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Ukraine-Überblick Russischer Major Viktor Klimov bei Abschuss einer Iljuschin Il-22M getötet +++ Russland meldet Raketenangriffe auf die Krim
Die Ukraine hat angeblich einen Markt in Donezk auf von russischen Truppen besetztem Gebiet angegriffen. Zudem sollen ukrainische Drohnen im Oblast Leningrad ein Gasterminal in Brand gesetzt haben. Diese und mehr News findest du hier im Ticker.
Beim Beschuss eines Marktes in der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Donezk sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens 27 Menschen getötet worden. Es gebe auch 25 Verletzte, teilte der Chef der von Russland annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag mit. Die Behörden hatten die Angaben zu Toten und Verletzten immer weiter nach oben korrigiert. Auch in anderen Teilen der Region Donezk habe es weitere Opfer ukrainischer Angriffe gegeben, teilte Puschilin mit. Er bezifferte die Gesamtzahl der Toten damit auf 28, die der Verwundeten auf 30.
Von ukrainischer Seite gibt es bisher keine Reaktion. Die Angaben sind von unabhängiger Stelle nicht überprüfbar. Laut Puschilin wurde der Markt am Morgen beschossen, als dort viele Menschen Sonntagseinkäufe erledigten.
Auch einige ukrainische Medien verbreiteten Fotos und Videos von einem verwüsteten Markt. Das russische Staatsfernsehen zeigte Bilder einer schweren Explosion. In den Aufnahmen, deren Echtheit nicht überprüft werden kann, sind auch auf der Strasse liegende Menschen zu sehen. Unter den Schwerverletzten seien auch zwei Kinder, sagte Puschilin. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus.
Gasterminal in Russland in Brand geraten
Auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist in der Nacht zu Sonntag ein Terminal in Brand geraten. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, laut Nachrichtenagentur Tass. Im Bezirk Kingisepp sei höchste Alarmbereitschaft ausgerufen worden. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Estland.
Das ukrainische Onlinemedium «Ukrajinska Prawda» berichtete am Sonntagnachmittag unter Berufung auf Quellen in der Führung in Kiew, dass der Zwischenfall Ergebnis einer «Spezialoperation» des ukrainischen Geheimdienstes sei. Das Terminal sei mit Drohnen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Eine Bestätigung oder Erklärung von russischer Seite dazu gibt es bisher nicht. Allerdings riefen die Behörden des Gebiets Leningrad am Sonntagabend zu erhöhter Wachsamkeit rund um Objekte der kritischen Infrastruktur auf, wie die Staatsagentur Tass berichtete.
Berichte über russische und ukrainische Luftangriffe
Die Fronten im Osten und Süden der Ukraine wurden von einer Reihe von Angriffen sowohl der ukrainischen als auch der russischen Luftwaffe erschüttert. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Sonntagabend berichtete, seien neun Ziele des russischen Militärs angegriffen worden. Dabei seien mehrere Artilleriestellungen sowie ein Flugabwehrsystem und eine Befehlsstelle zerstört worden. Die Angaben können bisher nicht unabhängig geprüft werden.
Zugleich berichtete der Generalstab in Kiew auch von einer Serie russischer Attacken. Bei den 69 Luftangriffen und durch Beschuss mit Raketen und Mehrfachraketenwerfern habe es erneut Opfer gegeben, ebenso wie neue Zerstörungen an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur. Genaue Orte und Zahlen wurden nicht genannt.
Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen
Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer mit zahlreichen Opfern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich Russland dafür verantworten müsse. «Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden», sagte der ukrainische Staatschef in seiner allabendlichen Videoansprache. «Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben.» Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie der gesamte russische Staat. «Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert.»
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Beim Beschuss eines Markts in einem von Russland besetzten Teil der Ukraine sollen mindestens 27 Menschen getötet worden sein.
- Die Fronten im Osten und Süden der Ukraine sind am Sonntag von einer Reihe von Angriffen sowohl der ukrainischen als auch der russischen Luftwaffe erschüttert worden.
- Russlands Botschafter in der Schweiz erteilt Friedensverhandlungen eine Absage.
- Die Slowakei lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen.
- Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen.
- Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak fordert von den Verbündeten im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren mehr Waffen.
- Was zuvor wichtig war, kannst du hier nachlesen.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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24 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Sonntag
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22.32 Uhr
Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen
Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer mit zahlreichen Opfern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich Russland dafür verantworten müsse. «Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden», sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben.» Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie der gesamte russische Staat. «Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert.»
Selenskyj berichtete von einer neuen Serie russischer Angriffe am Sonntag, ähnlich wie zuvor bereits der Generalstab in Kiew mitgeteilt hatte. «Die heftigsten Kämpfe gab es im Sektor Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka, Kupjansk und im Süden der Ukraine», sagte Selenskyj. «Allein an diesem Tag beschossen russische Unmenschen mehr als 100 Städte, Ortschaften und ukrainische Dörfer in neun Regionen: von Tschernihiw und Sumy bis Mykolajiw und Kirowohrad.»
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22.02 Uhr
Russische Behörde erhöht Opferzahlen nochmal: 27 Tote bei Beschuss im besetzten Donezk
Beim Beschuss eines Markts in einem von Russland besetzten Teil der Ukraine sollen mindestens 27 Menschen getötet worden sein. Bei dem Angriff am Sonntagmorgen in Textilschtschik, einem Vorort der Stadt Donezk, seien 25 Menschen verletzt worden, erklärte der von Russland eingesetzte Behördenchef Denis Puschilin. Unter den Verletzten seien zwei Kinder. Für den Granatenbeschuss sei das ukrainische Militär verantwortlich gewesen. Das russische Aussenministerium machte ebenfalls die Ukraine verantwortlich und sprach von einem Terrorangriff.
