Mögliche Verbindungen zu Trump Ausschuss zu Kapitol-Angriff nimmt rechtsextreme Gruppen ins Visier

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Der damalige US-Präsident Donald Trump soll sich nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weissen Hauses vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 bewusst gewesen sein. Trump habe zudem trotz Sicherheitsbedenken zum Kapitol gehen wollen.

29.06.2022

Erneut kommt der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol zusammen. Am Dienstag soll sich die Anhörung um jene rechtsextremen Gruppen drehen, die den Boden bereiteten für die Stürmung des Kapitols – und um ihre Verbindungen in Trumps Umfeld.

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will am Dienstag die Rolle rechtsextremer Gruppen und deren Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Blick nehmen. Hierauf liege ein Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung, berichteten US-Medien unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gehe etwa um Gespräche von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der «Oath Keepers» und «Proud Boys» mit politischen Akteuren im Umfeld Trumps. Der Ausschuss kündigte die Anhörung für 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MESZ) an.

Die Leitung des Gremiums will den Berichten zufolge den Aufstieg der rechtsextremen, gewalttätigen Gruppen darstellen, die das Kapitol angriffen – und erläutern, wie Trump den Mob dabei beeinflusste. «Wir werden während dieser Anhörungen Verbindungen zwischen diesen Gruppen und denjenigen herstellen, die in Regierungskreisen versucht haben, die Wahl zu kippen», sagte Ausschussmitglied Zoe Lofgren dem Sender CNN am Montag.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Der Ausschuss arbeitet den Angriff und dessen Ursachen auf.

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Nach Zwischenwahlen mögliches Aus für Ausschuss

Am Freitag hatte der frühere Rechtsberater des Weissen Hauses unter Präsident Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium ausgesagt. Lofgren sagte am Sonntag, man wolle Auszüge von Cipollones Aussage öffentlich zeigen. «Er war in der Lage, Informationen zu praktisch allen kritischen Fragen zu liefern, mit denen wir uns befassen», sagte sie. «Dazu gehört auch die – wie ich es nennen würde – Pflichtverletzung des Präsidenten am 6. Januar.»

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Unter den neun Kongressabgeordneten in dem Ausschuss sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner. Bei den beiden republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger handelt es sich um ausgewiesene Trump-Kritiker, die in ihrer eigenen Partei teils massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Derzeit wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert. Ihnen droht bei den Kongresswahlen im November aber der Verlust der Mehrheit an die Republikaner. Dann könnte dem Untersuchungsausschuss das Aus drohen. Das Gremium ist daher unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.

Vor zwei Wochen hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Weissen Hauses mit einer eindrücklichen Aussage ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen – und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Trump aufgeworfen. Ihr zufolge soll Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein. Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren, sagte die 26-jährige Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss. Trump tat die Vorwürfe als «Lügen und erfundene Geschichten» ab und sprach von einer «Hexenjagd».