Ukraine-Übersicht Auch russische Beamte fliehen vor Mobilmachung +++ Kadyrow verlangt die Auslöschung von ukrainischen Städten

Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland Versagen

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert.

25.10.2022

Der ukrainische Präsident schwört seine Landsleute auf den «härtesten» Winter der Geschichte ein. Ins Ausland geflüchtete Menschen sollen möglichst erst wieder im Frühjahr zurückkehren. Die Entwicklungen im Ticker.

Trotz scharfer westlicher Zurückweisungen beharrt Russland auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten «schmutzigen» Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die USA, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine hatten zuvor die russischen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Die Führung in Kiew forderte eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im gesamten Land wurde wegen Schäden durch russischen Beschuss am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet.

In Kiew ertönte Luftalarm. Davon bekam auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Eindruck, der überraschend zu einem Besuch in der Hauptstadt angekommen war. Die G7 der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union brachten derweil einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Scholz nannte den Wiederaufbau der Ukraine eine «Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss».

Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine explodierte eine Bombe. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Der Sprengsatz in einem Auto wurde demnach an einem Geschäftszentrum gezündet. Fünf Menschen seien verletzt worden. Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten fortsetzen.

Die russische Besatzungsmacht stellt im Gebiet Saporischschja wie auch in Cherson eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Strassen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

Bomben-Vorwurf: IAEA plant Inspektionen auf Wunsch Kiews

Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die Russland bei seinen Vorwürfen zu einer «schmutzigen» Bombe erwähnt hatte. Das kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmässig von der IAEA inspiziert. Der Westen wies die russische Behauptung zurück, Kiew plane, zur Diskreditierung Moskaus eine radioaktive Bombe zu zünden. Eine solche «schmutzige Bombe» besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird.

Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen

Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Die lebenswichtige Energie-Infrastruktur wird immer mehr zum Hauptziel der russischen Attacken.

Medien: Beamte in Moskau flüchten vor Mobilmachung

Beamte der Moskauer Stadtverwaltung und föderaler Behörden in der russischen Hauptstadt fliehen einem Medienbericht zufolge vor der Teilmobilmachung im Land. «In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten», berichtete das Internetportal «Wjorstka» am Dienstag. Vor allem IT-Spezialisten verliessen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heisst es.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.44 Uhr

Ukraine will Dutzende Kadyrow-Anhänger in Cherson ausgeschaltet haben

Im von Russland besetzten Gebiet Cherson sind nach ukrainischen Angaben mehr als 100 Soldaten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden. «Durch präzise Artillerieschläge der Verteidigungskräfte sind in der Ortschaft Kajiry im Gebiet Cherson 30 Okkupanten vernichtet worden und mehr als 100 feindliche Soldaten unter den Trümmern geblieben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow getroffen worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

So erklärte der ukrainische Militärgouverneurs der Region Cherson, Serhij Chlan, dass die tschetschenische Einheit nach ihrem Abzug aus der Stadt Cherson über den Fluss Dnipro in der Schule einer Ortschaft am anderen Flussufer stationiert worden sei. Die Männer hätten ihren Aufenthaltsort durch Fotos in sozialen Netzwerken selbst verraten. «Unsere Streitkräfte mussten nur noch draufhalten», sagte Chlan. Er berichtete von mehr als 40 Toten und 60 Verschütteten.

Der oppositionelle tschetschenische Telegram-Kanal 1Adat behauptete, dass der in einer Schule untergebrachte Stab eines Kadyrow-Regiments beschossen worden sei und bezifferte die Zahl der Todesopfer auf um die 100. Der berüchtigte tschetschenische Machthaber äusserte sich nicht zu dem Vorfall.

21.31 Uhr

UN-Sicherheitsrat bespricht Russlands Vorwürfe zu «schmutziger Bombe»

Russland hat seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat gebracht. Am Dienstag gab es eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen, wie Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski nach der Sitzung mitteilte. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen".

20.52 Uhr

Biden: Atomwaffeneinsatz Russlands wäre «unglaublich schwerer Fehler»

US-Präsident Joe Biden hat Moskau erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. «Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde», sagte Biden am Dienstag auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. «Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist», so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. «Ich weiss es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler.»

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls betont, dass Russland «gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht hat, die es vorhatte zu tun». Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall sei, so Kirby. «Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben.» Moskau hatte zuvor behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

20.06 Uhr

Medien: Beamte in Moskau flüchten vor Mobilmachung

Beamte der Moskauer Stadtverwaltung und föderaler Behörden in der russischen Hauptstadt fliehen einem Medienbericht zufolge vor der Teilmobilmachung im Land. «In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten», berichtete das Internetportal «Wjorstka» am Dienstag. Vor allem IT-Spezialisten verliessen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heisst es.