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19.53 Uhr
Berichte über russische und ukrainische Luftangriffe
Die Fronten im Osten und Süden der Ukraine sind am Sonntag von einer Reihe von Angriffen sowohl der ukrainischen als auch der russischen Luftwaffe erschüttert worden. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend berichtete, seien neun Ziele des russischen Militärs angegriffen worden. Dabei seien mehrere Artilleriestellungen sowie ein Flugabwehrsystem und eine Befehlsstelle zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Zugleich berichtete der Generalstab in Kiew auch von einer Serie russischer Attacken am Sonntag. Bei den 69 Luftangriffen und durch Beschuss mit Raketen und Mehrfachraketenwerfern habe es erneut Opfer gegeben, ebenso wie neue Zerstörungen an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur. Genaue Orte und Zahlen wurden nicht genannt.
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18.45 Uhr
Major Viktor Klimov bei Flugzeugabschuss getötet
Viktor Klimov, Kommandant der russischen Il-22, wurde russischen Medien zufolge getötet. Klimov soll sich an Board einer am am 15. Januar über dem Asowschen Meer durch ukrainische Streitkräfte abgeschossenen Iljuschin Il-22M befunden haben.
Der Major der russischen Luftwaffe erlag seinen Verwundungen durch Granatsplitter. Der Co-Pilot konnte das schwer beschädigte Flugzeug noch landen. Er wurde bei dem Angriff verletzt.
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18.05 Uhr
Ukraine meldet über 376’030 tote oder verletzte russische Soldaten
Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 376’030 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 480 gestiegen.
Ausserdem seien weitere zehn Panzer, elf gepanzerte Fahrzeuge, 19 Artilleriesysteme, ein Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und zwei Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
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16.09 Uhr
Russland berichtet von Raketenangriffen auf die Krim
Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben mehrere Raketen gegen Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim gestartet. Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau an Sonntag mit. Ein weiteres Flugobjekt sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschliessend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden.
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14.52 Uhr
Russische Behörde erhöht Opferzahlen aus Donezk: 25 Menschen sollen getötet worden sein
Beim Beschuss eines Markts in einem von Russland besetzten Teil der Ukraine sollen mindestens 25 Menschen getötet worden sein. Bei dem Angriff am Sonntagmorgen in Textilschtschik, einem Vorort der Stadt Donezk, seien 20 Menschen verletzt worden, behauptete der von Russland eingesetzte Behördenchef Denis Puschilin. Unter den Verletzten seien zwei Kinder. Für den Granatenbeschuss sei das ukrainische Militär verantwortlich gewesen.
Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die ukrainische Regierung kommentierte den gemeldeten Vorfall zunächst nicht.
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14.34 Uhr
Russlands Kommunisten begehen 100. Todestag Lenins
100 Jahre nach dem Tod des russischen Revolutionsführers Lenin haben Kommunisten in Moskau und anderen Städten des Gründers der Sowjetunion gedacht. Lenin habe erstmals auf der Welt einen sozialistischen Staat gegründet, sagte Kommunistenführer Gennadi Sjuganow am Sonntag auf dem Roten Platz am Mausoleum. In dem Gebäude ist die Mumie von Wladimir Iljitsch Uljanow (1870-1924), wie er mit bürgerlichem Namen hiess, ausgestellt. «Wir verbeugen uns vor Wladimir Iljitsch», sagte Sjuganow.
Zu dem Gedenken versammelten sich einige Kommunisten und legten Blumen nieder. Sjuganow sagte, dass Lenin versucht habe, eine Welt mit Gerechtigkeit und einer Freundschaft der Völker aufzubauen - ohne Kapitalismus. Die Sowjetunion bestand fast 70 Jahre, bis sie im Dezember 1991 zusammenbrach und der Kapitalismus zurückkehrte. Trotz seiner 53 Jahre zum Todeszeitpunkt habe Lenin die Welt verändert.
![Russische kommunistische Anhänger tragen ein Porträt von Wladimir Lenin, während sie auf dem Roten Platz in Moskau Blumen am Mausoleum des Sowjetgründers Wladimir Lenin niederlegen, um dessen 100. Todestag zu feiern.]()
Russische kommunistische Anhänger tragen ein Porträt von Wladimir Lenin, während sie auf dem Roten Platz in Moskau Blumen am Mausoleum des Sowjetgründers Wladimir Lenin niederlegen, um dessen 100. Todestag zu feiern. Bild: Keystone -
14.29 Uhr
Zwei Männer aus Russland segelten vor der Mobilisierung davon
Zwei Männer dem russischen Tschukotka wollten sich nicht für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren lassen. Ohne auf den Militärrekrutierer zu warten, packten sie alles, was sie brauchten und machten sich in ein Boot auf den Weg in Richtung Amerika.
Maksim und Sergey erreichten schliesslich die Küste der St-Lorenz-Insel. Dort wurden sie wegen Verstössen gegen die Migrationspolitik festgenommen. Nachdem sie mehrere Monate im Gefängnis verbracht hatten, beantragten die Männer Asyl und blieben in den Vereinigten Staaten. Dort fanden sie Jobs und neue Freunde. In ihre Heimat wollen sie nicht vor Ende des Krieges zurückkehren.
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13.15 Uhr
Nordkorea deutet baldigen Besuch von Putin an
Der russische Staatschef Wladimir Putin könnte Nordkorea nach Angaben des nordkoreanischen Aussenministeriums bereits bald besuchen. Putin habe seine Bereitschaft dazu zum Ausdruck gebracht, teilte das Ministerium am Sonntag laut Berichten von Staatsmedien mit. Putin hatte bereits bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im September bestätigt, dass er zu einem Besuch der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang bereit sei. Kim unterstützt offen den russischen Krieg in der Ukraine.
