«Falsch verbucht, mein Fehler» Berner Regierungsrat reagiert auf Kritik nach Bananenabrechnung

Einzelne Berner Regierungsräte haben Kleinbeträge als Spesen abgerechnet, etwa eine Banane für 20 Rappen. Der betroffene Philippe Müller wehrt sich gegen die Vorwürfe, aus dem Parlament gibt es Kritik.

Ein Biomehrkornbrötli für 95 Rappen oder ein «Laugenbretzeli mit Butter» für 3.20 Franken: Diese Kleinbeträge rechneten verschiedene Berner Regierungsräte in ihrer Spesenrechnung ab, wie der «Kassensturz» recherchierte. Und das, obwohl sie jedes Jahr eine Spesenpauschale von 8'000 Franken erhalten. Dazu kommt ein Jahreslohn von knapp 280'000 Franken. 

Die betroffenen Berner Magistraten sind seit der Veröffentlichung der Dokumente am Dienstag viel öffentlicher Kritik ausgesetzt. Besonders einstecken musste Sicherheitsdirektor Philippe Müller – er liess sich eine Banane für 20 Rappen rückvergüten.

Für eine Stellungnahme war er von mehreren Medien zunächst nicht zu erreichen. Auf der Plattform X reagierte der FDP-Politiker nun auf die Vorwürfe. Es gebe lediglich zwei Brezeln und eine Banane, die er falsch verbucht habe, teilt Müller mit. Seither habe er keine Kleinstspesen mehr abgerechnet, das von «SRF Kassensturz» vermittelte Bild sei falsch.

Auch der Kanton Bern hat auf X seine Exekutive verteidigt: «Es gibt kein Regierungsmitglied, das Kleinstbeträge als Spesen abrechnet – erst recht nicht systematisch.» Der «Kassensturz» habe nach Durchsicht Hunderter von Spesenbelegen auf rund 300 Seiten lediglich zwei Einzelfälle gefunden, die rund fünf Jahre zurückliegen.

«Diese Kleinbeträge sind peinlich»

Anders fallen die Reaktionen im Berner Grossrat aus, obwohl die Abrechnungen laut geltendem Spesenreglement zulässig sind. «Diese Kleinbeträge sind peinlich. So etwas geht nicht», wird etwa SP-Grossrätin Andrea Rüfenacht bei SRF zitiert. In die gleiche Kerbe schlägt SVP-Grossrat Thomas Fuchs: «Es ist eine Frechheit, dass man es überhaupt wagt, solche Beiträge einzufordern.»

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Sandra Hess, Präsidentin der FDP Bern, hatte Kontakt mit Philippe Müller. Zu «20 Minuten» sagt sie, die abgerechneten Kleinbeträge treffen zwar zu, seien aber irrtümlich als Spesen eingetragen worden und rechtlich korrekt. «Entgegen der Darstellung des ‹Kassensturzes› bezahlt Herr Müller seine Kleinspesen selber.»

Der langjährige «Kassensturz»-Moderator und SP-Politiker Ueli Schmezer gratuliert seinen ehemaligen Kolleg*innen auf X für eine «starke Geschichte» und mahnt: «So zerstören Politiker das Vertrauen in die Politik.» Der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann schlägt auf Facebook kurzerhand ein neues Berner Wappen vor – mit Bananen statt eines Bären im Zentrum ruft er den Nachbarkanton quasi zur Bananenrepublik aus.

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11.01.2024