Hintergrund ist demnach, dass gerade auf unterer Verwaltungsebene viele Beamte keinen Schutz vor der Einberufung als «unabkömmliche» Kader bekämen. Der Tod eines Abteilungsleiters aus dem Moskauer Rathaus in der Ukraine wenige Tage nach der russischen Teilmobilmachung rief nicht nur landesweit Schlagzeilen hervor, sondern auch Panik bei seinen Kollegen. Die Fluchtbewegung hat dem Bericht zufolge dazu geführt, dass die Arbeit in mehreren Abteilungen paralysiert ist. Als Beispiele werden die Wohnungsverwaltung, das Gesundheitsamt und das Bildungsreferat angeführt. Der Personalmangel soll auch in Einrichtungen, die föderalen Ministerien unterstellt sind, spürbar sein.

20.01 Uhr

US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück

30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben ihren Brief zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges anregten. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal am Dienstag.

Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hatten, im Falle ihres Wahlsiegs im November auf die Bremse bei den Ukraine-Hilfen treten zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten - habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man das Schreiben zurück. Der am Montag veröffentlichte Brief war in den USA scharf kritisiert worden. Das Weisse Haus bekräftigte, man werde keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine führen.

A group of Democratic congressmen has withdrawn its letter calling on Joe Biden to start direct negotiations with Russia to stop the war in Ukraine. The faction's leader Pramila Jayapal explained that the letter was written several months ago and published "without verification."

— NEXTA (@nexta_tv) October 25, 2022

Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstössen zu verbinden, um «einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden». Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, «die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer».

19.52 Uhr

Balletttänzer würdigt Nawalny als «unglaublich mutig»

Der vor knapp 50 Jahren von der Sowjetunion übergelaufene Balletttänzer Mikhail Baryshnikov hat den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny als «unglaublich mutig» gewürdigt. Nawalny setze sich für «eine demokratischere Vision für Russland» ein, sagte Baryshnikov bei der Verleihung einer Auszeichnung der Menschenrechtsorganisation Train Foundation an Nawalny am Montagabend (Ortszeit). Nawalny bekam den «Preis für Zivilcourage» an der New York University in Abwesenheit.

Der 74-jährige Baryshnikov war 1974 nach Kanada übergelaufen, als er mit dem sowjetischen Staatsballett auf Tour war. Ein Jahr später zog er in die USA.

Die Menschenrechtsorganisation würdigte Nawalny für «bahnbrechende Arbeit für Freiheit und Transparenz in Russland». Zwei seiner Kollegen nahmen die Auszeichnung für Nawalny entgegen. Der Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow sagte, Nawalny beweise «seinen Mut jeden Tag», während er in einer Zelle in einem russischen Gefängnis sitze. «Jeder Tag ist eine Übung in Zivilcourage.»

19.39 Uhr

Zara-Mutterkonzern Inditex verkauft Russland-Geschäft

Der Zara-Mutterkonzern Inditex verkauft sein gesamtes Russland-Geschäft. Diese Transaktion werde den «Erhalt einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitsplätzen ermöglichen», die Inditex in Russland geschaffen habe, teilte der spanische Textilkonzern am Dienstag mit. Der Käufer, eine Gruppe namens Daher, habe seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sei vor allem in den Bereichen Einzelhandel und Immobilien tätig, hiess es auf Anfrage. Der Wert des Geschäfts wurde nicht mitgeteilt. Eine Rückkehr des Konzerns nach Russland sei nicht ausgeschlossen, wenn in Zukunft «neue Umstände eintreten», betonte Inditex.

Inditex hatte bereits Anfang März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, den Betrieb in der Russischen Föderation bis auf Weiteres eingestellt und alle 502 Läden dort geschlossen. Auch die Online-Verkäufe in Russland wurden gestoppt.

19.33 Uhr

Tschetschenenchef Kadyrow tadelt Kriegsführung gegen Kiew als schwach

Der berüchtigte Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat erneut seinen Unmut mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine bekundet. «Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt», sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung.

Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. «Aber sie schiessen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte.» Russlands Antwort darauf sei «schwach», bemängelte Kadyrow. Er forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, «damit wir den fernen Horizont sehen können».

Den USA, der EU und der Nato warf Kadyrow wegen der Waffenlieferungen an Kiew «einseitigen Verrat» vor. Mit einem «kalten Wirtschaftskrieg» versuche der Westen seit Jahren Russland auszuhungern. «Das hat hat nicht geklappt». Jetzt wolle der Westen Russland auf die Knie zwingen und versklaven, so Kadyrow. «Wir werden sie vernichten, wieviele sie auch sind und wieviele Truppen und Technik sie auch schicken», sagte er. Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil in Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan und eigene Truppen in der Ukraine geschickt.

19.09 Uhr

Pelosi spricht Russland und Putin zivilisiertes Verhalten ab

Das Vorgehen Russlands und von dessen Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt aus Sicht von Nancy Pelosi ausserhalb des Kreises von zivilisiertem Verhalten. Die USA und deren Verbündete würden an der Seite des ukrainischen Volkes stehen «bis der Sieg errungen ist», versprach die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei einem Gipfel von Parlamentspräsidenten aus etwa 40 Ländern in Kroatien.