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13 Uhr
Litauen und Polen rücken militärisch enger zusammen
Litauen und Polen wollen ihre Kooperation im Verteidigungsbereich ausbauen. «Wir werden die militärische Kooperation stärken. Wir werden gemeinsame Übungen abhalten, wir werden nach zusätzlichen Formen für die gemeinsame Ausbildung unserer Streitkräfte suchen, wir werden die militärische Mobilität stärken», sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda heute nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Vilnius.
Litauen und Polen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Die Nachbarländer sorgen sich vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Zwischen den beiden EU- und Nato-Staaten verläuft ein schmaler Landkorridor – die sogenannte Suwalki-Lücke. Russland könnte das Baltikum durch dessen Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden. Duda betonte, dass der Suwalki-Korridor besondere Aufmerksamkeit, Überwachung und Konzentration erfordere.
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12.39 Uhr
Kiews Geheimdienst soll hinter Terminal-Brand stecken
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat die Verantwortung für den Brand des russischen Gas-Terminals in Ust-Luga an der Ostsee übernommen, das um 2.45 Uhr ausgebrochen ist, berichtet die «Kyiv Post».
«Der erfolgreiche Angriff auf dieses Terminal fügt dem Feind nicht nur erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, indem er die Strom von Einnahmen für den Krieg in der Ukraine unterbricht, sondern stört auch die Nachschub-Kette für Treibstoff, der für das russische Militär essenziell ist», sagt dazu eine anonyme Quelle.
Und weiter: «Der Schachzug behindert die Fähigkeit der Besatzer, ihre Streitkräfte zu unterhalten.» Es handele sich um einen «signifikanten Rückschlag für ihre andauernden Aggressionen.»
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12.07 Uhr
Botschafter: Schweiz kommt als Vermittlerin nicht infrage
Russlands Botschafter in der Schweiz erteilt Friedensverhandlungen eine Absage. «Die Schweizer Diplomatie hat beschlossen, sich an einer Initiative zu beteiligen, die ganz offensichtlich zum Scheitern verdammt ist», sagte Sergei Garmonin der «SonntagsZeitung».
Der Zehn-Punkte-Plan von Wolodymyr Selenskyj setze Russland eine Reihe von Ultimaten, so Garmonin. So liesse Moskau nicht mit sich reden. «Ein solcher Ansatz kann nicht als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen dienen», fuhr der Diplomat fort.
![Botschafter Sergei Garmonin im Juni 2018 in Bern.]()
Botschafter Sergei Garmonin im Juni 2018 in Bern. KEYSTONEDie Schweiz komme als Vermittlerin nicht infrage, hiess es weiter: Durch die Übernahme westlicher Sanktionen habe sich das Land seine «Rolle als unparteiliche internationale Vermittlerin vollständig verloren.»
Friedensverhandlungen ohne Russland zu führen, sei sinnlos, meint der BGotschafter. Auch der Kreml habe Bedingungen: Die Ukraine müsse ein neutrales, bündnisfreies Land ohne Atomwaffen werden.
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11.23 Uhr
Über den Dnipro zur Krim?
Der Brückenkopf, den ukrainische Streitkräfte am linken, östlichen Dnipro-Ufer errichtet haben, bleibt ein unangenehmer Stachel im Fleisch der russischen Verteidigung.
![Die Lage am linken Dnipro-Ufer.]()
Die Lage am linken Dnipro-Ufer. DeepStateMapRund 300 Marine-Infanteristen in Kiews Diensten halten die Stellung in Krynky, während die Artillerie vom anderen, erhöhten Ufer aus anfahrende Fahrzeuge unter Feuer nimmt. Unterstützt werden sie von jeder menge Drohnen-Piloten, die Jagd auf Angreifer machen. Nun hat der ukrainische Militär-Experte Oleksiy Hetman verraten, was es braucht, um die Stellung für Offensiven zu nutzen.
«Wir müssen einen Brückenkopf anlegen, der mindestens 20 Kilometer des Dnipro-Ufer einnimmt und 20 Kilometer tief ist», so Hetman. «Es ist kein Geheimnis, dass wenn er gebaut wird, wir in den Nordwesten der Krim ziehen. Unsere Ziele sind Armjansk und Skadowsk. Dann sehen wir weiter.»
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10.36 Uhr
Angeblich 13 Tote durch ukrainischen Beschuss
Beim Beschuss eines Markts in einem von Russland besetzten Teil der Ukraine sollen mindestens 13 Menschen getötet worden sein. Bei dem Angriff heute Morgen in Textilschtschik, einem Vorort der Stadt Donezk, seien zehn Menschen verletzt worden, behauptete der von Russland eingesetzte Behördenvertreter Denis Puschilin.
Für den Granatenbeschuss sei das ukrainische Militär verantwortlich gewesen. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die ukrainisiche Regierung kommentierte den gemeldeten Vorfall zunächst nicht.
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9.23 Uhr
Gas-Terminal an der Ostsee steht in Flammen
Ein Terminal des russischen Gas-Konzerns Novatek in Ust-Luga an der Ostsee steht in Flammen: Der Gouverneur der Region Leningrad habe das auf Telegram bestätigt, berichtet «The Kyiv Independent». Verletzte hat es dabei offenbar nicht gegeben: 150 Personen mussten allerdings evakuiert werden.
Was das Feuer verursacht hat, ist nicht bekannt. Novatek ist der grösste Produzent von Flüssiggas in Russland. Nationale Medien berichten angeblich von einer nächtlichen Drohnen-Attacke. Überprüfen lässt sich das aber nicht.
