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Ukraine-Übersicht Ukrainer in Donezk offenbar unter starkem Beschuss +++ Russland begnadigt Mörder von Anna Politkowskaja
Deutschland will zwar seine Militärhilfe für die Ukraine ausweiten, rechnet aber mit einem Scheitern des EU-Munitionsplans. Trotzdem hofft Kiew auf eine Wende in seinem Abwehrkampf. Die Entwicklungen im Ticker.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet ein Scheitern der EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. «Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen», sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Grund seien unzureichende Produktionskapazitäten.
Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen grossen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten vergrössert werden können, erklärte Pistorius. Die Produktionsprozesse seien aber «wie sie sind». Nicht einmal ein Beschluss über eine Kriegswirtschaft könnte dazu führen, dass die Produktion morgen anspringt und der Bedarf gedeckt wird.
Deutschland will Militärhilfe für Ukraine deutlich aufstocken
Verteidigungsminister Pistorius bestätigte in Brüssel, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich aufstocken will. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundesregierung einen Auftrag über 32 Leopard-Panzer bekommen, mit denen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden soll. Die Fahrzeuge sollen nächstes Jahr ausgeliefert werden, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte.
Ukraine: Krieg mit Russland vor entscheidendem Jahr
Bei einem Besuch in den USA äusserte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Hoffnung auf einen Wendepunkt in der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg. «Das nächste Jahr wird für uns entscheidend», sagte Jermak einer Mitteilung zufolge in einer Rede im Hudson Institute in Washington. Die Luftüberlegenheit Russlands müsse gebrochen werden. Dafür benötige Kiew mehr Flugabwehr von den Verbündeten.
«Ich sage Ihnen die Wahrheit: Dieser Winter wird für uns auch sehr schwer», sagte er mit Blick auf russische Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz im vergangenen Winter. Kiew hatte mehrfach Befürchtungen geäussert, dass neue Angriffe Moskaus vor allem auf Umspannwerke auch in diesem Winter längere Stromausfälle verursachen könnten.
Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk
Russische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben mit vielen Angriffen, ukrainische Einheiten aus deren Stellungen um die Grossstadt Donezk zu verdrängen. Entlang der gesamten Front habe es am Dienstag 57 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt. Weitere 15 Sturmangriffe seien um die Stadt Awdijiwka im Norden von Donezk abgewehrt worden, hiess es.
Mordfall Politkowskaja: Täter kommt für Kriegseinsatz frei
Rund 17 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist einer der verurteilten Täter in Russland vorzeitig aus der Haft entlassen worden – als Gegenleistung für einen Kriegsdienst in der Ukraine. Das bestätigte der Anwalt des im Jahr 2014 zu 20 Jahren Straflager verurteilten Mannes dem Nachrichtenportal RBK laut einem Artikel. Dem Telegram-Kanal Baza zufolge kämpfte der ehemalige Polizist bereits Ende 2022 in der Ukraine. Nach einem halben Jahr soll er seinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium verlängert haben. Wo genau er derzeit im Einsatz ist, sei nicht bekannt.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
- Russische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben mit vielen Angriffen, ukrainische Einheiten aus deren Stellungen um die Grossstadt Donezk zu verdrängen.
- Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft.
- Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka
- Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel weiter über die weitere Unterstützung der Ukraine.
- Ukrainische Piloten werden frühestens Anfang 2024 in einem in Rumänien neu eröffneten Trainingsszentrum an den F-16-Kampfjets aus den USA geschult werden können.
- Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen – auch bei Moskau.
- Die deutsche Regierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben.
- Die Entwicklungen von Montag findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag
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20.15 Uhr
Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk
Russische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben mit vielen Angriffen, ukrainische Einheiten aus deren Stellungen um die Grossstadt Donezk zu verdrängen. Entlang der gesamten Front habe es am Dienstag 57 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt. Weitere 15 Sturmangriffe seien um die Stadt Awdijiwka im Norden von Donezk abgewehrt worden, hiess es.
Die Militärangaben waren nicht unmittelbar unabhängig zu überprüfen. Donezk, mit knapp einer Million Einwohner Zentrum des ostukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbass, ist seit 2014 in der Hand russisch gesteuerter Kräfte. Die Front verlief seitdem dicht an der Stadt, die ukrainische Armee unterhält dort stark befestigte Stellungen. Deshalb veränderte sich die Frontlinie auch nach Beginn der grossangelegten russischen Invasion 2022 kaum.