Auch nach acht Monaten des von Russland selbst provozierten und ungerechtfertigten Krieges dauerten «Tode, Vertreibungen und Zerstörung» an, sagte die 82-Jährige. Allein in den letzten zwei Wochen habe Putin eine weitere Kampagne des Horrors begonnen und Schwärme von Drohnen auf Städte losgelassen, die von den Strassen aus zu sehen und dazu geschaffen seien, Angst zu verbreiten und zu töten.

«Putin zielt auch auf die ukrainischen Kraftwerke und zerstört sie, um den Ukrainern Wärme und Strom zu nehmen, während der Winter näher rückt», sagte Pelosi. «Vergewaltigung, Entführung und andere Gräueltaten, die Entführung von Kindern, als Kriegswaffe einzusetzen, liegt ausserhalb des Kreises zivilisierten menschlichen Verhaltens. Zivile Infrastruktur anzugreifen ist ein Kriegsverbrechen.»

19.01 Uhr

Putin leitet Komitee für verstärkte Waffenlieferungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die erste Sitzung eines von ihm gegründeten Komitees für verstärkte Waffenlieferungen an die russischen Truppen in der Ukraine geleitet. Russland habe es mit «neuen ernsten Herausforderungen» zu tun, sagte Putin am Dienstag. Das Land müsse «auf allen Gebieten» schneller vorgehen. Die Soldaten bräuchten eine «moderne, praktische und effiziente» Ausrüstung, sagte Putin.

In russischen Medienberichten war gemeldet worden, einberufene Reservisten des Militärs hätten keine Grundausstattung wie medizinische Versorgungsgüter bekommen, und hätten sie sich selbst beschaffen müssen. Die russischen Behörden haben eingeräumt, dass es Mängel gegeben habe. Sie versprachen, die Probleme schnell zu beheben.

18.58 Uhr

Indonesiens Präsident kündigt für G20-Gipfel Friedensinitiative an

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat für den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte im November auf Bali eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», sagte Widodo am Dienstag laut Simultanübersetzung in einer Videobotschaft zum Abschluss einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Dazu gehörten auch jene, die auf unterschiedlichen Seiten stünden. «Nur auf diesem Wege können wir eine starke Grundlage schaffen für den Wiederaufbauprozess der Ukraine», betonte er.

Widodo ist Gastgeber des am 15. und 16. November auf der Insel Bali stattfindenden G20-Gipfels. In der Videobotschaft sagte er, Friedensdiplomatie habe höchste Priorität. «Der Krieg muss enden», forderte Widodo. Der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Wirtschaftskraft der Ukraine seien unmöglich, wenn der Krieg nicht ende. Die Interessen des ukrainischen Volkes stünden dabei an erster Stelle. Widodo wiederholte eindringlich: «Der Frieden muss unsere Priorität sein hinsichtlich der nächsten Schritte, die wir einleiten.» Er hoffe, dass die Wiederaufbaukonferenz in Berlin dabei helfe, verschiedene Ansichten zu überbrücken.

18.56 Uhr

Papst kritisiert Androhung von Atomwaffen-Einsatz

Papst Franziskus hat Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. «Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Dienstag nach einer Andacht vor dem Kolosseum in Rom. «Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden», fuhr der 85-Jährige fort.

Der Argentinier betete mit Vertretern anderer christlicher Kirchen und Weltreligionen vor der antiken Kampfarena für den Frieden. Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, deren Oberhaupt Kirill den russischen Krieg in der Ukraine bislang unterstützte, war nicht anwesend. In den Tagen zuvor lud die Vereinigung katholischer Gläubigen Sant'Egidio nach Rom zu einem kirchlichen Welttreffen für den Frieden.

18.39 Uhr

«Z»-Symbol in Heckscheibe – Geldstrafe für deutschen Autofahrer

Wegen des Zeigens des «Z»-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer am Dienstag wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Der Angeklagte habe nicht bestritten, ein weisses DIN-A4-Blatt mit einem blauen Z an seinem Auto befestigt zu haben. «Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheissen des Ukraine-Krieges, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt», erklärte der Sprecher.

Das «Z» stelle das Symbol der russischen Kriegführung dar. Der Buchstabe steht für die Parole «Za Pobedu» (Auf den Sieg). Das sei der Allgemeinheit aufgrund der breiten Berichterstattung in den Medien unmittelbar vor dem Tatzeitpunkt Ende März allgegenwärtig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

18.26 Uhr

Moskau bringt Resolution zu Biowaffen in Sicherheitsrat ein

Angesichts russischer Biowaffen-Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine hat Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Beschlussvorlage, der in dem 15-köpfigen Gremium keine Chance zur Verabschiedung eingeräumt wird, ging am Dienstag per Brief an das mächtigste UN-Gremium. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Resolution gilt als erneuter Versuch Moskaus, nicht belegten Behauptungen zur angeblichen Herstellung von Biowaffen durch die US-Regierung in der Ukraine Geltung zu verschaffen.