Ust-Luga liegt rund 900 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Am 13. Januar war im nahen St. Petersburg eine riesige Lagerhalle eines Online-Händlers abgebrannt.
![Rot markiert: Die Lage von Ust-Luga.]()
Rot markiert: Die Lage von Ust-Luga. Google Earth -
8.48 Uhr
Aktivistinnen fordern Demobilisierung
Frauen russischer Soldaten haben am gestrigen Samstag ein Wahlkampfbüro von Wladimir Putin in Moskau besucht, schreibt «Novaya Gazeta». Dort fragten sie bei den Angestellten nach, wann der Präsident die Order zur Demobilisierung für ihre Liebsten unterschreibe.
Eine Dame antwortet, dass eine Entlassung aus der Armee die «männliche Würde» der Soldaten beschädigen würde: Männer müssten kämpfen, als wären sie «Krieger und Gotts einzigartige Kreationen». In Begletung von zehn Polizisten legten die Frauen anschliessend Blumen am Grab des unbekannten Soldaten wieder.
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6.57 Uhr
Nordkorea: Putin bereit für baldigen Besuch
Der russische Präsident Putin erklärte nordkoreanischen Angaben zufolge seine Bereitschaft, das isolierte kommunistische Land bald zu besuchen. Putin habe sich für die Einladung für einen Besuch Pjöngjangs bedankt und seine Bereitschaft bekundet, Nordkorea zu einem baldigen Zeitpunkt zu besuchen, berichtete heute Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA.
Man sei bereit, «den engsten Freund des koreanischen Volkes mit grösster Aufrichtigkeit zu begrüssen». Im Ausland wird die Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang mit grossem Misstrauen gesehen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland nicht nur Artilleriemunition, sondern zuletzt angeblich auch ballistische Raketen aus Nordkorea eingesetzt.
Befürchtet wird, dass Russland dem diktatorisch regierten Land in Fernost technisch bei dessen Waffenprogrammen helfen könnte.
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6.40 Uhr
Gasterminal in Russland in Brand geraten
Ein Terminal auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist in der Nacht zum heutigen Sonntag in Brand geraten. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, laut Nachrichtenagentur Tass.
Im Bezirk Kingisepp sei höchste Alarmbereitschaft ausgerufen worden. Ein Grund für den Brand wurde nicht genannt. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Estland. Erst in der vergangenen Woche war laut russischem Verteidigungsministerium im Gebiet Leningrad eine Drohne aus der Ukraine abgefangen worden. Sie soll keinen Schaden angerichtet haben.
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23.47 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Samstag
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21.52 Uhr
Deutscher Minister: Ukraine berichtet von stabilisierten Agrarexporten
Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagte nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe dort berichtet, «dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren». Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges «ein immenser Erfolg».
Dazu beigetragen hätten europäische Bemühungen, Transporte auch über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Dies stehe unter dem Vorbehalt der Kriegsentwicklung. Özdemir wies zudem darauf hin, dass Felder in der Ukraine vermint und Beschäftigte aus der Landwirtschaft in der Armee eingesetzt seien.
Im Zusammenhang mit Kritik in einigen EU-Staaten an Getreideeinfuhren aus der Ukraine auf den europäischen Markt warb Özdemir für eine faktenbasierte Diskussion. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, fundierte Zahlen vorzulegen. Er habe sich zudem dafür eingesetzt, Gespräche dazu gemeinsam und nicht mehr übereinander zu führen. Die Überschrift laute: «Wir wollen alles vermeiden, was Wladimir Putin nutzt», sagte Özdemir mit Blick auf den russischen Präsidenten.
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20.09 Uhr
Selenskyj erwartet Sicherheitsabkommen und neue Verteidigungspakete
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und weitere Waffenlieferungen. «Es wird neue Verteidigungspakete geben», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Grossbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.
«Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur», sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste.
«Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann», sagte Selenskyj. Er dankte auch den Verteidigern des Landes und allen, die hülfen, «dass unser Volk, unser Staat dieses Jahr gewinnen kann». Die Ukrainer sollten sich ihrer grossen Stärke bewusst werden. «Wir müssen in diesem Krieg gewinnen.» Das «russische Böse» hingegen müsse sich für immer daran erinnern, «dass es nie mehr etwas gewinnen wird».
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18.14 Uhr
Slowakei will keinen Nato-Beitritt der Ukraine
Die Slowakei lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.
«Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen Nato-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg», sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als «prorussisch» kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.
Die Slowakei gehörte von Beginn der russischen Invasion bis zum Regierungswechsel Ende Oktober zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Die neue Regierung unter Fico liefert weiterhin zum Beispiel Minenräumsysteme sowie Dieselgeneratoren für den Fall russischer Angriffe auf Kraftwerke, aber keine Waffen.
Nach seinem Besuch in Uschhorod werde es keinen gemeinsamen Pressetermin mit Schmyhal geben, weil die ukrainische Seite einen solchen nicht wünsche. Er habe aber vorgeschlagen, dass beide Regierungschefs unabhängig voneinander Presseerklärungen abgeben sollten, sagte Fico. Am Abend des selben Mittwochs wird der slowakische Regierungschef in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Die Berlin-Reise war schon für Dezember geplant gewesen, musste aber wegen einer Covid-Infektion des Kanzlers abgesagt werden.
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17.17 Uhr
Grossbritannien: Russland kommt bei Angriffen am Dnipro nicht weiter
Russische Streitkräfte kommen nach britischer Einschätzung weiterhin nicht bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro voran. Sie seien mit allen Versuchen, die Ukrainer dort zu vertreiben, gescheitert, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Dabei seien die Russen dort höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen.
«Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schlechte Ausbildung und Koordination der russischen Streitkräfte in diesem Gebiet ihre Offensivfähigkeiten einschränkt», schrieben die Briten bei X (früher Twitter). Es sei ein wichtiges Ziel der Russen, die Ukraine am Südufer des Flusses zum Rückzug zu zwingen.
Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Angriffe rund um den Ort Krynky im Süden der Ukraine deswegen in den kommenden Wochen «trotz zunehmender personeller Verluste» fortsetzen wird. Die Ukrainer halten am Fluss einen sogenannten Brückenkopf. Sie hätten die Angriffe bisher abgewehrt, aber Probleme mit Nachschublieferungen, teilte das Ministerium in London mit.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sind von russischen Truppen besetzt worden. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Kriegsbeginn regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
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14.37 Uhr
Videos zeigen: Bradleys halten Position in Stepove
Russische Meldungen, nach denen die Armee das Dorf Stepove im Norden der belagerten ukrainischen Stadt Awdijwka eingenommen haben, sind offenbar falsch. Das suggerieren neue Aufnahmen eines Schützenpanzers vom Typ M2 Bradley in. Kiews Diensten, der sich in der völlig zerstörten Ortschaft bewegt, ohne angegriffen zu werden.
In dem Video sind diverse Wracks von russischen Militär-Fahrzeugen zu sehen: 55 Exemplare soll der Kreml bereits in Stepove verloren haben. Ein russischer Verlust gab dabei besonders zu reden: Es geht um einen T-90M-Panzer, der auf einen Bradley trifft.
Entgegen vieler Meldungen hat der Bradley den T-90M bei dem Kampf nicht zerstört: Wie Experte Ryan McBeth betont, dürfte die russische Besatzung taub sein, nachdem ihr Panzer von so vielen Projektilen getroffen worden ist. Zudem dürften alle äusseren Sensoren abgeschossen worden sein, so dass die Crew quasi blind gewesenen sein dürfte.
Doch die Munition des Bradley könne die Panzerung des T-90M nicht durchschlagen, so McBeth: Die Explosion, die im Video zu sehen ist, stamme wahrscheinlich von aussen angebrachten Rauchgranaten, die hochgehen. Das Wrack des T-90M ist im aktuellen Clip wieder zu sehen: Es ist zu nah an der Front, als dass die Russen ihn bergen könnten.
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13.39 Uhr
Russischer Parlamentschef will Staatsfeinde enteignen
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin, der ein treuer Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin ist, in Moskau mit.
Es sei nötig, alle «Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen», schrieb der Duma-Chef. Militärische Spezialoperation ist die offizielle russische Bezeichnung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Gesetz ermögliche es, «Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen Föderation». Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.
Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.
«Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, Verrat begeht, soll seine verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen mit seinem eigenen Vermögen», sagte Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums.
Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland abgewendet haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen. Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und dann den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann.
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11.20 Uhr
Selenskyj lädt Trump nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden sieht. «Er will keinen Frieden mit der Ukraine», sagte Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders «Channel 4». Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenskyj.
Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei. «Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen», sagte Selenskyj mit Blick auf die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige Unterstützung.
«Wir hätten nicht ohne US-Hilfe überleben können», sagte er angesichts der Debatten in Washington um die weitere Militärhilfe zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. In dem Interview folgte Selenskyj auch der Bitte des Journalisten, Ex-US-Präsident Donald Trump einzuladen, damit der bei der Wahl im November erneut ins Amt strebende Politiker seine Pläne für eine Beendigung des Krieges vorstelle.
![Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump (rechts) trafen sich am 25. September 2019 in New York.]()
Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump (rechts) trafen sich am 25. September 2019 in New York. EPA«Ich lade Sie ein in die Ukraine, nach Kiew», sagte Selenskyj, der Trump bereits zuvor eine solche Einladung ausgesprochen hatte. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Dabei lehnte Selenskyj erneut Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen.
Russland hält nach fast zwei Jahren Krieg weite Teile der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk und Saporischschja sowie Cherson besetzt. Schon 2014 hatte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Kremlchef Putin wirft Selenskyj immer wieder vor, kein Interesse an einem Frieden zu haben und Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen – und Verhandlungen per Dekret verboten zu haben.
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10.35 Uhr
«Die Schweiz spricht mit allen»: Ukraine-Gipfel soll noch dieses Jahr stattfinden
Der in der Schweiz geplante Ukraine-Friedensgipfel soll laut Bundespräsidentin Viola Amherd noch 2024 stattfinden. «Das Ziel ist, dass wir diesen Gipfel sobald wie möglich machen können. Er sollte sicher noch in diesem Jahr stattfinden», sagte sie in einem Interview.
Ein eigentliches Friedensgespräch dürfte der geplante Gipfel ohne Aggressor Russland nicht werden. «Russland wird wohl kaum dabei sein, aber mit allen anderen suchen wir jetzt das Gespräch», sagte Amherd der «Schweiz am Wochenende».
Gleichzeitig liess die Bundesrätin durchblicken, dass die Schweiz auch mit Russland in Kontakt steht. «Die Schweiz spricht mit allen. Und mir wurde in diesen Tagen immer wieder signalisiert, wie wichtig das sei und wie froh alle sind, dass jemand mit allen reden kann. Die Kommunikationskanäle existieren und sind offen.»
