China Gericht in Hongkong stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare

In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für den Rechtsanspruch gleichgeschlechtlicher Paare auf Wohnraum und Erbschaft ausgesprochen. Damit stärkt es die Rechte von LGBTQ-Menschen.

«Das Gericht weist die von der Regierung Hongkongs eingelegten Rechtsmittel einstimmig ab», erklärte der Oberste Richter Andrew Cheung am Dienstag in zwei Gerichtsurteilen. Ein Teil der Gerichtsurteile vom Dienstag betraf Hongkongs öffentliche Mietwohnungen und subventionierte Wohnungen, die im Rahmen eines Wohneigentumsprogramms verkauft werden.

Die Urteile folgen auf ein Grundsatzurteil des Berufungsgerichts von 2023, das die Legalisierung gleichgeschlechtliche Ehe zwar verhindert hatte, der Regierung aber zwei Jahre Zeit gab, einen alternativen rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. Sie markieren zudem das Ende eines sechsjährigen Rechtsstreits.

Der Hongkonger Nick Infinger hatte damals die Regierung wegen einer Regelung verklagt, die ihn und seinen Partner von öffentlichen Mietwohnungen mit der Begründung ausschloss, sie seien keine «normale Familie». Der Fall wurde später zusammen mit einem weiteren Fall verhandelt, bei dem der Hongkonger Henry Li zusammen mit seinem inzwischen verstorbenen Mann Edgar Ng vor Gericht gezogen war, weil dieser ihn auf Grundlage der damaligen Gesetze nicht zum Miteigentümer der gemeinsamen Wohnung bestimmen konnte.

Infinger und Li hatten in den unteren Instanzen zwar gewonnen, doch die Regierung zog im Februar vor das höchste Berufungsgericht Hongkongs.

Verbesserungen im vergangenem Jahrzehnt

Die Organisation Hong Kong Marriage Equality begrüsste die Gerichtsurteile vom Dienstag. Sie forderte die Regierung auf, nun auch «den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe unverzüglich zu beenden».

Im vergangenen Jahrzehnt hatte sich in der früheren britischen Kronkolonie die Rechtslage für LGBTQ-Menschen bereits erheblich verbessert: Durch Gerichtsentscheide wurden diskriminierende Regelungen bei der Vergabe von Visa, im Steuerrecht und beim Wohngeld gekippt. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Bisher sind Nepal und Taiwan die einzigen asiatischen Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. In Südkorea verabschiedete das Parlament kürzlich die Einführung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf den Weg.

SDA