17.57 Uhr

Russland will weitere Einheiten in Grenzregionen schicken

Russland will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken.  Zudem sollen die neuen Rekruten künftig besser ausgerüstet werden. «In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Massnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten», sagt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Konkrete Massnahmen nennt er nicht. Sobjanin wurde von Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt.

17.25 Uhr

Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Brittney Griner ab

Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert.

Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied am Dienstag, das im August verhängte Urteil «unverändert zu lassen», wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer «sehr traumatischen» Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.

Nebst Griners Anwälten übte auch auch Washington scharfe Kritik. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, verurteilte ein weiteres «Schein-Gerichtsverfahren», in dessen Folge Griner «unrechtmässig unter unerträglichen Bedingungen» inhaftiert bleibe.

Er versprach, dass die US-Regierung sich weiter für die Freilassung der Sportlerin einsetzen werde. «Präsident Biden hat gezeigt, dass er bereit ist, alles nur Erdenkliche zu tun und harte Entscheidungen zu treffen, um Amerikaner zurück nach Hause zu bringen.»

Das Ringen um Griner spielt sich vor dem Hintergrund der massiven Spannungen zwischen Washington und Moskau wegen der russischen Militäroffensive in der Ukraine ab. Die russische Regierung hatte sich im August offen für Gespräche über einen Häftlingstausch gezeigt. Es gibt aber keine Anzeichen für Fortschritte in der Sache.

Berichten zufolge könnten Griner und der ebenfalls in Russland inhaftierte US-Bürger Paul Whelan gegen den berüchtigten russischen Waffenhändler Viktor Bout eingetauscht werden, der in den USA eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.

17.10 Uhr

Russland wirft Ukraine vor, die eigene Bevölkerung zu verängstigen

Der  Washington-Post»- Journalist John Hudson hat eine Kopie des Briefes erhalten, adressiert von Russland an die Vereinten Nationen.  Darin informiere Russland über angebliche Pläne der ukrainischen Regierung, eine «schmutzige Bombe» einsetzen zu wollen.

Just obtained the letter Russia sent to the UN Security Council on Ukrainian "dirty bombs." It's way out there. It includes scenarios about how Ukraine would indigenously produce a so-called "dirty bomb" using its existing nuclear power plants. pic.twitter.com/jYr5yALod5

— John Hudson (@John_Hudson) October 25, 2022

In dem Brief soll weiter die Rede von dem «Kiewer Regime» sein, das eine «Provokation» plane, indem es eine solche Bombe zünde, um dann Russland vorzuwerfen, eine taktische Nuklearwaffe eingesetzt zu haben.  Mit dieser Provokation wolle das Kiewer Regime die Bevölkerung verängstigen, den Flüchtlingsstrom erhöhen und der Russischen Föderation ‹nuklearen Terrorismus› vorwerfen. Journalist Hudson schreibt, der Brief sei «völlig abgedreht».

15.21 Uhr

Kiew an Flüchtlinge: Bleibt über den Winter im Ausland!

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. «Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. «Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind», sagte Wereschtschuk. «Wir müssen diesen Winter überleben.» Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.

Die russische Armee hat mit Raketen- und Drohnenangriffen seit dem 10. Oktober viele Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine zerstört. Die Kiewer Regierung sieht dahinter das Ziel des Kremls, Einnahmen durch Stromexporte zu kappen, den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen und eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, die auch Europa in Not bringen soll.

15.12 Uhr

Italien will mehr eigene Gasvorkommen ausbeuten

Wegen steigender Energiekosten will die neue italienische Regierung von Rechtspolitikerin Giorgia Meloni mehr heimische Gasvorkommen erschliessen. «Unsere Meere besitzen Gasvorkommen, bei denen wir die Pflicht haben, sie voll auszubeuten», forderte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia am Dienstag vor Parlamentariern des Abgeordnetenhauses in Rom.

Während ihrer ersten Regierungserklärung in der grösseren der beiden Parlamentskammern sagte sie, die aktuelle Energiekrise könne paradoxerweise eine «Chance für Italien» sein. «Ich bin überzeugt, dass Italien mit ein bisschen Mut und pragmatischem Geist stärker und autonomer als zuvor aus dieser Krise hervorgehen könnte», erklärte die 45-Jährige. Süditalien sei etwa «das Paradies für erneuerbare Energien mit Sonne, Wind, Erdwärme». «Grüne Energie» sei dort aber oft von Bürokratie blockiert worden.

Italien importierte vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fast 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Unter Melonis Vorgänger Mario Draghi schloss Rom neue Lieferabkommen mit Katar, Algerien und Aserbaidschan. Das Mittelmeerland mit fast 60 Millionen Einwohnern besitzt auch eigene Gasvorkommen, etwa um die Insel Sizilien oder an der Adriaküste, wo bislang wenig gefördert wurde.

14.40 Uhr

Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen «schmutzigen Bombe»

Russland beharrt trotz scharfer westlicher Zurückweisungen auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten «schmutzigen» Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag in Moskau. «Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen.»

Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen sie zurück. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

14.27 Uhr

Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr

Die russische Besatzungsmacht im Süden der Ukraine stellt wie in Cherson auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Strassen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki am Dienstag. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

In der Heimatwehr seien bereits existierende Gruppen im Gebiet Saporischschja zusammengefasst worden, sagte Balizki, ohne diese zu nennen. Im benachbarten Gebiet Cherson war die Gründung der Territorialverteidigung am Montag bekanntgegeben worden.

Russland hat die zwei ukrainischen Gebiete, die es gar nicht vollständig kontrolliert, für annektiert erklärt. Durch das von Präsident Wladimir Putin verhängte Kriegsrecht können die dort lebenden ukrainischen Männer für den Kampf gegen die eigenen Landsleute mobilisiert werden. In beiden Gebieten befürchtet die Besatzung baldige Gegenangriffe der ukrainischen Armee.

14.15 Uhr

Steinmeier führt im Luftschutzkeller Gespräche

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine einen kleinen Eindruck bekommen, was der Krieg in dem Land für die Menschen bedeutet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort am Dienstag Luftalarm ausgelöst. Steinmeier, Bürgermeister Ratan Achmedow und eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gingen daraufhin in einen Luftschutzkeller.

Dort liess sich der Bundespräsident von den Menschen berichten, wie sie den russischen Angriffskrieg erleben. Eine Frau erzählte unter Tränen vom Kriegsbeginn am 24. Februar, eine andere von ihrem Mann, der gegen die russische Armee kämpft. «Mein Mann ist an der Front, an der heissesten Front», sagte sie.

«Wir haben die ersten eineinhalb Stunden im Luftschutzkeller verbracht», sagte Steinmeier anschliessend. «Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben.» Es sei eine Situation gewesen, die man bei dem Besuch nicht habe ausschliessen können. Die Menschen dort müssten mit dieser Situation jeden Tag leben. «Das Gespräch gerade dort zu führen war besonders eindrücklich. Und ich glaube, das ging nicht nur mir so.»

Die russische Armee hatte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe im benachbarten Belarus bis zu zehn Kampfdrohnen iranischer Bauart gestartet. Deshalb wurde der Alarm ausgelöst. Über Einschläge und Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

13.30 Uhr

AKW-Betreiber meldet verdächtige russische Arbeiten in Saporischschja

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom hat Russland vorgeworfen, mit Atomabfällen aus dem AKW Saporischschja selbst eine sogenannte «schmutzige Bombe» zur Explosion bringen zu wollen. Das russische Militär habe an Lagertanks für verbrauchten Kernbrennstoff im Lauf der vergangenen Woche nicht autorisierte Arbeiten durchgeführt, teilte Energoatom am Dienstag mit. Weder ukrainische Techniker noch Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde seien in den Bereich der Anlage gelassen worden.

Man nehme an, Russland plane einen Terroranschlag mit Kernmaterial und radioaktiven Abfällen, hiess es von Energoatom weiter. Auf dem Gelände seien 174 Behälter mit Kernbrennelementen.

Russland hatte am Wochenende der Ukraine vorgeworfen, den Einsatz einer «schmutzigen Bombe» zu planen, bei der Radioaktivität freigesetzt wird. Aus Kiew hiess es postwendend, Russland bringe solche Anschuldigungen vor, weil es selbst einen solchen Angriff plane.

12.47 Uhr

Patriarch Kirill bezeichnet Russland als «Insel der Freiheit»

Acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der kremltreue russische Patriarch Kirill Russland als eine «Insel der Freiheit» bezeichnet. Im Jahrhundert der Globalisierung und der «Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse» sei es Russlands Mission, der Menschheit zu helfen, die Apokalypse abzuwenden, sagte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstag in Moskau.

Fragen der ethischen Entscheidungen haben dem Kirchenführer zufolge heute in der Welt eine besondere Bedeutung. Sie bestimmten auch das Schicksal ganzer Länder und Völker. «Und solange unser Vaterland eine Insel der Freiheit sein wird, wird es auch für den Rest der Welt einen Hoffnungsschimmer geben, den Lauf der Geschichte zu ändern und das globale apokalyptische Ende abzuwenden (...).»

Patriarch Kirill gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des Kriegskurses von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine. Ende August hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Kirchenkongress in Karlsruhe der Führung der russisch-orthodoxen Kirche vorgeworfen, ihre Gläubigen auf einen glaubensfeindlichen Irrweg zu führen.

12.07 Uhr

Kadyrow fordert Härte: «Ganze Städte müssen ausgelöscht werden»

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die Militärführung in Moskau einmal mehr zu einem härteren Kurs in der Ukraine aufgerufen.

Wenn die Ukrainer Ziele in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod angriffen, müsse Russland mit voller Wucht zurückschlagen, forderte Kadyrow am Dienstag auf Telegram. «Unsere Reaktion war bisher zu schwach. Wenn ein Geschoss in unsere Region fliegt, müssen ganze Städte ausgelöscht werden, damit sie niemals mehr denken, sie könnten in unsere Richtung schiessen.» Die Ukraine hat Angriffe auf Ziele in Russland bislang nicht eingeräumt.

