Zürcher Regierungsrat verlässt SP Macht Chantal Galladé Mario Fehr das Amt streitig?

Nun politisiert Mario Fehr ohne Partei im Rücken. Doch wie lange geht das gut? Fest steht: Die Grünliberalen portieren für die Wahlen 2023 eine eigene Kandidatur. Eine Ex-SP-Frau steht bereits in den Startlöchern.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr kehrt seiner Partei, der SP, den Rücken. An einer Medienkonferenz von heute Vormittag legte er seine Gründe dar. Bei der Parteileitung der kantonalen SP ist man vom Vorgehen des Magistraten irritiert. Co-Präsident Andreas Daurù sagt auf Anfrage von «blue News», dass man sich auf ein anderes Vorgehen geeinigt hatte.

«Wir vereinbarten, die Öffentlichkeit erst nach den Sommerferien zu informieren. Dass sich Mario Fehr daran nicht hielt, überraschte uns, hat er es sich doch selbst so gewünscht», sagt Daurù. Seit mehreren Wochen habe man intensive Gespräche geführt, sei aber zu keinem Ergebnis gelangt. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der Entscheid des SP-Vorstandes, Mario Fehr bei den nächsten Regierungsratswahlen 2023 nicht mehr zu unterstützen. Daurù dazu: «Die Differenzen der vergangenen Jahre, besonders im Asylbereich, waren zu gross zwischen Mario Fehr und der Partei.»

Fehr hingegen wirft der SP vor, sie drifte immer weiter nach links ab, und anderslautende Meinungen würden nicht akzeptiert. Daurù will das nicht gelten lassen. Egal, ob über einzelne Themen oder über Parteiprogramme: Es gebe einen ständigen Diskurs. «Der Vorwurf der Linkslastigkeit kommt von ehemaligen SP-Mitgliedern, die zu den Grünliberalen gewechselt haben», sagt er. Die SP sei und bleibe aber eine linke Partei.

Juso begrüssen den Entscheid sehr

Zwar habe man mit dem unmittelbaren Austritt von Fehr nichts zu tun gehabt, sagt die Präsidentin der Kantonzürcher Juso, Lilli Rose Wiesmann. Dennoch: «Wir begrüssen seinen Entscheid sehr.» So habe Fehr zusehends öfter in Eigenregie gehandelt und sei schwierig im Umgang gewesen.

Besonders gross waren die Spannungen zwischen der Juso und Fehr, als es im vergangenen Jahr um die Zustände in der unterirdischen Notunterkunft in Urdorf ging. Über ein Dutzend Personen hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. «Wir haben unsere Kritik immer offen und ehrlich geübt. Medial lief diese inhaltliche Kritik dann leider allzu oft auf einen Juso-Mario-Fehr-Konflikt hinaus», sagt Wiesmann. Man habe sich gewünscht, dass dadurch ein Dialog entstehe. «Doch stiessen wir bei Fehr auf taube Ohren.»

Flügelkämpfe dauern seit Jahren an

Die straffe Abgrenzung nach rechts gibt in der Partei jedoch schon lange zu reden. 2015 lancierten unter anderem die damalige Nationalrätin Pascale Bruderer (SP/AG) gemeinsam mit Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) eine Reformplattform für den rechten Parteiflügel. Bruderer, die sich 2019 aus der Politik zurückgezogen hat, äussert sich nicht mehr zu parteiinternen Flügelkämpfen und Daniel Jositsch war für eine Stellungnahme telefonisch nicht erreichbar. 

Fest steht: In den vergangenen Jahren häuften sich die Parteiaustritte: Die ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé, der ehemalige Präsident der Kantonalpartei, Daniel Frei, und dessen Frau, Kantonsrätin Claudia Wyssen, gingen alle 2019. Sie politisieren nun für die Grünliberalen.

Fürchtet die SP, noch weitere bekannte Gesichter wie etwa jenes von Jositsch zu verlieren? «Nein», sagt Daurù. Jositsch bekenne sich immer wieder öffentlich und klar zur SP. Er sehe manche Dinge zwar anders als die Partei, aber das sei auch gut so. «Daniel Jositsch sucht im Gegensatz zu Mario Fehr immer den Dialog.»

Die Mitte empfängt Fehr mit offenen Armen

Wie es für Fehr nun weitergeht, ist offen. Er selber sagte im Rahmen seiner Medienorientierung, dass er keiner anderen Partei beitreten werde. Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/Luzern) hiess ihn in einem Tweet jedoch bereits in der Mitte willkommen.

Macht Galladé Fehr den Sitz strittig?

Und die Grünliberalen? Können sie bald den nächsten hochrangigen Zugang aus der SP feiern? Dass man nun Anwerbungsversuche unternehmen wird, glaubt Chantal Galladé nicht. «Wir werden bei den Wahlen 2023 sicher mit einer eignen Regierungsratskandidatur kommen.» Die Frage, ob sie sich eine Kandidatur vorstellen könne, beantwortet sie mit: «Ja, das kann ich.» Fehr würde damit starke Konkurrenz erhalten, denn auch Galladé erhielt in vergangenen Wahlen stets Stimmen von weit ausserhalb ihrer Basis.

Auch Galladé sei der Entscheid zum Austritt nicht leicht gefallen, wie sie erklärt. Inzwischen habe sie aber damit abgeschlossen. Sie kritisierte damals den Europakurs der SP, insbesondere die Ablehnung zum jüngst gescheiterten Rahmenvertrag. Sie will Fehr keine Ratschläge für seine Zeit nach der SP geben. «Er weiss sicher besser, was auf ihn zukommt.»