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18.35 Uhr
Ex-US-Aussenminister Pompeo erhält Posten bei ukrainischem Mobilfunkkonzern
Der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo hat einen Posten im Vorstand des grössten ukrainischen Mobilfunkkonzerns Kyivstar erhalten.
Er solle als «unabhängiges, nicht geschäftsführendes» Mitglied in dem Gremium tätig werden, teilte die niederländische Muttergesellschaft Veon am Dienstag mit. Pompeo sei als Partner des US-Unternehmens Impact Investments in die Unternehmensführung aufgenommen worden.
Pompeo war zwischen 2018 und 2021 unter US-Präsident Donald Trump Aussenminister und hat in dieser Funktion auch die Ukraine besucht. Davor leitete der Absolvent der US-Militärakademie West Point für gut ein Jahr den US-Geheimdienst CIA. Zuletzt war Pompeo im April dieses Jahres als Leiter einer US-Wirtschaftsdelegation in Kiew und wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen.
![Der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo hat einen Posten im Vorstand des grössten ukrainischen Mobilfunkkonzerns Kyivstar erhalten.]()
Der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo hat einen Posten im Vorstand des grössten ukrainischen Mobilfunkkonzerns Kyivstar erhalten. Archivbild: Keystone -
16.58 Uhr
Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland
Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die «nach dem Gesetz dazu berechtigt sind», dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.
Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Ihnen wird die Teilnahme an der Stimmabgabe und der Auszählung verboten. Das Dekret soll auch für die ukrainischen Regionen gelten, die Russland im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat.
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16.22 Uhr
Deutschland liefert weitere Leopard-Panzer an die Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der deutschen Bundesregierung einen Auftrag über 32 Leopard-Panzer bekommen, mit denen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden soll. Die Fahrzeuge sollen nächstes Jahr ausgeliefert werden, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilt. Es handelt sich um Leopard 1A5-Panzer, also ältere Modelle. Die Bestellung teilt sich auf in 25 Kampf-, fünf Berge- und zwei Fahrschul-Panzer, die aus Industriebständen kommen. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, womit die Ausbildung, Logistik, Ersatzteile und Instandsetzungsarbeiten bezahlt werden.
Um die Fahrzeuge auf Vordermann zu bringen, werden sie an den Rheinmetall-Standorten Unterlüss und Kassel aufbereitet. Es ist nicht die erste Leopard-Bestellung für die Ukraine bei der deutschen Waffenschmiede. Die Niederlande und Dänemark gaben im Juni die Lieferung von 14 Panzern des neueren, aber auch schon in die Jahre gekommenen Typs 2A4 in Auftrag, diese Stahlkolosse sollen ebenfalls nächstes Jahr an die Ukraine übergeben werden. Ausserdem überliessen die Bundeswehr und Armeen anderer Nato-Staaten dem osteuropäischen Staat bereits Leopard-Panzer aus eigenen Beständen.
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16.08 Uhr
Finnland registriert immer mehr über Russland einreisende Migranten
Finnland registriert an der russischen Grenze eine wachsende Zahl von Migranten ohne gültige Papiere. Russland ermögliche ihnen anders als früher trotz fehlender Dokumente die Weiterreise nach Finnland, sagte Innenministerin Mari Rantanen am Dienstag, wie der Sender YLE berichtete. «Dies ist ein Fall von illegaler Einreise», kritisierte sie.
Die Regierung erwägt nach ihren Worten, die Zahl der Grenzübergänge zu beschränken oder zentrale Übergänge für Einreisen zu schaffen. Auch eine Grenzschliessung sei denkbar. Die Regierung könne aber nicht sofort zu den schärfsten Massnahmen greifen.
Den Angaben zufolge wurden vergangene Woche 71 Menschen ohne gültige Papiere an der Grenze registriert, an diesem Montag und Dienstag waren es insgesamt bereits etwa 60. Die meisten kamen demnach aus dem Nahen Osten. Einige hätten eine gewisse Zeit in Russland verbracht. Andere reisten dort nur durch, wie es hiess.
