Offener Streit Abgasnormen sabotiert – Trump legt sich mit Kalifornien an

tafi / dpa

18.9.2019

Seit Beginn seiner Amtszeit will US-Präsident Donald Trump die strengen Abgasnormen in Kalifornien kippen. Jetzt sucht er den offenen Konflikt.
Seit Beginn seiner Amtszeit will US-Präsident Donald Trump die strengen Abgasnormen in Kalifornien kippen. Jetzt sucht er den offenen Konflikt.
Keystone

Kalifornien hat mit Autobauern strenge Regeln ausgemacht, wie viel Abgas neue Autos ausstossen dürfen. Die Regierung Trump stört das schon lange – und nun sucht der US-Präsident den offenen Streit mit dem Bundesstaat.

Kalifornien gilt als Vorreiter im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die Abgasvorschriften bei Autos zählen zu den strengsten der Welt – und sind US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Seit Beginn seiner Amtszeit ist er auf Konfrontationskurs mit dem US-Bundesstaat und plant jetzt offenbar einen offenen Machtkampf.

Der Finanzdienst Bloomberg und die «New York Times» berichten unter Berufung auf eingeweihte Kreise übereinstimmend, dass die Bundesumweltbehörde EPA an diesem Mittwoch in Washington ankündigen will, dem US-Bundesstaat mit dem landesweit grössten Automarkt ein Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung abzuerkennen. Dieses wurde bereits 1970 wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt.



Dass die Trump-Regierung den Machtkampf mit Kalifornien um Abgasvorschriften für Autos nun auf die Spitze treibt, hat sich angekündigt. Seit Beginn seiner Präsidentschaft will Donald Trump die Abgasregeln für Autos in den USA lockern, stösst dabei jedoch auf Widerstand. Die durch Kaliforniens Sonderrechts bedingten strengeren Abgasvorschriften würden der Autoindustrie schaden, betonte er immer wieder. Der Bundesstaat hat bereits angekündigt, für den Erhalt des Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.

Da Kaliforniens Regeln etliche andere Bundesstaaten folgen, stellen sie ein starkes Gegengewicht zu Trumps laxer Umweltlinie dar. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für lockere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst bereits einen speziellen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich, dessen Regierung nun Verstösse gegen Bundesrecht prüft.

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