Kaydrow, dessen Truppen ebenfalls in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind, hat in den vergangenen Monaten den Kreml immer wieder zu einer härteren Gangart im Krieg aufgerufen.

11.59 Uhr

Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen

Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.

Im seit acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die lebenswichtige Energie-Infrastruktur immer mehr zum Hauptziel der Attacken. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Zahlreiche Kraftwerke wurden nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen. Es gibt täglich Stromausfälle.

Instead of a thousand words.

Podil area in Kyiv during a planned power outage to lower the load on energy system after Russia's attacks.

📷: @Reuters pic.twitter.com/bqHjeVEMnc

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 25, 2022

11.47 Uhr

Schmyhal: Ukraine wird schnelle Reformen fortführen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Europa auf dem Weg seines Landes in die Europäische Union eine schnelle Fortsetzung tiefgreifender Reformen versprochen. Bis Ende des Jahres wolle sein Land das Assoziierungsabkommen umsetzen, sagte Schmyhal am Dienstag bei einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Die ukrainische Regierung plane unter anderem, EU-Standards für verschiedene Industriesektoren, eine Zollreform, eine Regierungsreform und die Liberalisierung des Arbeitsrechts. All dies geschehe auch während des Krieges - die Ukraine erfülle ihre Verpflichtungen, sagte Schmyhal.

11.28 Uhr

Kiew meldet russischen Vormarsch in Region Donezk

In der heftig umkämpften Industriestadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk sind am Montag nach ukrainischen Angaben sieben Zivilisten getötet und drei weitere verletzt worden. Das gab der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstag im Messengerdienst Telegram bekannt. Zudem seien in zwei Orten der Region drei Leichen von zu einem früheren Zeitpunkt getöteten Zivilisten gefunden worden.

Die ukrainische Armee meldete, dass die russische Armee in Richtung Bachmut sowie der Stadt Awdijiwka auf dem Vormarsch sei. Donezk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Präsident Wladimir Putin für annektiert erklärt hat und in denen er das Kriegsrecht verhängte.

Im September hatte die ukrainische Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive tausende von Russland besetzte Quadratkilometer im Nordosten und Süden des Landes zurückerobert. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf den Osten des Landes sowie die Region Cherson im Süden.

10.37 Uhr

Selenskyj dringt auf rasche Investition in Wiederaufbau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für rasche internationale Investitionen in den Wiederaufbau seines durch den russischen Krieg stark zerstörten Landes geworben. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er am Dienstag laut Simultanübersetzung bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. «Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken.» Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Schlag abfange, betonte er demnach.

Besonders dringend seien Investitionen in Spitäler, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur, erläuterte Selenskyj. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von der Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen, forderte Selenskyj.

Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.

9.39 Uhr

Bombe detoniert in besetzter Stadt Melitopol

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Dienstagmorgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.

Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

A car exploded near the office of a #Zaporizhzhia TV company in occupied #Melitopol. pic.twitter.com/cuSNR1BdNB

— NEXTA (@nexta_tv) October 25, 2022

Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten mit Partisanentaktik fortsetzen. Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen.

8.58 Uhr

London: Russland verliert viele Kampfhelikopter

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert Russland nach britischer Einschätzung besonders viele Kampfhelikopter. Seit Beginn der Invasion im Februar gebe es mindestens 23 bestätigte Verluste des russischen Kampfhelikopters Ka-52 (NATO-Code: Hokum-B), teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.

Die russischen Kampfhelikopter würden vor allem von sogenannten Manpads, also tragbaren Flugabwehrsystemen, zerstört, hiess es in London. Zudem hätten sie weniger Schutz durch Kampfjets als eigentlich in der russischen Militärdoktrin vorgesehen sei. Russland sei nach wie vor nicht in der Lage, eine effektive Luftunterstützung zu gewährleisten, urteilte das britische Ministerium. Zudem gehe die Artilleriemunition zur Neige. «Russische Kommandeure greifen wahrscheinlich zunehmend auf hochriskante Kampfhubschraubermissionen als eine der wenigen verfügbaren Optionen zurück, um eine enge Unterstützung der Truppen im Kampf zu ermöglichen.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/bZmLpOMrm8

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/xz5YZDfgkT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 25, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.19 Uhr

Kiew: Russland hat Grossteil seiner Raketen verschossen

Gemäss dem ukrainischen Geheimdienst hat Russland inzwischen den grössten Teil seiner Marschflugkörper-Bestände verfeuert. Russland verfügt demnach inzwischen nur noch über 13 Prozent der Vorkriegsbestände an Iskander-Raketen, 43 Prozent an Kalibr und 45 Prozent an Kh-101 beziehungsweise Kh-555 Cruise-Missiles. Das teilt der US-Thinktank Institute for the Study of War in seiner Tageszusammenfassung mit.