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15.58 Uhr
Mordfall Politkowskaja: Täter kommt für Kriegseinsatz frei
Rund 17 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist einer der verurteilten Täter in Russland vorzeitig aus der Haft entlassen worden – als Gegenleistung für einen Kriegsdienst in der Ukraine. Das bestätigte der Anwalt des im Jahr 2014 zu 20 Jahren Straflager verurteilten Mannes dem Nachrichtenportal RBK laut einem Artikel. Dem Telegram-Kanal Baza zufolge kämpfte der ehemalige Polizist bereits Ende 2022 in der Ukraine. Nach einem halben Jahr soll er seinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium verlängert haben. Wo genau er derzeit im Einsatz ist, sei nicht bekannt.
Zu dem Fall äusserte sich auch Dmitri Muratow, der Chefredakteur der renommierten Zeitung «Nowaja Gaseta», für die Politkowskaja damals schrieb und die im Zuge des Angriffskrieg auf die Ukraine in Russland mittlerweile verboten wurde. «Die Rechte der Opfer werden vom Staat systematisch missachtet», sagte der 62-Jährige, der 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, dem Internetmedium «Ostoroschno Media». Der Straftäter hätte ursprünglich erst 2034 aus der Haft entlassen werden sollen.
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15.46 Uhr
Selenskyj: Zunehmende russische Angriffe rund um ostukrainische Orte
Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. «Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet», erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.
Die ukrainischen Soldaten hielten aber «ihre Stellungen» und führten selbst «Offensiven», hob der ukrainische Präsident hervor.
Nach Angaben russischer und ukrainischer Militär-Blogger und anderer Experten, die offen zugängliches Geheimdienstmaterial ausgewertet haben, hält die ukrainische Armee seit Ende Oktober Stellungen am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro. Dies gilt demnach insbesondere für das Dorf Krynky in der südukrainischen Region Cherson. Die Angaben wurden bislang weder von offiziellen Stellen in Kiew oder Moskau bestätigt.
![Ein ukrainischer Soldat im Einsatz nahe Awdijiwka. (Archivbild)]()
Ein ukrainischer Soldat im Einsatz nahe Awdijiwka. (Archivbild) LIBKOS/AP/dpa -
14.01 Uhr
Russland berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen – auch bei Moskau
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien vier unbemannte Flugkörper über den Gebieten Brjansk, Tambow und Orjol sowie im Moskauer Umland abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht.
Der Telegram-Kanal Baza schrieb, eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Brjansk sei auf das Gelände einer Chemiefabrik gestürzt. Verletzt worden sei jedoch niemand.
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12.48 Uhr
EU kann an Ukraine zugesagte Munition wohl nicht liefern
Die EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 sind nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Scheitern verurteilt. «Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen», sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.
Als Grund nannte Pistorius weiter nicht ausreichende Produktionskapazitäten. Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen grossen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten gesteigert werden könnten, erklärte er. Die Produktionsprozesse seien aber «wie sie sind». Nicht einmal ein Beschluss über Kriegswirtschaft könnte dazu führen, dass die Produktion morgen anspringen und der Bedarf abgedeckt werden könnte.
Pistorius machte zudem deutlich, dass er schon immer Zweifel an dem im März ausgegebenen EU-Ziel hatte. «Ich habe keine eine Million versprochen – bewusst nicht», sagte er. Es habe bereits vor dem Beschluss Stimmen gegeben, die gesagt hätten: «Vorsicht, eine Million ist leicht zu beschliessen, und das Geld ist da – aber die Produktion muss da sein.» Die mahnenden Stimmen hätten jetzt leider recht, fügte er hinzu.
![Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass die der Ukraine von der EU zugesagte Munition wohl nicht erreicht werde. (Archivbild)]()
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass die der Ukraine von der EU zugesagte Munition wohl nicht erreicht werde. (Archivbild) Moritz Frankenberg/dpa -
10.19 Uhr
Deutschland stockt Ukraine-Hilfe deutlich auf
Die deutsche Regierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun für den Etat 2024 acht Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die zusätzlichen Mittel sind «für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde» vorgesehen, heisst es darin. Zudem sollen auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.
