Nationalrat stellt sich quer Aussenpolitiker wollten auf die EU zugehen – und beginnen von vorn

Nicht nur der Bundesrat scheint im Umgang mit der EU ratlos: Die Aussenpolitische Kommission ist mit ihrem Versuch, ein Signal an die EU zu senden, früh gescheitert.

Die Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde hätte das «klare politische Signal» werden sollen, das die EU von der Schweiz nach dem letzten Treffen in Brüssel eingefordert hat. Doch nun ist der Budgetantrag der Aussenpolitischen Kommission bereits im Nationalrat gescheitert. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 93 zu 84 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

«Wir wollten helfen, über die Kooperationsfrage eine Brücke zu bauen», erklärt Eric Nussbaumer (SP/BL) auf Anfrage die Absichten des Antrags. Die Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde wäre ein erster Schritt gewesen, um die blockierte Situation aufzulösen. Dass dieser Versuch nun gescheitert ist, sei bedauerlich, «niemand weiss, wie es nun weitergeht».

Wenig überrascht über das Resultat zeigt sich Christine Badertscher: «Die Mehrheiten fallen im Rat manchmal anders aus als in der Aussenpolitischen Kommission.» Es sei trotzdem ein Versuch wert gewesen, um einem dringlichen Anliegen Schub zu geben: die Assoziierung an Programme wie «Horizon Europe» und «Erasmus plus». Die Schweizer Forschenden hätten kurzfristig wohl noch Aufträge, sagt Badertscher, aber wenn sie nicht rechtzeitig ins Horizon-Forschungsprogramm aufgenommen würden, «dann wird das langfristige Folgen haben, auch wirtschaftliche».

Nichts konnte das Eis brechen 

Als einen «Schuss in den Ofen» bezeichnet hingegen Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), der mit Badertscher und Nussbaumer in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, den Ansatz des Antrags. 

«Die EU hat bereits klar signalisiert, dass sie gewillt ist, die Gespräche zu den Forschungsprogrammen aufzunehmen» – jedoch unter der Bedingung, dass die Schweiz zuvor einen Plan vorlege, wie das Verhältnis zwischen EU und Schweiz ausgestaltet werden soll.

Dies sieht auch Franz Grüter, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, so. Es sei illusorisch zu meinen, dass die Verdoppelung der Zahlung etwas an der kühlen Stimmung geändert hätte, die seit dem Abbruch der Verhandlungen im Mai herrsche.

Eine Entspannung habe auch die Bewilligung der zweiten Kohäsionsmilliarde im September nicht erreicht, «und diese war nicht einmal an Bedingungen geknüpft», sagt Franz Grüter. «Eiskalt» hätte das Zugeständnis die EU gelassen.

Die kalte Atmosphäre sei auch zu spüren gewesen, als Grüter vor einigen Wochen mit einer Delegation in Brüssel zu Besuch war. «Die Botschaft war klipp und klar: Die EU will nicht über isolierte Themen reden, sondern über das Gesamtpaket», so Grüter. Das brauche nun mal Zeit.

Bundesrat muss Vorschlag einbringen

Dass der Bundesrat nun unter Zugzwang sei, einen Vorschlag einzubringen, darüber sind sich die Befragten der Aussenpolitischen Kommission einig. «Er soll dabei aufzeigen, was geht, aber auch die definitiven Grenzen klarstellen», betont Grüter.

Doch wo diese definitiven Grenzen verlaufen sollen, ist noch nicht geklärt. «Auch der Bundesrat hat keine konkrete Idee, wie es weitergehen soll», sagt Nussbaumer. Der Bundesrat lasse es schon lange an Führungsqualitäten missen.

Nach dem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic liess Aussenminister Ignazio Cassis verlauten, die Schweiz lasse sich nicht unter Druck setzen. Verhandlungen seien derzeit kein Thema. Sefcovic hingegen hat bis zum nächsten Treffen Mitte Januar am WEF auch inhaltliche Fortschritte gefordert.

An der Budgetdebatte am Mittwoch liess auch Finanzminister Ueli Maurer keine grossen Hoffnungen auf einen schnellen Fortschritt aufkommen. Er hoffe, dass der Bundesrat mit der EU «irgendeinmal» ein umfassendes Paket aushandeln könne, sagte Maurer im Rat. 

Dass dieses «irgendeinmal» möglichst bald eintritt, dafür will sich die Aussenpolitische Kommission einsetzen. Die nächste aussenpolitische Sitzung stünde erst am 10. Januar an – eine Woche vor Beginn des WEF –, sagt Christine Badertscher. Da könnten neue Kommissionsanträge ausgehandelt werden, «doch bis dann sind uns die Hände gebunden», sagt sie.

Bereits Pläne schmiedet Hans-Peter Portmann: «Wir werden nächstes Jahr Druck machen, damit ein konkreter Lösungsvorschlag möglichst schnell erzielt wird», sagt er. Wie genau dieser Druck aufgebaut werden soll, darüber sei man «parteiübergreifend» bereits im Gespräch.

Nussbaumer mag hingegen noch nicht planen: «Jetzt feiern wir zuerst Weihnachten – dann werden wir sehen, ob das WEF überhaupt stattfinden kann.»