Bilaterale BeziehungenEU will laut Ex-Chefunterhändler Klarheit im Fall Schweiz
sda
12.9.2021 - 05:51
Der von Bundesrat Ignazio Cassis vorgeschlagene politische Dialog wird die Probleme zwischen der EU und der Schweiz nicht lösen. Brüssel warte auf konkrete Vorschläge aus Bern, sagte der ehemalige Chefunterhändler, Christian Leffler, gegenüber dem «SonntagsBlick».
12.9.2021 - 05:51
SDA
«Wir müssen nicht über Probleme reden. Wir wissen, welches die Probleme sind. Wir haben jahrelang darüber gesprochen», sagte Leffler weiter. Wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht wolle, dann solle die Landesregierung sagen, was sie stattdessen wolle.
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen am 26. Mai lasse die EU-Kommission jeden Bereich untersuchen, in dem Beziehungen zur Schweiz bestünden. Sie kläre ab, wo man stehe, was funktioniere und was nicht funktioniere.
Leffler machte klar, dass der mit Spannung erwartete Bericht der EU über den Stand der Beziehungen zur Schweiz statt im Herbst wohl frühestens Ende Jahr veröffentlicht wird. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten würden dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Kritisch äussert sich Leffler auch zum Rahmenabkommen. Vielleicht sei es falsch gewesen, allein die institutionellen Fragen in ein Abkommen packen zu wollen. Er schlägt statt dessen vor, ein neues bilaterales Paket – die Bilateralen III – zu schnüren.
Darin liessen sich neue Marktzugangsabkommen integrieren wie auch die Regelung institutioneller Fragen. Ein solches Paket erlaube es eher, eine Balance zwischen den Interessen der EU und jenen der Schweiz zu finden.
Leffler war von 2015 bis 2020 als EU-Chefunterhändler für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz zuständig. Der gebürtiger Schwede hat in London und Genf studiert. Seit seiner Pensionierung im letzten Jahr lebt er in Belgien und Frankreich.
Dubai vs. Saudi-Arabien: Wer baut den grössten Flughafen der Welt?
Wie Riads nagelneuer Giga-Flughafen 2030 aussehen soll, präsentierten die Saudischen Scheichs erst vor ein paar Wochen. Da geht noch was, dachten sich wohl die Emiratis in Dubai und ziehen jetzt nach.
29.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Schön, aber gefährlich: Staub aus der Sahara färbt Athen orange
Seit Dienstag verhüllt Wüstenstaub aus Afrika die griechische Hauptstadt Athen und färbt den Himmel orange. Das Naturspektakel ist allerdings schlecht für die Gesundheit.
24.04.2024
Dubai vs. Saudi-Arabien: Wer baut den grössten Flughafen der Welt?
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Schön, aber gefährlich: Staub aus der Sahara färbt Athen orange