Dabei geht es um Ausgaben, die erst in den Folgejahren zu Buche schlagen. Hier sind nun insgesamt sechs Milliarden Euro (5,78 Milliarden Franken) für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 vorgesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte die Pläne für die deutschen Ukraine-Hilfen.
«Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen», sagte er heute bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschliessen müsse aber natürlich das Parlament. «Ich hoffe sehr, dass das gelingt», ergänzte der SPD-Politiker. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, wäre aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe.
Über den Acht-Milliarden-Euro-Plan hatte am Wochenende bereits die «Bild am Sonntag» berichtet. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen hatten sich zunächst inhaltlich nicht dazu geäussert und auf das laufende parlamentarische Verfahren verwiesen.
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9.20 Uhr
Zahl der Minen-Opfer in der Ukraine verzehnfacht
In der Ukraine sind durch den Angriffskrieg Russlands 2022 zehn Mal so viele Menschen wie im Jahr davor durch Landminen und explosive Überreste des Krieges umgekommen oder verletzt worden. Es gab dort 2022 gut 600 dokumentierte Fälle, wie die internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) heute in Genf berichtete.
Weltweit fiel die Zahl der gemeldeten Opfer von 5544 auf 4710. Davon kamen 1700 ums Leben, die anderen wurden verletzt. Besonders in Afghanistan ging die Zahl zurück. Das liege aber vor allem wohl daran, dass dort kaum noch Daten erhoben werden, hiess es.
Landminen werden gelegt, um das Vorrücken feindlicher Kräfte zu stoppen. Sie explodieren bei Berührung. Die kleinen Teile bleiben aber oft als scharfe Munition jahrzehntelang im Boden. 85 Prozent der Opfer sind spielende Kinder und andere Zivilisten, die später an Strassen oder in Feldern aus Versehen darauf treten. Seit 1999 verbietet der Ottawa-Vertrag Landminen. 164 Länder gehören ihm an.
Russland habe seit der Invasion des Nachbarlandes im Februar 2022 in elf der 27 ukrainischen Regionen Landminen verlegt, heisst es in dem ICBL-Landminen-Bericht. Aber auch die Ukraine setzte die Waffe nach diesen Angaben mindestens einmal ein – in Isjum im Raum Charkiw, als das Gebiet unter russischer Kontrolle war.
Es habe dort mindestens elf Opfer gegeben. Anders als Russland gehört die Ukraine zu den Vertragsstaaten und hat als einziges der 164 Länder gegen die Bestimmungen verstossen. Russland hat sich dem Vertrag nicht angeschlossen, auch die USA und China nicht.
Nur in Syrien wurden 2022 mehr Menschen als in der Ukraine durch Landminen getötet oder verletzt: insgesamt 834, heisst es in dem Bericht. 60 Länder seien noch mit Landminen verseucht. Die Kampagne (ICBL), ein Netzwerk aus mehr als 1000 Nichtregierungsorganisationen in rund 100 Ländern, verlangt mehr Minenräumungen. Die ICBL war treibende Kraft hinter dem Ottawa-Vertrag. Dafür bekam sie 1997 den Friedensnobelpreis.
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5.15 Uhr
Ausbildung von ukrainischen F16-Piloten startet erst 2024
Ukrainische Piloten werden frühestens Anfang 2024 in einem in Rumänien neu eröffneten Trainingsszentrum an den F-16-Kampfjets aus den USA geschult werden können. Das Programm werde «höchstwahrscheinlich» Anfang nächsten Jahres beginnen, sagt ein Sprecher der niederländischen Armee, die die Flugzeuge liefert.
Die USA hatten im August die Lieferung von niederländischen und dänischen Kampfjets aus US-Produktion an die Ukraine genehmigt. Die Ukraine wartet sehnlichst darauf, die neuen Jets zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg einzusetzen. Gemäss einer Vereinbarung der NATO-Mitglieder Niederlande und Rumänien waren die ersten fünf Flugzeuge vergangene Woche auf dem Stützpunkt eingetroffen.
