Ukraine über der Stadt Belgorod drei Raketen abgeschossen.

Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht zum heutigen Mittwoch mit. Ein Mädchen sei durch zerbrochenes Glas leicht verletzt worden. Durch die Bruchstücke seien mehrere Häuser beschädigt worden.

Gladkow sagte nichts zur Herkunft der Raketen. In der Vergangenheit hatten er und die Behörden der ebenfalls grenznahen Regionen Brjansk und Kursk immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Der Bürgermeister von Belgorod, Valentin Demidow, meldete, dass den Bewohnern der beschädigten Häuser die Unterbringung in einem Hotel angeraten worden sei.

Die Reparaturarbeiten sollten demnach noch am Mittwoch beginnen. «Im Wesentlichen sind Fenster und Dächer beschädigt, und es gibt Schäden an Autos.» Insgesamt war von elf getroffenen Häusern die Rede. Das Grenzgebiet wird nach russischen Angaben immer wieder von ukrainischer Seite auch beschossen. 

7.45 Uhr

«Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands»

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt. «Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen in Kiew.

Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Nato-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten. Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte nach dem Zwischenfall kritisiert, dass die abgestürzte US-Drohne Tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz sei.

Es handele sich um eine «Provokation». Die Drohne sammle Daten für die ukrainischen Streitkräfte, um so Schläge gegen Russland zu verüben. Das sei eine «unzulässige Tätigkeit», sagte Antonow. Die USA hatten sich auf internationales Recht berufen, das den Einsatz über neutralen Gewässern erlaubt. Anstelle der abgestürzten sei bereits eine neue US-Dohne im Einsatz, sagte Ihnat in Kiew.

5.30 Uhr

Selenskyj beschwört Stärke der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. Mit Durchhalteparolen will er seinen Mitbürgern Mut im Kampf gegen Russland machen. «Die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruht darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern werden», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und seit Kriegsbeginn am 24. Februar des Vorjahres seien Hunderttausende Bürger zu ukrainischen Freiwilligen geworden und «verteidigen die Ukraine gegen die russische Aggression».

«Und Millionen von Menschen helfen», fuhr Selenskyj fort. «Sie suchen nach allem, was wir zur Verteidigung brauchen, behandeln und rehabilitieren Verwundete, retten Menschen nach russischen Angriffen und arbeiten für die Ukraine und die Ukrainer», sagte er. «Die Stärke unserer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte liegt in der Stärke unseres Volkes.» Einmal mehr gab sich Selenskyj zuversichtlich. «Wir werden diesen Krieg gewinnen», sagte er.

5 Uhr

Nach Vorfall mit Militärdrohne: USA warnen Russland vor Eskalation

Nach einem militärischen Zwischenfall zwischen den USA und Russland über dem Schwarzen Meer warnt die US-Regierung Moskau vor einer Eskalation. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wies die Darstellung aus Moskau zu dem Vorfall zurück und sagte, die US-Regierung erwäge, Bildmaterial von dem Aufeinandertreffen einer US-Drohne mit zwei russischen Kampfjets zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen. Kirby mahnte, ein derart unangemessenes Vorgehen russischer Piloten könnte zu «Fehleinschätzungen» zwischen den Streitkräften beider Länder führen. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er: «Wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was er dem ukrainischen Volk bereits angetan hat.» Mehr dazu hier.

4.54 Uhr

Bachmut wird weiter verteidigt

Die ukrainische Militärführung beschloss am Dienstag, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Selenskyj mit. «Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen», schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.

Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen schwere Verluste erlitten haben.

4.42 Uhr

Russland plant Entzug der Staatsbürgerschaft bei Verrat

Die vorgeschlagenen Änderungen des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ermöglichen russischen Medien zufolge in Bezug auf das russische Vorgehen in der Ukraine den Entzug der erworbenen Staatsbürgerschaft. Die Änderungen beziehen sich auf «Verrat, Diskreditierung der besonderen Militäroperation», zitiert die Nachrichtenagentur Ria Konstantin Zatulin, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Nach Angaben des russischen Innenministeriums haben im Jahr 2022 mehr als 691’000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft erhalten, fast die Hälfte davon aus GUS-Staaten. Das russische Unterhaus, die Duma, hat kürzlich eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit der künftig Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.

4.21 Uhr

Russlands Botschafter: US-Drohnen sammeln Daten für Kiew

Nach dem militärischen Zwischenfall über dem Schwarzen Meer hat Moskaus Botschafter in Washington den USA vorgeworfen, mit ihren Drohnen Aufklärungsdaten für die Ukraine zu sammeln. «Was machen sie Tausende Meilen entfernt von den Vereinigten Staaten? Die Antwort ist offensichtlich – sie sammeln Geheimdienstinformationen, die später vom Kiewer Regime genutzt werden, um unsere Streitkräfte und unser Territorium anzugreifen», teilte der russische Botschafter Anatoli Antonow in Washington mit, wie die russische Staatsagentur Tass am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Russland gehe davon aus, dass die USA von weiteren Spekulationen in den Medien absähen «und ihre Einsätze in der Nähe der russischen Grenzen einstellen».

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Die Amerikaner gaben Russland die Schuld für den Zusammenstoss. Das US-Aussenministerium bestellte wegen des Vorfalles den russischen Botschafter ein. Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Drohne sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt. Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine.

Antonow sagte weiter, die «inakzeptablen Aktionen des US-Militärs in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen» gäben Anlass zur Sorge. «Wir wissen sehr wohl, für welche Aufgaben solche Aufklärungs- und Kampfdrohnen eingesetzt werden», zitierte Tass aus einer Mitteilung des Botschafters, die in Zusammenhang mit dem Zwischenfall veröffentlicht wurde.