![Amherd und Selenskyj am 15. Januar in Kehrsatz bei Bern.]()
Amherd und Selenskyj am 15. Januar in Kehrsatz bei Bern. KeystoneOb der Gipfel auf der Ebene von Ministern oder Staatschefs tatsächlich zustande kommt, war vorerst offen. «Natürlich besteht ein kleines Risiko, dass es uns nicht gelingt, den Gipfel zu organisieren», sagte Amherd. Aber wenn es die Schweiz nicht versuche, dann gelinge es ganz sicher nicht. «Man muss auch mal den Mut haben, zu sagen: Wir probieren es und geben unser Bestes.»
Amherd dämpfte die Erwartungen an den Gipfel. «Wir können nicht erwarten, dass nach unserem Gipfel ein pfannenfertiger Friedensplan steht», sagte die Verteidigungsministerin. «Aber wenn wir damit einen Friedensprozess einleiten können, dann haben wir schon viel erreicht.»
Ein Erfolg wäre gemäss Amherd, wenn eine breite Palette an Ländern teilnehme, auch aus dem Globalen Süden – namentlich Südafrika, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien, und dazu wenn möglich China. Aussenminister Ignazio Cassis reist wie schon länger geplant Anfang Februar nach China.
Fast zwei Jahre nach der Invasion Russlands in der Ukraine stand die Zukunft der Ukraine am Sonntag in Davos GR im Mittelpunkt eines Treffens zwischen der Kiewer Regierung und Vertretern von über 80 Ländern und Organisationen. Die Sicherheitsberater der Länder diskutierten über einen von der Ukraine vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Friedensplan.
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10.05 Uhr
Krieg als «Wendepunkt in der Weltgeschichte»?
«Dieser Kampf ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte»: Das sagt der Yale-Historiker Timothy Snyder im Gespräch mit dem SRF über den Krieg in der Ukraine. Er bringe radikale Veränderungen mit sich wie einst der Erste - oder der Zweite Weltkrieg.
![Timothy Snyder am 21. März 2023 in Stockholm.]()
Timothy Snyder am 21. März 2023 in Stockholm. ImagoDie Bedeutung der osteuropäischen Staaten habe zugenommen: Mit der Ukraine selbst würde nun zum Beispiel auf Augenhöhe gesprochen – und nicht mehr über ihren Kopf hinweg. Polen und die Baltischen Staaten hätten mehr Gewicht. Die EU verhandele mit Moldau und Kiew über einen Beitritt: «Dies bietet die einmalige Gelegenheit, der europäischen Idee neuen Schub zu verleihen.»
Snyder glaubt, dass der Kreml die Existenz einer «lebendigen Demokratie in unmittelbarer Nachbarschaft nicht tolerieren» könne. Doch auch Russland selbst könne sich durch den Krieg wandeln: «Zahlreiche europäische Staaten haben im letzten Jahrhundert imperiale Kriege verloren», so Snyder. Das habe jene Kolonialmächte stürzen lassen, was auch Moskau nun passieren könne.
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20. Januar, 8.45 Uhr
Podoljak fordert: «Nicht reden, sondern investieren»
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak fordert von den Verbündeten im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren mehr Waffen. «Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmässig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden», sagte er der «Bild».
Es gebe nur ein Szenario: die maximale Stärkung der Ukraine mit Hightech-Waffen. «Alle sollten nicht reden, sondern viel in die militärische Produktion, in Verbrauchsgüter investieren: Langstreckenraketen, Drohnen, Granaten, Artilleriegeschütze. Die Anzahl der Waffen sollte gross sein.»
Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies auf die lange Front hin. Sein Land verteidige sich in mehreren Richtungen und greife in mehreren Richtungen an. «Die gesamte Frontlinie beträgt 1300 Kilometer, und auf 600 bis 800 Kilometern finden die Kämpfe statt.»
![Mychajlo Podoljak – hier im September 2022 in Kiew – beklagt, dass die Ukraine weniger Ausrüstung zur Verfügung hat als Russland.]()
Mychajlo Podoljak – hier im September 2022 in Kiew – beklagt, dass die Ukraine weniger Ausrüstung zur Verfügung hat als Russland. APDie derzeitige militärische Lage bezeichnete Podoljak als schwierig, weil die Intensität der Kämpfe nicht abnehme, unabhängig von den klimatischen Faktoren. Russland aber habe seit einem Jahr keine nennenswerten Fortschritte gemacht. «Russland kämpft mit Massen, es wurde eine verdeckte Mobilisierung durchgeführt, eine Menge Arbeitskräfte in Richtung Front geschickt, eine Menge Ausrüstung konzentriert, und das alles muss zerstört werden.»
Er gehe davon aus, dass der Krieg nach den Vorstellungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin weitergehen werde, «bis er das gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat». Denn: «Ein Mensch zieht nicht in einen grossen Krieg, nachdem er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig zufriedengeben will. Das ist Unfug.»
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23.59 Uhr
Scholz zu Sunak: Müssen Ukraine weiter unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz und Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak haben sich in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. Sie seien sich einig gewesen, dass «die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter substanziell und nachhaltig unterstützt werden muss», teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitagabend mit. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen Russland.
Vor einer Woche hatte Sunak die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Grossbritannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) leisten. Die Briten sagten der Ukraine zudem in einem Sicherheitsabkommen zu, sie auch bei einem zukünftigen Angriff Russlands zu unterstützen.
Nach Angaben der Regierung in London sprachen Sunak und Scholz über diese beiden Punkte. Sie seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, dass Verbündete die ukrainische Verteidigung weiterhin unterstützten und ukrainische Streitkräfte mit den Waffen versorgt würden, die sie benötigten, um die russische Invasion abzuwehren, hiess es aus der Downing Street.