#Russian Mobilization & Force Generation Update:

Hurried Russian mobilization efforts to fix personnel shortages have cannibalized the Russian force-generation staff and diminished Russia’s ability to effectively train and deploy new personnel.https://t.co/Nk9AjJID8b pic.twitter.com/ZyW2VI8rzb

— ISW (@TheStudyofWar) October 25, 2022

7.55 Uhr

Taiwans Präsidentin Tsai zieht Parallelen zur Ukraine

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Lage ihrer Inselrepublik angesichts zunehmender Drohgebärden aus China mit jener der von Russland angegriffenen Ukraine verglichen. Demokratien und liberale Gesellschaften weltweit seien in Gefahr wie nie seit dem Kalten Krieg, sagte Tsai am Dienstag bei einem Treffen internationaler Demokratieaktivisten in der Hauptstadt Taipeh. «Russlands unprovozierte Invasion in die Ukraine ist ein Paradebeispiel. Sie zeigt, dass ein autoritäres Regime alles tun wird, um seine Expansionspolitik umzusetzen.» Weiter sagte sie: «Das Volk von Taiwan kennt solche Aggression nur zu gut. In den vergangenen Jahren sah sich Taiwan mit zunehmend aggressiven Drohungen Chinas konfrontiert.» Dazu zählten militärische Einschüchterung, Cyberangriffe und wirtschaftliche Erpressung.

Beim alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der regierenden Kommunistischen Partei in China hatte die Führung des Landes zuletzt den Anspruch auf Taiwan bekräftigt, das es als abtrünnige Provinz betrachtet. In der Verfassung wurde von der Partei eine Zeile hinzugefügt, wonach man Taiwan entschlossen von einer Unabhängigkeit abhalten und für sie ebenso entschlossen künftig die Formel «Ein Land, zwei Systeme» anwenden wolle. Unter dieser Formel hatte auch Hongkong jahrelang mehr Autonomie und größere demokratische Freiheiten als das chinesische Kernland. Diese Freiheiten wurden aber in den vergangenen Jahren zunehmend einkassiert.

6.55 Uhr

Deutscher Bundespräsident zu Besuch in Ukraine eingetroffen

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zugesagt. Bei seiner Ankunft in Kiew sagte er am Dienstagmorgen: «Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.» Seine Botschaft an die Deutschen zuhause laute: «Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns.»

„Unsere Solidarität ist ungebrochen, und so wird es bleiben.“
Bundespräsident #Steinmeier ist in der #Ukraine eingetroffen pic.twitter.com/oLYlRZMTKL

— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) October 25, 2022

«Mir war es wichtig, gerade jetzt in dieser Phase der Luftangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden», sagte Steinmeier mit Blick auf seine Reise. «Ich schaue wie viele Deutsche voller Bewunderung auf die Menschen hier in der Ukraine. Auf ihren Mut, auf ihre Unbeugsamkeit, die sie zeigen nicht nur an der Front, sondern auch in den Städten, die beschossen werden, und auch im ländlichen Raum.»

Steinmeier war am Dienstag mit dem Zug zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine.

5 Uhr

Will Russland Kameras beim Suworow-Denkmal installieren?

Die Abteilung der russischen Regierung, die die Schirmherrschaft über das Suworow-Denkmal innehat, könnte planen, am Denkmal in der Gemeinde Andermatt (UR) eine Videoüberwachung anzubringen. Schmierereien, wie sie im Frühling stattgefunden haben, sollen so verhindert werden, wie die Zeitungen von CH Mediaunter Berufung auf einen russischen Blog schreiben. Die Gemeinde Andermatt hat allerdings keine Kenntnisse von Kameras, die in diesem Gebiet installiert werden sollen, wie Gemeindepräsident Peter Baumann «CH Media» mitteilt. Ein entsprechendes Gesuch müsste aber vorab von der Gemeinde und dem Kanton bewilligt werden.

4.42 Uhr

Bomben-Vorwurf: IAEA plant Inspektionen in Ukraine auf Wunsch Kiews

Nach russischen Vorwürfen, die Ukraine plane im Krieg den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe, hat Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) angefordert. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmässig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. «Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt», sagte Grossi.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit Kollegen der europäischen Atommächte Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte und die Ukraine wiesen die Behauptung zurück.

Eine solche «schmutzige Bombe» besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Die Atomenergiebehörde in Wien kontrolliert regelmässig zivile Nuklearanlagen in der Ukraine und auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, dass kein spaltbares Material für militärische Zwecke missbraucht wird.

4.32 Uhr

Ukrainischer Minister: Wiederaufbau hilft auch Deutschland

Vor der Ukraine-Konferenz in Berlin dringt die ukrainische Regierung darauf, trotz des laufenden Krieges Investitionen in die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. «Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.»