Die MQ-9-Drohne wird in erster Linie zur Aufklärung genutzt, kann aber auch Präzisionsangriffe durchführen. Sie wird aus der Ferne gesteuert. Angesichts des Ukraine-Krieges ist die Lage besonders angespannt und die Angst vor einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gross.

3.58 Uhr

Kiew sieht neue Bedrohung am Schwarzen Meer

Nach Berichten der ukrainischen Aufklärung brachte die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position, von denen üblicherweise Marschflugkörper gestartet werden. Die ukrainische Militärführung sprach von einem «Katz-und-Maus-Spiel», da die Ukraine beim Auslaufen dieser Schiffe stets ihre Alarmbereitschaft wegen möglicher neuer Raketenangriffe erhöhe.

3.50 Uhr

Putin: Deutschland weiterhin von US-Truppen besetzt

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht Deutschland ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Die Reaktion Berlins auf die Explosion der Nord-Stream-Pipelines zeige, dass Deutschland weiterhin von US-Truppen besetzt sei, sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen im Staatsfernsehen. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Deutschland nicht in der Lage, unabhängig zu agieren. Zuvor hatte Putin gesagt, dass er Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an der Explosion an den Nord-Stream-Pipelines für «totalen Unsinn» halte. Eine derartige Aktion erfordere die Unterstützung eines Staates.

3 Uhr

Putin empfängt Syriens Präsidenten Al-Assad

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist am Dienstag zu politischen Gesprächen in Moskau eingetroffen. Der Kreml bestätigte, Putin werde Al-Assad am Mittwoch empfangen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und steht im syrischen Bürgerkrieg fest an der Seite des Präsidenten.

Im Gespräch mit Putin sollte es um die Entwicklung der russisch-syrischen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft und humanitäre Hilfe gehen, hiess es in der Mitteilung des Kremls. Auch eine umfassende Lösung der Lage in und um Syrien stehe auf der Tagesordnung. Die stellvertretenden Aussenminister Syriens, der Türkei und Russlands sowie ein ranghoher Berater ihres iranischen Kollegen sollten zudem am Mittwoch und Donnerstag in Moskau Gespräche über Terrorismusbekämpfung in Syrien führen.

Vor dem schweren Erdbeben vom 6. Februar, bei dem 50’000 Menschen in der Türkei und in Syrien ums Leben kamen, hatte Russland Gespräche zwischen den beiden betroffenen Ländern vermittelt. Die Türkei und Syrien stehen im syrischen Bürgerkrieg seit über einem Jahrzehnt auf entgegengesetzten Seiten. Die Türkei unterstützt weiterhin bewaffnete Oppositionsgruppen, die ein Gebiet im Nordwesten Syriens kontrollieren. Im Dezember fand in Moskau ein überraschendes Treffen zwischen den Verteidigungsministern Syriens und der Türkei statt. Syrien hat die von Russland annektierten Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine bereits im vergangenen Sommer als unabhängig und souverän anerkannt.

2.40 Uhr

Rüstungsunternehmen RWM Schweiz könnte schrumpfen

Die Zukunft der Rheinmetall-Tochter RWM Schweiz gestaltet sich schwierig: «Gefährdet sehe ich den Schweizer Standort nicht, aber er wird nicht so wachsen, wie wir das gehofft haben», sagte Armin Papperger, der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall.

Vielleicht schrumpfe er sogar. «Das hängt ganz davon ab, welche weiteren Restriktionen es gibt», sagte Papperger in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wenn wir dort nur noch für die Schweiz produzieren könnten, würde sich das nicht mehr rentieren, weil die Schweiz nicht so viel Munition benötigt.»

Im Interview bekräftigte Papperger, dass Rheinmetall 36 Leopard-2-Panzer von der Schweiz kaufen wolle. Dazu habe der deutsche Rüstungskonzern Leopard-1-Panzer in Italien gekauft. Die Ruag selbst lagert solche Panzer dort. Papperger sagte, er wisse nicht, ob die gekauften Leopard 1 der Ruag gehörten. «Ich habe sie von einer Firma in Italien gekauft.»

Der Rüstungskonzern Ruag darf seine Leopard-1-Panzer derzeit nicht nach Deutschland verkaufen. Die Behörden hätten im Rahmen einer Vorabklärung das Gesuch der Ruag abschlägig beurteilt, hatte Bundesrätin Viola Amherd am Montag in der Fragestunde im Nationalrat beschieden.

2.30 Uhr

Bersets räumt ein: Bei Wortwahl vergriffen

Bundespräsident Alain Berset hat eingeräumt, sich in der Wortwahl vergriffen zu haben. Von «Kriegsrausch in gewissen Kreisen» hatte er in der «NZZ am Sonntag» im Zusammenhang mit der von Russland angegriffenen Ukraine gesprochen. Reaktionen hätten ihm gezeigt, «dass das nicht die richtige Wortwahl war», sagte er in einem Interview mit der Online-Ausgabe des «Tages-Anzeigers» von Dienstagabend. Doch es sei klar, dass die Antwort auf diesen brutalen Angriffskrieg nicht nur Aufrüstung sein könne. Gerade die Schweiz müsse in der Logik des Friedens und der Diplomatie denken. Das sei die Stärke der Schweiz. Selbstverständlich müsse sich die Ukraine mit aller Kraft und Unterstützung verteidigen, sie habe «jedes Recht dazu angesichts der unglaublichen Aggression Russlands», sagte Berset.

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