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21.33 Uhr
Selenskyj beklagt «Wahnsinn» russischer Führung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung «Wahnsinn» vorgeworfen und vor möglichen neuen Kriegen in der Welt gewarnt. «Wegen des Wahnsinns der russischen Führung sind alle Nationen der Welt nun mit einer Periode der Unbestimmtheit und Unsicherheit konfrontiert», sagte Selenskyj am Freitag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.
«Der Welt wird immer klarer, dass noch mehr Kriege am Horizont sein könnten», schrieb der Präsident auch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Einmal mehr rief Selenskyj die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland mit vereinten Kräften zu schlagen.
«Wir haben die Stärke, das normale Leben zu erhalten», sagte er. Die Welt könne das schaffen. «Die Stärke muss gerade jetzt eingesetzt werden, um Russland zu stoppen.» Das Land ist auf Waffen- und Munitionslieferungen des Westens für seine Verteidigung angewiesen. Selenskyj dankte einmal mehr den internationalen Verbündeten für die Hilfen. Wichtigstes Ziel sei es, das Land mit allem auszustatten, was es für die Vertreibung der russischen Besatzer brauche.
Besonders würdigte der Staatschef auch die Verteidiger für ihren Kampf um die Ukraine; Selenskyj zeichnete erneut «Helden» des Landes mit der Übergabe von Eigentumsurkunden für Wohnungen aus. Bei Zeremonien im Präsidentenamt erhalten verdiente Soldaten oder Angehörige der Sicherheitsstrukturen oder die Hinterbliebenen von Gefallenen mit dem Heldenstatus vom Staat als Dank Wohnungen.
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20.21 Uhr
Biden unterzeichnet Gesetz über Ausgaben bis März
US-Präsident Joe Biden hat ein kurzfristiges Ausgabengesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der Regierung bis Anfang März sicherstellt. Ohne seine Unterschrift am Freitag hätten Teile der Regierung ab Samstag schliessen müssen. Zuvor hatten beide Kammern des Kongresses jeweils mit grosser Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Ausgeklammert blieben zusätzliche Hilfen für die Ukraine und Massnahmen zur Grenzsicherung.
![Shutdown abgewendet: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden hat unterschrieben.]()
Shutdown abgewendet: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden hat unterschrieben. Bild: Ben McKeown/FR171414 AP/APMit dem Übergangsgesetz verschaffen sich die Parlamentarier Luft für Verhandlungen über Gelder für das gesamte Haushaltsjahr. Vertreter beider Parteien suchen eine Lösung, bei der weitere Ukraine-Hilfen mit mehr Geld für den Grenzschutz einhergehen würden.
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20.11 Uhr
IAEA: Erneut Minen rund um besetztes ukrainisches AKW Saporischschja
Die russischen Besatzer des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben erneut Minen um die Anlage gelegt. Das ging am Freitagabend aus dem jüngsten Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. Die Sprengkörper befinden sich demnach zwischen der inneren und äusseren Zaunanlage um das frontnahe AKW. Im vergangenen November waren dort Minen entfernt worden. Die neuerliche Verminung sei «unvereinbar» mit Sicherheitsstandards, kritisierte IAEA-Chef Rafael Grossi.
Er warnte ausserdem, dass die russische Führung des Atomkraftwerks die Anlage in diesem Jahr voraussichtlich nicht umfassend warten werde. Den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsplan vorgelegt, der jedoch aus Sicht der Atomenergiebehörde Mängel aufweist. «Diese Wartung muss durchgeführt werden, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten», forderte Grossi.
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18.47 Uhr
Macron: Frankreich unterstützt die Ukraine weiter militärisch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesichert. «Wir sind nicht im Krieg gegen Russland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen», sagte Macron am Freitag bei seiner Neujahrsansprache bei den Streitkräften auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. «Wir können Russland nicht glauben lassen, es könnte den Krieg gewinnen.» Ein russischer Sieg wäre das Ende der europäischen Sicherheit. «Deshalb unterstützen wir die Ukrainer weiter.» Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Lieferung von Militärgütern im Bereich Artillerie, Boden-Luftverteidigung und für Fernschläge.
«Wir werden auch innovativ sein, um der Herausforderung durch den massiven Einsatz von Drohnen zu begegnen, dafür setzt Frankreich auf seine Verteidigungsindustrie», sagte Macron. Die Verteidigungsindustrie befinde sich im Kriegsmodus und sei in der Lage, schneller und mehr zuliefern als zuvor, sagte der Präsident.
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17.32 Uhr
Baltische Staaten wollen Grenze zu Russland mit Bunkern sichern
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit Hunderten Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. Das teilten die Verteidigungsminister der drei EU- und Nato-Länder am Freitag mit.
«Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass neben Ausrüstung, Munition und Personal auch Verteidigungsanlagen nötig sind, um Estland vom ersten Meter an zu verteidigen», erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Die drei Länder sehen sich besonders gefährdet gegenüber möglichen Angriffen. Sie wären aufgrund ihrer Lage im Osten der Ostsee für die Nato schwierig zu verteidigen.
Der Bau der Anlagen soll Medienberichten zufolge 2025 beginnen. Der Mitteilung zufolge soll ein System aus Bunkern und Versorgungslinien angelegt werden. In Friedenszeiten sollten weder Stacheldraht noch Minen oder Betonklötze zum Stoppen von Panzern an der Grenze gelegt werden. Sie würden aber in der Nähe in Bereitschaft gehalten, hiess es.
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13.21 Uhr
Ukrainische Drohnen treffen erneut ein russisches Öllager
In der russischen Region Brjansk nördlich der Ukraine hat eine ukrainische Drohne offenbar ein Öllager in Brand gesetzt haben. Das berichten mehrere Medien, darunter die BBC. Die brennenden Tanks sind auf Amateurvideos zu sehen.
Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Verletzten gegeben, sagte der Gouverneur der Region am Freitag auf Telegram. Das Militär habe die Drohne durch Funk-Massnahmen abgefangen, ihre Munition sei aber auf dem Gelände des Klinzi-Öllagers niedergegangen. Zudem seien zwei weitere Drohnen seien abgeschossen worden.
Russischen Nachrichtenagenturen zufolge erfasste der Brand eine Fläche von 1000 Quadratmetern. Es seien Sondereinheiten der Feuerwehr im Einsatz. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Die russischen Behörden in der Region berichten regelmässig über ukrainische Drohnenangriffe.
Der Drohnenangriff ist bereits der zweite auf russische Öl-Infrastruktur innerhalb von zwei Tagen. Erst am Donnerstag wurde ein grosser Ölverladeterminal in Russlands zweitgrösster Stadt, St. Petersburg Ziel eines solchen Angriffs.
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10.03 Uhr
Keine Entscheidung über Fortführung der Ukraine-Hilfe im US-Kongress
Der Kongress hat sich auf einen Übergangshaushalt geeinigt, um die Zahlungsunfähigkeit und einen Shutdown der USA zu vermeiden. Die Ukraine-Hilfe ist dabei aber ausgeklammert worden. Eine Mehrheit der Republikaner will der Ukraine keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.
Vergangene Woche ist die letzte Waffenlieferung der USA an die Ukraine ausgeliefert worden. Die Militärhilfe sei zum Stillstand gekommen, sagte damals der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Die USA haben der Ukraine mit Abstand am meisten Waffen zur Verfügung gestellt. Fehlen diese Kampfmittel, ist die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine deutlich geschwächt.
![Die USA haben weitere Waffen an die Ukraine ausgeliefert. (Archivbild)]()
Die USA haben weitere Waffen an die Ukraine ausgeliefert. (Archivbild) sda -
7.18 Uhr
Kalifornien verhaftet Geschäftsmann, der sensible Tech-Güter an Russland verkaufte
Ein in den USA wohnhafter Geschäftsmann, der neben der US-amerikanischen auch die russische und die israelische Nationalität habe, ist in Los Angeles verhaftet worden. Er betreibe seit Jahren ein Netzwerk, das sensible technologische Güter aus den USA an ein russisches Unternehmen verkaufe, schreibt das Justiz-Departement der USA. Er habe dies «vor, während und nachdem Russland seine Invasion der Ukraine hat» getan.
Das russische Unternehmen sei nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit Sanktionen belegt worden. Unter dessen Kunden sei die russische Armee und der russische Geheimdienst FSB.
Der Beschuldigte habe Bestandteile von US-amerikanischen Herstellern an eine russische Firma verkauft, die daraus Halbleiter baut. Halbleiter sind nötig, um Computer-Chips herzustellen. Sie kommen auch in elektronisch gesteuerten Waffensystemen zum Einsatz, zum Beispiel in Raketen.
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5 Uhr
Intensive Bodenkämpfe in der Ukraine
Die Gefechte am Boden nahmen an Intensität wieder zu, wie der Bericht des ukrainischen Generalstabs für Donnerstag belegt. Am heftigsten rannten die russischen Truppen demnach wieder gegen die Frontstadt Awdijiwka an. In und um die Stadt dicht beim russisch beherrschten Donezk wurden 36 Gefechte verzeichnet. Die russische Armee versucht seit Oktober, die ukrainischen Verteidiger einzukesseln. Sie erlitt dabei hohe Verluste an Soldaten und Material.
Weiter nördlich besetzte das russische Militär eigenen Angaben zufolge das Dorf Wesjoloje im Gebiet Donezk. Der Ort sei unter Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Bericht des ukrainischen Generalstabs machte keine Angaben dazu. Schwere Gefechte wurden auch von den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Marjinka und vom ukrainischen Brückenkopf am Südufer des Dnipro gemeldet. Ausserdem lagen viele Dörfer und Städte in Frontnähe unter russischem Artilleriebeschuss, wie der Generalstab mitteilte.
In der Nacht auf Freitag blieb es am Himmel über der Ukraine zunächst ruhig. Die ukrainische Luftwaffe verzeichnete keine der sonst üblichen Angriffe russischer Kampfdrohnen.
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4 Uhr
Selenskyj dankt für Waffen aus Frankreich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte nach eigenen Angaben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat für zugesagte Rüstungshilfe. Neben den Haubitzen Caesar soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in Paris ankündigte. Der zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, dass eine Stärkung der Artillerie ein Kernpunkt sei, um den Krieg für die Ukraine zu entscheiden. Es fehle an Munition.
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1 Uhr
Kiew erwartet 2024 erste erfolgreiche F-16-Einsätze
Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Aussenminister Dmytro Kuleba nach Plan. «Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet», sagte Kuleba am Donnerstag in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach.
«Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden», sagte der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, sagte Kuleba.
Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen. Die Niederlande und Dänemark wollten mehrere Dutzend Kampfjets des US-Typs F-16 abgeben. An der Ausbildung der ukrainischen Piloten auf dem für sie neuen Flugzeugtyp beteiligen sich noch mehr Länder, darunter die USA. Das dänische Militär rechnet nach Medienberichten damit, im zweiten Quartal 2024 die ersten Maschinen an die Ukraine zu übergeben.
![Die F-16-Kampfjets der Ukraine sollen bald abheben. Im Bild ein typengleiches Flugzeug der Königlichen Niederländischen Luftwaffe.]()
Die F-16-Kampfjets der Ukraine sollen bald abheben. Im Bild ein typengleiches Flugzeug der Königlichen Niederländischen Luftwaffe. IMAGO/StockTrek Images