Der Minister betonte, dass der Wiederaufbau gerade in den zurückeroberten Gebieten auch im unmittelbaren deutschen Interesse sei. «Je schneller wir die Infrastruktur wiederherstellen, vor allem die soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen, desto schneller kommen die ukrainischen Flüchtlinge zurück.» Das würde auch die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland verringern. Ausserdem biete der Wiederaufbau viele Chancen für die deutsche Wirtschaft. «Ich denke, Deutschland kann dabei eine sehr wichtige Rolle spielen.»

Auf Einladung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten am Dienstag internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und Tschernyschow teil. Scholz und von der Leyen haben den Wiederaufbau als «Generationenaufgabe» bezeichnet und einen «Marshallplan» für das von Russland angegriffene Land gefordert - nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

2.30 Uhr

Ukraine erhält 500 Millionen Dollar von der Weltbank

Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. Nach Angaben von Weltbank-Chef David Malpass dient das nun ausgezahlte Geld zur Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen.

«Die russische Invasion führt weiterhin zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – einschliesslich der Wasser-, Abwasser- und Stromnetze – gerade jetzt, wo der Winter naht, was die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet», sagte Malpass.

Die Weltbank sei fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu unterstützen, sagte Malpass weiter. Die Weltbank hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt wurden.

1.10 Uhr

Ukraine hofft auf monatliche Finanzhilfen aus Deutschland

Die Ukraine hofft, dass Deutschland zur Finanzierung ihres Staatshaushalts in Kriegszeiten 500 Millionen Dollar pro Monat überweist. «Es geht um einen verlässlichen Zeitplan – zumindest für das nächste halbe Jahr.» Das sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.» Die Ukraine hoffe, dass die EU sich mit rund zwei Milliarden Dollar pro Monat beteilige.

Bei den jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffen wurden Rodnyansky zufolge 30 Prozent der Kraftwerke und 40 Prozent der Energie-Infrastruktur zerstört. Zuvor habe die Ukraine Strom exportiert und wichtige Einnahmen erzielt. Das habe die Währung gestützt und die Zentralbankreserven stabilisiert. «Leider haben sie (die Russen) ihr Ziel, die ukrainischen Stromexporte abzuwürgen, erreicht», so der Berater. Die Angriffe seien auch ein gezielter Schlag gegen die Energiesicherheit der EU.

Zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die an diesem Dienstag beginnt, sagte Rodnyansky: «Wir erhoffen uns eine bessere Koordinierung mit den westlichen Partnern, damit wir uns auf einen Plan einigen können» Es gehe aber auch um die konkrete Strategie für den Wiederaufbau. «Wir müssen klären, welche Industrien wir fördern sollten», sagte der Berater.

0.40 Uhr

Weisses Haus: Keine Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine

Das Weisse Haus hat bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das habe man von Anfang an gesagt, «und das bleibt der Ansatz», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weisse Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen.

Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln. «Wir respektieren seine Meinung dazu», sagte Kirby. «Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind» - so dass Selenskyj dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide, wann die richtige Zeit für Gespräche sei - sowie was als Erfolg und Sieg einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen abziehe.

Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstössen zu verbinden, mit Bemühungen «einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden». Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, «die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer».

0.30 Uhr

Moskau bringt Vorwürfe zu «schmutziger Bombe» vor UN-Sicherheitsrat

Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden – vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine 'schmutzige Bombe' zu bauen».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby. «Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.»

0 Uhr

Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland breites Versagen

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. «Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor genau acht Monaten, am 24. Februar, meinte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei.

«Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker», so Selenskyj. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es zunehmend isoliert international. Russland habe nicht nur sein Potenzial für den «Irrsinn» eines Krieges gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt weggeworfen.

Das Land müsse heute auch etwa den Iran anbetteln wegen Drohnen und erfinde «verschiedenen Unsinn» über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte Selenskyj.

Russland behauptet etwa, die Ukraine plane den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es auch nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise.

Selenskyj betonte einmal mehr, dass die Ukraine den russischen Angriffen zum Trotz ihre Unabhängigkeit verteidigt habe und ihre besetzten Gebiete jeden Tag weiter befreie. Das ganze Land – auch die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim – werde frei sein, betonte er.

Zugleich mahnte der Staatschef, nicht nachzulassen im Kampf gegen Russland und weiter bis zum Sieg zu kämpfen. «Das ist ein schwieriger Weg.» Unter anderem schwor Selenskyj das Land angesichts der von russischen Raketen zerstörten Energieanlagen auf einen Winter ein, «der der härteste in unserer Geschichte werden wird».

Je mehr Russland weiter seine Möglichkeiten verliere, desto freier würden nicht nur seine Nachbarn werden – und die Ukraine an erster Stelle, sagte Selenskyj. Auch in Russland selbst werde es Freiheit geben, meinte er angesichts einer möglichen Niederlage des Systems von Kremlchef Wladimir Putin.

In einem Völkerrechtsbruch hatte der russische Präsident nach dem Überfall auf die Ukraine zuletzt die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja annektiert. Die Atommacht hat erklärt, die zu russischem Staatsgebiet erklärten Regionen mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

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