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4.45 Uhr
Blinken sichert Ukraine Unterstützung für den Winter zu
US-Aussenminister Antony Blinken hat mit dem Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak über «Schritte, die wir gemeinsam mit der Ukraine unternehmen können, um ihre Infrastruktur für den bevorstehenden Winter zu stärken» gesprochen. Das teilte US-Aussenministeriumssprecher Matthew Millers nach dem Treffen von Blinken und Jermak in Washington vor Journalisten mit. «Wir haben in unseren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung deutlich gemacht, dass wir ihr weiterhin zur Seite stehen und sie unterstützen werden», fügte Miller hinzu. Im vergangenen Winter habe Russland versucht, die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu zerstören. «Das könnten sie wieder tun», sagte er.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress im vergangenen Monat um 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 61,4 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine ersucht. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus stimmte für einen Gesetzestext, der ausschliesslich die Israel-Hilfen enthält, neue Hilfen für Ukraine lehnen viele Republikaner ab.
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4.30 Uhr
Awdijiwka, Marjinka, Bachmut – die heissen Stellen der Front
In seiner Videoansprache vom Montagabend nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abschnitte der etwa 1200 Kilometer langen Front, an denen derzeit am intensivsten gekämpft wird: «Awdijiwka, Marjinka, Abschnitt Bachmut, Abschnitt Lyman, Kupjansk, Saporischschja, das Gebiet Cherson – an jedem dieser Abschnitte ist es schwierig.»
Eine ähnliche Liste nannte Oberbefehlshaber Saluschnyj in einem Telefonat mit dem US-Oberbefehlshaber Charles Brown. «Die Abschnitte Awdijiwka, Kupjansk und Marjinka sind am heissesten. Die Situation ist schwierig, wird aber kontrolliert», sagte er.
![Die Stadt Marjinka bot bereits im Februar 2023 ein Bild der Zerstörung – kein einziges Gebäude liessen die russischen Angreifer unversehrt.]()
Die Stadt Marjinka bot bereits im Februar 2023 ein Bild der Zerstörung – kein einziges Gebäude liessen die russischen Angreifer unversehrt. Bild: Keystone/AP Photo -
4 Uhr
EU-Verteidigungsminister beraten über Hilfe für Ukraine
Einen Tag nach den Aussenministern beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten heute in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten hat. Deswegen geht es darum, Kompromisse auszuloten. Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu mobilisieren. Einen neuen Entwurf will er im Dezember präsentieren.
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3.30 Uhr
Bau russischer Drohnenfabrik schreitet voran
Russland treibt nach Angaben einer Forschungsorganisation den Bau einer Anlage für Kamikazedrohnen nach iranischem Vorbild voran. Ein Satellitenbild von Mitte September zeige, dass der Neubau der Anlage direkt mit einem durchgestochenen Bauplan übereinstimme, den die «Washington Post» dem Institut Anfang des Jahres zur Verfügung gestellt habe, heisst es in einem Bericht des US-Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit. Eigentümer der Anlage sei JSC Alabuga. Dort soll dem Bericht zufolge eine weiterentwickelte Version der iranischen Shahed-136 in Serie produziert werden.
«Da der Winter schnell näher rückt ... ist zu erwarten, dass Russland seine Shahed-136-Angriffe auf die lebenswichtige Energieinfrastruktur der Ukraine verstärken wird, was zu brutalen Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung führen wird.» Das Institut dringt auf Sanktionen gegen Alabuga.
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3.10 Uhr
Bericht: Deutsches Finanzministerium gibt mehr Geld für Ukraine-Hilfen frei als geplant
Das deutsche Finanzministerium genehmigt laut einem Bericht des «Spiegel» für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant für Rüstungsgüter für die Ukraine sowie für die Wiederaufstockung von an die Ukraine geliefertem Bundeswehr-Material. Vier zusätzliche Milliarden Euro an Barmitteln sind eingeplant, zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden, wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner hervorgeht. Das Verteidigungsressort hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend gemacht. Die dürfte nun geschlossen sein.
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1 Uhr
Kuleba: EU kann versprochene Munition nicht bis zum März liefern
Die Europäische Union wird ihre Zusage, der Ukraine bis zum kommenden März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, nach den Worten des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba nicht einhalten können. Kuleba bestätigt damit einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Problem sei nicht mangelnder politischer Wille in der EU, sondern unter anderem der «beklagenswerte Zustand der Rüstungsindustrie» und Bürokratie, so Kuleba. Die EU habe bereits Schritte eingeleitet, um die Situation zu verbessern.
